Infostand am Rathaus

Morgen und jetzt regelmäßig samstags von 10 Uhr bis 12 Uhr stehen wir am Rathaus mit unserem Infostand mit Informationen und für Gespräche zur Verfügung. Kommen Sie vorbei, sprechen Sie mit uns! Appellieren Sie gemeinsam mit uns an die Gemeinde, dass Projekt in einer neuen Form zu überdenken!

Bürgerbegehren vs. Rechtlicher Schritte

Die Bürgerinitiative befasst sich seit geraumer Zeit auch mit der Möglichkeit, den Bebauungsplan rechtlich in Frage zu stellen. Entsprechend Schritte sind nun eingeleitet und es findet eine umfassende rechtliche Beratung statt.

In diesem Zusammenhang kam und kommt immer öfters die Frage nach einem Bürgerbegehren und Bürgerentscheid auf. Leider steht diese Option nicht zur Verfügung, da in Hessen nur der eigentliche Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplanes mit Hilfe eines Bürgerentscheides in Frage gestellt werden kann. Dieser Aufstellungsbeschluss fand vor nunmehr fast einem Jahr statt. Zum damaligen Zeitpunkt hätte die Informationslage zu diesem Projekt einen Bürgerentscheid nicht ansatzweise zugelassen.

 

 

 

 

Erneute öffentliche Auslegung

Vom 20.11. bis zum 20.12.2017 kann der Bebauungsplan „Nördlich der Darmstädter Straße, 1. Änderung“ im Rathaus eingesehen werden.

Entsprechend die dazu amtlichen Bekanntmachungen. Die Pläne, Begründung und Gutachten sind in den Bekanntmachungen verlinkt und können so auch online eingesehen werden.

Öffentliche Bekanntmachung

Nachtrag

Rechtskräftig beschlossen wird der Bebauungsplan dann vermutlich am 25.1.2018. Bis dahin ist und bleibt es ein Entwurf!

 

Die Abbrucharbeiten sind im vollem Gange

Etwas verwunderlich und gefährlich finden wir, dass die Arbeiter keine Sicherheitsausrüstung wie zumindest einmal einen Helm tragen, obwohl der Bagger Schutt, Balken und sonstiges über deren Köpfe hinweg hebt.

Ebenso verwunderlich finden wir, dass ein Zugang zum Gelände unbeaufsichtigt offen steht, direkt neben einer Mauer, an der gerade abgebrochen wird…

…Wollte der Investor nicht alles für ein sicheres Bauvorhaben tun?

Die Abbrucharbeiten beginnen…

Nun, hoffen wir einmal, dass die Vorgaben des Naturschutzes eingehalten werden!

Abrißmaßnahmen an Häusern sind auf Basis der gesetzl. Brut-/Aufzuchtzeiten-Ausschlußfristennorm [BNatSchG § 39 (5) Nr. 2] zwischen Oktober und November vor Einsetzen der Frostperiode durchzuführen;

Abrißmaßnahmen an Häusern, Maßnahmen der Baufeldvorbereitung und -freimachung speziell am Altbaumbestand mit Höhlen, Schwimmbecken, Folientümpel und der Steinhalde sind unter artenschutzfachl. Begleitung durchzuführen um ggf. weitere geschützte Arten zu bergen und umzusiedeln;

 

Infostand am Rathaus

Auch heute konnten wir wieder mit einem Infostand viele Bickenbacher zum Thema Neue Mitte Informieren und spannende Gespräche führen, trotz nasskaltem Novemberwetter.

Ebenso konnten wir wieder viele aktive Unterstützer für das Anliegen der BI gewinnen, sodass die Liste der aktiven BI Unterstützer auf nunmehr weit über 100 Personen angewachsen ist. Und das ist nur die aktive Spitze des Eisberges derer, die der aktuellen Planung sehr skeptisch gegenüber stehen.

Es wurde einmal mehr deutlich, dass ein großer Teil der Bickenbacher ebenso wie die BI eine Entwicklung des Areals wünscht, die aktuelle Planung aber also völlig unpassend für Bickenbach empfindet.

Wir bleiben weiterhin am Ball – Für Bickenbach, für ein gemeinsames Gestalten!

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Kommentar zur gestrigen Gemeindesitzung

Wie zu erwarten war, gab es in der Sache zur Neuen Mitte keine Überraschungen und die erneute Offenlage wurde beschlossen. Wir möchten an dieser Stelle auch nicht in die fachliche Auseinandersetzung gehen.

In den Plädoyers der Fraktionen zum Thema Neue Mitte viel auf, dass der Tenor weiterhin darin besteht, dass nur eine sehr kleine Gruppe Bickenbacher dem Projekt skeptisch gegenüber stehe und es wurde suggeriert, dass diese Gruppe eine Bebauung verhindern wolle.

So kommentierte Timo Wesp von der CDU, dass man nicht weitere 20 Jahre auf Bauzäune schauen wolle. Ähnliches ließ auch die FDP verlauten und seitens SPD höre man nur Gutes und sei endlich froh, dass etwas passiere.

Nun, wir wissen nicht woran es liegt: Ignoranz, Absicht, Unfähigkeit oder einfach schlicht Arroganz gegenüber den Bürgern?

Es sollte mittlerweile wirklich jedem mehr als Bewusst sein, dass viele Bürger, die dem Projekt skeptisch gegenüber stehen, sei es nun privat, innerhalb der BI oder über KOMM,A, eine Bebauung niemals verhindern wollten und somit auch niemals nur im Entferntestens die Idee unterstützt haben, weitere 20 Jahre auf Bauzäune zu schauen oder alles zu lassen, wie es ist. Ebenfalls nicht propagiert wurde eine Innenentwicklung mit Streuobstwiesen oder ähnliches…

Streitpunkt ist im Kern das Maß der baulichen Verdichtung (zu viel) sowie die Gestaltung der Bebauung (zu städtisch), die nach Ansichten vieler Bürger nicht in die Ortsmitte und zu der umgebenden Bebauung passt. Einer Innenverdichtung und auch der Erschließung der Grünflächen im Innenbereich steht und stand nach unserem Wissenstand niemals ein grundsätzliches Argument entgegen.

Das ist, bei allem Respekt vor dem ehrenamtlichen Engagement der Gemeindevertretung, eine für viele ebenfalls sehr engagierte Bürger Bickenbachs eine Ohrfeige. Nicht gut, weder für das Projekt noch für die Förderung gemeindliches Engagements der Bürger Bickenbachs.

Entwässerung der Neuen Mitte

Eines der Ergebnisse aus PLU und gestern beschlossen durch die Gemeindevertretung ist, dass das Regenwasser des 6.000m² großen, in Zukunft nahezu komplett versiegelten Areals nun per Druckleitung in den Landbach in der Bachgasse gepumpt wird.

Folgende Aufnahme entstand Anfang August 2017 und ist bei weitem kein Einzefall…

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