Trau! schau! wem?

„Die Winde sprach zur Fliege:

 O komm zu mir ins Haus!

 Es ist bei mir gut wohnen,

 Komm, schlaf und ruh dich aus“

(August Heinrich Hoffmann von Fallersleben)

 

Die Überraschung war doch einigermaßen da, als vorgestern eine „Wichtige Bürgerinformation“ aus dem Bergsträßer Anzeiger herausfiel. Die „Neue Mitte Bickenbach“ mit „Wohnen und Leben für Alt und Jung“, klargestellt durch den Vorhabenträger. Ob diese Flyeraktion mit dem aktuell laufenden Bürgermeisterwahlkampf zu tun hat? Gar abgestimmt ist? Nun, spielt eigentlich keine Rolle…

Wir haben uns seitens der BI überlegt, ob wir das Thema überhaupt aufgreifen – immerhin haben wir den Flyer wirklich nur zufällig bemerkt. Da wir aber offensichtlich als BI mit dem Flyer auch angesprochen sind, wollen wir das tun. Eigentlich dreht sich die Debatte ja um den B-Plan der Gemeinde. Aber schauen wir uns den Flyer einmal an:

 

Titel

Den Titel „Wohnen und Leben für Alt und Jung“ haben wir schon länger nicht mehr gehört. So wurde das Projekt damals beworben und bei der Gemeinde vorgestellt. Momentan haben wir eher die Vermarktung von „Exklusiven Etagenwohnungen“ auf der Webseite des Maklers im Hinterkopf. Mit Verkaufspreisen ab 3.000 €/m² dürfte das für Alt und Jung zumindest nicht einfach werden, sowohl was Kauf und Miete angeht. Kommen ja immerhin auch noch TG-Stellplatz und Verwaltungskosten für Freiflächen, Fahrstühle usw. dazu.

Warum

Es ist ein leichtes zu behaupten, es gäbe Gerüchte, Fehlinformationen, Falschinterpretationen und keine neutrale Presse. Was genau ist damit gemeint? Gibt es Beispiele?

Es dürfte nachvollziehbar sein, dass interessierte Bürgerinnen und Bürger versuchen, das Projekt zu verstehen und zu hinterfragen. Viele der daraus entstandenen Fragen sind bis heute schlicht nicht beantwortet. Die BI hat es sich zur Aufgabe gemacht, auf wichtige, bisher nicht betrachtete Fragestellungen oder Probleme aufmerksam zu machen.

Gemeinde und Investoren haben es selbst in der Hand, für Klarheit zu Sorgen. Das geschieht aber nicht. Stattdessen wird versucht, das Projekt auf Biegen und Brechen durchzusetzen, ungeachtet der vielen damit verbundenen Problemen.

 

Runde 1

Die Idee zu dem Projekt ist spätestens seit dem Sommer 2014 bekannt. Es ist anzunehmen, dass zu diesem Zeitpunkt diese Idee auch an einen Teil der Gemeinde herangetragen wurde. Die jetzige Art und Weise der Planung ist im Juli 2015 in einer Präsentation einem Teil der Gemeinde vorgestellt worden. Wem genau, wissen wir nicht. Im Januar 2016 wurde nach unserem Kenntnisstand die Gemeindevertretung informiert. Im September 2016 fand die erste Bürgerversammlung statt. Der Rest ist bekannt.

Erste Ideen und Entwürfe wurden den Bürgerinnen und Bürgern also erst zu einem Zeitpunkt präsentiert, als das Konzept schon mehr oder weniger fast 2 Jahre stand. Trotz sehr vieler Fragen, Sorgen und Anregungen steht das Konzept im Prinzip in der damaligen Form da – unverändert. Schon in den Bürgerversammlungen hieß es von Investorenseite, auf die Massivität und hohe Dichte angesprochen, „die Planung sei wasserdicht“. Eine Bürgerbeteiligung sieht anders aus.

 

Runde 2

Runde 2_1

Der aktuelle B-Plan wird aufgestellt, um dem Vorhabenträger dessen Projekt zu ermöglichen. Dafür wird der aktuell rechtskräftige B-Plan in seinen Grundzügen geändert und den Wünschen des Vorhabenträger angepasst. Sämtliche für die umliegenden Gebiete gültigen Vorgaben werden komplett über den Haufen geworfen.

Nahezu alle Einwände, Beschwerden und Fragen seitens der Bürgerinnen und Bürger wurden mit teils fragwürdigen Begründungen beiseitegeschoben. Es stimmt, eine Mehrheit der Gemeindevertretung hat dem zugestimmt.

Die angesprochenen Gutachten hat der Vorhabenträger nicht freiwillig erstellt. In der ersten Begründung zum B-Plan wurden genau diese Gutachten als nicht notwendig erachtet. Einwände der Bürgerinnen und Bürger und letztendlich Hinweise der Träger öffentlicher Belange haben zu der Erstellung eines artenschutzrechtlichen Gutachtens sowie Untersuchungen zur Versickerung geführt. Das ist momentan ein noch laufender Prozess.

Das Verkehrsgutachten wurde bereits seinerzeit durch Einwände kritisiert. Interessanterweise kommt der Landesentwicklungsplan Darmstadt-Dieburg zu dem Schluss, dass die Verkehrsbelastung der B3 in Bickenbach genau an dieser Stelle unerträglich sei und Handlungsbedarf bestehe. Überraschend ist, dass das Planungsbüro, welches damals zu diesem Schluss kam, im Gutachten für den Investor keinerlei Probleme sieht.

Bezüglich der 3D-Bilder usw. verweisen wir auf frühere Beiträge auf unserer Webseite. Auf die Farce der Verschattungsdarstellung möchten wir an dieser Stelle nicht weiter eingehen.

Runde 3

Wir gehen davon aus, dass ein Vorhabenträger in jedem Fall hauptsächlich an die Rendite denkt. Er wäre sonst ein schlechter Investor.

Dubios sind weder die Gesellschaftsform noch sind es die handelnden Personen. Die BI hatte am 7. Juni bereits den Vorhabenträger beleuchtet und festgestellt, dass eine solche Konstellation an sich nicht Verwerflich ist. Wer genau hinhört und hinschaut erkennt auch, dass sich die Kritik nicht gegen einen Investor bezieht sondern gegen die Massivität und Art der derzeit geplanten Bebauung.

Runde 4

Den zweiten Satz der Überschrift könnte man tatsächlich so als Aussage stehen lassen.

Die Aussage, dass das Regierungspräsidium diese innerörtliche, allen Regeln entsprechende Planung lobt, ist mehr als grenzwertig, zieht sich aber bereits durch das gesamte Verfahren und wird vielen kritischen Fragen vorangestellt.

Das Regierungspräsidium ist weder für die Prüfung der Planung noch für Lob zuständig – schon gar nicht für die Planung eines Vorhabenträgers. Das Regierungspräsidium begrüßt den Bebauungsplan der Gemeinde im Sinne der Raumordnung, da dieser den Vorgaben entspricht, Innenentwicklung vor Außenentwicklung zu stellen. Jedoch ist die Gemeinde allein und vollumfänglich für die korrekte Aufstellung des B-Plans verantwortlich!

Es wird interessant zu sehen, wie das Regierungspräsidium dessen eigene Stellungnahme im Kontext dieses Flyers sieht.

Die Höhen der Architektur… Was auch immer das bedeuten soll, vermutlich sind die Gebäudehöhen gemeint! Maßgeblich für das Erscheinungsbild in diesem Fall sind die Traufhöhen bzw. Attiken. Also das, was an vertikaler Wand im Straßenraum wirkt. Durch die Flachdachbebauung sind die neuen Gebäude in dieser Hinsicht höher als die gegenüberliegenden Gebäude, deren Traufhöhe eben niedriger ist und deren Firste im Straßenraum nicht sichtbar sind. Die Aussage, dass die Gebäude niedriger als in der Nachbarschaft seien, finden wir etwas dreist. Die Nachbarschaft besteht nicht nur aus Rathaus und dem gegenüberliegenden Geschäftshaus, liebe Investoren.

Auch wenn es Rücksprünge geben wird, im Gesamtbild werden die Rücksprünge nicht auffallen. Es wird subjektiv eine durchgehende und sehr lange Wand geben.

Die Art und Weise der Bebauung passt aus unserer Sicht nicht in den Ortskern von Bickenbach. Das ist in der Überschrift schon sehr richtig dargestellt. Eine Bebauung des Areals sowie auch eine Nachverdichtung im Innenbereich können aber sehr wohl zu Bickenbach passen.

Das Thema Verstädterung ist nicht weit hergeholt sondern von Anfang an mit dem Projekt verbunden und gar vom Investor selbst mit geprägt. Wir dürfen hier auf früher Diskussionen und Vorstellung von „urbanen“ Quartieren usw. verweisen. Dem Planer selbst schwebt für dieses Projekt eine Bebauungsdichte vor, die für verstädterte Siedlungstypen mit S- und U-Bahn Anschluss vorgesehen sind. Die Planung geht sogar weit darüber hinaus und sieht sage und schreibe eine Dichte von über 90 Wohneinheiten pro Hektar für das Neubauprojekt vor. Das sind Werte, welche für Großstadtbereiche vorgesehen sind.

Runde 5

Es wäre erschreckend, wenn die Baustelle auch die nachbarschaftlichen Grundstücke / Häuser zur Abwicklung benötigen würde. Ebenso erschreckend wäre es, wenn Vorschriften wie z.B. zum Lärm nicht eingehalten würden. Sollen die Bürgerinnen und Bürger Bickenbachs dankbar dafür sein?

Temporäre Fahrbahnverengungen werden gering gehalten – das klingt gut. Baut man aber nun mal hohe Häuser mit Arkaden und neuen Parkplätzen dicht an eine vielbefahrene Straße, wird es diese Verengungen vermutlich über einen längeren Zeitraum geben müssen.

Die BI hat Beispiele aus der Region gezeigt, inklusive Bilder. Diese Bilder zeigen von der Größe und Art ähnliche Baustellen. Diese sind sachlich und entsprechen der Baurealität. Sicherlich werden hunderte Kubikmeter Beton nicht mit Elektroautos angefahren. Betonpumpen, Verbau, Stahl, LKWs, Baustellendreck, Lärm, Kompressoren, Wasserpumpen entspringen nicht der Fantasie sondern sind Realität.

Wir denken, dass man mit Zeitangaben für Bauvorhaben sehr vorsichtig sein sollte. 18-20 Monate für die Realisierung eines solchen Großprojektes halten wir – gelinde gesagt – für sehr ambitioniert. Wenn es eine solche Aussage gibt, steht dahinter vermutlich ein bereits vorhandener Bauzeitenplan mit entsprechenden Berechnungen, welcher dem PLU-Ausschuss in der nächsten Sitzung vorgestellt werden kann?

Reale Zahlen

Die realen Zahlen! Gibt es Zahlen, die nicht real sind oder worauf bezieht sich diese Aussage? Wenn schon Zahlen präsentiert werden, warum nicht alle Kennzahlen?

Die beworbenen 7.000m² an entstehender Wohn- und Gewerbefläche geben nicht das Bauvolumen und somit den „Fußabdruck“ dieses Projektes inmitten unseres Ortskerns wieder.

 

Im Eingangssatz des Flyers steht, dass es ein Anliegen des Investors ist, Informationen zum Projekt aus erster Hand zu Verfügung zu stellen. Welche Informationen zum Projekt wurden jetzt genau zu Verfügung gestellt?

Alles in allem kommen wir zu dem Schluss: „Wie das Projekt, so auch der Flyer!“

Stellungnahmen der Bürgermeisterkandidaten

Wir hatten ursprünglich leider die Antworten von Herrn Ebbers nicht zum Download angeboten, sondern nur die Fragen. Der Fehler ist jetzt korrigiert.

Im Nachgang zu unserer Veranstaltung Information & Diskussion Ende August und noch im Vorfeld des ECHO-Forums hatten wir die Bürgermeisterkandidaten gebeten, einige Fragen zum Thema „Neue Mitte“ zu beantworten. Wir kamen damit dem Wunsch aus dem Publikum nach, dass die Bürgermeisterkandidaten Stellung zu diesem Projekt beziehen mögen.

Die Antwortschreiben finden Sie nun an dieser Stelle zum Download. Wie mit den Bürgermeisterkandidaten besprochen, möchten und werden wir diese Antworten seitens der BI weder bewerten noch kommentieren.

Neue Mitte – Fragen BI -Antworten Ebbers

Neue Mitte – Fragen BI -Antworten Hennemann

Neue Mitte – Fragen BI -Antworten Kirch

 

 

Offene Gärten – Ein toller Erfolg!

Auch die dritte Veranstaltung unserer BI war ein toller Erfolg! Wir möchten uns an dieser Stelle für die vielen Besucher, die freundliche Atmosphäre und vielen spannenden Diskussionen bedanken.

Ebenso ein Dankeschön an all die vielen Unterstützter, die sich bisher auf unsere Unterstützerlisten eingetragen haben. Es ist schön zu sehen, dass so viele Bürgerinnen und Bürger Bickenbachs Flagge zeigen, das Projekt „Neue Mitte“ ebenso kritisch sehen und sich stattdessen eine vernünftige und nachhaltige Planung ihrer Ortsmitte wünschen!

PLU, SPD, CDU

Bereits letzte Woche fand eine weitere (im Übrigen öffentliche) PLU Sitzung statt, in welcher auch das Thema „Neue Mitte“ wieder intensiv thematisiert wurde. CDU und FDP sowie allen voran Herr Bürgermeister Martini haben das Projekt wie erwartet unbeirrt unterstützt. Kritische Detailfragen seitens KOMM,A und SPD konnten von Investor und Planungsbüro entweder nicht verbindlich beantwortet werden oder es wurde ausgewichen. Man glaubt, interpretiert, meint und versichert….
Derlei Versicherungen und Interpretationen seitens des Investors sind schlicht null und nichtig! Die Gemeinde wird einen B-Plan beschließen. Nur was darin festgeschrieben ist hat Gültigkeit. Alles andere ist Augenwischerei. Es ist geradezu fahrlässig, ein Projekt durchwinken zu wollen, dass mit einer Bebauungsdichte von über 90 Wohneinheiten pro Hektar weit über das hinausgeht, was ein Dorf wie Bickenbach ansatzweise verträgt.

An dieser Stelle der Verweis auf eine recht gute Zusammenfassung dieser Sitzung auf der Webseite der KOMM,A Fraktion:

http://www.komma-bickenbach.de/main/kommaktuell.php?id=111

 

Treffen mit SPD und CDU:

Im Vorfeld der PLU Sitzung haben wir erneut Treffen mit SPD und CDU wahrgenommen.
Das Treffen mit der CDU hat gezeigt, dass die Ansichten der BI und der CDU doch sehr weit auseinanderliegen und konstruktive, stichhaltige und sachliche Kritikpunkte seitens der BI zwar gehört werden, jedoch nicht auf offene Ohren stoßen. Die „Neue Mitte“ nach den Vorstellungen des Investors wird weiterhin unbeirrt vorangetrieben und mit der „demokratischen Legitimation“ durch die Gemeindevertretung begründet, ungeachtet all der mittlerweile vorliegenden Informationen. Man läuft quasi sehenden Auges in die Probleme hinein.
Das Treffen mit der SPD verlief konstruktiv. Viele Punkte seitens der BI wurden in vergangenen Treffen aufgenommen und SPD-intern beraten. Ergebnisse aus diesen Beratungen wurden weiter diskutiert und aus unserer Sicht eine tendenziell richtige Richtung eingeschlagen, wenngleich auch hier die Vorstellungen zum Projekt an sich noch auseinander gehen. Probleme des Projektes werden zumindest aufgegriffen und analysiert, was sich auch in einem Änderungsantrag der SPD zur PLU Sitzung gezeigt hat.

Abbrucharbeiten

Die Zeichen verdichten sich, dass in Kürze mit den Abbrucharbeiten begonnen werden soll! Entsprechende Anträge sind wohl seitens des Investors an die Genehmigungsbehörde gestellt!

Es scheint so, als wolle man hier Fakten schaffen und den Abbruch trotz Veränderungssperre beginnen, um noch rechtzeitig vor Ende November damit durch zu sein. Die Naturschutzbehörde hat hier entsprechende Auflagen erteilt und Abbrucharbeiten dürfen nur unter strengen Auflagen während der Monate Oktober und November erfolgen.

Man muss dazu sagen, dass das Planungsverfahren für die „Neue Mitte“ weder abgeschlossen noch beschlussreif ist sowie eine weitere Offenlegung ausstehend ist.

Wir sind gespannt, ob die entsprechenden Behörden eine Abbruchgenehmigung erteilen und gleichzeitig die Gemeinde trotz laufenden Verfahrens und Veränderungssperre im Einvernehmen mit der Behörde zustimmen wird.

Bisher ist uns nicht bekannt, dass die nun geplanten Abbrucharbeiten in den entsprechenden Gemeindegremien diskutiert wurden – geschweige denn bekannt sind…

Die Gemeinde sollte Bickenbach im Blick haben, nicht einen etwaigen Zeitdruck des Investors!