Bürgerbeteiligung? Nein Danke!

Die CDU Bickenbach scheint sich eindeutig zu positionieren, was deren Haltung zur Beteiligung von Bürgern*innen bei wichtigen Fragen in der Kommunalpolitik angeht.

Das muss man zumindest glauben, wenn man sich den Aushang im Schaukasten der CDU Bickenbach angeht, mit doch eindeutig hervorgehobenem Textteil.

20180922 CDU Aushangkasten

Man hat nach wie vor nicht verstanden, um was es im Kern geht und dass nicht einige wenige sondern sehr viele Bürger*innen Bickenbachs den geplanten Wahnsinn in der Ortsmitte alles andere als gut finden. Nicht eine einzige der „etablierten“ Parteien unserer Kommunalpolitik hat je den Gegenbeweis angetreten, dass die große Mehrheit der Bevölkerung das Projekt in der aktuellen Planung unterstützt – es nicht einmal versucht.

Bürgerbeteiligung wird offensichtlich maximal als notwendiges Übel angesehen, um sich die Legitimation für Vorhaben einzuholen. Jegliche Widerrede wird als störend empfunden.

Der CDU Schaukasten zeigt hierbei leider nur die halbe Wahrheit und verschweigt den gesamten Kontext dieser Aussage des VdW. Da wir als BI genug von Halbwahrheiten haben, besonders in Bezug auf die Ortsmitte, hier das vollständige Zitat nebst Quelle:

Wir finden Bürgerbeteiligung richtig und wichtig. Unsere Erfahrung zeigt jedoch, dass diese bereits in der jetzigen Form zu immensen Verzögerungen beim Bau neuer Wohnungen führt, da hier oftmals der lautstarke Protest und die Totalverhinderung von Projekten die handlungsleitenden Motive sind. Wir als Verband setzen uns für eine nachhaltige und verbindliche Form der konstruktiven Bürgerbeteiligung ein. Hier ist die Politik gefragt, den gesamtgesellschaftlichen Stellenwert des Wohnens stärker zu betonen und zu vermitteln. Die Bürgerbeteiligung bei der Schaffung von Wohnraum sollte sich statt auf das ‚Ob‘ auf das ‚Wie‘ fokussieren.

Das sind zu 100% die Positionen der BI! Es ging immer um das WIE, nie um das OB! Es ging nie um Totalverhinderung und in erster Linie nicht um Protest sondern um konstruktive Beteiligung.

Es zeigt mal wieder deutlich, wie die hiesige Kommunalpolitik tickt. Ob richtig oder nicht, muss jeder für sich selbst entscheiden.

Ein Gedanke zu „Bürgerbeteiligung? Nein Danke!

  1. Nicht nur die Kommunalpolitik tickt so, sondern auch die Landes- und die Bundespolitik! Verstärkt wird diese Taktik noch durch die – vor allem – öffentliche-rechtliche Berichterstattung, die keineswegs neutral und objektiv ist! Ich frage mich, ob diese Sender von der Politik „gekauft“ werden.

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