Die Zerstörung eines Dorfes – Teil 1

Von Helmut Erzgräber-Lamm

Eine Bewertung und Kommentierung der Entwicklung Bickenbachs durch die Kommunalpolitik im Zusammenhang mit dem Projekt „Neue Mitte“.

Teil 1 finden Sie hier zum Download als PDF-Dokument.

Der Link für zum PDF-Dokument auf der Webseite von Komm,A (ca. 20 MB). Wir werden in Kürze den Artikel auf unsere eigene Webseite hochladen und den Link aktualisieren.

Den Volltext werden wir in Kürze hier ebenfalls als Artikel posten.

BauBlog #3 – Abbruch erledigt

Heute morgen hat der uns über einige Monate liebgewonnene Bagger verlassen, nachdem er sich in den letzten Tagen nochmals so richtig ins Zeug gelegt hat und die alte Neue Mitte umgegraben und für den Frühling schön hergerichtet hat.

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Aufräumen der Baggerschaufeln…

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Man hat jetzt einen wunderbaren Blick auf dieses Areal mitten in Bickenbach, welches ja schon bald – sofern es nach dem Willen der Gemeinde und des Investors geht – mit Beton zugegossen und bebaut werden soll.

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Also liebe Bickenbacher*innen, genießen Sie dieses Anblick noch eine Weile. In Zukunft wird man das Areal nicht mehr sehen, versteckt hinter einem 90m langen und fast 14m hohem Betonriegel. Für die Bickenbacher*innen wird eine viel zu enge, viel befahrene, mit Tiefgaragenein und -ausfahrten gespickte, zugige, dunkle Darmstädter Straße bleiben, unabhängig davon, ob man die „Architektur“ nun als gelungen oder nicht betrachtet. Dafür dürfen sich die meisten der neuen Bewohner der Neuen Mitte sommers wie winters über konstanten Schatten von ihren eigenen Häusern und dem „Riegel“ freuen.

Und weil es so schön ist, scheint das nächste Projekt an der Darmstädter Straße bereits in den Startlöchern zu stehen. Etwas „stromaufwärts“ sollen weitere Wohnungen entstehen. Dem Flurfunk zu folge etwa 30 Wohnungen…

Der Normenkontrollantrag ist jedenfalls am Laufen und wir bleiben als BI auch eng am Thema des Verkaufs von gemeindlichen Grundstücken weit unter Wert!

 

Sie möchten uns unterstützen? Unser Spendenaufruf!

 

 

Zwischenbilanz von Komm,A

Bereits einige Tage alt, dennoch ein lesenswerter Beitrag auf der Webseite von Komm,A, den wir hier gerne teilen!

Eine Zwischenbilanz von Komm,A

Zum Thema:

Während unserer letzten Informationsveranstaltung war die Empörung der anwesenden GemeindevertrerInnen groß, als spontan aus den Publikum der emotionale Vorwurf der „Kungelei“ im Zusammenhang mit dem Projekt Neue Mitte kam.

Folgende Definition findet sich im Netz:

Nun muss jeder für sich selbst entscheiden, ob er den Werdegang der Neuen Mitte unter diesem Begriff in obiger Definition einsortiert. Fakt ist, dass das Projekt über einen langen Zeitraum nicht öffentlich besprochen und de facto entschieden wurde, bevor es an die Bevölkerung als alternativlos herangetragen und letztendlich auch so beschlossen wurde.

Es wäre interessant zu erfahren, ob und ggf. was während der 1-moantigen Zeitspanne zwischen Gemeindebeschluss und amtlicher Bekanntmachung nicht öffentlich besprochen und entschieden wurde.

Die aktuelle Informationslage im Zusammenhang mit dem Verkauf gemeindeeigener Grundstücke wirft aus unserer Sicht ebenso kein wirklich gutes Licht auf die Gemeindevertretung.

Gemeinde hat Grundstücke unter Wert verkauft!

Wir hatten bereits berichtet, dass es Ansatzpunkte gibt, dass die Gemeinde deren Grundstücke weit unter Wert an die Schlossallee Bickenbach GmbH & Co. KG verkauft hat. Es gibt Grund anzunehmen, dass dies wissentlich geschehen ist.

In Deutschland sind die Kommunen verpflichtet, Grundstücke zu deren vollen Wert (Marktwert) zu verkaufen. Dies nicht zu tun, stellt ein Verbot dar! Die Gemeinden müssen, sofern sie die Grundstücke nicht im Bieterverfahren veräußern, den Marktwert (im Vorfeld) durch einen neutralen Gutachter ermitteln lassen. Das ist im oben genannten Fall nicht geschehen.

Der Verkauf dieser Grundstücke wurde im September 2016 durch die Gemeindevertretung beschlossen. Trotz Hinweise, dass hier ggf. nicht rechtmäßig gehandelt wurde, trotz eines laufenden Verfahrens bei der Kommunalaufsicht sowie trotz Antrag der Komm,A Fraktion, den Verkaufsbeschluss aufzuheben, wurde der der Verkauf der Grundstücke Ende Februar protokollarisch vollzogen.

Seitens der BI haben wir einen Sachverständigen für die Bewertung von Grundstücken hinzugezogen um den Marktwert der betreffenden Grundstücke nach den entsprechenden Vorgaben und geltenden Richtlinien ermitteln zu lassen. Das Ergebnis bestätigt unsere Vermutung!

Stand 01.01.2016 errechnet sich ein Grundstückswert von ca. 681.800 Euro. Rechnet man die seit 2016 erfolgte Wertzunahme von 7% im Jahr 2016 sowie 5% im Jahr 2017 hinzu, errechnet sich ein Marktwert von ca. 766.000 EUR.

Die Gemeinde hat somit einen Verlust von bis zu 466.000 EUR in Kauf genommen!

Die Ermittlung der Werte bezieht sich auf den Ausgangswert von 360,-€ vom 1. 1. 2016. Die Berechnung berücksichtigt getrennt für 2 Teilstücke die Ausnutzungen und die zulässige Fläche der Nichtvollgeschosse (Staffelgeschosse) gemäß Wertermittlungsverordnung.

Die Berechnung sieht wie folgt aus:

Wertermittlung

Ungeachtet der angespannten Haushaltslage der Gemeinde und einem somit zu erwartendem Eigeninteresse, Grundstücke zum vollen Marktwert zu veräußern, scheint hier rechtswidrig gehandelt worden zu sein, trotz zahlreicher Hinweise!

Wir behalten uns entsprechend vor, Rechtsmittel gegen den Verkauf als solches sowie gegen die verantwortlichen Akteure einzulegen.