Gemeinde hat Grundstücke unter Wert verkauft!

Wir hatten bereits berichtet, dass es Ansatzpunkte gibt, dass die Gemeinde deren Grundstücke weit unter Wert an die Schlossallee Bickenbach GmbH & Co. KG verkauft hat. Es gibt Grund anzunehmen, dass dies wissentlich geschehen ist.

In Deutschland sind die Kommunen verpflichtet, Grundstücke zu deren vollen Wert (Marktwert) zu verkaufen. Dies nicht zu tun, stellt ein Verbot dar! Die Gemeinden müssen, sofern sie die Grundstücke nicht im Bieterverfahren veräußern, den Marktwert (im Vorfeld) durch einen neutralen Gutachter ermitteln lassen. Das ist im oben genannten Fall nicht geschehen.

Der Verkauf dieser Grundstücke wurde im September 2016 durch die Gemeindevertretung beschlossen. Trotz Hinweise, dass hier ggf. nicht rechtmäßig gehandelt wurde, trotz eines laufenden Verfahrens bei der Kommunalaufsicht sowie trotz Antrag der Komm,A Fraktion, den Verkaufsbeschluss aufzuheben, wurde der der Verkauf der Grundstücke Ende Februar protokollarisch vollzogen.

Seitens der BI haben wir einen Sachverständigen für die Bewertung von Grundstücken hinzugezogen um den Marktwert der betreffenden Grundstücke nach den entsprechenden Vorgaben und geltenden Richtlinien ermitteln zu lassen. Das Ergebnis bestätigt unsere Vermutung!

Stand 01.01.2016 errechnet sich ein Grundstückswert von ca. 681.800 Euro. Rechnet man die seit 2016 erfolgte Wertzunahme von 7% im Jahr 2016 sowie 5% im Jahr 2017 hinzu, errechnet sich ein Marktwert von ca. 766.000 EUR.

Die Gemeinde hat somit einen Verlust von bis zu 466.000 EUR in Kauf genommen!

Die Ermittlung der Werte bezieht sich auf den Ausgangswert von 360,-€ vom 1. 1. 2016. Die Berechnung berücksichtigt getrennt für 2 Teilstücke die Ausnutzungen und die zulässige Fläche der Nichtvollgeschosse (Staffelgeschosse) gemäß Wertermittlungsverordnung.

Die Berechnung sieht wie folgt aus:

Wertermittlung

Ungeachtet der angespannten Haushaltslage der Gemeinde und einem somit zu erwartendem Eigeninteresse, Grundstücke zum vollen Marktwert zu veräußern, scheint hier rechtswidrig gehandelt worden zu sein, trotz zahlreicher Hinweise!

Wir behalten uns entsprechend vor, Rechtsmittel gegen den Verkauf als solches sowie gegen die verantwortlichen Akteure einzulegen.

 

 

 

 

2 Gedanken zu „Gemeinde hat Grundstücke unter Wert verkauft!

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