Diskussion um Grundstücksverkäufe geht weiter!

Update 17.6.2018 (im Textverlauf rot gekennzeichnet)

  • Nachtrag der Kommunalaufsicht
  • Heftige Diskussionen im PLU Ausschuss
  • Bürgerinitiative erpresst Bürger!!
  • Alter und Neuer B-Plan hinsichtlich GFZ angeblich fast identisch

 

Die Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach macht weiter Druck auf die Gemeinde und kritisiert die Grundstücksverkäufe der Gemeinde an den Investor heftig, da diese aus unserer Sicht weit unter Wert und somit womöglich rechtswidrig erfolgt sind. Vorbereitungen für eine juristische Aufbereitung des Vorgangs sind bereits am Laufen.

Die Komm,A Fraktion hat diesen Vorgang ebenfalls kritisiert, was zu heftigen Diskussionen im PLU-Ausschuss am 5.6.2018 geführt hat. Auslöser war auch ein offener Brief der Komm,A Fraktion an den Gemeindevorstand.

Den Vorgang und Brief kann man direkt auf der Komm,A-Seite nachlesen.

Als Anlage zum PLU-Ausschuss ist ein interessanter Nachtrag der Kommunalaufsicht ans Tageslicht gekommen, den wir hier ebenfalls veröffentlichen. Das Original ist frei zugänglich im Ratsinformationssystem der Gemeinde:

 

Nachtrag Kommunalaufsicht

Wir möchten den Inhalt an dieser Stelle nicht kommentieren. In Bezug auf unsere Kritik am Verkauf sowie unseres vorherigen Beitrages ist das Schreiben selbst erklärend.

Was die heftigen Diskussionen im Ausschuss angeht, so lohnt sich ein kurzer Blick in den Protokollauszug der Sitzung. Es ist schon interessant, was in einer solch öffentlichen Sitzung ausgesagt wird.

Es wurde wieder einmal die Berichterstattung in der Öffentlichkeit kritisiert. Angesprochen wurde zwar Komm,A, es dürfte aber vermutlich auch die BI gemeint sein. Es ist unser Ziel, über die Vorgänge bezüglich dieses Projektes öffentlich zu berichten und diese Vorgänge mit unserer Sichtweise zu kommentieren. Dass dies Teilen der Gemeindevertretung ggf. nicht passt, können wir nachvollziehen, zeigt uns jedoch, dass wir den Finger in die richtige Wunde legen.

Wir ziehen hierbei niemanden durch den Dreck, wie von der FDP dargestellt. Wir stellen die Fakten dar, recherchieren Hintergründe und kommentieren diese. Die Forderung nach politischer Ruhe ist hier fehl am Platz. Die Unruhe hat die Gemeinde selbst erzeugt, durch fragwürdige Beschlüsse zu einem mehr als fragwürdigem Projekt. Diesen Gegenwind muss man aushalten können.

Im Ausschuss wurde nun schon zum weiten Mal öffentlich von Herrn Wesp behauptet, die Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach hätte Bürger zur Unterschrift (Anm: der Appelle) erpresst. Es wird also öffentlich und protokolliert der Vorwurf der Erpressung erhoben? Wir finden, dass dies eine sehr gewagte Aussage ist! Wie kommt ein Herr Wesp als Gemeindevertreter, Fraktionsvorsitzender und stellvertretende Vorsitzender der CDU in Bickenbach dazu, so etwas öffentlich zu behaupten?

Update: Mittlerweile wurde das Protokoll geändert sowie offiziell verteilt. Der obige Absatz bezieht sich auf einen am 8.6.2018 im Rathausinformationssystem online gestellten Protokollauszug. Herr Wesp hat nachweislich nicht von Erpressung gesprochen. Laut Sitzungsteilnehmern wurde davon gesprochen, dass die BI Bürger genötigt hätte. Im Protokoll wird festgehalten, dass die BI Bürger bedrängt hätte. Keiner dieser Vorwürfe ist wahr!

Es fiel die Aussage, dass die GFZ im alten und neuen B-Plan fast identisch sei… Die GFZ gibt das Verhältnis der gesamten Geschossfläche aller Vollgeschosse der baulichen Anlagen auf einem Grundstück zu der Fläche des Baugrundstücks an. Einfach übersetzt heißt das, wie viel darf einem Grundstück gebaut werden.

Die GFZ ist bezüglich eines Grundstücksverkaufes wichtig, da sich der Wert eines Grundstückes eben auch danach bemisst, wie viel darauf gebaut werden darf. Dazu gibt es eindeutige Ermittlungsverfahren, wir hatten berichtet.

Der alte B-Plan wies für die gemeindlichen Grundstücke (um diese geht es hier) eine GFZ von 0,5 aus. Der neue B-Plan weißt für ca. die Hälfte der ca. 1000m² eine GFZ von 2,5 und für die andere Hälfte eine GFZ von 1,1 aus.

D.h. für die eine Hälfte Faktor 5, für die andere Hälfte Faktor 2,2. Vielleicht haben wir als BI eine andere Interpretation von „fast identisch“, glauben aber, dass es hier wenig Interpretationsspielraum gibt.

 

Der Protokollauszug ist ebenfalls im Ratsinformationssystem zu finden. Lesen Sie selbst!

Protokoll PLU

 

 

 

Ein Gedanke zu „Diskussion um Grundstücksverkäufe geht weiter!

  1. Pingback: Diskussion zu Grundstücksverkäufen – Ergänzung! | BI Ortsmitte Bickenbach

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s