Bürgermeister Markus Hennemann 100 Tage im Amt

Kommentar zum Interview mit dem Darmstädter ECHO

 

Herr Bürgermeister Hennemann erwähnt in seiner Antwort an das Darmstädter ECHO die Klages eines Bürgers. Hier wird wie schon in den Gemeindevertretersitzungen suggeriert, dass Einzelne die „Kreise stören“ und somit unnötigerweise wichtige Arbeitskraft in der Verwaltung binden.

Es will schlicht nicht verstanden werden, dass viele hundert Bürger gegen die gemeinsame Planung von Gemeinde und Investor sind. Über 800 Personen haben dies mit Ihrem Appell an die Gemeinde deutlich gemacht. Das Verfahren muss jedoch von einer natürlichen Person in Form „eines Bürgers“ getragen werden.

Ganz unvorbereitet hat Herr Bürgermeister Hennemann dieses Projekt nicht von Günter Martini „übernommen“. Er selbst hat im Zustandekommen des Bebauungsplans und des Beschlusses eine tragende Rolle gespielt.

Dass dieser Bebauungsplan zu einem Normenkontrollverfahren führen wird, ist der Gemeinde schon seit Ende letzten Jahres bekannt. Vielleicht hat man aber die frühzeitige Vorwarnung der BI als leere Drohung verkannt. Eine Bürgschaft des Investors zur Übernahme der Klagekosten – für einen B-Plan, den die Gemeinde zu verantworten hat – hat die Gemeinde wiederum recht schnell zustande bekommen. Der „klagende Bürger“ muss mit Hilfe der BI sowie mit Hilfe eingehender Spenden die zu erwartenden Kosten von ca. 30.000 EUR selbst stemmen!

Auch wenn das Normenkontrollverfahren an sich keine aufschiebende Wirkung hat, kann dieses den Bebauungsplan in Gänze kippen. Die Gemeinde sollte sich Gedanken darüber machen und sich bewusst werden, dass die Zeiten, in denen man ungestraft schalten und walten konnte wie man wollte, schlicht vorbei sind. Man wird sich zukünftig wieder vermehrt mit den Konsequenzen des eigenen Handels auseinandersetzen müssen.

Ebenfalls nicht aufschiebend aber ggf. konsequenzreich könnte ein Verfahren in Bezug auf den Unterwertverkauf der gemeindlichen Grundstücke sein. Immerhin geht es hier möglicherweise um den Straftatbestand der Untreue und Begünstigung. Weiterhin wurde möglicherweise seitens der Gemeinde bei der Veräußerung von gemeindlichen Grundstücken gegen Recht und Gesetzt verstoßen, was den Vertrag möglichweise nichtig werden ließe.

Interessant sind die Ansätze zum Verkehr in Bickenbach. Mehr ÖPNV, mehr Haltepunkte, Verkehrsprobleme an Schule und Kindergarten angehen. Vom selbst geschaffenen Verkehrsproblem in der Darmstädter Straße durch die Neue Mitte – oder zumindest eine Reflexion darüber, ob hier ein Problem entstehen könnte – keine Spur.

In der Auseinandersetzung mit der Neuen Mitte hieß es im Gespräch mit der SPD noch – angesprochen zur existierenden Haltestelle direkt neben der Tiefgaragenausfahrt – dass dies kein Problem sein werde, der ÖPNV in Bickenbach eh kaum eine Rolle spiele. Die Aussagen diesbezüglich sind nicht konsistent, es wird gebogen wie es gerade passt.

Der rollende Verkehr wird sicherlich nicht weniger und auch aufgrund der Neuen Mitte Ausweichstrecken suchen, z.B. durch die Waldstraße. Wir sind auf das Konzept gespannt.

Ein großer Schritt in Richtung familienfreundliches Bickenbach wäre eine offene, einladende Ortsmitte gewesen, die zum Verweilen einlädt und einen Aufenthaltspunkt für Jung und Alt hätte sein können – inklusive bezahlbarem Wohnraum. Diese Chance hat Bickenbach verpasst und Herr Bürgermeister Hennemann hat hierzu mit federführend beigetragen.

Kindergarten und Krippe mögen derzeit den Bedarf decken. Aber wird das auch in Zukunft so sein, bei den „urbanen“ Ambitionen von Bickenbach? 55 Wohnungen hier, 30 Wohnungen da usw. Was für die Neue Mitte und ganz Bickenbach fehlt ist ein Ortsentwicklungsplan! Wo steht man heute, wo will man hin, was wird dafür benötigt!

Ein Gedanke zu „Bürgermeister Markus Hennemann 100 Tage im Amt

  1. Pingback: Wiltrud Lamm: „Mit kleinem Geld arbeiten“, zur 100-Tage-Bilanz von Bürgermeister Hennemann | BI Ortsmitte Bickenbach

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