DIE BRACHE

  • Nichts passiert in der Ortsmitte!
  • Gemeinde informiert nicht über weitere Entwicklung!

Die Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach möchte gleich am Anfang mit dem gestreuten Gerücht aufräumen, sie hätte etwas damit zu tun oder sei gar dafür verantwortlich, dass in der Ortsmitte mit dem Bau nicht begonnen wurde. Wir freuen uns natürlich, dass mit dem Monsterbauwerk noch nicht begonnen wurde. Die Bürgerinitiative hat  aber nichts mit dem Stillstand zu tun. Es sind andere verantwortlich, dass sich nichts tut.

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Im August wurden rücksichtlos das bisschen Grün und die wenigen Sonnenblumen gemäht. Natur ist unwichtig, könnte man meinen. Bienen, Insekten, Vögel und anderes Kleingetier hätten zumindest noch übergangsweise ein bisschen Lebensraum gehabt. Nur weg. Als ob es hinterher besser ausgesehen hätte. Wir haben gehört, dass das Mähen von der Gemeinde verlangt wurde.

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Es gibt auch keinerlei Information über die aktuelle Planung für die Ortsmitte. Ob der Investor mit seiner Informationspolitik richtig liegt, interessiert uns nicht, zumindest im Moment. Es ist aber unglaublich, dass der Bürgermeister keinen Wert darauf  legt, dass die Bürgerschaft erfährt, was in der Ortsmitte gebaut werden soll. Einer so wichtigen Örtlichkeit für Bickenbach und seine Bürgerschaft. Die regelmäßigen Informationen über die der Bürgermeister zumeist via Darmstädter Echo berichten lässt, sind im Verhältnis dagegen völlig nebensächlich. Es reicht nicht aus, dass der Bürgermeister erklärt, sich für die Ansiedlung eines Metzgers einsetzen zu wollen. Bei der Gestaltung der Ortsmitte entscheidet sich, ob Bickenbach seine Zukunftsfähigkeit und Attraktivität entscheidend verschlechtert.

Wir erinnern daran, dass einer der Hauptgründe gegen eine geforderte Denkpause zur Beratung über das richtige Baukonzept für die Ortsmitte das Argument war, es müsse nun endlich gebaut werden. Es überzeugte bei sehr vielen Bürgerinnen und Bürgern schon damals nicht und hat weiteren zwischenzeitlich die Augen geöffnet. Es passiert nichts auf den Baugrundstücken. Es war entweder politisch naiv zu glauben, mit dem Bau könnte nun gleich begonnen werden oder es war eine populistische Aktion. Jedenfalls hat es uns gezeigt, wie wenig der Ort wertgeschätzt wird.

Es wird auch noch länger nicht mit dem Bau begonnen werden. Was für ein Glück, könnte man meinen, wenn wir an das Monsterbauwerk denken. Wir wissen aus gut unterrichteten Kreisen, dass der Bauantrag zwar eingereicht wurde, jedoch nicht groß in die Bearbeitung ging, da der Antrag unvollständig war.

Viele Bürgerinnen und Bürger und auch die Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach haben den Eindruck, dass der Bürgermeister das Thema Bebauung der Ortsmitte aus der Öffentlichkeit heraushalten und schon gar keine Debatte mehr darüber führen möchte. Das gilt auch für SPD, CDU und FDP.

Wir fordern den Bürgermeister auf, für eine Information zu der aktuell geplanten Bebauung der Ortsmitte zu sorgen.

Es ist unser Bickenbach!

Wir leben hier!

Wir haben ein Recht zu erfahren, was an der bedeutsamsten Stelle in Bickenbach geschehen soll.

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DER BÜRGERMEISTER UND DER LANDBACH

  •  Landbach rechtswidrig abgestellt!
  • Bürgermeister Hennemann weist Vorwurf zurück

In der neuen Heftausgabe von „Bickenbach Seitenweise“ berichtet Bürgermeister Hennemann über Aktuelles aus der Gemeindeverwaltung. Auf Seite 93 schreibt er, dass die Verwaltung den Vorwurf eines Anwohners der Bachgasse und führenden Mitglieds der Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach des rechtswidrigen Abregulierens des Bachlaufs deutlich zurückweist. Er erklärt oder erläutert nicht, weshalb das Abstellen des Landbachwassers zulässig gewesen sein soll. Es wird auch nicht dadurch wahrer, indem der Bürgermeister es fortdauernd behauptet.

Eine Anwohnerin der Bachgasse hatte die Behörden alarmiert, da das Wasser des Landbachs abgestellt wurde und Fische im Bach drohten zu verenden. Die Anwohnerin handelte richtig. Wir sind ihr dankbar für ihren Einsatz. Von der eingeschalteten Behörde wurde erklärt, dass ein Abstellen des Landbachs nicht zulässig und illegal war.

Es ist ein durchsichtiger Versuch, die Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach in Misskredit bringen zu wollen. Das kann nicht gelingen. In seinem Beitrag schreibt der Bürgermeister selbst, was zu beachten ist, wenn man den Landbach zukünftig abstellen will. Das erfolgte bisher nicht. Daher war das Abstellen unzulässig und rechtswidrig.

Aber ja, der Landbach hat auch etwas mit der Ortsmitte zu tun. Die Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach hat die Behörden darauf aufmerksam gemacht, dass es von der SPD in Bickenbach Bestrebungen gibt, den Landbach auszuräumen und in eine Rinne ohne Bewuchs zu verwandeln.

Durchschaubar war auch, dass über den gesamten Sommer die Bepflanzung nicht gepflegt wurde. Es sollte helfen, die Gremien davon zu überzeugen eine ausgeräumte Rinne zu fordern. Argumentiert wurde auch mit dem Kostenaufwand für die Pflege des Bewuchses. Der Kreis hat dafür gesorgt, dass die Rinne von der Gemeinde nicht weiter verfolgt wird. Der mäandernde schöne Bachlauf mit den Pflanzen bleibt! Und, siehe da, vor wenigen Tagen wurde mit geringem Aufwand der Bewuchs zurückgeschnitten. Ehe man sich versah, war der Zurückschnitt erledigt. Große Kosten konnten also nicht angefallen sein. Es war ein rein politisches Manöver zur Durchsetzung der geplanten Rinne. Und warum das? Kriminalisten würden fragen, wo ist das Motiv? Wir sagen, das Motiv war nicht Pflegeaufwand zu sparen, sondern die Bedingungen für Einleitung von Regenwasser aus den Grundstücken des Investors in der Ortsmitte zu verbessern. Die Herstellung wäre auf Kosten der Gemeinde erfolgt, also aus den Steuereinnahmen insbesondere der Bürger. Kaum zu glauben. Wir werden noch darauf zurückkommen, welche Folgekosten durch die geplante Ortsmitte auf die Gemeinde zukommen.

DAS NORMENKONTROLLVERFAHREN WIRD FORTGESETZT

  • Anwälte sichten über 1000 Seiten Dokumente zum Bebauungsplan `Bickenbach, Nördlich Darmstädter Strasse´
  • Anwälte stellen fest, Bebauungsplan ist erheblich unzureichend und fehlerhaft
  • Begründung zum Verfahren am Hessischen Verwaltungsgerichtshof ist in Arbeit

Die eingeschalteten Anwälte haben über den Sommer die Dokumente zum Bebauungsplan `Nördlich Darmstädter Straße`(Ortsmitte Bickenbach) sorgfältig gesichtet und rechtlich geprüft. Sie haben eine Fülle von Fehlern und Merkwürdigkeiten entdeckt. Unsere Anwälte sind davon überzeugt, das Normenkontrollverfahren erfolgreich abschließen zu können. Die Bürgerinitative Ortsmitte Bickenbach hat daraufhin beschlossen das Normenkontrollverfahren fortzusetzen. Der Bebauungsplan ist rechtsfehlerbehaftet. Der Bauantrag der Schlossallee GmbH beruht damit auf mangelhaften planungsrechtlichen Grundlagen. Die Begründung zu dem anhängigen Normenkontrollverfahren am Hessischen Verwaltungsgerichtshof wird nun ausgearbeitet.

Der finanzielle Aufwand ist hoch. Die Kosten für Anwälte und das Gericht belaufen sich mittlerweile bereits auf 19.000 €. Dank an dieser Stelle an die vielen Spender und die Sponsoren, die es der Bürgerinitative Ortsmitte ermöglichen, ein solchen Verfahren zu führen.

Der Bebauungsplan ist nicht rechtskonform, wie auch die Grundstücksverkäufe der Gemeinde in der Ortsmitte gesetzeswidrig sind.

Der Bürgermeister und die meisten Gemeindevertreter von SPD, CDU und FDP haben unsere Vorschläge allesamt abgelehnt, zum großen Teil mit fadenscheinigen, vordergründigen und falschen Argumenten. Die wenigen Gemeindevertreter haben sich allein auf ihre parlamentarische Mehrheit gestützt. Das Anliegen von sehr vielen Bickenbacher Bürgerinnen und Bürgern, die sich für ein Moratorium einsetzten und ein anderes Konzept für die Ortsmitte wünschen, wurde einfach abgetan.

Das ist keine bürgernahe Politik, wie sie den Bürgerinnen und Bürgern immer versprochen wurde. So muss leider und notgedrungen ein Gericht bemüht werden. Das höchste hessische Verwaltungsgericht wird über die Rechtmässigkeit des Bebauungsplans entscheiden.

Die Fehler des Bürgermeisters und seine Illusionen

Bürgermeister Hennemann erklärt, sich bei dem Projekt Ortsmitte weit aus dem Fenster gelehnt zu haben

Im Artikel im Darmstädter Echo „Sehnsucht nach einer neuen Metzgerei“ vom 1.11.2018 erklärt Bürgermeister Hennemann zur Entwicklung des Einzelhandels seine Vorstellungen für Bickenbach (ECHO Artikel am Ende dieses Beitrages).

Er hofft auf eine Metzgerei und 3-4 Ladengeschäfte in dem geplanten Projekt der Schlossallee und erklärt: “wir haben uns bei dem Projekt ja sehr weit aus dem Fenster gelehnt“.

Sehr wohl! Er will auf eine Metzgerei hinwirken, meint die Kaufkraft der neuen Bewohner würde den Bestand einer Metzgerei sichern. Damit ein Einzelhandel in der Ortsmitte funktioniert, müssten die Bürger/innen allerdings auch in der Ortsmitte einkaufen. Bürgermeister Hennemann verkennt die Situation und macht bekannte Fehler.

Eine neu gestaltete Ortsmitte funktioniert nur und wird von den Bürger*innen nur dann angenommen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Diese Rahmenbedingungen hat die Gemeinde in der Vergangenheit nicht geschaffen. Solange es keine Aufenthaltsqualitäten gibt, wird sich kein gewünschter Einzelhandel in der Ortsmitte ansiedeln oder halten können. Solange die Politik nicht versteht, dass der Durchgangsverkehr mit ca. 16.000 Fahrzeugen am Tag eines der Hauptprobleme ist und der Verkehrskollaps in der Ortsmitte erst recht droht, wenn die geplante Bebauung in der Ortsmitte kommt mit ihrem zusätzlichen Verkehrsaufkommen, der Ein- und Ausfädelung  aus der Tiefgarage sowie der engen Längsparker, wird es kein Einzelhandel riskieren, in der Ortsmitte zu investieren. Bürgermeister Hennemann erwähnt das hohe Verkehrsaufkommen in der Ortsmitte nicht einmal, beklagt aber die fehlenden Parkplätze. Sein Vorgänger erklärte bei der Sanierung der Darmstädter Straße schon einmal, angesprochen darauf, dass Parkplätze vergessen wurden, dass an einer Bundesstraße keine Parkplätze errichtet werden dürften. Das war damals falsch und es war damals schon unüberlegt gehandelt worden.

Bürgermeister Hennemann verweist auf fehlende Parkmöglichkeiten. Es gibt durchaus gute Beispiele mit funktionierendem Einzelhandel in Orten und Kleinstädten ohne Parkmöglichkeiten unmittelbar vor den Geschäften. Das funktioniert aber nur, wenn ein Ort interessant ist, lebenswert und attraktiv. Herr Hennemann unterliegt einer Illusion, wenn er glaubt, das Problem durch 11 längs angeordnete  Parkplätze und einer Tiefgarage an der vielbefahrenen Hauptstraße lösen zu können. Die Stellplätze an der Straße werden Chaos und nicht Besucherfrequenz erzeugen, die der Einzelhandel benötigt. Dazu müssen andere Konzepte her. Auch sollte man nicht glauben, dass der Investor die Tiefgarage als öffentliche Tiefgarage baut. Konsumenten werden nicht in einer Tiefgarage parken, nur  um ein paar Brötchen oder Wurst einzukaufen, erst recht nicht, wenn das Parken in der Tiefgarage bezahlt werden müsste. Dass die erwähnten 3-4 Händler die Mieten für die Stellplätze in der Tiefgarage neben Ladenmieten auch tragen werden, ist eher unwahrscheinlich und ein weiterer Punkt, der zeigt, dass es mit dem Einzelhandel so nicht funktionieren wird.

Es benötigt ein anderes Konzept! Wenn der Bürgermeister ernsthaft an einer lebendigen Ortsmitte interessiert ist, muss er umdenken. Sich zu weit aus dem Fenster zu lehnen kann auch schief gehen!

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Wo sind die 300.000 € aus den Grundstücksverkäufen?

Die Taschenspielereien der SPD!

Als Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach brauchen wir uns eigentlich nicht in die zugegebenermaßen interessante politische Auseinandersetzung zu dem Haushaltsdefizit im Gemeindehaushalt einzumischen. Für uns als Bürger stellt sich aber die Frage, was mit den 300.000 € aus den Grundstücksverkäufen der Gemeinde in der Ortsmitte wurde. In dem Artikel im Darmstädter Echo „VERMUTUNGEN HABEN SICH BESTÄTIGT“ vom 31.10.2018 erklärt der SPD-Fraktionschef Tim Schmöker, dass die 300.000,- € nicht zu einem Haushaltsausgleich herangezogen werden könnten.

Wieso denn nicht? Schon der vorhergehende Bürgermeister Martini hatte die Einnahmen aus dem Verkauf eingeplant. Uns als Bürger der Gemeinde sind formale Aspekte auch zweitrangig. Uns ist es wichtig, was mit unseren Geldern geschieht, dass die Gemeinde sorgfältig mit Geldern der Bürger umgeht -auch die Einnahmen aus dem Grundstücksverkäufen gehören den Bürgern-, die Haushalte ausgeglichen sind und Verpflichtungen aus gedeckten Haushalten bedient werden können.

Von der Gemeinde gibt es kein Wort darüber, was mit den 300.000,- € geschah. Wir fragen uns, ob es einen Schattenhaushalt gibt. Oder kann es sein, dass mit den Einnahmen Kosten aus dem unsäglichen Bebauungsplanverfahren beglichen wurden? Herr Schmöker will sich herauszureden, in dem er meint, dass Haushalte zu trennen seien.

In dem Echo-Artikel vom 19.10.2018: „BICKENBACH WIRD VON DEFIZIT ÜBERRASCHT“ macht Bürgermeister Hennemann aber selbst davon Gebrauch, das Haushaltsdefizit mit fehlenden Infrastrukturmaßnahmen zu verknüpfen. Wir können bestätigen, dass über Jahre nicht in die Infrastruktur investiert wurde, insbesondere in gemeindliche Planungen zur Entwicklung der Gemeinde, insbesondere der Ortsmitte.

Bestätigen können wir auch die Aussage von Bürgermeister Hennemann, die Gemeinde habe sich unter Wert verkauft. Der vormalige Bürgermeister Martini hat über lange Jahre darauf gesetzt, einen Investor zu finden, der die Ortsmitte im Sinne der Gemeinde plant und baut. Das führte zu jahrelangem Stillstand und war eine völlig falsche und als dilettantisch zu bezeichnende Strategie. Die vorliegende Planung der Schlossallee zeigt, wie naiv man war, zu glauben, ein Investor und Bauträger würde die Belange der Gemeinde berücksichtigen. Wir wissen, dass der frühere Bürgermeister Martini nichts unversucht gelassen hat, den Investor bei der Zuführung der benötigten Grundstücke zu unterstützen.

Bürgermeister Hennemann hat die Grundstücke in der Ortsmitte min. 500.000,-€ unter Wert veräußert, obwohl er wusste, dass das rechtlich unzulässig war. Wie wir mittlerweile erfahren haben, wurden dem Investor auch noch unentgeltlich Leitungsrechte über gemeindliche Grundstücke, Straßen und Wege eingeräumt!

Wir haben noch Aussagen von Bürgern im Ohr an unseren Infoständen „DIE MACHEN DOCH, WAS SIE WOLLEN“. Der Artikel im Darmstädter Echo zeigt, dass man hier weder transparent, noch sachgerecht und glaubwürdig ist. Verteidigungsstellung wird eingenommen, es gibt keine Einsicht. Es wird nichts eingestanden. Alle Kritik prallt ab.

DIE BÜERGERINITATIVE ORTSMITTE BICKENBACH ARBEITET WEITER DARAN, DEN ZU NIEDRIGEN GRUNDSTÜECKSVERKAUF RÜCKGÄNGIG ZU MACHEN!