VERSCHLEUDERTE Gemeinde Grundstück in der Ortsmitte?

Ein Beitrag von Helmut Erzgräber-Lamm

Am 23. Februar 2018 wurde der Kaufvertrag für das Grundstück Darmstädter Straße 12 mit dem Teilgrundstück Steingasse 4 an die Investorengesellschaft Schlossallee GmbH & Co.KG abgeschlossen. Die Gemeinde verkaufte damit 1000 m² für 300 €/qm, oder sollte man sagen verschleuderte das Grundstück?

Die beiden Grundstücke haben zum Zeitpunkt des Verkaufs einen Wert von mindestens 500-550 €/qm. Weiß die Gemeinde nicht, dass goldene Zeiten für Eigentümer bestehen, die Grundstücke veräußern? Ich habe den Eindruck, wie ich das auch schon bisher feststellen musste, dass kein Argument gut genug sein kann, um die Gemeinde und die etablierten Parteien von SPD, CDU und FDP davon abzuhalten, weiter und mit allen Mitteln, selbst wenn auch zum Schaden der Gemeinde und ihrer Bürger, das private Investorenprojekt der Schlossallee GmbH & Co. KG voranzutreiben.

Durch den Verkauf entsteht ein Schaden von mindestens 200.000 €-250.000 €. Er könnte sogar noch höher ausfallen. Berechnungen zum Bodenwert werden es zeigen. Eine Ermittlung des Bodenwertes wäre Aufgabe der Gemeindeverwaltung und ihres Bürgermeisters und wird üblicherweise im Vorfeld von Verkaufsverhandlungen von Kommunen etc. vorgenommen.

Auch das Gebäude Gasthaus zur Rose wurde falsch bewertet. Nicht jedes Gebäude, das einen Sanierungsstau aufweist, ist deshalb abzureißen und wertlos. In der Gemeindeverwaltung Bickenbach und bei den etablierten Parteien SPD, CDU und FDP scheint das noch nicht angekommen zu sein. Dreiviertel aller Bauinvestitionen in Deutschland gehen in den Bestand. Aus gutem Grund. Der immaterielle und ökonomische Wert von Bestandsgebäuden wird erkannt und verstanden. Bestandsgebäude prägen unser Lebensumfeld und dessen gewachsenen Charakter, sind identitätsstiftend und sparen Ressourcen. Nicht in Bickenbach. Ein altes sanierungsbedürftiges Gebäude, dann nur weg damit! Wasser des Landbachs abstellen, ja klar, auch wenn Fische verenden. Bäume fällen, noch und noch, nicht nur in der Ortsmitte, sind doch unwichtig, haben doch genug davon und machen doch nur Dreck. Die Besonderheit z.B. der großen und für den Bickenbacher Sand sehr charakteristischen Kiefern, wird nicht verstanden oder schlicht als unbedeutsam abgetan.

Und so geht es weiter. 3 Beispiele:

  1. Im Bürgermeisterwahlkampf erklärte Herr Hennemann, es werden keine Verpflichtungen aus dem Schlossallee-Projekt von der Gemeinde übernommen. Was geschieht? Vom Artenschutz geforderte Ausgleichsmassnahmen für die Investorenplanung in Form von Gebäudebegrünung, werden klaglos auf Gebäude der Gemeinde übernommen. Weiterhin die Einrichtung der dauerhaften Unterbringung von Fledermäusen in einem Gebäude der Gemeinde. Kein Wort über einen Kostenausgleich.
  2. Für eine Druckleitung zur Entwässerung, die der Investor in der Steingasse plant, wies der Vorsitzende des PLU – Ausschusses, Herr Schmöker, in einer Sitzung darauf hin, dass der Investor eine Grunddienstbarkeit bekommen müsse. Auch hier kein Wort, dass der Investor für ein solches Recht etwas bezahlen müsse.
  3. Noch schlimmer wiegen die seit Jahren leerstehenden Gebäude in der Steingasse 4. Bis heute weiß die Gemeinde nicht, was sie mit dem Grundstück anfangen will. Ich habe in einem Gespräch mit der SPD Anfang Januar 2018 gefragt, was die SPD von dem Konzept der Bürgerinitiative zu Steingasse 4 hält. Deutlich wurde, dass SPD auch zu diesem Teilaspekt nicht gesprächsbereit ist. Konfrontiert damit, wie man denn die Festlegung im Bebauungsplan gutheißen könne, wenn man doch noch keine Konzeption zur baulichen Entwicklung habe, erklärte Herr Schmöker, (Zitat): „dann ändern wir den Bebauungsplan eben noch einmal.“ So ist die Haltung, die Sichtweise und die Vorgehensweise, die alle durch unsere Steuergelder finanziert werden müssen. Jeder andere Eigentümer hätte das Grundstück schon lange einer Nutzung zugeführt, um einen Ertrag zu erzielen.

 

Für die Ortsmitte hat die Gemeinde es seit über 20 Jahren versäumt ein eigenes städtebauliches Konzept zu entwickeln. Nun soll es ein privater Investor richten. Dafür nimmt die Gemeinde viel in Kauf. Viele Bürger lehnen dieses Geschachere ab, wie zum Beispiel die Unterschriftenaktion der Bürgerinitiative zeigte, dessen prominentester Unterzeichner der 1.Kreisbeigeordnete Herr Fleischmann ist.

In Bickenbach geht es langsam zu. Wo es notwendig wäre, schneller zu handeln, ist die Gemeinde langsam. An Stellen, wo es angebracht wäre mit Ruhe und Gelassenheit voranzugehen, wie beim Bebauungsplan zur Ortsmitte oder dem Verkauf des Gemeindegrundstücks wird, trotz umfangreicher Hinweise, Appellen, einem intelligenten zukunftsweisenden und städtebaulich sehr gutem Bebauungsvorschlag der Bürgerinitiative, dem kein Raum gegeben und ausschließlich den Interessen der Investoren des Schlossallee-Projektes Rechnung getragen.

 

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BauBlog #2

Diese Woche ist auf den ersten Blick nicht viel passiert, von der Darmstädter Straße gesehen.

Noch ein paar (große) Bäume weniger, Bauschutt abgeräumt, dieses Mal auch die asbesthaltigen Dachplatten ordentlich verpackt und gekennzeichnet.

Nach wie vor verwunderlich ist, dass das Abbruchpersonal sich nicht sonderlich um das Thema Arbeitssicherheit kümmert. Steht direkt neben den Bagger beim Abbruch eines Nebengebäudes ohne Helm, Weste etc… wird schon nichts passieren!

Erschreckend ist manchmal, wie nah der Bagger an den Nachbargrundstücken entlang rumpelt. Das kann man nicht nur sehen und hören sondern auch deutlich spüren!

Vorschlag an die Gemeinde (ganz ohne Kritik):

Installiert eine Baumkamera am Rathaus, um das Projekt zu dokumentieren und daraus ein Zeitraffervideo zu machen. Gibt es als fertige Lösung ab ca. 250 Euro.

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Einige Bilder der letzten Tage:

Infostand der BI

Am Samstag den 3.3.2018 stehen wir wieder von 10-12 Uhr für interessierte Bürger*innen am Rathaus für Gespräche zur Verfügung. Wir informieren gerne über den aktuellen Projektstand, unser weiteres Vorgehen und sprechen gerne mit Ihnen über unseren Normenkontrollantrag.

Bitte unterstützen Sie uns!

 

 

Verkauft Gemeinde Grundstück zu günstig?

  • Gemeinde veräußert Grundstück Darmstädter Straße 12/Steingasse 4 an Schlossallee GmbH für 300 € /m²
  • Preis berücksichtigt nicht die Wertsteigerung durch die höhere Ausnutzung
  • Preis berücksichtigt nicht die Grundstückspreisentwicklung
  • Komm,A schaltet Kommunalaufsicht ein
  • Der Gemeinde war bekannt, dass es Interessenten für die Grundstücke in der Ortsmitte gab.
  • Update: Verkauf wurde am 23. Februar 2018 protokolliert!

 

Die Gemeinde Bickenbach plant das Grundstück Darmstädter Straße 12, auf dem sich die Gaststätte Zur Rose befand, mit Teilen des Grundstücks Steingasse 4 für 300,-/m², insgesamt 1.000m², an die Schlossallee GmbH ohne Angebotsverfahren zu veräußern.

Bereits 2015 wurden privaten Kauinteressen von Anliegern an dem Grundstück Steingasse 4 gegenüber der Gemeinde bekundet. Von der Gemeinde wurde nie um ein konkretes Angebot gebeten, es wurde von der Gemeinde lediglich erklärt, dass das Interesse registriert wurde.

Die Grundstücke in der Ortsmitte an der Darmstädter Straße sollen nun von der Schlossallee GmbH bebaut werden. Es handelt sich um eine hervorragende, wenn nicht sogar die beste Lage im Ort.

Ein Abschlag in Höhe von 50.000 € wurde für den Abbruch des ehemaligen Gasthauses angesetzt. Nicht berücksichtigt wurde die Werterhöhung, die das Grundstück  durch die sehr hohe Ausnutzung erfährt, die in dem gerade beschlossenen neuen Bebauungsplan enthalten ist.

Auch die Entwicklung der Grundstückspreise von 2016 bis 2018 wurde bei der Preisfindung nicht berücksichtigt. Die durchschnittliche Preissteigerung pro Jahr liegt zwischen 5% und 7%. Es gibt Aussagen, wonach in der Ortsmitte Preise von bis  zu 900 €/m² bezahlt wurden.

Die Fraktion Komm,A im Gemeindeparlament hat bereits die Kommunalaufsicht eingeschaltet und Anfrage an den Gemeindevorstand zu dem Zustandekommen des Preises gestellt. Der komplette Vorgang auf der Komm,A-Seite.

In der Bürgerinitiative wird gerade geprüft, ob eine Ermittlung des Gundstückspreises nach einschlägigen Wertermittlungsverfahren beauftragt werden soll. Eine Wertermittlung nach solchen Verfahren wäre eigentlich Aufgabe der Gemeinde, um einen marktgerechten Preis zu erzielen.

Im PLU-Ausschuss am 16.1.2018 wurde von einem Gemeindevertreter erklärt, dass bei einem Autokauf auch nicht der Listenpreis bezahlt wird. Er wollte verdeutlichen, dass die Gemeindevertretung das Beste für die Gemeinde bei der Bebauung der Ortsmitte erreicht hat. Den Worten hätten Taten folgen sollen. Stand heute, 23. Februar 2018, leider zu spät!

Bau(m)Blog #1

Der Platzhalter in WordPress sagt: „Erzähle deine Geschichte…“

Also beginnen wir mit einem kleinen Bautagebuch, einer Geschichte zur Neuen Mitte in Bickenbach.

Der Abriss ist ja bereits Geschichte. Letzte Woche ging es den ersten Bäumen an den Kragen und der Nussbaum wurde gestutzt und gesichert, damit man auch an die Baugrenze bauen kann. Im PLU hieß es ja noch (protokolliert), dass die Baugrenze nicht geändert werden müsse, da die aktuelle Objektplanung der Tiefgarage diese nicht berühren werde…

Immerhin, die Sicherungsmaßnahmen wurden durch eine renommierte Spezialfirma durchgeführt!

Heute hieß es dann Tabularasa, die Zeit tickt, nur bis Ende Februar darf gerodet werden. Bis auf die hohen Nadelbäume wurde alles mit dem Bagger weggerissen. Nichts von schonend, nichts sichtbar von Begleitung durch Naturschutz, keine Spezialfirma sondern der gleiche Bagger(Fahrer), der auch den Abbruch vornahm. Tja, Gemeinde ist ja zum Glück nicht zuständig….

Der Bagger im Einsatz:

Zum Vergleich, einige Tage zuvor…

Die Bilder sind aus der Bachgasse 15 aufgenommen.

Folge #2 wird folgen 😉

Normenkontrollantrag beauftragt! Spendenaufruf!

Am 15. Februar 2018 haben wir die Fachanwälte für Verwaltungsrecht szk aus Wiesbaden beauftragt, einen Normenkontrollantrag bezüglich des von der Gemeindevertretung Bickenbach am 25. Januar 2018 beschlossenen Bebauungsplans „Nördlich der Darmstädter Straße, 1. Änderung“ vorzubereiten.

Wir hatten dies der Gemeinde Bickenbach angekündigt und bis zuletzt versucht, diesen Schritt zu vermeiden und mit Sachargumenten sowie einem entsprechenden Dialog die Gemeinde zum Einlenken, zumindest jedoch zum Nachdenken zu bewegen.

Über 800 Unterschriften wurden schlicht ignoriert, der Bebauungsplan trotz bestehender Mängel und Unklarheiten beschlossen, ohne dahinterliegendes Ortsentwicklungskonzept. Dem Investor wurde nunmehr freie Hand gegeben, sein Renditeobjekt zu verwirklichen. Anstatt sich mit Kritikpunkten an der bisherigen Planung zu befassen, hat die Gemeindevertretung sich darauf konzentriert, das alternative Planungskonzept der BI so schnell wie möglich vom Tisch zu wischen!

Nun gehen wir wie angekündigt den nächsten Schritt!

Die Kosten für ein solches Normenkontrollverfahren belaufen sich im fünfstelligen Bereich. Die BI hat die Klage bereits vorfinanziert, aus privaten Mittel von aktiven BI-Mitgliedern. Um deren finanzielle Belastung zu reduzieren, bitten wir Sie hiermit um Spenden! Jeder Euro zählt, auch kleine Spenden sind willkommen.

Bitte beachten Sie:

  • Da wir nicht als gemeinnützig anerkannt sind, dürfen wir keine Spendenquittungen ausstellen. Einen Rechenschaftsbericht werden wir selbstverständlich veröffentlichen!
  • Einzahlungsmöglichkeiten bestehen über PAYPAL, per online Überweisung auf unser Bankkonto oder ganz klassisch als Überweisung am Schalter der Stadt- und Kreissparkasse Darmstadt.
  • Bitte geben Sie als Verwendungszweck bei einer Überweisung Normenkontrolle an.
  • Sämtliche Spender bleiben 100% anonym – außer eine Veröffentlichung wird explizit gewünscht.

Was passiert mit den Spenden?

Wir haben ein zweckgebundenes Konto hier in Bickenbach bei der Stadt- und Kreissparkasse Darmstadt. Die eingehenden Spenden werden ausschließlich dazu verwendet, um das Normenkontrollverfahren mitzufinanzieren.

Sollten Mittel aus Spendeneingängen übrig bleiben, werden wir diese in Projekte in Bickenbach investieren. Zum jetzigen Zeitpunkt können wir Ihnen noch nicht mitteilen, welchen Projekten genau wir diese Mittel zuführen würden. Jedoch werden wir dies vor einer Investition bekannt machen. In jedem Fall würde diese Investition gemeinnützig sein und Bickenbach zu Gute kommen!

 

Spendenmöglichkeiten:

Wenn Sie ein PAYPAL Konto haben, können Sie bequem und einfach damit spenden:

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 Jetzt einfach, schnell und sicher online spenden – mit PayPal.

 

Kontodaten:

Stadt- und Kreissparkasse Darmstadt

IBAN: DE 96 5085 0150 0025 0083 16

Verwendungszweck: Normenkontrolle

Dankeschön & wie es weitergeht!

Zunächst einmal ein herzliches DANKESCHÖN an alle aktiven BI-ler, Unterstützer und vor allem all denjenigen Menschen, die unseren Appell mitgetragen haben! Es hat bei all der Arbeit auch sehr viel Spaß gemacht, mit so vielen Menschen ins Gespräch zu kommen und zu diskutieren. Um die Worte der FDP aufzugreifen: Wir haben zumindest wieder ein bisschen Politik nach Bickenbach gebracht!

Wir haben nach dem 25. Januar 2018 erst einmal eine kurze Pause benötigt, um neue Energie zu schöpfen und die Ereignisse der letzten Wochen und Monate setzen zu lassen.

Nun, der Ausgang der Gemeindevertretersitzung ist bekannt. Der Appell wurde zur Kenntnis genommen und der B-Plan unbeeindruckt davon beschlossen. Die über 800 Unterschriften, was einen sehr großen Teil der Bickenbacher Bevölkerung repräsentiert, konnten keinen Einfluss auf unsere gewählten Vertreter nehmen.

Um die Worte der CDU aufzugreifen: Der Appell wäre nicht mit Wählerstimmen gleichzusetzen! (Anm.: Im Kontext der Referenzierung der Anzahl der Appell-Unterschriften bezogen auf die Stimmen der letzten Kommunalwahl). Bleibt zu hoffen, dass die nächste Kommunalwahl diese Aussage nicht vergessen wird.

Wir hatten die Appelle in nur knapp 2 Monaten gesammelt. Genau gesagt vom 25. November 2017 bis zum 25. Januar 2018.

An dieser Stelle ein Auszug von der Komm,A Webseite:

Die letzte, nicht ausschließlich personenbezogene Wahl zu Themen unserer Gemeinde war die Kommunalwahl 2016.

An dieser Wahl beteiligten sich 2.318 Bürger*innen. [Dies entsprach einer Wahlbeteiligung von 51,3 %]

Dabei erhielten

CDU 37,1 %

SPD 36,2 % der abgegebenen Stimmen.

Übertragen auf die Zahl der Unterstützer*innen des Appells hätte eine Partei mit 752 Stimmen 32,4 % der Stimmen erhalten. Eine solche Partei befände sich auf dem Level der ’Volksparteien‘ CDU und SPD.

Bei einem anderen Vergleich mit absoluten Zahlenwerten böte sich das Bundestagswahlergebnis 2017 in Bickenbach an. Bei dieser Wahl hatten 830 Bürger*innen die SPD gewählt.

Der entscheidende Referenzwert ist aber das notwendige Quorum für die Einleitung eines förmlichen Bürgerbegehrens: Stand Oktober 2017 (Bürgermeister-Stichwahl) wären dafür 459 Unterschriftenerforderlich gewesen. Dieser Schwellenwert wurde um mehr als das 1,5-fache überschritten!

[Anmerkung: Ein Bürgerbegehren war nicht möglich, weil der Landesgesetzgeber im Jahr 2011 im Zuge verschiedener Beschleunigungsmaßnahmen für Bauvorhaben B-Plan-Satzungsbeschlüsse ausdrücklich vor Bürgerbegehren ’geschützt‘ hat…]

Das Lesen der ausführlichen Zusammenfassung der letzten PLU und GVG Sitzung auf der Komm,A Seite lohnt sich.

Wie geht es jetzt mit der BI weiter?

Wir machen natürlich weiter, das Projekt geht ja gerade erst los. In jedem Fall werden wir das Projekt verfolgen, kritisch beobachten und hier auf unserer Webseite regelmäßig berichten. Man darf uns jederzeit Hinweise und Fotos schicken, gerne bieten wir dafür eine Plattform in Form eines „Bau-Blogs“ – sofern gebaut wird.

Wie bereits angekündigt, bereiten wir momentan den Klageweg vor. Ein sehr renommierter Anwalt ist seit längerem mandatiert und prüft, nachdem jetzt der Beschluss der Gemeindevertretung da ist, die entsprechenden Möglichkeiten für ein Normenkontrollverfahren beim VGH. Auch darüber werden wir berichten.

Wir wurden immer wieder gefragt, wie man uns unterstützen könne. Wir finanzieren das Normenkontrollverfahren (Kosten im fünfstelligen Bereich) momentan privat aus eigener Tasche. Entsprechend freuen wir uns über kleine Spenden, die uns entlasten. Wir werden dazu separat nochmals informieren. Kontodaten finden Sie aber schon jetzt hier: Über uns!

Nicht zuletzt heißen wir ja „BI Ortsmitte Bickenbach“ und nicht „BI Neue Mitte“. Uns wird auch für die Zeit danach etwas einfallen, wie wir diese Gruppe nutzen können. Sei es kommunalpolitisch oder durch Nutzung unserer Organisationstalente für ein schönes Fest im alten & schönen Teil der Ortsmitte 😉