500.000,00 € FÜR KLAMME GEMEINDE BICKENBACH

Wir haben es geahnt. Bürgermeister Hennemann tritt die Flucht nach vorne an. Er bereitet die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde auf Kostenerhöhungen vor und versucht schon mal, alle Verantwortung von sich zu weisen.

Auf der vor kurzem stattgefundenen Bürgerversammlung wurde  weder über das Defizit von 960.000,00 € im Haushalt 2017 noch über das jahrelange Versäumnis von Investition in die Infrastruktur informiert. In einer Bürgerversammlung gehört eine solche Schieflage den Bürgern berichtet und ihnen Gelegenheit gegeben, sich zu äußern und Fragen zu stellen. Die Bürgerschaft erfuhr es stattdessen aus der Presse. Den Artikel im Darmstädter Echo vom 19. 10. 2018 haben wir unten angefügt.

Für das Jahr 2017 fährt die Gemeinde, damals noch unter der Verantwortung von Bürgermeister Martini, ein Defizit von sage und schreibe 960.000,00 € ein.

Noch bei der Amtseinführung von Herrn Hennemann als Bürgermeister Anfang des Jahres wurde Herr Martini in den höchsten Tönen für seine Haushaltsführung gelobt. Es flossen fast Tränen der Rührung.

Als ob Anfang 2018 nicht schon das Defizit erkennbar gewesen wäre.

Was hat das mit der Ortsmitte zu tun?  -Sehr viel!-

Das Defizit war für die Gemeindevertreter und den neuen Bürgermeister bereits Anfang 2018 erkennbar. Dennoch hat Herr Hennemann im Februar den Verkauf  von 1.000 m² Gemeindegrundstücke an den Investor der „Schlossallee“ in der Darmstädter Straße weit unter Wert protokollieren zu lassen. Es war bekannt, dass nach der Hessischen Gemeindeordnung Grundstücke nur zum Höchstpreis veräußert werden dürfen. Ausnahmen gab es keine. Jedenfalls ist das anzunehmen, denn bis heute hat der Bürgermeister keine Ausnahme begründen können. Der entstandene Schaden für die Bürgerschaft beträgt min. 500.000,00 €.

Dabei ist der Verlust des Wertes für das gemeindliche Gebäude, dem ehemaligen Gasthaus ZUR ROSE noch nicht berücksichtigt. Das Sahnehäubchen in dem Skandal ist nun, dass dem Investor für die „Schlossallee“ auch noch kostenfrei Dauernutzungsrechte für eine Druckleitung in den Landbach auf Gemeindegrundstücken, Straßen und Wegen gestattet wurde. Hinzu kommt, dass die Belastung eines Grundstücks mit Dienstbarkeiten oder Rechten immer auch eine Wertminderung darstellt.

Und ein 2. Aspekt betrifft die Ortsmitte. Der Bürgermeister beklagt, dass in den letzten Jahren von der Substanz gelebt und nicht in die Infrastruktur investiert wurde. Neben der Frage, wo das Steueraufkommen in diesen guten Zeiten hingekommen ist, stellt sich die Frage, wie denn die aus der geplanten Ortsmitte resultierenden zusätzlichen Maßnahmen bewältigt werden sollen. Alnatura als der Gewerbesteuerzahler fällt weg. Aus dem Projekt Ortsmitte resultieren Kosten für zusätzliche Kitaplätze, verkehrliche Maßnahmen und den schulischen Bereich. Außerdem wird sich in der Ortsmitte Handlungsbedarf ergeben für Lärmschutz, die Vermeidung von Schadstoffbelastungen, Verkehrsstaus sowie ökologische Nachbesserungen zum Klima- und Hitzeschutz sowie für Umbauten, um der Verödung der Ortsmitte entgegen zu wirken.

Die Gemeinde kann das Steuer noch herumreißen, indem sie vom Grundstücksverkauf zurücktritt. Diese Chance hat sie. Die Gelegenheit ist günstig, um aus dem unsäglichen Projekt aussteigen zu können. Von einem der beiden für die Bürgerinitiative tätigen Anwaltsbüros wurde mitgeteilt, dass Rechtsgeschäfte unter Missachtung des Höchstpreisgebotes der Hessischen Gemeindeordnung „unheilbar nichtig“ sind.

Eine Veräußerung zum Marktwert kann die Gemeindekasse sofort um 500.000,00 € auffüllen!

 

20181019 DE Defizit im Etat 2017