Bezahlbarer Wohnraum!

Ein solches Schild in unmittelbarer Nähe der geplanten Neuen Mitte finden wir absurd.

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Zur Erinnerung:

  • Investor bewirbt Projekt mit „exklusiven Etagenwohnungen“
  • Verkaufspreise ab 3.500,-
  • Konsequenterweise bei üblichen Renditeanstätzen Mietpreise von bis zu 19 €/m²

 

Die Neue Mitte in Bickenbach hat weder etwas mit bezahlbarem Wohnraum zu tun noch ist diese zukunftsorientiert! Die Neue Mitte ist schlicht ein seelenloses und nicht ansatzweise durchdachtes Renditeobjekt eines Investors, welches zudem noch grundlos durch die Gemeinde subventioniert wird.

 

Bürgerbeteiligung? Nein Danke!

Die CDU Bickenbach scheint sich eindeutig zu positionieren, was deren Haltung zur Beteiligung von Bürgern*innen bei wichtigen Fragen in der Kommunalpolitik angeht.

Das muss man zumindest glauben, wenn man sich den Aushang im Schaukasten der CDU Bickenbach angeht, mit doch eindeutig hervorgehobenem Textteil.

20180922 CDU Aushangkasten

Man hat nach wie vor nicht verstanden, um was es im Kern geht und dass nicht einige wenige sondern sehr viele Bürger*innen Bickenbachs den geplanten Wahnsinn in der Ortsmitte alles andere als gut finden. Nicht eine einzige der „etablierten“ Parteien unserer Kommunalpolitik hat je den Gegenbeweis angetreten, dass die große Mehrheit der Bevölkerung das Projekt in der aktuellen Planung unterstützt – es nicht einmal versucht.

Bürgerbeteiligung wird offensichtlich maximal als notwendiges Übel angesehen, um sich die Legitimation für Vorhaben einzuholen. Jegliche Widerrede wird als störend empfunden.

Der CDU Schaukasten zeigt hierbei leider nur die halbe Wahrheit und verschweigt den gesamten Kontext dieser Aussage des VdW. Da wir als BI genug von Halbwahrheiten haben, besonders in Bezug auf die Ortsmitte, hier das vollständige Zitat nebst Quelle:

Wir finden Bürgerbeteiligung richtig und wichtig. Unsere Erfahrung zeigt jedoch, dass diese bereits in der jetzigen Form zu immensen Verzögerungen beim Bau neuer Wohnungen führt, da hier oftmals der lautstarke Protest und die Totalverhinderung von Projekten die handlungsleitenden Motive sind. Wir als Verband setzen uns für eine nachhaltige und verbindliche Form der konstruktiven Bürgerbeteiligung ein. Hier ist die Politik gefragt, den gesamtgesellschaftlichen Stellenwert des Wohnens stärker zu betonen und zu vermitteln. Die Bürgerbeteiligung bei der Schaffung von Wohnraum sollte sich statt auf das ‚Ob‘ auf das ‚Wie‘ fokussieren.

Das sind zu 100% die Positionen der BI! Es ging immer um das WIE, nie um das OB! Es ging nie um Totalverhinderung und in erster Linie nicht um Protest sondern um konstruktive Beteiligung.

Es zeigt mal wieder deutlich, wie die hiesige Kommunalpolitik tickt. Ob richtig oder nicht, muss jeder für sich selbst entscheiden.

Wahlempfehlung?

Nein, als BI haben wir uns dazu entschlossen, keine direkte Empfehlung zur Wahl für die anstehende Landtagswahl auszusprechen und diese auch nicht direkt für das Anliegen der BI zu instrumentalisieren. Dafür sind Landes- und Kommunalpolitik doch zu weit auseinander.

Dennoch möchten wir zu bedenken geben, dass die Hessische Landespolitik durchaus auch das Umfeld für die Politik der Kreise schafft und somit auch indirekt die Kommunalpolitik beeinflusst.

Wir behalten uns ausdrücklich vor, den aktuellen Wahlkampf aller Landesparteien in Bezug zur „Neuen Mitte“ zu setzen und auch weiterhin Entscheidungen oder Aktivitäten der hiesigen Kommunalpolitik ohne Rücksicht auf die anstehende Landtagswahl zu kommentieren.

Zwei direkte Empfehlungen trauen wir uns dennoch zu:

  1. Definitiv wählen zu gehen
  2. Aus Frust, Unzufriedenheit oder Protest bitte nicht die AFD zu wählen

Von der „Politik“ der AFD, deren Ideologie und Nationalem sowie Identitäten Gedankengut distanzieren wir uns ausdrücklich. Dies hat aus unserer Sicht nichts mit Politik zu tun und widerspricht aus unserer Sicht sämtlichen demokratischen Grundsätzen und Werten der Bundesrepublik Deutschland.