Bürgerbegehren vs. Rechtlicher Schritte

Die Bürgerinitiative befasst sich seit geraumer Zeit auch mit der Möglichkeit, den Bebauungsplan rechtlich in Frage zu stellen. Entsprechend Schritte sind nun eingeleitet und es findet eine umfassende rechtliche Beratung statt.

In diesem Zusammenhang kam und kommt immer öfters die Frage nach einem Bürgerbegehren und Bürgerentscheid auf. Leider steht diese Option nicht zur Verfügung, da in Hessen nur der eigentliche Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplanes mit Hilfe eines Bürgerentscheides in Frage gestellt werden kann. Dieser Aufstellungsbeschluss fand vor nunmehr fast einem Jahr statt. Zum damaligen Zeitpunkt hätte die Informationslage zu diesem Projekt einen Bürgerentscheid nicht ansatzweise zugelassen.

 

 

 

 

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