Verkauf der gemeindlichen Grundstücke verstößt gegen Hessisches Verwaltungsrecht

  • Rechtsberatung bestätigt Auffassung der Bürgerinitiative und der Fraktion Komm,A
  • Gemeinde verstößt gegen Hessisches Verwaltungsrecht, wonach Vermögenswerte nur zu ihrem vollen Wert veräußert werden dürfen
  • Grundstückskaufvertrag ist unheilbar nichtig

Wir hatten an mehreren Stellen über den Verkauf der gemeindlichen Grundstücke weit unter ihrem vollen Wert berichtet. Nun liegen die Ergebnisse aus der angekündigten und durch die BI veranlassten rechtlichen Überprüfung durch ein renommiertes Anwaltsbüro vor.

Unsere Vermutung wurde hierbei in vollem Umfang bestätigt. Die Verkäufe sind nicht rechtskonform! Mit dieser Bestätigung und den sich daraus ergebenden Möglichkeiten werden wir entsprechend weiter vorgehen und auf unserer Webseite darüber berichten.

Unsere Anwälte fragen sich, ob die Gemeinde und der Investor sich bewusst gemacht haben, welches Risiko sie eingehen. Nicht gültige, nichtige Kaufverträge können jederzeit und auch nach Jahren aufgekündigt werden. Dass dies insbesondere bei dem Investor nicht zu Aktivitäten führt, verwundert.

 

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