Pressemitteilung

Stellungnahme der Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach zu dem Artikel im Darmstädter Echo „Ortsmitte erneut im Parlament“ vom 23.2.2021 und zu der Sitzung der Gemeindevertretung am 25. 2. 2021.

Schon seit fast 7 Jahren wird über die Bebauung der Ortsmitte in Bickenbach in gemeindlichen Gremien debattiert, ohne ernsthafte Einbindung der Bevölkerung oder gar Beteiligung. Es gab keine Debatte über die Planung der Ortsmitte mit der Bevölkerung oder den Versuch unter breiter Beteiligung der Bevölkerung gemeinsam nach guten Lösungen für die Gemeinde zu suchen.

Zunächst wurde die erste Konzeption des Investors als das Non plus Ultra von SPD, CDU und FDP bezeichnet. Mittlerweile gibt es eine neue Konzeption ohne Arkaden, weniger Geschäften, einer noch größeren Tiefgarage, noch mehr Wohneinheiten. Eine gepriesene stadtvillenähnliche Struktur ist nun erst recht nicht mehr erkennbar. Die Wohnblocks und der Gebäuderiegel an der Darmstädter Straße fügen sich nicht ein und sind Fremdkörper. Eine Verzahnung mit der Umgebung kann so nie eintreten.

Wie eine für den Ort angemessene Einfügung sein könnte, ist auf dem nachfolgenden Bild, das von sehr qualifizierten Architekten entwickelt wurde, zu sehen.

Die Offenlage des Bebauungsplans wurde nicht nur wegen früherer Verfahrensfehler notwendig, sondern auch wegen inhaltlicher Mängel und erneuten Änderungen des Investors. Nun wird der Bebauungsplan zum 4. Mal ausgelegt. Eine Reduktion der geplanten Bebauungsdichte, wie von Bürgermeister Hennemann in dem Artikel angegeben, wurde nicht vorgenommen, sondern nur das Maß der baulichen Dichte wieder auf das Maß zurückgenommen, das der Investor für sein Baukonzept benötigt. An den zulässigen baulichen Höhen wurde merkwürdigerweise nichts geändert, obwohl die Planung des Investors etwas niedriger sein soll.

Über 100 Bürgerinnen und Bürger haben sich die Mühe gemacht, schriftliche Einwendungen zu dem Bebauungsplan zu formulieren. Von Seiten des Bürgermeisters, den Parteien CDU, SPD und FDP gab es keinerlei Zugeständnisse oder Kompromissvorschläge zu den mehr als 300 Einwendungen. In den Sitzungen des Planungsausschusses und der Gemeindevertretung am 16.2.2021 und 25.2.2021 fanden keine Diskussionen zu den Einwendungen statt. Die Einwendungen wurden nahezu alle abgelehnt. Die Vorschläge des Investors, formuliert durch „sein“ Planungsbüro, wurden als Stellungnahme der Gemeinde abgenickt. Die angebliche Mehrheit der Bürger/innen, die laut der SPD hinter der Investorenplanung stünde, ist nicht erkennbar. Die Bürgerinitiative sieht eher, dass bei der Mehrheit der Bürger/innen noch viel Diskussionsbedarf besteht.

Wenig überzeugend ist die Aussage des SPD-Fraktionsvorsitzenden, dass die über 400 Seiten Dokumente und der sehr komplexe Bebauungsplanentwurf in 12 Tagen von den Gemeindevertretern durchgearbeitet werden konnten.

Nach den Plänen des Investors entsteht durch den über 90 m langen Gebäuderiegel eine schluchtenähnliche Situation in der Darmstädter Straße. Auch das gegenüber gelegene schöne Jagdschloss wird in Mitleidenschaft gezogen. Entgegen der Darstellung des Investors entsteht kein breiter Boulevard, der zum Flanieren einlädt, sondern eine enge schwerwiegend verkehrsbelastete Situation, die keine Verbesserung für Fußgänger/innen und Radfahrer/innen ergibt. Über Staus bei Müllabfuhr, Anlieferung von Waren, Umzügen, Ein- und Ausfahrten aus der Tiefgarage ganz zu schweigen, ebenso über zu erwartende hohe zusätzliche Lärm- und Schadstoffbelastungen der künftigen Bewohner/innen und Anwohner/innen.

Wie die eng an die Darmstädter Straße herangerückte Baumasse sich tatsächlich darstellt, ist in der nachfolgenden Fotomontage zu sehen, die auf einer am Vormittag des 20.6.2020 gemachten Fotoaufnahme beruht und von versierten Architekten auf Grundlage der Maße aus dem Bebauungsplan erstellt wurde.

Aus Sicht der Bürgerinitiative ist die Niederschlagsentwässerung nicht gelöst. Durch die riesige Tiefgarage kann Regenwasser nicht natürlich versickern. Mit aufwändigen Konstruktionen sollen Stauräume bei Starkregen auf dem Gelände geschaffen werden. Zu befürchten sind voll laufende Keller und Überschwemmungen in der Umgebung oder hohe Betonmauern und Schwellen an Zugängen , die in den Darstellungen des Investors nicht zu finden sind. Eine Instandhaltung der Entwässerungseinrichtungen ist durch die hochdichte Bebauung kaum möglich.

Als äußerst bedenklich und gefährlich sieht die Bürgerinitiative die Situation im Brand- und Gefahrenfall. Die Feuerwehrzufahrt soll an der Stelle sein, an der die geplante Außengastronomie ihren Platz finden soll. Es wird auch bezweifelt, dass große Fahrzeuge (z.B. Feuerwehrfahrzeuge) durch die geplanten Gebäudestützen hindurch passen.
Parkplätze für Behinderte, Parkplätze entlang der B3, die sogar die Polizei als sicherheitsgefährdend ansieht, Bäume, die auf einer Tiefgarage gepflanzt werden sollen, sind weitere ungelöste Punkte.

Die Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach plädiert für eine angemessene und an das ortstypische Aussehen angepasste Planung. Eine solche Möglichkeit wurde von den Parteien SPD, CDU, FDP und dem Bürgermeister nie in Erwägung gezogen. Obwohl die Planungshoheit bei der Gemeinde liegt, bestimmt der Investor ein so wichtiges, ortsbildprägendes Bauprojekt. Eine umweltverträgliche, nachhaltige auf breiter Basis gefundene, sich in die Ortsmitte einfügende Lösung wäre ein großer Gewinn für Bickenbach.

Bickenbach, den 28.2.2021

Ein riesiges Loch … und viel Beton

Ein Gastbeitrag


Die Tiefgarage unter den Gebäuden der geplanten Ortsmitte wird eine Grundfläche von ca. 5.000 m² haben und damit fast die gesamte Fläche des Projekts einnehmen. Darin sind auch die – recht kleinen – Kellerräume der Wohnungen eingerechnet. In der Tiefgarage sind Stellplätze für ca. 170 PKWs vorgesehen samt 9 Ladestationen für Elektroautos. Auch einige Fahrräder können dort abgestellt werden.

Nun birgt so eine Tiefgarage viele Probleme. Hier seien nur einige genannt:

  • Auf der Tiefgarage sind die geplanten Häuser und Zuwege vorgesehen. Als Alibi für die Tiefgarage sind auch ein Spielplatz und einige Grünflächen geplant – aber das können nur kleine Büsche und Stauden sein, denn für Bäume braucht es mehr Erde als über der Betondecke möglich ist.
  • Die Abgase der Autos müssen irgendwo aus der Tiefgarage heraus – sie sollen mit Ventilatoren heraus gepustet werden. Das „freut“ die Nachbarn, besonders wenn im Berufsverkehr viele Autos ein- bzw. ausfahren.
  • Eine solche Ansammlung von PKWs stellt eine erhebliche Brandgefahr dar. Und die Feuerwehr kann im Ernstfall nicht mit ihren großen Fahrzeugen einfahren – alle Schläuche und Feuerlöscher müssen von Hand in die Tiefgarage getragen werden.
  • Elektroautos, die Autos der Zukunft, bergen zusätzliche Gefahren: Wenn es brennt, gehen von den Batterien giftige Dämpfe aus, und brennende Batterien sind kaum zu löschen. Das Löschwasser enthält giftige Rückstände und müsste getrennt entsorgt werden. Manche Betreiber von Tiefgaragen verbannen deshalb E-Autos aus der Garage.
  • Gasbetriebene Autos dürfen Tiefgaragen überhaupt nicht benutzen.

Für die geplante Tiefgarage der Ortsmitte werden viele tausend m³ Beton gebraucht und damit mehrere tausend Tonnen CO2 produziert! (Die Produktion von 1 m³ Beton erzeugt 590 kg CO2).

Für den Verkehr der Zukunft werden nun deutlich weniger PKWs und dafür mehr Fahrräder und öffentlicher Nahverkehr gebraucht – und dennoch soll eine riesige Tiefgarage erstellt werden. In 20 bis 30 Jahren ist sie voraussichtlich nutzlos und kann höchstens als Lagerraum genutzt werden – ein Umbau ist nicht möglich, denn die Tiefgarage ist gleichzeitig das Fundament der Wohnhäuser, die darauf geplant sind.

In Frankfurt hält die Umweltdezernentin Rosemarie Heilig Tiefgaragen grundsätzlich für problematisch. Sie sagt: „Tiefgaragen sind des Teufels“ (siehe „Frankfurter Rundschau“ vom 4.2.2021). Aber in Bickenbach glaubt die Gemeinde klüger zu sein und zu wissen, dass Autos auch in ferner Zukunft immer gebraucht werden und damit auch Tiefgaragen.


Anmerkung: Das Interview der FR mit Rosemarie Heilig sowie dem Stadtplaner Torsten Becker finden Sie hier.

Der FDP Sandhase

Die FDP fährt schweres Geschütz auf in ihrer Wahlkampfpostille DER FDP-SANDHASE, die die Tage in den Briefkästen zu finden war.

  • Kritiker der „Neuen Mitte“ hätten Bestechungsvorwürfe gegenüber Mitgliedern der Gemeindevertretung erhoben.
  • Es gäbe unbewiesene Behauptungen, es habe vorsätzlich unrechtmäßige Handlungen zum Schaden der Gemeinde gegeben.
  • Es wird in dem Beitrag von „hasserfüllter“ auf „Alternativen Fakten“ beruhender Debatte gesprochen.
  • Ein Vertreter der Bürgerinitiative sei respektlos gegenüber einem Mitglied der FDP aufgetreten.

Die Bürgerinitiative verwahrt sich gegen diese pauschalen Angriffe.

Es wird in der FDP-Postille nicht erklärt, worauf die FDP ihre Angriffe stützt. So setzt die FDP Behauptungen in die Welt. Wahlkampf hin oder her, das ist unangebracht, gerade in einer solch kritisch anzusehenden Angelegenheit, wie der Bebauung der Ortsmitte. Es ist reine Stimmungsmache. Es ist unseriös und bezeichnend für die Strategie der FDP, mit diffamierenden Mitteln die Kritik an der Ortsmitte einzudämmen.

Anfang 2017 hat eine Bürgerin aus Ärger über die Vorgänge bei der Neuen Mitte schriftlich geäußert, „dass fast der Verdacht aufkommen könne, es seien Gelder zur Unterstützung der Meinungsbildung geflossen“. Zu diesem Zeitpunkt gab es noch keine Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach.

Die Äußerung der Bürgerin bezog sich auf das schon damals intransparente und überhastete Vorgehen zur Neuen Mitte. Es war eine freie Meinungsäußerung, mit der die liberale FDP wohl bis heute ein Problem hat. In Konsequenz zu dieser Äußerung wurde die Bürgerin damals unter Druck gesetzt und mit einer Anzeige gedroht. Die Bürgerin hatte sich auf diesen Druck hin förmlich entschuldigt und die Auseinandersetzung wurde im Ältestenrat der Gemeinde Bickenbach offiziell beigelegt und abgeschlossen.

Diesen Vorgang jetzt wieder auszugraben und alle Kritiker der Neuen Mitte pauschal damit in Verbindung zu bringen, ist mehr als fragwürdig. Offensichtlich ist die FDP schlicht nicht in der Lage, über die Neue Mitte inhaltlich zu sprechen. Oder sie hat die Beilegung des Streits vor über 4 Jahren schlicht verschlafen.

Es gibt allerdings im Zusammenhang mit der Veräußerung von gemeindeeignen Grundstücken in der Ortsmitte einen Vorgang, der zu einem enormen finanziellen Schaden für die Gemeinde geführt hat. Der Wert dieser Grundstücke wurde falsch ermittelt, das Verkaufsverfahren war falsch. Trotz warnenden Hinweisen wurde die Protokollierung des Verkaufs vom Bürgermeister veranlasst. Festgestellt werden musste dabei leider, dass die Bürger*innen Bickenbachs dagegen rechtlich nicht direkt vorgehen können, auch wenn eine von der Bürgerinitiative durchgeführte rechtliche Prüfung bestätigt, dass hier unzulässig gehandelt wurde. Deshalb bleiben wir bei unserer Aussage, dass die Ermittlung des Preises falsch und so nicht zulässig war. Ob eine Pflichtverletzung des Bürgermeisters bei dem Vorgang vorliegen könnte, bleibt im Raum. Die Bürgerinitiative bleibt in jedem Fall auch bei der Aussage, dass der Bürgermeister nicht richtig gehandelt hat.

Die BI argumentiert bestimmt und nennt im Zweifel Ross & Reiter – das passt vielen Gemeindevertreter*innen und dem Bürgermeister nicht. Hasserfüllt ist unsere Kommunikation keineswegs. Wir untermauern unsere Aussagen immer mit Fakten, denen in den seltensten Fällen mit Fakten entgegengetreten wird. Wir nehmen uns das Recht, scharf und pointiert zu formulieren. Wer keine Fakten liefert und die Bürger*innen nicht ausreichend informiert oder für eine ausreichende und umfassende Information sorgt, sollte nicht mit Begriffen wie „Alternativen Fakten“ um sich schlagen. Es dürfte auch der FDP bekannt sein, dass nur über eine öffentlich und fair geführte Debatte die Basis für eine sachliche Auseinandersetzung geschaffen werden kann und „Alternative Fakten“ keine Chance haben.

Neu ist für die Bürgerinitiative die Aussage in der FDP-Postille, dass die Gemeindevertretung den Bauantrag des Investors gewissenhaft geprüft habe. Das können wir uns nicht vorstellen und halten das für eine Fehlinformation. Die Öffentlichkeit weiß jedenfalls nichts von der Behandlung eines Bauantrags des Investors in der Gemeindevertretung und auch nichts von angeblich erwirkten erheblichen Änderungen. Auch das hält die Bürgerinitiative – vorsichtig ausgedrückt – für eine gewagte Aussage. Tatsächlich hat der Investor seine Planungen geändert und für sich optimiert.

Wir kennen an „Änderungen“ nur das jetzt vorgesehene Mikrowohnen, den Entfall der Arkaden und das Heranrücken der Erdgeschossflächen an die Darmstädter Straße sowie eine flächenmäßig noch größere Tiefgarage. Die Bürgerinitiative stellt fest, dass die dichte Bebauung nicht zurückgenommen wurde, Mikrowohnen nicht zielführend ist, es bis heute kein funktionierendes Entwässerungskonzept gibt, die Feuerwehr nicht so ohne weiteres anfahren kann, ein Spielplatz – der keiner ist – die „Neue Mitte“ sein soll. Die Stellplätze an der Straße führen zu Verkehrschaos, etwa bei der Abholung des Mülls, für den es viel zu wenig Aufstellfläche an der Straße gibt.

An Menschen mit Behinderung wurde wohl wenig gedacht, so schmal und gedrängt wie alles ist. Zugänglichkeit für Rollstuhl, Rollator, Blindenstock Drei- oder Lastenrad? Parken sollen Menschen mit Behinderung bitteschön auf der anderen Straßenseite am Jagdschloss. E-Ladestationen im städtebaulichen Vertrag zu vereinbaren ist keine Errungenschaft. Ladestationen sind gesetzliche Vorschrift! Der Gesamtkomplex aus Wohnblocks ist ein Fremdkörper und wird sich nie mit der Umgebung verzahnen. Das gesamte Grundstück wird verbaut. Die FDP sollte sich mal mit der Besonnung der Wohnungen und der Außenbereiche beschäftigen. Die FDP will das wahre Problem – genau wie SPD und CDU – nicht erkennen. Das wahre Problem ist die Baumasse auf dieser Fläche in Kombination mit den gegebenen Randbedingungen.

Es wird neuerdings versucht, einen Gegensatz aufzubauen zwischen Innenverdichtung und Neubebauung auf der grünen Wiese. Wer das Projekt nicht unterstütze würde Flächenfraß in den Außenbereichen fordern. Darum geht es nicht. Es geht um den Umfang der Baumasse und deren Einfügung in die vorhandene Umgebung in der Ortsmitte Bickenbach. Der liberale Ansatz der Stärkung eines Einzelhandelsgewerbes wird so nicht gelingen. Funktionierender Einzelhandel lebt von Frequenz und vor allem von Attraktivität seiner Umgebung. Das ist hier nicht gegeben. Das ist Scheitern mit Ansage.

Auch die Aussage der FDP zu dem vom höchsten Hessischen Verwaltungsgericht für unwirksam erklärten Bebauungsplan, es seien ausschließlich Verfahrensfehler festgestellt worden und keine zu dem Projekt, geht nicht nur an der Sache vorbei, es ist auch der durchsichtige Versuch, damit sagen zu wollen, dass höchste Hessische Verwaltungsgericht befürworte gar das Projekt. Aufgabe des Gerichts war die Prüfung der Klagepunkte gegen den Bebauungsplan und nicht die Prüfung des gesamten Bebauungsplanes oder gar die Prüfung der Investorenplanung.

Im Dezember 2020 hat die FDP einen Antrag im Parlament zur Durchführung einer quasi-Bürgerversammlung in digitaler Form beantragt. Bürger*innen sollten auf dieser Veranstaltung kein Rederecht bekommen. Marc-Andre Lyachenko von der Bürgerinitiative hat daraufhin das direkte Gespräch mit Herrn Dr. Krug gesucht und ihn angerufen, um zu verstehen, welchen Sinn eine solche Veranstaltung haben könnte. Das Gespräch fand am 7. Dezember 2020 um 8:30 Uhr statt und dauerte 20 Minuten. Herr Dr. Krug hatte in diesem Telefonat bestätigt, dass

  • es wie im Antrag formuliert kein Rederecht für Bürger*innen geben solle,
  • hauptsächlich die Investorenplanung vorgestellt werden solle,
  • und dass es keine Änderung am Prozess (Aussetzen der Entscheidungen, Bürgerbeteiligung usw.) geben solle.

Auf Basis dieser Aussagen wurde die von der FDP beantragte Veranstaltung von der Bürgerinitiative als wenig sinnhaft und pro-forma eingestuft und abgelehnt.

Die Bürgerinitiative ergriff die Initiative und suchte das Gespräch, um deutlich zu machen, dass eine Versammlung nur etwas bringen kann, wenn die Bürger*innen mitreden können. Als despektierlich kann nur die Haltung der FDP bezeichnet werden, dass die Bürgerschaft zwar anwesend sein sollte, aber nichts hätte sagen dürfen. Was für ein Weltbild, das eine liberale Partei, die sich regelmäßig auf die Freiheits- und Bürgerrechte beruft und für sich in Anspruch nimmt, für diese gekämpft zu haben.

Im Übrigen wurde der Vorschlag einer digitalen quasi-Bürgerversammlung in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 25. Februar 2021 zurückgewiesen, da eine Veranstaltung in dieser Form (als gemeindliches Organ) nicht konform mit der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) wäre.

Eine Gemeinde hat weitgehende hoheitliche Rechte in der Bauleitplanung. Das hat nichts, aber auch gar nichts mit Wünschen und Belangen eines Grundstückseigentümers oder eines Investors zu tun. Es wäre paradox, wenn jeder Eigentümer machen könnte, was er will, weil die Gemeinde nicht Eigentümer des Grundstückes ist. Sich als Gemeinde hinzustellen und zu behaupten, man könne nicht selbst planen, da einem das Grundstück nicht gehöre, ist schlicht falsch.

Die Gemeinde bestimmt und hat weitgehende Bestimmungsrechte. Herr Schuldes von der FDP hat dies in seiner Rede anlässlich der Sitzung der Gemeindevertretung am 25. Februar 2021 nochmals selbst episch ausgeführt, negiert seine Aussage aber gleichzeitig mit den Aussagen in der Wahlkampfpostille. Das bisherige Vorgehen zeugt nicht nur von einer unglaublich schlechten Planungsleistung, die die Steuerzahler in der Gemeinde letztendlich bezahlen, sondern auch davon, dass aktuell in der Bauleitplanung in Bickenbach Eigentumsinteressen vor gemeindlichen Interessen stehen.

Seit nunmehr fast 7 Jahren versucht auch die FDP der Bürgerschaft das Planungskonzept eines Investors für die Bebauung in der Ortsmitte schmackhaft zu machen. Worum geht es? Es geht nicht darum, festzustellen, ob der nächste Bebauungsplan rechtssicher ist, sondern es geht darum, festzustellen, was das richtige Konzept für die Bebauung der Ortsmitte ist. Ein Konzept, welches funktioniert, die gewünschten Effekte erzielt und nachhaltig und zukunftsfähig ist für unsere Gemeinde. Ein Konzept, welches den Ortsmittelpunkt schafft, den sich alle in Bickenbach wünschen.

Ein Bild sagt mehr als tausend Worte

Die nachfolgende Abbildung stammt aus der öffentlichen Begründung zum Bebauungsplan „Neue Mitte“. Es ist der Versuch, darzustellen, wie wunderbar sich die Investorenplanung in unser Ortszentrum einfügt. Schöne, heile neue Welt. Eine Art Wimmelbild. Je länger man schaut, umso mehr gibt es zu entdecken.

Quelle: Begründung B-Plan „Neue Mitte“, Gemeinde Bickenbach


Selbst Bau-Laien sollten aber ein paar Punkte auffallen, die man hinterfragen muss. Zumindest dann, wenn man die Begründung liest und sich mit einigen Punkten, auch aus den Einwendungen befasst.

So wird auf Seite 29 von einer zusammenhängenden Grünfläche nebst Kinderspielplatz gesprochen. Gefolgt von der Aussage, dass 60% der nicht überbauten Fläche Grünfläche sein soll, davon 25% mit Gehölzen und Sträuchern bepflanzt. Dazu kommen 40 Einzelbäume.

Gleichzeitig sind aber fast nur befestigte Wege zu sehen. Die Gebäude sind angeblich für Rettungskräfte zu erreichen, auch wenn Autoverkehr nicht erlaubt sein wird.

Man sieht auf dem Bild sehr deutlich, wie gedrungen alles ist. Die Zuwegung zu den Gebäuden steht da im klaren Konflikt zu den beworbenen Grünflächen. Man darf gespannt sein, wie man 40 Bäume in das Areal – gepflanzt auf einer Tiefgarage – reinpacken will. Ein Freiflächenkonzept, welches immer wieder erwähnt wird, haben zumindest wir noch nicht gesehen.

Die Häuser stehen so dicht, dass man sich von den Balkonen teilweise die Hand reichen kann. Der zu erhaltende Nussbaum wächst gar in einen der Balkone rein. Natur pur!

Eine Schattensimulation, die das sonnendurchflutete Areal nebst Umgebung „beleuchtet“, ist nicht bekannt. Lediglich in der Abwägung der Einwendungen wurden 2 kleine Bildchen gezeigt. Im Juni und im „Winter“ jeweils mittags um 12 Uhr werden Schatten in der Darmstädter Straße gezeigt. Südseite. Grandios! Zum Glück verschattet das Rathaus die Neue Mitte nicht. Man hätte es sonst wohl abreißen müssen.

Im westlichen und nordwestlichen Bereich des Areals (rechte Bildhälfte) sind Bäume auf den Rigolen dargestellt. Wenn das mal nicht schief geht. Immerhin haben diese Bäume vermutlich kein Problem mit Trockenheit. Können Sie sich vorstellen, wie in diesen Bereich schweres Gerät für die Wartung und notwendige Sanierung der 5m tiefen Rigolen kommen soll? Laut Aussage des Bauwilligen ist das machbar. Wie, sagt er nicht. Wird auch nicht weiter nachgefragt.

Nordöstlich (links unten im Bild) sehen wir einen dichten „Wald“, den es nicht gibt. Dieser „Wald“ steht auch nicht auf dem Areal der Neuen Mitte, sondern wird auf den Grundstücken der dortigen Anlieger dargestellt. Schön, dass der Investor auch gleich die Bepflanzung der Nachbargrundstücke plant.

Ist Ihnen aufgefallen, wie schmal der Durchgang von der Straße ist und wie klein der Platz neben dem Spielplatz ist? Das ist in etwa da, wo Sie 9 Bäume auf einem Fleck finden. Das ist auch die Zufahrt und Aufstellfläche für Feuerwehr und Rettungskräfte. Ein Feuerwehrfahrzeug wird da vielleicht gerade so reinkommen, wenn die Stützen des Gebäudes nicht im Weg sind. Oder Tische. Oder Pflanzkübel. Sofern ja, wird es spannend, wie es wieder raus kommt. Man kann nur hoffen, dass die Feuerwehr in der richtigen Reihenfolge anfahren wird.

Das sind nur wenige Punkte. Sie zeigen aber deutlich, wie wenig man sich mit der Sache befasst und wie hörig man dem Investor blind hinterherläuft. Fast schon wie die Lemminge…

Dicht, dichter, nicht mehr ganz dicht!

Bis heute dürften die wenigsten Bürger*innen aber auch Gemeindevertreter*innen realisiert haben, was da mit der Neuen Mitte auf uns zu kommt. Man dichtet sich die Planung schön oder schweigt gänzlich.

Von Anbeginn haben wir als Bürgerinitiative das hohe Maß der baulichen Verdichtung kritisiert, das fernab von jeglicher Verträglichkeit für einen Ort wie Bickenbach liegt.
Geplant sind 74 Wohneinheiten auf 0,6 Hektar. Das ergibt eine wahnsinnige Dichte von 123 Wohneinheiten pro Hektar. Der Regionalplan Südhessen gibt als Orientierungswert 60 Wohneinheiten pro Hektar als Obergrenze für Bickenbach.


Kunstgriffe

Die Gemeinde ist sich dessen bewusst auch wenn niemand explizit aussprechen will oder vermag, dass das genau so sein soll. Das er oder sie 74 Wohneinheiten explizit wollen.
Von Anfang hat man sich des Kunstgriffes bedient, das Plangebiet so groß zu gestalten, dass man die Dichte herunterrechnen kann. Bereits bebaute Gebiete wurden mit in das Plangebiet genommen. Man hat die Fläche des Bebauungsplanes von 0,6 Hektar auf 1,1 Hektar somit fast verdoppelt. Begründet wurde dies maßgeblich damit, dass man verhindern wolle, dass sich dort (in der Bachgasse) nochmals Landwirtschaft ansiedelt… Sie glauben das nicht? Lesen sie es in der Begründung schwarz auf weiß nach.


Schönmalerei und Ausreden

Im Sommer 2020 hat die Gemeinde beim Regierungspräsidium angefragt, ob man neuerlich 74 Wohneinheiten bauen könne und ob ein Zielabweichungsverfahren durchgeführt werden müsste. Die Antwort wurde im Original nicht veröffentlicht. Es wurde lediglich darauf verwiesen, dass laut Aussage des Regierungspräsidiums kein Verstoß gegen die Ziele des Regionalplans vorläge und auch kein Zielabweichungsverfahren notwendig sei. Man verkauft die Antwort des Regierungspräsidiums als Freifahrtschein, verschweigt aber die wesentlichen Punkte. Um das zu verstehen, muss man tiefer einsteigen. Man muss das Urteil des VGH lesen und verstehen.

Wir versuchen, es einfach zu erklären.

  • Der Verwaltungsgerichtshof hat das Ziel für eine Obergrenze der Bebauungsdichte für Vorhaben der Innenentwicklung als rechtswidrig beurteilt.
  • Paradoxerweise deshalb, um zu hohe Bebauungsdichten zu vermeiden, da sich Investoren auf eine Obergrenze beziehen könnten. Es bestünde ein Konflikt mit der Abwägungspflicht der Gemeinden, die Aufgrund des Anpassungsgebots an die Umgebungsbebauung auch niedrigere Dichten festlegen können müssen.
  • Deshalb existiert dieses Ziel (Obergrenze) formalrechtlich nicht mehr.
  • Deshalb kann dagegen nicht verstoßen werden.
  • Deshalb auch kein Zielabweichungsverfahren.
  • Deshalb ist das Regierungspräsidium hier in dieser konkreten Sache schlicht nicht (mehr) zuständig.

Die Gemeinde alleinig muss abwägen, ob die Bebauungsdichte passt oder nicht.

Was macht unsere Gemeinde? Sie nutzt diese Lücke aus, um für den Investor das Meiste herauszuholen. Eine Dichte von 123 Wohneinheiten pro Hektar!


Umgebungsbebauung

Auch die Gemeinde hat verstanden, dass die hohe Dichte problematisch ist. Zumindest der Chef der Verwaltung und sein Anwalt. Anstatt die Dichte zu reduzieren, wird getrickst.

Was tun in der Not, wenn die Umgebungsbebauung eine eher geringe Bebauungsdichte von schätzungsweise 25 Wohneinheiten pro Hektar aufweist und somit eine Abwägung schwierig würde?

Man rechnet die Dichte der Umgebungsbebauung einfach hoch. Was nicht passt wird passend gemacht. So geschehen, das ist die Art und Weise, wie die Gemeinde abwägt. Zugunsten des Investors, zum Schaden der Gemeinde.

Was wurde konkret getan? Die Umgebung der Neuen Mitte ist nahezu vollständig bebaut. Dort leben Menschen, zumeist Familien. Man hat nun geschätzt, wie viele Wohneinheiten rein theoretisch im Plangebiet möglich wären, ungeachtet der bestehenden Bebauung, ungeachtet der dort lebenden Menschen. Das ergab eine Zahl, die hoch genug war, um die hohe Verdichtung der Neuen Mitte zu rechtfertigen! D.h. in der Begründung steht, dass die hohe Dichte der Neuen Mitte der Umgebungsbebauung angepasst ist.

Sie glauben das nicht? Lesen Sie es in der öffentlichen Begründung nach. Da steht es schwarz auf weiß.

Man verkauft den Bürger*innen falsche Tatsachen! Das Vorgehen finden die Gemeindevertreter*innen offensichtlich völlig in Ordnung. Mit Ausnahme der Fraktion KOMM,A, die diese Thematik in der PLU Sitzung am 16. Februar 2021 nochmals hervorgehoben hat.

Das Vorgehen wurde in den Einwendungen bemängelt und aufgezeigt. Alle PLU Mitglieder haben es gelesen, keiner hat etwas gesagt, alle haben dem zugestimmt. Es ist anzunehmen, dass auch die Gemeindevertreter*innen das wieder so abstimmen werden am kommenden Donnerstag.


Die Neue Mitte wird in eine weitere Offenlage gehen. Gerne erklären wir in den dann wieder fälligen Einwendungen nochmals, was hier passiert und warum das mindestens moralisch verwerflich ist.

Bickenbach bekommt einen neuen Spielplatz

Ja, es ist wahr! Mitten im Ort wird ein neuer Spielplatz kommen. Dringend benötigt, wenn man so viele Menschen dort in 74 Wohnungen ansiedelt. Aber auch für ganz Bickenbach wird es die Neue Mitte sein, ein Platz zum Verweilen.

Sofern doch einmal Sonne hinkommt, immerhin ist der Spielplatz ja großzügig durch hohe Wohnblock eingerahmt, sorgen einige große Bäume, auf einer Tiefgarage wachsend, für Schatten.

Der Spielplatz wird ausgestattet sein mit…. einem Sandkasten. Eventuell gibt es noch ein Schaukelpferdchen obendrauf. Sofern der Platz reicht. Glauben Sie nicht?

Quelle: Detailplan Müllkonzept, RIS Gemeinde Bickenbach

Übrigens, da wo „Platzfläche“ steht, ist der Aufstellplatz der Feuerwehr. Stehen darf da nichts – außer die Feuerwehr.

Gerechtigkeit

Eine Ergänzung zum Beitrag über den PLU-Ausschuss am 16.2.2021 zur Ortsmitte


Ich kann dem Beitrag nur beipflichten, möchte mit meinen Beitrag auf einen weiteren Aspekt hinweisen, ohne dessen Berücksichtigung eine demokratische Gesellschaft nicht funktioniert.

Demokratie und eine demokratisch funktionierende Gesellschaft beruhen nicht nur auf dem Prinzip von Mehrheitsentscheidungen. Zu einem Funktionieren gehört auch das Prinzip von Gerechtigkeit. Ohne Ausgleich, Rücksicht-und Anteilnahme, dem Eingehen von Kompromissen, dem Respekt vor Meinungen Anderer und Fairness kann kein gesellschaftlicher Zusammenhalt entstehen. Es führt zur Polarisierung und Abwendung. Das sind Elemente, die mehr und mehr zur Spaltung einer demokratisch organisierten Gesellschaft führen.

Schon das Grundgesetz beschreibt, dass Parteien an der Willensbildung mitwirken, nicht aber bestimmen. Gewählte Mandatsträger, dazu gehören auch Gemeindevertreter, haben das gesamt Volk zu vertreten. Sie sind deshalb ausschließlich ihrem Gewissen unterworfen und nicht dem Willen einer Partei oder eines Investors.

SPD, CDU und FDP in Bickenbach scheinen sich so abgekoppelt zu haben, dass sie Politik völlig losgelöst und abgehoben betreiben und im Falle der Ortsmitte das Interesse eines Investors verfolgen. Nicht nur die von 108 Bürgerinnen und Bürgern vorgebrachten grundsätzlichen Bedenken und Vorbehalte zu dem Bebauungsplan für die Ortsmitte wurden nieder gestimmt, sie verzichten insbesondere auf jeglichen Meinungsbildungsprozess in der Gemeinde, um den Willen des Volkes zu ergründen, dem ihre Gemeindevertreter ausschließlich verpflichtet sind.

Gerechtigkeit ist etwas anderes als die Durchsetzung eines Bebauungsplans auf der Grundlage von Wünschen eines von außen kommenden Investors. Der Bürgermeister spielt dabei eine unrühmliche Rolle, in dem er sich einer Partizipation der Bürgerschaft verweigert. Er muss sich darüber im Klaren sein, was er in der Ortsmitte versucht zum Durchbruch zu verhelfen. Wohnblocks mit dem Charme einer städtebaulichen Konzeption der 60iger und 70iger Jahre, worüber die architektonischen Applikationen nicht hinwegtäuschen können. Massig und mit riesiger Tiefgarage. Wohnblocks, die sich nicht in das gewachsene Ortsbild einfügen und immer ein Fremdkörper sein werden und niemals, auch nach Jahren sich nicht, mit der Umgebung verzahnen, ganz abgesehen davon, ob das Nutzungskonzept überhaupt dauerhaft funktioniert. Schon jetzt zeigt sich durch die Viruspandemie, dass dem Mikrowohnen in Großstädten die Mieter wegbrechen.

Die Polizei

  • Die Polizei hat Bedenken gegen nur 2m breite Längsparkstände!
  • LKWs, Kleinlieferfahrzeuge und SUV passen nicht auf 2m breite Parkplätze!
  • Dem Bürgermeister waren 2,75m breite Stellplätze in der Tiefgarage ursprünglich unumgängliche Bedingung!
  • Ein Stellplatz für Behinderte wurde vergessen!

108 Bürgerinnen und Bürger aus Bickenbach haben Bedenken gegen den Bebauungsplan zur Ortsmitte angemeldet, unter Anderem gegen die geplanten nur 2m breiten Längsparkplätze an der Darmstädter Straße.

Diese Bürgerinnen und Bürger teilen Ihre Bedenken mit der Polizei. Aus den erst seit wenigen Tagen bekannten Stellungnahmen von Behörden, die lange vom Bürgermeister zurückgehalten wurden, konnte entnommen werden, dass auch die Polizei eine erhebliche Sicherheitsgefährdung für Verkehrsteilnehmer aufgrund der platzierten nur 2m breiten längs angeordneten Stellplätze sieht. Die Bedenken müssten zu einem Umdenken führen und sind ein Schlag in das Kontor des Bürgermeisters, da diese Bedenken auch früher bereits von der Bürgerinitiative vorgetragen wurden. Es erklärt auch, weshalb er eine Einsicht in die Stellungnahmen der Behörden so lange verweigerte.

Wer nun aber schlussfolgernd vermutet, es würde umgedacht und die Planung geändert, sieht sich getäuscht. Den Bedenken der Polizei wird eine Abfuhr erteilt. In der Stellungnahme des Stadtplaners steht lediglich, dass die Bedenken zur Kenntnis genommen werden, nicht aber, dass die Planung entsprechend angepasst wird. In der Entgegnung und Abwägung wird lapidar erklärt, dass kein Platz zur Verfügung stünde. Das ist aber falsch. Natürlich steht Platz zur Verfügung, um breitere Stellplätze anzuordnen mit beidseitigem min 0,75m breitem Schutzstreifen bzw. Schutzraum. Die Lage der Bebauung müsste nur entsprechend geändert werden. Solche Schutzstreifen empfehlen Verkehrsplaner und verschiedene Verkehrsverbände. Die Einwendung wurde abgelehnt. Die Abwägung ist falsch, die Abstimmung dazu natürlich auch.

Ergänzend noch Folgendes:

Die Vorschrift, wonach 2m breite längs angeordnete Stellplätze reichen, ist antiquiert und überholt. Autos sind heute viel größer und breiter. Großvolumige Fahrzeuge haben stark zugenommen. Das gilt ebenso für die mittelgroßen Lieferfahrzeuge, die vielfach verkehren. Man denke nur an Fahrzeuge, die für den Internethandel Pakete ausfahren. Der Verkehr wird leider auch noch zunehmen.

Die Ladezone ist ebenfalls nur 2m breit. Die LKW, die Lebensmittel-Discounter und -Nahversorger beliefern, kommen nicht mit Kleinfahrzeugen, sondern mit großen LKW.

Zurück zur Politik. Einen für Behinderte ausgewiesenen und reservierten Stellplatz an der Straße sucht man in der Planung vergebens. Wie war das mit der gesellschaftlichen Verantwortung, Inklusion und der Sicherstellung von Teilhabe Aller am gesellschaftlichen Leben? Wie schon beim Seniorenzentrum, das an der falschen Stelle errichtet wurde, wo nun verzweifelt zu Lasten aller Steuerzahler in Bickenbach versucht wird, einen Weg in das Ortszentrum zu errichten. Denken Bürgermeister, SPD, CDU und FDP nicht an die Bürger*innen mit Gebrechen oder körperlichen Einschränkungen? Die Interessensverbände der Behinderten wurden auch nicht am Bebauungsplanverfahren beteiligt.

Zu guter Letzt. Der Fraktionsvorsitzende der SPD hat in einem Beitrag im „Der Bergsträßer“ vom 17.2.2021 erklärt, dass er gemeinsam mit dem Bürgermeister die Verkehrssituation in Bickenbach verbessern und die Sicherheit erhöhen will. Davon ist bei dem Bebauungsplan zur Ortsmitte nichts zu erkennen. Ganz im Gegenteil. Es wird sich die Situation, die heute bereits oft chaotisch ist bei dem Verkehr von tagtäglich 14-15000 Fahrzeugen, noch einmal und erheblich verschlechtern. Dem zunehmenden Fahrradverkehr wird nicht Rechnung getragen. Blechschäden und Unfälle werden sich häufen. Staus werden stark zunehmen, da sich parkende mit fahrenden Autos gegenseitig behindern, Autos teilweise auf der Straße stehen, Lieferfahrzeuge auf der Straße parken oder Müllfahrzeuge, für die kein Halteplatz vorgesehen ist. Wie Feuerwehr, Krankenwagen und Polizei in Notfällen dazwischen fahren ist ein weiterer ungelöster Aspekt, der gegen die vorliegende Planung spricht.

Planausschnitt des vorliegenden Bebauungsplanentwurfs mit eingetragener durchaus vorstellbarer Verkehrssituation. Dargestellt sind Autos, LKWs, Lieferfahrzeuge, Radfahrer und Fußgänger auf den Bürgersteigen

Die Erde dreht sich

Uns erreichen regelmäßig Nachrichten. Eine recht kreative Nachricht möchten wir hier vorstellen, da sich jemand die Mühe gemacht hat, uns diese Nachricht auf zahlreichen unserer Plakate zukommen zu lassen.

Die „BI“ hat die Erde gedreht. Die Sonne scheint jetzt von Norden auf Bickenbach.

Wir versetzen zwar Berge, um diese unsägliche Investorenplanung zu verhindern, die Erde können wir jedoch nicht drehen. Brauchen wir auch gar nicht, die dreht sich von alleine.
Man würde manchmal hoffen, dass sich Menschen eher an diesem Klotz stören und nicht am Schattenwurf.

Man würde manchmal hoffen, die gleiche Akribie würde an den Tag gelegt, die beschönigenden Darstellungen des Investors zu hinterfragen. Man könnte feststellen, dass ein Spielplatz umgeben von Wohnblöcken selten bis gar nicht in der Sonne liegen wird. Auch eine Sonnenterrasse für die Gastronomie auf der Nordseite des über 13m hohen Straßenblocks halten wir für gewagt. Schauen Sie doch mal in die Unterlagen zum B-Plan im RIS der Gemeinde.

Na ja, man würde manchmal auch hoffen, dass die Menschen früher aufstehen und sich mal anschauen, wie die Schatten in Bickenbach so fallen.

Lieber Nachrichtenschreiber, wir müssen Sie leider enttäuschen. Die Sonne steht in Bickenbach tatsächlich so.

Originalaufnahme vom 20. Juni 2020

Gastbeitrag – Demokratie made in Bickenbach

Nachfolgenden Beitrag, der uns per E-Mail erreicht hat, stellen wir sehr gerne auf unserer Webseite ein.


In einer demokratischen Gesellschaft ist der Wille des Volkes bei Entscheidungen ausschlaggebend.

Die Verantwortung für gewählte Gemeindevertreterinnen ist groß und oft ist Hilfe durch Fachleute notwendig, um abwägende Entscheidungen im Interesse der Bewohnerinnen treffen zu können.

Die Vorbereitung einer angemessenen Bebauung der Ortsmitte in Bickenbach ist ein Gradmesser für den demokratischen Umgang miteinander.

Und so geht das in Bickenbach:

Es gab keine frühzeitige und umfassende Bürgerinnenbeteiligung im Vorfeld der Planung der Bebauung der Ortsmitte, keine Diskussion um die Einwendungen, mit denen sich viele Bürgerinnen Gedanken um die Gestaltung der Ortsmitte machten. Viele sachliche Unwägbarkeiten sind mit diesem Projekt verbunden und konnten bisher nicht gelöst werden.
Innerhalb von ca. 12 Tagen mussten die Gemeindevertreter*innen ca. 400 Seiten Einwendungen, Gutachten etc. lesen, bewerten und beraten – ein Mammutprogramm. Eine Einsichtnahme in die Einwendungen zur Vorbereitung von Entscheidungen wurde der KOMM,A – Fraktion verwehrt. Weshalb die knappe Vorbereitungszeit? Weshalb die Verweigerung der frühzeitigen Einsichtnahme in die Unterlagen? Wurde gute Vorbereitung nicht gewünscht?

Beraten wurde in der Sitzung des Planungs-, Landwirtschafts- und Umweltausschusses (PLU) am 16.2.2021 – ein Trauerspiel: Ulrich Koch, der Vorsitzende der KOMM,A – Fraktion nahm Stellung zu vielen Einwendungen, gab Anregungen. Die Ausschussmitglieder der SPD, CDU und FDP sahen keinen Diskussionsbedarf, es gab nahezu keine Wortmeldungen, keinen Kommentar. Die inhaltliche Auseinandersetzung wurde durch ein Niederstimmen ersetzt. Eher gelangweilt und wie automatisiert wurden bei der Abstimmung von SPD, CDU und FDP die einzelnen Punkte abgenickt – wie beschämend.

Zielvorstellungen zu den das Ortsbild prägenden Bauprojekten werden in Bickenbach von Investoren bestimmt – sowohl in der Ortsmitte als auch an der Einmündung der Berta-Benz-Straße in die Zwingenberger Straße.

Und so geht Demokratie in Bickenbach:
Ein Investor macht Vorgaben (weil die Gemeindevertretung diese nicht macht), das Parlament nickt ab, die Folgen trägt die Bevölkerung. Hier wird ein demokratisches Verfahren auf den Kopf gestellt. Solch ein Verhalten kennen wir sonst nur aus Ländern, in denen „Demokratie“ nur in Anführungszeichen steht.

In 30 Jahren gibt es diesen Bürgermeister und diese Gemeindevertretung nicht mehr. Aber die Bausünden und die Folgen ihrer Entsorgung müssen unsere Nachkommen tragen.

Ich mache mir Sorgen um die demokratische Kultur in Bickenbach und wünsche mir partnerschaftlichen Umgang miteinander, Diskussion auf Augenhöhe und nicht Missachtung der Meinung anderer in Ausschüssen und im Parlament.

Ich wohne sehr gerne in Bickenbach und ich wünsche mir, dass noch viele Menschen „aufwachen“ und die hier in Bickenbach einzige Möglichkeit nutzen, ihren Willen zu bekunden – zum Beispiel bei der Kommunalwahl.