Gewerbeschau in Bickenbach 2018

Auch die BI wird an der Gewerbeschau am 11. und 12. August 2018 teilnehmen und an beiden Tagen einen Stand haben. Über die Details werden wir noch rechtzeitig informieren.

An unserem Infostand präsentieren wir unsere Arbeit und freuen uns auf viele interessante Gespräche.

Für die Kleinen wird es eine tolle Kinder-Rallye geben und für Leckereien und Getränke wird gesorgt sein.

 

 

Die Mahd

Man staunte nicht schlecht, als gestern überraschend ein Trecker anfuhr und in kürzester Zeit die neu entstandene Wiese in der Bickenbacher Ortsmitte niedermähte.

Der Grund dafür bleibt gemäß der bisherigen Informationspolitik unbekannt. „Endlich geht’s los“ wird vermutlich an der ein oder anderen Stelle jetzt zu hören sein. Dem ist aber nicht so. Stünde der Spatenstich bevor, man könnte den Grund für das Mähen nachvollziehen. Dazu müssten aber erst einmal die Bauanträge gestellt und genehmigt sein….

Unserer Natur hat die Wiese gut getan! Die Insekten, Bienen, Vögel und allerlei Kleingetier hatten sicherlich eine wahre Freude an den vielen Blumen und auch der ein oder andere Bickenbacher wird sich an den Sommer- und Sonnenblumen erfreut haben.

Passt zur aktuellen Debatte um das Insektensterben. Ein interessanter Beitrag dazu aus 3Sat.

Passt aber vermutlich nicht ins Konzept der Gemeinde und des Investors. Beton muss her, eine Wiese braucht kein Mensch – auch nicht vorübergehend!

 

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Verkauf der gemeindlichen Grundstücke verstößt gegen Hessisches Verwaltungsrecht

  • Rechtsberatung bestätigt Auffassung der Bürgerinitiative und der Fraktion Komm,A
  • Gemeinde verstößt gegen Hessisches Verwaltungsrecht, wonach Vermögenswerte nur zu ihrem vollen Wert veräußert werden dürfen
  • Grundstückskaufvertrag ist unheilbar nichtig

Wir hatten an mehreren Stellen über den Verkauf der gemeindlichen Grundstücke weit unter ihrem vollen Wert berichtet. Nun liegen die Ergebnisse aus der angekündigten und durch die BI veranlassten rechtlichen Überprüfung durch ein renommiertes Anwaltsbüro vor.

Unsere Vermutung wurde hierbei in vollem Umfang bestätigt. Die Verkäufe sind nicht rechtskonform! Mit dieser Bestätigung und den sich daraus ergebenden Möglichkeiten werden wir entsprechend weiter vorgehen und auf unserer Webseite darüber berichten.

Unsere Anwälte fragen sich, ob die Gemeinde und der Investor sich bewusst gemacht haben, welches Risiko sie eingehen. Nicht gültige, nichtige Kaufverträge können jederzeit und auch nach Jahren aufgekündigt werden. Dass dies insbesondere bei dem Investor nicht zu Aktivitäten führt, verwundert.