Übertreibungen und Emotionen

1. Stellungnahme zum Artikel: JETZT WIRD GEPRÜFT UND BEWERTET im DER BERGSTRÄSSER

In seiner Ausgabe vom 16. September berichtete DER BERGSTRÄSSER zum Thema neue Ortsmitte und der Offenlage des Bebauungsplans. Man könnte von einem kleinen Drama sprechen, denn weder ist die Planung des Investors noch ist der Bebauungsplan an sich besser geworden.

Wenn der Investor wieder gebetsmühlenähnlich vorträgt, dass in dem Urteil des höchsten hessischen Verwaltungsgerichts nur formale Fehler zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans geführt hat, wird es nicht wahrer. Auch inhaltliche Fehler haben zu einer Unwirksamkeit geführt. Ebenso wurde seinerzeit nur ein Teil dessen, was an Mängeln festgestellt wurde, auch in der Klage formuliert. Im Urteil wurde zum Beispiel bemängelt, dass keine Überlegungen zum Umgang mit dem Straßenlärm durch geeignete Gebäudeanordnungen und Grundrissgestaltungen angestellt wurden. Zu den höheren baulichen Ausnutzungen fehlten planerische Überlegungen, damit nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt vermieden werden.

Man kann sich fragen, wieso der Investor sein Planungskonzept nun so grundsätzlich verändert hat, wenn es doch nur um die Behebung von formellen Fehlern ging.

So sah die Planung des Investors bisher aus, die als das Non plus Ultra vorgestellt wurde und so leider auch von SPD, CDU und FDP als eine „nicht besser zu findende Lösung“ für die Ortsmitte angesehen wurde.

Und so sieht die Planung bzw. Vorstellung des Investors nun aus.

Es wurde viel geändert. Die Arkaden sind weg. Das Erdgeschoss rückt nun noch weiter an die Darmstädter Straße heran. Die Tiefgarage wird flächenmäßig größer. Die Baumassen noch weniger gegliedert mit einer deutlich höheren Ausnutzung. Die Fassadenplanung vermittelt den Eindruck eines Bürogebäudekomplexes, nicht aber einer qualitätvollen Architektur, die deutlich macht, dass wir uns in einer neu gestalteten Mitte eines kleinen noch dörflich geprägten Ortes befinden.

Wir kennen nur wenige Details der Planung, stellen dabei aber schon jetzt fest, dass die Planung nicht besser geworden ist. Der Investor hat optimiert, was regelmäßig zu Lasten von Qualitäten geht. Das befürchten wir hier auch. Die politischen Entscheidungsträger von SPD, CDU und FDP sollten hellhörig werden. Die Alarmglocken sollten läuten und die neue Planung nicht wieder als Fortschritt angesehen werden.  

Auch das Umschwenken auf Mietwohnungsbau wurde als Fortschritt bezeichnet. Wir sind auch da vorsichtiger in der Bewertung. Wir glauben, dass der Investor festgestellt hat, dass eine Veräußerung in vielen kleinen Häppchen schwieriger ist, länger dauert und mehr Aufwand bedeutet. Ob die Idee, das Objekt als Mietobjekt zu realisieren, besser ist als eine eigentumsbezogene Konzeption zu verfolgen, ist nicht geklärt.

Die Bildmontage des Investors halten wir für äußerst kritisch. Wir werden uns zu der Bildmontage noch im Detail äußern. Vorab kann man aber schon jetzt bei genauerer Betrachtung viele Ungereimtheiten feststellen. Der Baukörper wurde nicht korrekt in das Bild einmontiert. Erkennbar wird das schon daran, dass vor der hohen Stützenreihe eine große Freifläche sein soll, nahezu genauso breit, wie auf der gegenüberliegenden Rathausseite. Tatsächlich ist nach dem Bebauungsplan an der vorderen Gebäudekannte bis zur Straße lediglich noch eine Breite von 2,50m geplant. Die Freifläche auf der gegenüberliegenden Seite am Rathaus hat eine Breite von über 6,00m. Es stimmt also etwas nicht. Der Bebauungsplan zeigt deutlich, dass der Gebäudeteil mit der Stützenreihe weit vor dem existierenden Gebäude mit dem Bistro steht. Hier wurden gezielt nichtexistierende Bäume ins Bild montiert, um diesen Umstand zu verdecken. Auch Bäume, die vor einer Tiefgaragenausfahrt stehen, Menschen die über eine Tiefgaragenrampe flanieren, Büsche und Stützen, die eine Feuerwehrzufahrt blockieren usw. kann man kritisieren.

Schauen Sie doch einfach selbst nochmal in den aktuellen Bebauungsplanentwurf (Link zum original PDF).

Dass der Investor versucht, die Straße aufgeweitet darzustellen, um den Eindruck einer Straßenschlucht zu vermeiden, liegt nahe. Man könnte gemäß Investorenbild meinen, es würde ein üppig breiter Bürgersteig entstehen. Auch das ist nicht anzunehmen. Nach dem Bebauungsplan wird der Bürgersteig über viele Meter nur 1,50m breit sein, wenn überhaupt.

Wir glauben auch, dass die Höhen in der Bildmontage nicht stimmen. Dies werden wir separat prüfen und aufzeigen. In der Planung des Investors sind Raumhöhen von 2,40m vorgesehen. Das ist niedrigstes zulässiges Maß. Vermarktbar ist das für das ausgesprochene qualitätvolle Wohnen wohl kaum. Die Darstellung ist zudem fragwürdig, wenn Decken auf Höhen von Fensterstürzen anschließen und Brüstungen im darunterliegenden Geschoss verschwinden.

Wir beziehen uns bei unserer Fotomontage immer auf die Festlegungen des Bebauungsplans, insbesondere bei Höhen und dem zulässigen Bauvolumen in den angegebenen Baufenstern mit seinen Baugrenzen oder Baulinien, an die zwingend zu bauen wäre. 

Der Investor versteht entweder das deutsche Planungsrecht nicht oder aber er versucht, es bewusst zu verdrehen, um damit die Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach in Misskredit zu bringen oder, im schlimmsten Fall, die Entscheidungsträger mit einem schöngemalten Bild zu beeinflussen.

Der Investor könnte übrigens schon heute bauen. Es gibt nämlich einen gültigen Bebauungsplan auf dessen Basis er die Grundstücke zusammengekauft hat. Auf dieser Grundlage kann ihm niemand reinreden. Er will aber etwas anderes mit viel mehr Bauvolumen. Dazu braucht er eine rechtliche Grundlage. Es ist daher sein Irrtum zu glauben, das könne er mit der Gemeinde (gemeint ist wohl in erster Linie der Bürgermeister) ausmachen. Auch wenn das wohl über Jahre in Bickenbach so praktiziert wurde und zum jetzigen Zeitpunkt definitiv nicht gesagt werden kann, dass die Bürger in die Planung einbezogen worden wären, haben Bürger gesetzlich verbriefte Mitsprache und Rechte in einem Bauleitverfahren. Das wird auch nicht an ein Eigentum an Grund und Boden geknüpft. Das ist völliger Blödsinn. Die Mitsprache und Mitwirkungsrechte der Bürger ergeben sich aus dem Grundgesetz, Art. 14, dass das Eigentum schützt, aber gleichzeitig auch verpflichtet.

Bauleitplanung zeichnet sich auch und insbesondere dadurch aus, dass es um städtebauliche Konzepte geht, die letztendlich die Zukunftsfähigkeit einer Kommune sicherstellen sollen. Eigentumsverhältnisse sind nachrangig. Daher geht es bei den Überlegungen, beispielsweise zu der Unterbringung von Autos, um die Frage, ob eine riesige, nahezu ausschließlich privat genutzte Tiefgarage im Ortskern, die richtige und nachhaltige Lösung ist und dabei die sich abzeichnenden Entwicklungen in der Mobilität Rechnung getragen wurde, oder es andere bessere Konzepte gibt, die das lösen. Nicht nur wir, sondern namhafte Städte- und Verkehrsplaner meinen, dass die Zeit zum Umdenken aus vielerlei Aspekten gekommen ist, sich die Haltungen zum Auto ändern. Ein Investor zieht von dannen. Eine Tiefgarage aus Beton bliebe. Eine neue Mobilitätsstruktur kommt und ist unabwendbar, auch auf dem Land. Die Politik und Entscheidungsträger sind deshalb gefordert, die zu bebauende Ortsmitte nicht in eine Sackgasse zu lenken. Rückwärtsgewandt zu bauen bringt eine Gemeinde nicht nach vorne.

Zu guter Letzt noch ein Hinweis. Die zulässigen baulichen Ausnutzungen im Bebauungsplanentwurf beruhen auf der Gebietskategorie URBANES GEBIET. Die aktuell vorgesehenen zulässigen Baumassen gehen lt. Angabe über die der Planung des Investors hinaus. Das gilt auch für festgesetzte Höhen. Das ist nicht zu verstehen. Es wurde bereits von Verstädterung gesprochen und von Vorstadt, um die Ausnutzungen zu rechtfertigen. Wir halten das für eine denkbar schlechte Zielvorstellung für unser Bickenbach. Wir wollen weder eine Verstädterung, noch zur Vorstadt verkommen und entwickelt werden, sondern eine eigenständige charaktervolle und lebenswerte Gemeinde bleiben, die an baulichen Werten festhält,  sich anlehnend daran weiterentwickelt und eine emotionale Bindung an den Ort ermöglicht.                   

Infostand Neue Mitte 12.9.2020

Am Samstag den 12.9.2020 stehen wir wieder vor dem Rathaus an unserem Infostand für Gespräche und Informationen zur Verfügung. Wie gewohnt sind wir von 10-12 Uhr (ggf. auch etwas länger) an unserem Stand anzutreffen und freuen uns schon jetzt auf viele Gespräche und Diskussionen zum aktuellen Stand, zu den Einwendungen und darüber, wie es weitergehen kann.

Einwendungen zur Neuen Mitte

Die Offenlage für den Bebauungsplan „Nördlich Darmstädter Straße, 1. Änderung“ ist beendet und etliche Einwendungen wurden eingereicht. Einige der Einwendungen wollen wir hier mit Erlaubnis der Verfasser veröffentlichen. Allein aus diesen wird das Ausmaß des Bebauungsplanes und seiner Unzulänglichkeiten schon mehr als deutlich.

Neben den Einwendungen haben wir zahlreiche E-Mails von besorgten Bürgerinnen und Bürgern Bickenbachs bekommen, die zumindest gegenüber uns ihren Unmut über die Neue Mitte und deren bisherigen (Nicht-) Zustandekommen zum Ausdruck bringen.

Leider bekommt die Gemeindevertretung und der PLU-Ausschuss (und somit die EntscheiderInnen) die einzelnen Stellungnahmen nicht automatisch zur Verfügung gestellt, sondern lediglich eine vorgefilterte Zusammenfassung (und Bewertung) durch den (vom Investor letztendlich bezahlten) Stadtplaner. Es besteht jedoch die Möglichkeit zur Einsichtnahme aller individuellen Einwendungen durch die Gemeindevertretung.

UPDATE: 28.09.2020

Sofern wir weitere Einwendungen mit Erlaubnis zur Veröffentlichung bekommen, werden wir diese an dieser Stelle zur Verfügung stellen.

Frist für Einwendungen zur Neuen Mitte bis 4. September 2020

Die Offenlage zur „Neuen Mitte“ läuft und damit auch die Frist zur Abgabe von Einwendungen bezüglich dieser Offenlage. Die Frist endet am 4. September 2020.

Bereits vor einigen Tagen hat die Fraktion KOMMA eine gemeinsame Stellungnahme sowie eine einfache Version von möglichen Einwendungen als Orientierungshilfe oder zur Nutzung für die eigene Einwendung bereitgestellt. Beide Dokumente können beispielweise genutzt werden, wenn Bedenken bestehen, jedoch weder Zeit noch Fachwissen für eine eigene Einwendung vorhanden ist.

Sie finden beide Dokumente hier nochmals verlinkt als direkten Download. Die Links verweisen jeweils direkt zum Download von der KOMMA Webseite.

Gemeinsame Stellungnahme

Einwendung gegen den B-Plan ‚Nördlich der Darmstädter Straße, 1. Änderung

Für diejenigen, die sich weiter in die Materie einarbeiten möchten, steht ab sofort eine Entwurfsfassung einer umfangreichen Einwendung auf unserer Webseite zur Verfügung. Sie finden diese nachfolgend als Download im PDF Format.

Die Unterlagen zur Offenlage finden sich in den Amtlichen Bekanntmachungen der Gemeinde Bickenbach.

Warum nicht ortstypisch bauen?

Ja wieso eigentlich nicht? Was spricht dagegen, was dafür? Nachfolgend ein Presseartikel aus dem Darmstädter ECHO vom 19. August 2020 zum Thema Neue Mitte.

Es gibt durchaus Investoren, die sich eine ortstypische Bebauung der Ortsmitte Bickenbach in Anlehnung der Planungsideen der Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach vorstellen können und dies nicht nur in der Theorie. Entsprechende Interessenten sind bereits auf die BI zugegangen. Es scheint also wirtschaftlich möglich, auch anders zu bauen.

Eine Frage des Geschmacks – oder des Sachverstands!

V1

Beim Anblick der Fotomontage kann man sich nur schwer vorstellen, dass die monströse geplante Bebauung und deren Anschluss an die vorhandene historische Bebauung an der Darmstädter Straße als eine Frage des Geschmacks abgetan werden könnte.

Der geplante großvolumige, mit 4 Geschossen fast 14.00m hohe Baukörper stößt brachial und rücksichtslos gegen die niedrigen denkmalgeschützten Gebäude.

Damit kein Mensch glaubt, es sei eine Geschmacksfrage, erläutern wir, was geplant ist.

Das bestehende kleine Gebäude ist alt, liebevoll renoviert und wird von heimischen Vereinen genutzt.

Daneben der 4-geschossige Bauklotz in typischer Bauträgerarchitektur. Viel Masse mit einer Tiefgaragenzufahrt, ohne Respekt und Rücksicht auf die angrenzende kleinformatige Bebauung. Und wie üblich, neben der Tiefgaragenzufahrt auch noch eine LKW-Anlieferzone. Man weiß, wie verschmutzt und ungepflegt Tiefgaragenzufahrten nach einigen Jahren aussehen.

Zwischen Ladezone und dem monströsen Baukörper wird noch der Fußweg eingezwängt.

V3

Alles nur Masse, unüberlegt konzipiert und ohne jeglichen architektonischen Anspruch. Da helfen auch keine beschönigenden Visulisierungen des Investors und Wortschöpfungen („Schlossallee“).

Es wird kein Boulevard entstehen. 2 oder 3 in Asphalt eingezwängte Bäumchen auf einer Seite erzeugen keine Allee!

An der auf der Fotomontage dargestellten Stelle ist die Darmstädter Straße, zwischen dem geplanten Gebäudekomplex und der anderen Straßenseite einschließlich der Bürgersteige, gerade mal noch 11m breit.

Es gibt keine angemessene und harmonische Einfügung in das bauliche Umfeld oder einen guten Übergang zur vorhandenen Bebauung.

Der Bauklotz überragt erheblich die kleinen Gebäude, auch von der bildabgewandten Seite wird er die kleinen Gebäude mit fensterlosen Wänden hoch überragen. Wie solche gestaltlosen Wände nach ein paar Jahren verschmutzt und grau ausschauen, ist Vielen geläufig.

Nicht nur das Getöse des Verkehrs in der Darmstädter Straße wird sich erhöhen durch die Befahrung der Tiefgarage und den Lieferverkehr mit seinen quietschenden Ladebrücken und rumpelnden Palettenwagen. Es wird zu Staus kommen. Dazwischen Fußgänger, die sich weiterhin auf schmalem Bürgersteig zwischen Autos und Gebäudeklotz bewegen müssen. Viele Bürgerinnen und Bürger werden sich dann fragen, wer das so zugelassen hat.

Die Entscheidungsträger werden sich dafür verantworten müssen. Der gesunde Menschenverstand erkennt, dass es um mehr geht und es mehr ist als eine Geschmacksfrage.

Das führt natürlich unweigerlich zu der Frage, welcher Sachverstand die Politik geritten hat, eine solche Bebauung zulassen zu wollen.

Der Konzeptansatz der Bürgerinitiative ist besser, zukunftsgerichteter und nachhaltiger, verträglicher für den Ort und attraktiver für Bewohner und Nutzer.

Visualisierung BI Bickenbach

 

 

Was ist Bürgerbeteiligung?

Gastbeitrag einer engagierten Bickenbacherin.

Die Einbeziehung der Öffentlichkeit an gemeindlichen Planungen, z.B. Beispiel von Baugebieten, versteht sich in einer modernen Gesellschaft von selbst und ist Grundprinzip der Kommunalpolitik.

Sie trägt bei zur Mitverantwortung von BürgerInnen bei Planungen

  • Konfliktvermeidung im Vorfeld von Entscheidungen
  • Optimierung von Planungen
  • Vermeidung von gerichtlichen Auseinandersetzungen und Verfahrensverzögerungen
  • Erhöhung von Akzeptanz bei Planungen
  • Nachvollziehen der Planungs – und Entscheidungsprozesse durch Einsichtnahme in Unterlagen
  •  Transparenz.

 

Unterlassung von vorzeitiger Öffentlichkeitsbeteiligung führt meist zu beachtlichen Verfahrensfehlern.

Demokratie lebt vom Mitmachen!

Art. 28, Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz fordert „effektive Mitwirkung an Angelegenheiten der öffentlichen Gemeinschaft zu ermöglichen“.

Zum Thema Bürgerbeteiligung empfiehlt die Friedrich-Ebert-Stiftung:

Bürgerinformation:

  • alle Rahmendaten, Fakten, Zahlen, eventuelle Argumente werden dargelegt
  • transparente Informationspolitik
  • planende Behörde ist Dienstleister für Bürgerinnen, muss notwendige Informationen bereitstellen

Damit kann Vertrauen geschaffen werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass ein Verfahren konfliktreicher, länger und teurer wird. Die Informationen müssen allen zugänglich sein.

Informationsveranstaltungen sind keine Bürgerbeteiligung!

So kann Bürgerbeteiligung gelingen:

  • Alle an einen Tisch – alles auf den Tisch
  • Fairness im gesellschaftlichen Umgang miteinander
  • frühzeitige Einbindung der Betroffenen, Beteiligten
  • Ergebnisse für alle Beteiligte und für die Öffentlichkeit zugänglich (z. B. Protokolle leicht zu finden und einzusehen)
  • Ergebnisse von Bürgerbeteiligung ernst nehmen
  • Ergebnis muss offen sein
  • gemeinsame Prozessgestaltung
  • begleitende Öffentlichkeitsarbeit
  • transparentes, verlässliches und kompetentes kommunikatives Verhalten
  • Dokumentation der Vorgänge
  • Fortschreibung der Ergebnisse, Auswertung und Bewertung

 

Bürgerbeteiligung als Alibi-Beteiligung:

  • Entscheidungen sind gefallen
  • man sucht hinterher die Akzeptanz für Entscheidungen

 

Vorteile der Bürgerbeteiligung:

  • Planungsfehler können vermieden werden
  • Qualität der Planung kann sich verbessern
  • BürgerInnen sind „Experten vor Ort“
  • kreatives Potenzial geht in Planung ein
  • Dialog auf Augenhöhe
  • gemeinsame Diskussion und Suche nach Lösungen vermeidet Spannungsfelder.

 

Die Planungshoheit liegt bei der Gemeinde!

Und die Entscheidungsträger können sich Rückendeckung durch eine breite Zustimmung der Öffentlichkeit holen.

 

Und was hat Bürgerbeteiligung mit Bickenbach zu tun?

Die Planungen für die „Ortsmitte“ fanden meist hinter „verschlossenen Türen“ statt. BürgerInnen fühlen sich nicht informiert:

„Hinter dem Gebäuderiegel ist doch ein Park geplant“, so eine 83-jährige Mitbürgerin am 5.8.2020. Nein! Leider nicht!

Die Informationsveranstaltungen von 2016/2017 waren nur Informationsveranstaltungen, keine Bürgerbeteiligung. Die Offenlegung der Pläne bis 4.9.2020 ist gesetzlich vorgeschrieben. Also – wo bleibt die Bürgerbeteiligung in diesem für Bickenbach so wichtigen Bauprojekt?

Nehmen wir uns die Devise von Heiner Geißler zu Herzen: Alle an einen Tisch – alles auf den Tisch!

„Man kann einige Leute die ganze Zeit, alle Leute einige Zeit, aber nicht alle Leute die ganze Zeit zum Narren halten.“

Abraham Lincoln, 16. Präsident der USA.

 

Quellen:

  • Michael Krautzberger
  • Uwe Lübking
  • Friedrich-Ebert-Stiftung:   So geht Bürgerbeteiligung

 

Wie werden Bürgerinteressen richtig berücksichtigt?

  • Artikel im Darmstädter Echo „Dörfliche Struktur wird zerstört“
  • Was der Bürgermeister unter Bürgerbeteiligung versteht.

In dem Artikel im Darmstädter Echo vom 24.7.2020 wird der Bürgermeister dahingehend zitiert:

  1. dass die Planung keine neue sei, sondern die Heilung der vom Gericht bemängelten Punkte,
  2. in der Offenlage des Bebauungsplans die Eingaben von Bürgern gehört und abgewogen werden und
  3. er die geringe Teilnahme an der Gemeindevertretungssitzung am 2.7.2020 kritisiert.

 

Unsere Meinung dazu:

Zu Punkt 1:

Die Aussage des Bürgermeisters ist ungenau. Was meinte er, die Planung des Investors oder den Bebauungsplan, oder Beides?

Es wird zwischen Bebauungsplan und Planung des Investors hin und her gesprungen, bewusst oder aus Unkenntnis. Jedenfalls ist festzustellen, dass in dem Bebauungsplanentwurf die zulässige bauliche Ausnutzung massiv erhöht wurde zum vorhergehenden Plan und sogar höher ist als das nur in Teilen bekannte Planungskonzept des Investors. Bis heute hat der Bürgermeister die Gründe für diese massive Ausweitung nicht erklärt, auch nicht auf Nachfrage. Er spricht aber regelmäßig über die Planung des Investors. Der B-Plan lässt aber noch viel mehr an Baumasse zu, an Wohneinheiten, an Monofunktionalität an Größe einer Tiefgarage.

Das gelobte Konzept zur Stapelung von Autos wurde nicht abgesichert, nicht im B-Planentwurf und auch nicht im städtebaulichen Vertrag. Gewerbliche Nutzungen im Erdgeschoss nicht gesichert. Die Arkaden mit den vielen Läden entfallen zwar nun glücklicherweise, dafür rückt das Erdgeschoss näher an die Straße. Die Zeichnung des Investors, wie in dem Artikel des Darmstädter Echos zu sehen, ist deshalb beschönigend, um es zurückhaltend auszudrücken. Es entsteht eine enge Straßenschlucht und kein Boulevard.

200716_ Kopfhöhe

So wird es aussehen, wird der Riegel nach den Vorstellungen des Investors und den Festsetzungen des neuen B-Plans realisiert

 

Visualisierung BI Bickenbach

Die Idee der BI rückt die Gebäude ca. 6 Meter von der Straße, damit entsteht ein Boulevard und öffentlicher Raum, der zum Begehen und Aufenthalt einlädt

 

Die Entwässerung des zum großen Teil zubetonierten Teilgrundstücks soll über Rigolen erfolgen. Dazu werden Wege als Wannen ausgebildet und man hofft auf eine Begrünung der Dächer, die in hohem Masse Wasser zurückhält. Abgesichert wurde das nicht ausreichend, dafür werden aber den um das Teilgrundstück des Investors belegenen Grundstücken bis zur Fenstersprosse detaillierte Auflagen gemacht. Ob die Entwässerung bei starken Regenfällen funktioniert, steht in den Sternen. Die Entwässerung über den Landbach wurde zwischenzeitlich aufgegeben, da der Landbach bereits heute bei starken Regenfällen überläuft.

Dass der Bürgermeister lediglich von einer Heilung der gerichtlich festgestellten Mängel spricht, ist eine nicht nachvollziehbare Haltung, die auch falsch ist. Schon das Bild des Investors zeigt etwas anderes im Vergleich zu der früher veröffentlichten Ansicht. In der Gemeindevertretung am 2.7.2020 versuchte es der SPD-Fraktionsvorsitzende in gleicher Weise darzustellen, er sprach von der Heilung formaler Fehler, um dann allerdings lange auszuholen, was alles an der Planung des Investors geändert wurde.

Zu Punkt 2:

Die gesetzlich vorgeschriebene Offenlage des Bebauungsplans ist nicht die Beteiligungsform, die wir meinen und die notwendig ist, damit ein breit getragenes Konzept für den Ortskern entsteht. Dazu ist eine inhaltliche Beteiligung der Bürgerschaft notwendig.

Bürgerbeteiligung bei einem so wichtigen Zukunftsprojekt, wie der Neugestaltung der Ortsmitte, fängt also schon viel früher an und nicht erst mit der Offenlage eines Bebauungsplans. Die Bürgerschaft gehört bei der Findung des Baukonzeptes einbezogen. Wir sind nun sehr gespannt und werden es genau beobachten, ob der Bürgermeister dafür sorgt, dass Bedenken und Einwendungen gegen den Bebauungsplanentwurf sachlich, objektiv, unvoreingenommen und ergebnisoffen geprüft und bewertet werden. Ob er moderiert und sich objektiv verhält oder ob nur wieder den gesetzlichen Vorschriften im Verfahren genüge getan wird und nur der demokratische Schein gewahrt wird, tatsächlich aber den Vorstellungen des Investors die Legitimation der Gemeindevertretung verschafft werden soll.

Zu Punkt 3: 

Wir verstehen nicht, woran der Bürgermeister Anstoß nimmt. Vor der Tür wurde protestiert.

PLU 01

 

Die Bürgerinitiative hat nicht dazu aufgerufen an der Gemeindevertretung teilzunehmen. Wozu auch. Das Publikum wurde bereits am Anfang dazu aufgerufen, sich mucksmäusenstill zu verhalten und im Falle eines Zuwiderhandelns mit Ordnungsmaßnahmen gedroht.

Eine derartige Verhinderung einer aktiven Beteiligung am politischen Geschehen ist der Grund, dass sich kaum jemand für die Gemeindevertretung interessiert. Was beklagt wird, ist selbst verursacht und wir lesen aus der Aussage, dass der Bürgermeister damit zum Ausdruck bringen wollte, dass die Ortsmitte für viele kein Thema sei. Da irrt er sehr. Uns reichte die Teilnahme einiger, um das Geschehen zu dokumentieren. So etwa der Auftritt des SPD-Fraktionsvorsitzenden, der wieder mal versuchte, die BI vorzuführen, sie bezichtigte Unwahrheiten zu verbreiten. Die Absicht war klar. Der Vorwurf falsch. Trotz Nachweis, lehnt der SPD-Vorsitzende einen Widerruf seiner Behauptung ab. Der Bürgermeister als Vertreter aller Bürgerinnen und Bürger in Bickenbach sollte sich keiner Illusion hingeben, dass das Thema Entwicklung der Ortsmitte nur Wenige interessiert. Sehr viele beobachten die Entwicklung und bringen das Projekt mit der Person des Bürgermeisters in Verbindung. Er hat sich eben gerade nicht moderierend und ausgleichend verhalten, sondern sich einseitig für das Bauvorhaben des Investors stark gemacht. Es wird auch Bürgermeister, SPD, CDU und FDP nicht gelingen, das Thema Ortsmitte aus der Öffentlichkeit und der Debatte zu halten und möglichst unbemerkt die rechtlichen Grundlagen für die Bebauung nach den Wünschen des Investors zu schaffen.

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Nach dem neuen B-Plan zulässig!

 

Angefügt der Artikel aus dem Darmstädter Echo „ DÖRFLICHE STRUKTUR WID ZERSTÖRT“ vom 24.7.2020

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