Eine Frage des Geschmacks – oder des Sachverstands!

V1

Beim Anblick der Fotomontage kann man sich nur schwer vorstellen, dass die monströse geplante Bebauung und deren Anschluss an die vorhandene historische Bebauung an der Darmstädter Straße als eine Frage des Geschmacks abgetan werden könnte.

Der geplante großvolumige, mit 4 Geschossen fast 14.00m hohe Baukörper stößt brachial und rücksichtslos gegen die niedrigen denkmalgeschützten Gebäude.

Damit kein Mensch glaubt, es sei eine Geschmacksfrage, erläutern wir, was geplant ist.

Das bestehende kleine Gebäude ist alt, liebevoll renoviert und wird von heimischen Vereinen genutzt.

Daneben der 4-geschossige Bauklotz in typischer Bauträgerarchitektur. Viel Masse mit einer Tiefgaragenzufahrt, ohne Respekt und Rücksicht auf die angrenzende kleinformatige Bebauung. Und wie üblich, neben der Tiefgaragenzufahrt auch noch eine LKW-Anlieferzone. Man weiß, wie verschmutzt und ungepflegt Tiefgaragenzufahrten nach einigen Jahren aussehen.

Zwischen Ladezone und dem monströsen Baukörper wird noch der Fußweg eingezwängt.

V3

Alles nur Masse, unüberlegt konzipiert und ohne jeglichen architektonischen Anspruch. Da helfen auch keine beschönigenden Visulisierungen des Investors und Wortschöpfungen („Schlossallee“).

Es wird kein Boulevard entstehen. 2 oder 3 in Asphalt eingezwängte Bäumchen auf einer Seite erzeugen keine Allee!

An der auf der Fotomontage dargestellten Stelle ist die Darmstädter Straße, zwischen dem geplanten Gebäudekomplex und der anderen Straßenseite einschließlich der Bürgersteige, gerade mal noch 11m breit.

Es gibt keine angemessene und harmonische Einfügung in das bauliche Umfeld oder einen guten Übergang zur vorhandenen Bebauung.

Der Bauklotz überragt erheblich die kleinen Gebäude, auch von der bildabgewandten Seite wird er die kleinen Gebäude mit fensterlosen Wänden hoch überragen. Wie solche gestaltlosen Wände nach ein paar Jahren verschmutzt und grau ausschauen, ist Vielen geläufig.

Nicht nur das Getöse des Verkehrs in der Darmstädter Straße wird sich erhöhen durch die Befahrung der Tiefgarage und den Lieferverkehr mit seinen quietschenden Ladebrücken und rumpelnden Palettenwagen. Es wird zu Staus kommen. Dazwischen Fußgänger, die sich weiterhin auf schmalem Bürgersteig zwischen Autos und Gebäudeklotz bewegen müssen. Viele Bürgerinnen und Bürger werden sich dann fragen, wer das so zugelassen hat.

Die Entscheidungsträger werden sich dafür verantworten müssen. Der gesunde Menschenverstand erkennt, dass es um mehr geht und es mehr ist als eine Geschmacksfrage.

Das führt natürlich unweigerlich zu der Frage, welcher Sachverstand die Politik geritten hat, eine solche Bebauung zulassen zu wollen.

Der Konzeptansatz der Bürgerinitiative ist besser, zukunftsgerichteter und nachhaltiger, verträglicher für den Ort und attraktiver für Bewohner und Nutzer.

Visualisierung BI Bickenbach

 

 

Was ist Bürgerbeteiligung?

Gastbeitrag einer engagierten Bickenbacherin.

Die Einbeziehung der Öffentlichkeit an gemeindlichen Planungen, z.B. Beispiel von Baugebieten, versteht sich in einer modernen Gesellschaft von selbst und ist Grundprinzip der Kommunalpolitik.

Sie trägt bei zur Mitverantwortung von BürgerInnen bei Planungen

  • Konfliktvermeidung im Vorfeld von Entscheidungen
  • Optimierung von Planungen
  • Vermeidung von gerichtlichen Auseinandersetzungen und Verfahrensverzögerungen
  • Erhöhung von Akzeptanz bei Planungen
  • Nachvollziehen der Planungs – und Entscheidungsprozesse durch Einsichtnahme in Unterlagen
  •  Transparenz.

 

Unterlassung von vorzeitiger Öffentlichkeitsbeteiligung führt meist zu beachtlichen Verfahrensfehlern.

Demokratie lebt vom Mitmachen!

Art. 28, Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz fordert „effektive Mitwirkung an Angelegenheiten der öffentlichen Gemeinschaft zu ermöglichen“.

Zum Thema Bürgerbeteiligung empfiehlt die Friedrich-Ebert-Stiftung:

Bürgerinformation:

  • alle Rahmendaten, Fakten, Zahlen, eventuelle Argumente werden dargelegt
  • transparente Informationspolitik
  • planende Behörde ist Dienstleister für Bürgerinnen, muss notwendige Informationen bereitstellen

Damit kann Vertrauen geschaffen werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass ein Verfahren konfliktreicher, länger und teurer wird. Die Informationen müssen allen zugänglich sein.

Informationsveranstaltungen sind keine Bürgerbeteiligung!

So kann Bürgerbeteiligung gelingen:

  • Alle an einen Tisch – alles auf den Tisch
  • Fairness im gesellschaftlichen Umgang miteinander
  • frühzeitige Einbindung der Betroffenen, Beteiligten
  • Ergebnisse für alle Beteiligte und für die Öffentlichkeit zugänglich (z. B. Protokolle leicht zu finden und einzusehen)
  • Ergebnisse von Bürgerbeteiligung ernst nehmen
  • Ergebnis muss offen sein
  • gemeinsame Prozessgestaltung
  • begleitende Öffentlichkeitsarbeit
  • transparentes, verlässliches und kompetentes kommunikatives Verhalten
  • Dokumentation der Vorgänge
  • Fortschreibung der Ergebnisse, Auswertung und Bewertung

 

Bürgerbeteiligung als Alibi-Beteiligung:

  • Entscheidungen sind gefallen
  • man sucht hinterher die Akzeptanz für Entscheidungen

 

Vorteile der Bürgerbeteiligung:

  • Planungsfehler können vermieden werden
  • Qualität der Planung kann sich verbessern
  • BürgerInnen sind „Experten vor Ort“
  • kreatives Potenzial geht in Planung ein
  • Dialog auf Augenhöhe
  • gemeinsame Diskussion und Suche nach Lösungen vermeidet Spannungsfelder.

 

Die Planungshoheit liegt bei der Gemeinde!

Und die Entscheidungsträger können sich Rückendeckung durch eine breite Zustimmung der Öffentlichkeit holen.

 

Und was hat Bürgerbeteiligung mit Bickenbach zu tun?

Die Planungen für die „Ortsmitte“ fanden meist hinter „verschlossenen Türen“ statt. BürgerInnen fühlen sich nicht informiert:

„Hinter dem Gebäuderiegel ist doch ein Park geplant“, so eine 83-jährige Mitbürgerin am 5.8.2020. Nein! Leider nicht!

Die Informationsveranstaltungen von 2016/2017 waren nur Informationsveranstaltungen, keine Bürgerbeteiligung. Die Offenlegung der Pläne bis 4.9.2020 ist gesetzlich vorgeschrieben. Also – wo bleibt die Bürgerbeteiligung in diesem für Bickenbach so wichtigen Bauprojekt?

Nehmen wir uns die Devise von Heiner Geißler zu Herzen: Alle an einen Tisch – alles auf den Tisch!

„Man kann einige Leute die ganze Zeit, alle Leute einige Zeit, aber nicht alle Leute die ganze Zeit zum Narren halten.“

Abraham Lincoln, 16. Präsident der USA.

 

Quellen:

  • Michael Krautzberger
  • Uwe Lübking
  • Friedrich-Ebert-Stiftung:   So geht Bürgerbeteiligung

 

Wie werden Bürgerinteressen richtig berücksichtigt?

  • Artikel im Darmstädter Echo „Dörfliche Struktur wird zerstört“
  • Was der Bürgermeister unter Bürgerbeteiligung versteht.

In dem Artikel im Darmstädter Echo vom 24.7.2020 wird der Bürgermeister dahingehend zitiert:

  1. dass die Planung keine neue sei, sondern die Heilung der vom Gericht bemängelten Punkte,
  2. in der Offenlage des Bebauungsplans die Eingaben von Bürgern gehört und abgewogen werden und
  3. er die geringe Teilnahme an der Gemeindevertretungssitzung am 2.7.2020 kritisiert.

 

Unsere Meinung dazu:

Zu Punkt 1:

Die Aussage des Bürgermeisters ist ungenau. Was meinte er, die Planung des Investors oder den Bebauungsplan, oder Beides?

Es wird zwischen Bebauungsplan und Planung des Investors hin und her gesprungen, bewusst oder aus Unkenntnis. Jedenfalls ist festzustellen, dass in dem Bebauungsplanentwurf die zulässige bauliche Ausnutzung massiv erhöht wurde zum vorhergehenden Plan und sogar höher ist als das nur in Teilen bekannte Planungskonzept des Investors. Bis heute hat der Bürgermeister die Gründe für diese massive Ausweitung nicht erklärt, auch nicht auf Nachfrage. Er spricht aber regelmäßig über die Planung des Investors. Der B-Plan lässt aber noch viel mehr an Baumasse zu, an Wohneinheiten, an Monofunktionalität an Größe einer Tiefgarage.

Das gelobte Konzept zur Stapelung von Autos wurde nicht abgesichert, nicht im B-Planentwurf und auch nicht im städtebaulichen Vertrag. Gewerbliche Nutzungen im Erdgeschoss nicht gesichert. Die Arkaden mit den vielen Läden entfallen zwar nun glücklicherweise, dafür rückt das Erdgeschoss näher an die Straße. Die Zeichnung des Investors, wie in dem Artikel des Darmstädter Echos zu sehen, ist deshalb beschönigend, um es zurückhaltend auszudrücken. Es entsteht eine enge Straßenschlucht und kein Boulevard.

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So wird es aussehen, wird der Riegel nach den Vorstellungen des Investors und den Festsetzungen des neuen B-Plans realisiert

 

Visualisierung BI Bickenbach

Die Idee der BI rückt die Gebäude ca. 6 Meter von der Straße, damit entsteht ein Boulevard und öffentlicher Raum, der zum Begehen und Aufenthalt einlädt

 

Die Entwässerung des zum großen Teil zubetonierten Teilgrundstücks soll über Rigolen erfolgen. Dazu werden Wege als Wannen ausgebildet und man hofft auf eine Begrünung der Dächer, die in hohem Masse Wasser zurückhält. Abgesichert wurde das nicht ausreichend, dafür werden aber den um das Teilgrundstück des Investors belegenen Grundstücken bis zur Fenstersprosse detaillierte Auflagen gemacht. Ob die Entwässerung bei starken Regenfällen funktioniert, steht in den Sternen. Die Entwässerung über den Landbach wurde zwischenzeitlich aufgegeben, da der Landbach bereits heute bei starken Regenfällen überläuft.

Dass der Bürgermeister lediglich von einer Heilung der gerichtlich festgestellten Mängel spricht, ist eine nicht nachvollziehbare Haltung, die auch falsch ist. Schon das Bild des Investors zeigt etwas anderes im Vergleich zu der früher veröffentlichten Ansicht. In der Gemeindevertretung am 2.7.2020 versuchte es der SPD-Fraktionsvorsitzende in gleicher Weise darzustellen, er sprach von der Heilung formaler Fehler, um dann allerdings lange auszuholen, was alles an der Planung des Investors geändert wurde.

Zu Punkt 2:

Die gesetzlich vorgeschriebene Offenlage des Bebauungsplans ist nicht die Beteiligungsform, die wir meinen und die notwendig ist, damit ein breit getragenes Konzept für den Ortskern entsteht. Dazu ist eine inhaltliche Beteiligung der Bürgerschaft notwendig.

Bürgerbeteiligung bei einem so wichtigen Zukunftsprojekt, wie der Neugestaltung der Ortsmitte, fängt also schon viel früher an und nicht erst mit der Offenlage eines Bebauungsplans. Die Bürgerschaft gehört bei der Findung des Baukonzeptes einbezogen. Wir sind nun sehr gespannt und werden es genau beobachten, ob der Bürgermeister dafür sorgt, dass Bedenken und Einwendungen gegen den Bebauungsplanentwurf sachlich, objektiv, unvoreingenommen und ergebnisoffen geprüft und bewertet werden. Ob er moderiert und sich objektiv verhält oder ob nur wieder den gesetzlichen Vorschriften im Verfahren genüge getan wird und nur der demokratische Schein gewahrt wird, tatsächlich aber den Vorstellungen des Investors die Legitimation der Gemeindevertretung verschafft werden soll.

Zu Punkt 3: 

Wir verstehen nicht, woran der Bürgermeister Anstoß nimmt. Vor der Tür wurde protestiert.

PLU 01

 

Die Bürgerinitiative hat nicht dazu aufgerufen an der Gemeindevertretung teilzunehmen. Wozu auch. Das Publikum wurde bereits am Anfang dazu aufgerufen, sich mucksmäusenstill zu verhalten und im Falle eines Zuwiderhandelns mit Ordnungsmaßnahmen gedroht.

Eine derartige Verhinderung einer aktiven Beteiligung am politischen Geschehen ist der Grund, dass sich kaum jemand für die Gemeindevertretung interessiert. Was beklagt wird, ist selbst verursacht und wir lesen aus der Aussage, dass der Bürgermeister damit zum Ausdruck bringen wollte, dass die Ortsmitte für viele kein Thema sei. Da irrt er sehr. Uns reichte die Teilnahme einiger, um das Geschehen zu dokumentieren. So etwa der Auftritt des SPD-Fraktionsvorsitzenden, der wieder mal versuchte, die BI vorzuführen, sie bezichtigte Unwahrheiten zu verbreiten. Die Absicht war klar. Der Vorwurf falsch. Trotz Nachweis, lehnt der SPD-Vorsitzende einen Widerruf seiner Behauptung ab. Der Bürgermeister als Vertreter aller Bürgerinnen und Bürger in Bickenbach sollte sich keiner Illusion hingeben, dass das Thema Entwicklung der Ortsmitte nur Wenige interessiert. Sehr viele beobachten die Entwicklung und bringen das Projekt mit der Person des Bürgermeisters in Verbindung. Er hat sich eben gerade nicht moderierend und ausgleichend verhalten, sondern sich einseitig für das Bauvorhaben des Investors stark gemacht. Es wird auch Bürgermeister, SPD, CDU und FDP nicht gelingen, das Thema Ortsmitte aus der Öffentlichkeit und der Debatte zu halten und möglichst unbemerkt die rechtlichen Grundlagen für die Bebauung nach den Wünschen des Investors zu schaffen.

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Nach dem neuen B-Plan zulässig!

 

Angefügt der Artikel aus dem Darmstädter Echo „ DÖRFLICHE STRUKTUR WID ZERSTÖRT“ vom 24.7.2020

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Demokratie

GEHÖRT TRANSPARENZ IM POLITISCHEN GESCHEHEN ZUM WESEN EINES DEMOKRATISCH ORGANISIERTEN GEMEINWESENS?

Am 30.6.2020  hat der Ausschuss für Planen, Landwirtschaft und Umwelt der Gemeinde Bickenbach gegen die Stimmen der Fraktion Komma die Vorlagen zum Bebauungsplan für die Ortsmitte ohne eine einzige Änderung an die Gemeindevertretung zur Annahme überwiesen.

In dem Ausschuss wurden die Grundzüge der Planung für die Ortsmitte vorgestellt. Die Öffentlichkeit erhielt zum ersten Mal ein wenig Einblick in die Absichten des Investors. Das gesamte Ausmaß der Planung konnte jedoch nicht erfasst werden, da nur vereinzelte zum Großteil sehr unscharfe Pläne auf der Leinwand zu sehen waren. Aus dem Publikum konnten zwar Anmerkungen gemacht und Fragen gestellt werden, zu wesentlichen Kritikpunkten, etwa der baulichen Ausnutzung auf dem Grundstück, wurde jedoch von den Parlamentariern von SPD, CDU und FDP keine Stellung bezogen.

Was die mögliche Ausnutzung nach dem Bebauungsplanentwurf an Baumasse bedeutet, sehen sie nun:

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In der Gemeindevertretung, die bereits 2 Tage nach der Ausschusssitzung stattfand, wurde zu Beginn darauf hingewiesen, dass sich das Publikum ruhig zu verhalten und still zu sein habe. Man drohte mit Ordnungsmaßnahmen bei Zuwiderhandlungen. Es gab keine Erklärung, welche Befürchtungen man gegenüber dem Publikum hatte. Es spricht aber viel dafür, dass es nicht um die Arbeitsfähigkeit der Gemeindevertretung ging, sondern nur darum, jegliche Beteiligung von Bürgern zu unterbinden. Als ob es für einen Gemeindevertreter oder den Bürgermeister, immerhin als gewählte Vertreter den Bürgerinnen und Bürgern von Bickenbach verpflichtet und Rechenschaft schuldig, nicht dran gelegen sein müsste, jede Meinungsäußerung zu nutzen, um sich zu prüfen, ob sie richtig liegen in ihren politischen Bestrebungen und diese verantworten können. Viele im Publikum hat der Vorhalt eingeschüchtert.

Solche Ausgrenzungen führen zum Ausschluss und der Abwendung von Bürgerinnen und Bürger vom politischen Geschehen. Die Politik beklagt sich über diese Abwendung. Man kann aber durchaus zu der Auffassung gelangen, und die Verhinderung der Beteiligung von interessierter und engagierter Bürgerschaft bestätigt es,  dass eine Einmischung gar nicht gewünscht ist. Dann wird Demokratie zur Farce und gleitet ab in eine von oben herab allein bestimmende unzugängliche Politikerkaste. Gremien werden zum Feigenblatt für das Vorhandensein einer demokratischen Ordnung, werden aber von einigen Wenigen nur dazu genutzt, um über die Köpfe der Bevölkerung hinweg, einsame Entscheidungen herbeizuführen.

In Bickenbach wurde vom Bürgermeister und von CDU, SPD und FDP zum Fortgang der Planung zur Ortsmitte seit über 1 Jahr lang geschwiegen. Die Öffentlichkeit wurde nicht informiert. Schweigen auf der Bürgerversammlung, dem Neujahrsempfang, keine Informationen auf der Website der Gemeinde oder in den Schaukästen.

Interessant ist, dass die von dem Investor im  Ausschuss vorgebrachten weiteren Wünsche zur Planung schon 2 Tage später in die Vorlagen den Gemeindevertretern eingearbeitet waren, aber natürlich keine einzige Überlegung oder Anregung, die aus dem Publikum in dem Ausschuss vorgebracht worden war. Der Bürgermeister erklärte, dass der Investor für seine Vorstellungen und die BI für ihre „trommeln“ müssen. Tatsächlich verhält sich der Bürgermeister jedoch nicht neutral und moderiert zwischen den Positionen, er sucht auch nicht das Gespräch mit der Bürgerschaft, sondern „trommelt“ selbst für das Projekt und die Investorenplanung. Das Beispiel mit den weiteren Wünschen des Investors zeigt deutlich, wie quasi über Nacht Belange des Investors ohne Auftrag der Ausschussmitglieder vom Bürgermeister eingearbeitet wurden und dann auch noch in der Gemeindevertretung widerspruchslos gegen die Stimmen der Fraktion KommA beschlossen wurden.

9. Forum Bellevue des Bundespräsidenten

Am 29.6.2020 fand in Berlin das 9. Forum Bellevue statt. Eingeladen hatte der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Gegenstand der Diskussion war das Thema: Testfall Corona -Wie geht es unserer Demokratie?

Herta Müller, Literaturnobelpreisträgerin 2009, berichtete dazu aus ihrer Heimat Rumänien zu der Zeit von Ceausescu und Tschernobyl, um deutlich zu machen, was eine Demokratie ausmacht. Sie sagte, Rumänien sei damals eines der finstersten Orte auf der Welt gewesen, sie hätten Tschernobyl erlebt, sie hätten nichts gewusst, seien draußen gewesen, Kühe auf der Weide, Kinder hätten Milch getrunken, Menschen waren am Strand am Schwarzen Meer. Die entscheidende Aussage,  was eine Demokratie ausmacht, zitieren wir:

„DEMOKRATIE IST GERADE, DASS WIR INFORMIERT WERDEN, IMMER WISSEN, WAS PASSIERT UND ICH DAS AUCH GLAUBEN KANN.“ 

(Herta Müller, Literaturnobelpreisträgerin)

Darauf kommt es an. Transparenz der Politik ist ein elementarer Baustein einer Demokratie, neben gerechter Behandlung und der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungen.

 

 

Masse für den Bau!

SPD, CDU und FDP finden das gut. Unser Bürgermeister setzt sich vehement und mit viel Energie dafür ein. Diese „vier“ behaupten, dass die große Mehrheit der Bürger*innen Bickenbachs das auch gut finden.

Stimmt?

Wir von der BI finden, dass unter dem vielen Mist, den die Gemeinde verzapft, dies der größte Misthaufen ist. Er Stinkt zum Himmel!

Die Modelle sind übrigens korrekt und zeigen die mögliche Baumasse des von der Gemeindevorstand abgesegneten, vom PLU nicht debattierten aber dennoch beschlossenen und von Gemeindevertretung kommentarlos durchgewunkenen B-Plans, der jetzt in die Offenlage geht.

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Danke!

An dieser Stelle möchten wir kurz Danke sagen an alle, ob Kritiker oder Befürworter der Neuen Mitte, für bisher für uns faszinierende

33.000 Webseitenaufrufen von

11.000 Besuchern, die unsere

192 Beiträge

bisher gelesen haben!

Allein diese Woche konnten wir knapp 1.000 Aufrufe von über 500 Besuchern verzeichnen. Es freut uns, dass wir mit unserer Arbeit auf reges Interesse stoßen, was nicht unbedingt immer Zustimmung bedeutet, aber vornehmlich.

Es steckt sehr, sehr viel Arbeit im Hintergrund der BI. Diese macht nicht immer Spaß, war aber bisher jede Sekunde Wert.

Nochmals vielen Dank und bleiben Sie wie auch wir am Ball. Folgen Sie uns hier auf der Webseite, über unseren Newsletter oder auf Facebook.

Schönes Wochenende, Ihre/Eure BI ✌️

Offener Brief an Gemeinde

Nachfolgend veröffentlichen wir einen offenen Brief von Herrn Helmut Erzgräber-Lamm vom 1. Juli 2020, adressiert an Herrn Bürgermeister Markus Hennemann sowie an die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU und FDP.

Der Brief bezieht Stellung zur PLU Ausschusssitzung vom 30.6.2020 sowie den im RIS zur Verfügung gestellten Unterlagen.

Als BI empfehlen wir jedem, diesen Text zu lesen. Er ist sachlich und zeigt deutlich die Schachstellen des aktuellen Bebauungsplanes sowie die Gefahr, die sich die Gemeinde selbst aussetzt.

 

– OFFENER BRIEF –

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hennemann,

sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Wesp,

sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Schmöker,

sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Dr. Krug,

 

in der gestrigen Planungsausschusssitzung wurde das geplante Bauvorhaben in der Ortsmitte von Vertretern des Investors vorgestellt und der auf der Planung aufgebaute Bebauungsplanentwurf.

Von einem der Vertreter des Investors wurde vorgetragen, dass die Gebäudesimulation, welche von der Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach erstellt und veröffentlicht wurde, falsch sei. Es sei ein Rücksprung nicht dargestellt. Im Verlaufe der Sitzung wurde gegen Ende ein Ansicht gezeigt, womit klar wurde, was der Vertreter des Investors in der Sitzung als fehlendem Rücksprung meinte.

Es geht um einen Rücksprung an 3 Treppenhäusern oberhalb des Erdgeschosses. Wir haben den Rücksprung nun die Simulation eingearbeitet und Ihnen die Aktualisierung der Simulation der E-Mail im Anhang angefügt. Sie werden feststellen, dass sich durch die Rücksprünge an der Baumasse, die eng an der Darmstädter Straße entstehen soll, nichts ändert mit der 4-geschossig hohen Bebauung. Dabei haben wir noch nicht die einmal die Dachaufbauten mit erfasst. Gestern war vorgetragen worden, dass Dachaufbauten bis zu einer Höhe von 2,50m zugelassen werden und gebäudetechnische Anlagen neben Treppenhäusern platziert werden sollen. Und Sie sollten bedenken, dass wir den Bebauungsplanentwurf heranzogen haben, der an der Darmstädter Straße für das 2. und 3. Obergeschoss eine durchgängige Baulinie festsetzt ohne jegliche Rücksprünge. Sollte de Bebauungsplanentwurf so einmal als Satzung beschlossen werden, hätten Sie keine Handhabe, wenn der Investor die gezeigten Rücksprünge nicht realisiert.

Fotomontage inkl. Rücksprünge ohne Text

Das 3-D Modell wurde auf der Grundlage von Daten zum Bebauungsplanentwurf aus dem Ratsinformationssystem modelliert und in eine aktuelle Fotoaufnahme an entsprechender Stelle nach der Vorgabe des Bebauungsplanentwurfs montiert. Aufgezeigt werden soll die Baumasse, die entstehen soll. Dabei kommt es auf Feinheiten wie einen Rücksprung an einem Treppenhaus nicht an. Massenmodelle werden regelmässig bei Architektenwettbewerben eingesetzt, Baumassen und den Städtebau zu verstehen. Dafür sind Massenmodelle im Maßstab 1:500 ausreichend. Ein Rücksprung an einem Treppenhaus ist in dem Massstab ist kaum wahrnehmbar und auch bedeutungslos, denn ausführlichere Aussagen dazu gehen aus Plänen hervor. Die elektronischen Dateien stelle ich Ihnen gerne zur Verfügung, wenn im Gegenzug die komplette Entwurfsplanung des Investors mit allen Grundrissen, Schnitten und Ansichten auf dem Ratsinformationssystem der Gemeinde für alle Bürgerinnen und Bürger einsehbar zugänglich gemacht wird.

Zur Zeit wird ein weiteres 3-D Modell erstellt, in dem die nach dem Bebauungsplanentwurf enthaltene  zulässige bauliche Ausnutzung mit 2,0 auf dem Grundstück des Investors zu sehen sein wird, demnach die Vollgeschosse mit jeweils einem Nichtvollgeschoss. Das wird ebenfalls maßstabsgerecht in eine Bildaufnahme der Umgebung montiert.

Es wurde ausgeführt, dass eine Mietpreisbindung für 10 Wohnungen dem Investor abgerungen wurde. In dem Städtebaulichen Vertrag ist nachzulesen, dass es 9,90 €/m² ohne Nebenkosten sein sollen. Es gab jedoch keine Information, wodurch nachvollzogen werden konnte, dass überprüft wurde, dass damit ein Effekt für Nachfrager mit mittlerem und niedrigem Einkommen erzielt werden kann, da keine Aussagen zum Mietpreisniveau erfolgten. Ich gehe davon aus, dass gegengeprüft wurde, welche Mieten/m² bei Neubauwohnungen mit einem durchschnittlichen Ausbaustandard in Bickenbach heute erzielt und prognostiziert werden zu der geplanten Fertigstellung. Auch wurde leider nicht erwähnt, welche Gegenleistung dem Investor zugesagt wurde für die vereinbarte Mietpreisbindung.

Vorgetragen wurde, dass der Spielplatz die neue Mitte sein soll und deshalb öffentlich nutzbar sein wird und dafür auch Wegrechte eingeräumt werden sollen. Ich gehe davon aus, dass Ihnen die schönen Worte des Investors Ihren Blick nicht dafür verstellen, dass ein Spielplatz wohl nicht als allgemeiner Treffpunkt für die Bürgerinnen und Bürger dienen kann, zumal zwischen eng an eng stehenden Gebäuden.

Der Investors spricht von Punkthäusern, die im Innenhof entstehen sollen. Sie lassen sich hoffentlich von dem Begriff nicht täuschen. Es sind tatsächlich Wohnblocks und keine Punkthäuser. Als Punkthäuser werden Gebäude bezeichnet, die clusterartig auf nahezu quadratischem Grundriss entstehen. Das ist hier nicht der Fall.

Ich gehe auch davon aus, dass es Ihnen aufgefallen ist und Sie nachdenklich gemacht hat, daß Sie bis nach Heilbronn fahren mussten, um sich das geplante Doppelparksystem anzuschauen. Ich gehe zudem davon aus, dass Sie sich auch mit der Geräuschentwicklung solcher Systeme beschäftigt haben beim Befahren, dem Öffnen von Toren und dem Auf- und Abfahren der Anlagen und sich damit auseinandergesetzt haben, wie sich das im Verlaufe die Geräusche zu einem Quietschen, Kratzen etc. entwickeln kann durch unterlassene oder unzulängliche Wartung und Instandsetzung. Zumal geplant sein soll, die Großgarage natürlich zu belüften, wodurch sich die Geräusche gut ausbreiten können.

In dem Vortrag des Planers für den Bebauungsplan wurde auf den Hinweis, dass der Ausgangspunkt und Grund für die gesetzliche Ergänzung der Baunutzungsverordnung mit der  Kategorie „Urbanes Gebiet“ zur Verbesserung von Nachverdichtungen von bereits städtisch geprägten Gebieten geschaffen wurde, nicht aber für dörfliche oder ländlich geprägte Orte gedacht war, entgegnet, daß es selbst in Frankfurt Gebiete gäbe die als Dorfgebiet nach der Baunutzungsverordnung planungsrechtlich ausgewiesen sind. Das ist denkbar, denn in Frankfurt gibt es tatsächlich Stadtteile, wie Heddernheim, Kalbach und Seckbach, die dörfliche Strukturen aufweisen und planungsrechtlich deshalb Dorfgebiete ausgewiesen haben. Genau eine solche dörfliche Struktur finden wir noch immer in Bickenbach in der Ortsmitte. Ich frage mich daher, wie man dann auf die Idee kommt, eine Kategorie „Urbanes Gebiet“ in Bickenbach auszuweisen. Sie haben sicher auch als Fachausschussmitglieder und Teilnehmer die nicht schlüssigen Ausführungen des Stadtplaners verfolgt und ziehen die richtigen Schlüsse daraus.

Von einem Mitglied des Fachausschusses wurde richtigerweise die Frage nach Standorten für den Müll und Fahrrädern gestellt. Die Antwort des Vertreters des Investors war, dass an den Gebäuden im Außenbereich Plätze vorgesehen seien. Bei 76 Wohneinheiten, einer steigenden Fahrradnutzung und einer auch von der Gemeinde sicher mitgetragenen Form der Mülltrennung aus ökologischen Gründen, müsste Ihnen spätestens im gestrigen Fachausschuss durch die Einlassung des Vertreters des Investors starke Zweifel aufgekommen sein, wo zwischen den eng an eng stehenden Gebäuden ein ausreichender Platz sein soll zwischen Wegen, Zugängen, Terrassen und Gärten für Müllbehältnisse und Fahrräder bei 76 Wohneinheiten.

Sie haben sicher auch im Darmstädter Echo gelesen, dass bei dem vergleichsweise kleinen Bauprojekt auf dem alten Skorberne-Areal von dem Entwickler betont wurde, dass die Warenanlieferung für den Discounter eingehaust wird. In dem Vortrag des Investors wurde erwähnt, dass eine Anlieferungszone auf der Darmstädter Straße eingerichtet werden soll. Ich gehe davon aus, dass Sie das nicht akzeptieren. Es ist reine Entwicklersicht. Mehr zu deren Betrachtungen und der Langlebigkeit der Aussagen möchte ich nicht machen. Sie haben sicher bereits erfahren, dass das Seniorenzentrum am Bahnhof gerade veräußert wurde.

In der Vorstellung des Projektes wurde von dem Vertreter des Investors sogar erwähnt, dass der Flächenverbrauch für eine Tiefgarage zu beachten sei. Tatsächlich dürfen 90 Prozent des Grundstücks lt. Bebauungsplan unterbaut werden. Es ist sicher deutlich geworden in den Ausführungen, dass eine eingeschossige Tiefgarage weniger kostet als etwa eine 2-geschossige. Entscheidend ist, und damit haben Sie sich und Ihre Fraktionskolleginnen und Kollegen in dem Fachausschuss sicher beschäftigt, dass eine 2-geschossige Tiefgarage die Versiegelung von gewachsenem Grund erheblich reduzieren würde. Es kommt also darauf an, was Sie als gewählte Vertreter für die Gemeinde und seine Bürgerschaft als das Richtige ansehen und nicht den  Vorstellungen des Investors einfach folgen.

Irritiert hat mich die Frage eines Ausschussmitglieds, ob eine Mietpreisbindung auf 20 Jahre verlängert werden könne wenn dafür als Gegenleistung der Mietpreis angehoben würde. Das zeigt grundsätzlich, dass wohl bekannt ist, dass ein Entwickler für eine gewünschte Leistung in der Regel versucht, eine Gegenleistung herauszuschlagen. Es zeigt mir aber auch, dass offenbar zumindest nicht von Allen verstanden ist, dass eine Gemeinde kein Bittsteller ist, sondern bestimmt und bestimmen kann im Rahmen ihrer Selbstverwaltung, wo es lang geht und was es gilt umzusetzen.

Weiterer Punkt, der mich erschreckte, ist die Tatsache, dass die Mitglieder weder eine Debatte führten über die Vorträge der Vertreter des Investors, über den Vortrag des Stadtplaners und des Entwässerungsspezialisten, aber auch nicht über die Anmerkungen und Hinweise aus dem Publikum. Die beiden Vorlagen wurden ohne eine einzige Änderung, nicht einmal einem Komma, von Ihnen verabschiedet.

Ich kann nur darauf aufmerksam machen, dass Sie sich und Ihre Fraktionskollegen bewusst machen, was sie hier für ein Projekt verfolgen und die Offenlage eines Bebauungsplans in einen Verfahrensablauf hineingeben, in dem die zulässige bauliche Ausnutzung sogar über das Bauvolumen hinausgeht, es nicht abgesichert ist, dass nur das gebaut wird, was vorgestellt wurde und nicht einmal ein Ausgleich für die Wertsteigerung des Grundstücks durch die Anhebung der Ausnutzung in dem Städtebaulichen Vertrag vereinbart wurde.

Sie laufen Gefahr, dass neben dem 1. Desaster das nächste Desaster auf Sie zukommt, da wieder eine Normenkontrollklage erfolgt und das, so Anwälte,  auch eine gute Grundlage darstellt einen Vollzug einer erteilten Baugenehmigung zu unterbinden.

Setzen Sie sich bitte mit dem auseinander, wie die baulichen Massen werden sollen oder können gemäß Bebauungsplanentwurf und treten Sie in einen Dialog ein mit der Bürgerschaft über das Konzept, die Kritik an der Bebauung und nehmen Sie sich die Zeit, sich mit den kritisierten Punkten ausführlich auseinanderzusetzen.

Denken Sie bitte daher ernsthaft über eine Verschiebung der Offenlage nach.

 

Mit freundlichen Grüßen

H. Erzgräber-Lamm

Zahnloser PLU-Tiger

Kurzer Kommentar zur PLU Sitzung vom 30.6.2020

PLU 02

Es gab bei der PLU Ausschusssitzung am 30.6.2020 keine Überraschungen. Ohne nennenswerte Debatte der Ausschussmitglieder wurde die Offenlage an die Gemeindevertretung überwiesen, die diese heute voraussichtlich beschließen wird.

Die Offenlage wird im Rahmen eines „ergänzenden Verfahrens“ kommen. Entsprechend war man sehr bemüht darzustellen, dass sich eigentlich nichts geändert hat. Sicherheitshalber war der Rechtsanwalt der Gemeinde mit im Podium, der dieses mal das komplette Verfahren begleitet.

Dabei gab und gibt es einige Themen gegeben, die der PLU Ausschuss hätte debattieren können und dem Städteplaner als Arbeitsaufgabe mitgeben können. Bis auf sehr wenige Fragen, beispielsweise zu Mülltonnen und Fahrradstellplätzen, kam vom PLU jedoch nichts.

Leider war auch nicht zu erkennen, dass dies wertvollen Gastbeiträge wirklich zur Kenntnis genommen wurden, geschweige denn mitgeschrieben wurden. Man hat die Fragen zwar so weit es möglich war beantwortet, wirklich zu interessieren schien es aber niemanden.

Fragen zu Dachaufbauten wurden beantwortet, nicht aber in den B-Plan aufgenommen. Der Bauherr kann alles erzählen, was er will. Daran halten muss er sich nur, wenn es im B-Plan steht. Wenn der Generalunternehmer beim Bau einige Tausend EUR sparen kann, wird er ganz schnell die Dinge anders machen. Könnte man, müsste man festsetzen. Nicht geschehen.

Warum man die Geschossflächenzahl auf 2,0 setzt, obwohl diese nicht benötigt wird, war interessant. Der Investor könnte somit das Grundstück besser teilen (Anm. BI: und verkaufen). Solch ein Bau steht für viele Jahrzehnte. Man kann und muss die GFZ festsetzen, sonst ist Wildwuchs vorprogrammiert. Entweder der Investor will die GFZ von 2,0, weil er konkret etwas vorhat bzw. sich die Möglichkeit offen halten will, oder eben gemäß Aussage nicht. In letzterem Fall kann sie runtergesetzt werden, um Kurswechsel während der Planung und des Baus zu vereiden. Die Gemeindevertretung sollte dem vorausschauend einen Riegel vorschieben und das Thema zur Klärung an den PLU zurücküberweisen.

Der Ingenieur von BGS tat sich deutlich schwer, die geplante Versickerung glaubhaft zu vermitteln. Interessant war, dass Vorgaben der DIN 1986-100 hinsichtlich der Bemessung solcher Anlagen auf ein 100-jähriges Ereignis offensichtlich nicht bekannt sind, Gründach hin oder her. Auf Details wie gewählte Dauerstufen usw. wollen wir nicht mal eingehen. Es wurde aber klar, dass man hier nur den günstigsten Fall angenommen hat (Rigole leer, einmal regnen). Das ist fachlich falsch und nicht im Sinne der Regelwerke. Die Frage was passiert, wenn es zum Überstau kommt, war einfach beantwortet: „Dann steht es halt“. Falsch, es wird fließen. Eine Ableitung auf öffentliche Fläche oder Nachbargrundstücke ist jedoch unzulässig.

Das sind Themen, die der PLU Ausschuss klären sollte. Weniger die Mülltonnen. Die Aussagen der Fraktionen und allem voran des Bürgermeisters, schallen noch in den Ohren. Ohne geklärte Entwässerung stimmen wir dem Projekt nicht zu.

Andererseits ist das Thema Müll doch ganz spannend. Dezentral, d.h. jede Wohnung für sich. 76 Wohnungen, das sind ggf. jede Menge Mülltonnen. Die müssen dann alle schön zur Darmstädter Straße vorgebracht werden.

Sehr spannend war die Frage der SPD, ob man die Mieten der mietpreisgebundenen Wohnungen erhöhen kann im Tausch gegen eine längere Laufzeit. Richtig gehört, kam wirklich von der SPD. Könne man natürlich nicht, so der Investor, da man als Investor jetzt schon so gelitten hat und – Achtung – solche Dinge normalerweise dann geregelt werden, wenn Gemeinden Grundstücke z.B. vergünstigt an Investoren verkaufen. Ja ja, vergünstigt hat er gekauft, nur die Regelung fehlt…

Mehrfach hat man sich investorseitig über die Visualisierung der BI echauffiert und eiligst ein Bild ausgegraben (welches zuvor nicht gezeigt wurde) um Rücksprünge in der Fassade zu zeigen. Wir visualisieren aber nicht die Planung des Investors sondern den B-Plan der Gemeinde. Ein Update dazu kommt, mit Rücksprüngen. Ändert rein garnichts an der Masse.

Schön zu sehen, bzw. nicht schön zu sehen, war der Umstand, dass wieder alle Pläne und auch Schnitte ohne Umgebungsbebauung dargestellt wurde. Es fehlt absolut jede Bezugsgröße um einschätzen zu können, was das für ein Brummer ist. Warum in aller Welt kommt der PLU nicht auf die Idee, dies zu hinterfragen? Wenn der Investor, wie er gestern behauptet hat, bereits ein 3D-Modell hat, soll er es heute der Gemeindevertretung zeigen. Mit Umgebung!

Auch heute erwarten wir keine Überraschungen oder gar eine kritische Debatte bei der Gemeindevertretungssitzung. Dennoch werden wir wieder teilnehmen und zuhören sowie unseren Unmut über das Projekt und das Vorgehen der Gemeinde zum Ausdruck bringen.

2.7.2020, 30. Sitzung der Gemeindevertretung, 19:30 Uhr im Bürgerhaus

PLU 01

 

Bürgerbeteiligung! Eine freche Forderung?

Einer der Kernforderungen der BI Ortsmitte Bickenbach sowie der Fraktion Komm,A ist eine umfassende Bürgerbeteiligung bei der „Neuen Mitte“.

Diese Bürgerbeteiligung wurde in der Vergangenheit zur Farce, da bereits fertige und nicht mehr änderbare Pläne von Anfang an präsentiert wurden. Einwendungen im Verfahren wurden zur Seite gewischt.

Das neue Verfahren soll nach dem Willen der Gemeinde komplett ohne Öffentlichkeit stattfinden. Heute, am 30.6., wird der PLU dazu die Weichen stellen, nachdem der Gemeindevorstand dazu bereits den Weg geebnet hatte. Am 2.7. wird die Gemeindevertretung dann die Sache endgültig ins Rollen bringen.

Was sagt unser Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Thema Bürgerbeteiligung? Es gibt zur Bauleitplanung von Städten und Gemeinden einen Leitfaden, der all dies im Detail beschreibt und kommentiert. Ein offizielles Dokument unserer Landesregierung. Nur kennt das offensichtlich innerhalb der Gemeinde niemand (wir hatten es schon einmal erwähnt und darauf hingewiesen) oder es interessiert niemanden, was darin geschrieben steht.

Ein Auszug aus der Einleitung:

Planungen in unseren Gemeinden müssen Bürgerinnen und Bürger nicht passiv zur Kenntnis nehmen. Insbesondere bei Planungen, die spürbar die Lebensumstände in unserer unmittelbaren Umgebung berühren und verändern, haben alle ein Wort mitzureden.

Das gilt für die gebaute Umwelt genauso wie für Grün- und Freiräume. Wie das im Einzelnen vor sich geht, ist gesetzlich geregelt. Das Baugesetzbuch räumt Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit ein, die in Eigenverantwortung der Gemeinde erstellte städtebauliche Planung nachhaltig zu beeinflussen.

Diese Mitwirkungsmöglichkeit zielt ausdrücklich darauf ab, dass Bürgerinnen und Bürger bereits frühzeitig mitreden können, also nicht erst dann, wenn sich die Planungen bereits so weit verfestigt haben, dass ihre »allgemeinen Ziele und Zwecke« nicht mehr ernsthaft zur Debatte stehen. Und ausdrücklich sind nicht nur die unmittelbar Betroffenen angesprochen, sondern alle, die sich für das Geschehen in ihrer Gemeinde interessieren.

Mitwirken und Einfluss nehmen — ob als Bürgerin, Bürger und oder als gewählte Gemeindevertretung — können aber nur die, die informiert sind. Sinn dieser Broschüre ist es daher, Planung — insbesondere die städtebauliche Planung der Gemeinden — so anschaulich darzustellen, dass alle in die Lage versetzt werden, Planungen zu verstehen und daran mitzuwirken.

Quelle & Download der Broschüre:

MITPLANEN | MITREDEN | MITMACHEN, EIN LEITFADEN ZUR STÄDTEBAULICHEN PLANUNG

Hessisches Ministerium
für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz