Wo sind die 300.000 € aus den Grundstücksverkäufen?

Die Taschenspielereien der SPD!

Als Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach brauchen wir uns eigentlich nicht in die zugegebenermaßen interessante politische Auseinandersetzung zu dem Haushaltsdefizit im Gemeindehaushalt einzumischen. Für uns als Bürger stellt sich aber die Frage, was mit den 300.000 € aus den Grundstücksverkäufen der Gemeinde in der Ortsmitte wurde. In dem Artikel im Darmstädter Echo „VERMUTUNGEN HABEN SICH BESTÄTIGT“ vom 31.10.2018 erklärt der SPD-Fraktionschef Tim Schmöker, dass die 300.000,- € nicht zu einem Haushaltsausgleich herangezogen werden könnten.

Wieso denn nicht? Schon der vorhergehende Bürgermeister Martini hatte die Einnahmen aus dem Verkauf eingeplant. Uns als Bürger der Gemeinde sind formale Aspekte auch zweitrangig. Uns ist es wichtig, was mit unseren Geldern geschieht, dass die Gemeinde sorgfältig mit Geldern der Bürger umgeht -auch die Einnahmen aus dem Grundstücksverkäufen gehören den Bürgern-, die Haushalte ausgeglichen sind und Verpflichtungen aus gedeckten Haushalten bedient werden können.

Von der Gemeinde gibt es kein Wort darüber, was mit den 300.000,- € geschah. Wir fragen uns, ob es einen Schattenhaushalt gibt. Oder kann es sein, dass mit den Einnahmen Kosten aus dem unsäglichen Bebauungsplanverfahren beglichen wurden? Herr Schmöker will sich herauszureden, in dem er meint, dass Haushalte zu trennen seien.

In dem Echo-Artikel vom 19.10.2018: „BICKENBACH WIRD VON DEFIZIT ÜBERRASCHT“ macht Bürgermeister Hennemann aber selbst davon Gebrauch, das Haushaltsdefizit mit fehlenden Infrastrukturmaßnahmen zu verknüpfen. Wir können bestätigen, dass über Jahre nicht in die Infrastruktur investiert wurde, insbesondere in gemeindliche Planungen zur Entwicklung der Gemeinde, insbesondere der Ortsmitte.

Bestätigen können wir auch die Aussage von Bürgermeister Hennemann, die Gemeinde habe sich unter Wert verkauft. Der vormalige Bürgermeister Martini hat über lange Jahre darauf gesetzt, einen Investor zu finden, der die Ortsmitte im Sinne der Gemeinde plant und baut. Das führte zu jahrelangem Stillstand und war eine völlig falsche und als dilettantisch zu bezeichnende Strategie. Die vorliegende Planung der Schlossallee zeigt, wie naiv man war, zu glauben, ein Investor und Bauträger würde die Belange der Gemeinde berücksichtigen. Wir wissen, dass der frühere Bürgermeister Martini nichts unversucht gelassen hat, den Investor bei der Zuführung der benötigten Grundstücke zu unterstützen.

Bürgermeister Hennemann hat die Grundstücke in der Ortsmitte min. 500.000,-€ unter Wert veräußert, obwohl er wusste, dass das rechtlich unzulässig war. Wie wir mittlerweile erfahren haben, wurden dem Investor auch noch unentgeltlich Leitungsrechte über gemeindliche Grundstücke, Straßen und Wege eingeräumt!

Wir haben noch Aussagen von Bürgern im Ohr an unseren Infoständen „DIE MACHEN DOCH, WAS SIE WOLLEN“. Der Artikel im Darmstädter Echo zeigt, dass man hier weder transparent, noch sachgerecht und glaubwürdig ist. Verteidigungsstellung wird eingenommen, es gibt keine Einsicht. Es wird nichts eingestanden. Alle Kritik prallt ab.

DIE BÜERGERINITATIVE ORTSMITTE BICKENBACH ARBEITET WEITER DARAN, DEN ZU NIEDRIGEN GRUNDSTÜECKSVERKAUF RÜCKGÄNGIG ZU MACHEN!

5 Gedanken zu „Wo sind die 300.000 € aus den Grundstücksverkäufen?

  1. Da der anonyme Autor aus den Reihen der BI Ortsmitte Bickenbach in diesem Artikel zwei Begrifflichkeiten etwas „unscharf“ und daher (sicherlich unbeabsichtigt) missverständlich wählt, erläutere ich diese ergänzend gerne:
    1. „Taschenspielereien“: Sorgfältiger Umgang mit öffentlichen Geldern und Anwendung der zwingend vorgeschriebenen Regeln des kommunalen Haushaltsrechts laut Hessischer Gemeindeordnung (HGO) und Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO). In diesen ist beispielsweise erläutert, warum es aus mehreren Gründen nicht möglich ist, mit einer Einzahlung aus einem Grundstücksverkauf des Jahres 2018 ein Defizit im ordentlichen Ergebnis des Jahresabschlusses des Jahres 2017 auszugleichen.
    2.„Schattenhaushalt“: Jahresabschluss 2018, in dem diese Einzahlung aus dem Jahr 2018 ordnungsgemäß dargestellt werden wird.

    Gespannt bin ich darauf, ob die BI Ortsmitte Bickenbach auch in anderen Fragen die „formalen Aspekte“ als „zweitrangig“ (meint wohl „egal“) betrachten wird oder ob es ihr da nicht vor allem darum gehen wird, formale Ungenauigkeiten zu finden. Gemeindeverwaltung und Kommunalpolitik sind jedenfalls dazu gezwungen, die formalen Aspekte einzuhalten und tun dies auch.

    Da ich den Eindruck habe, dass die BI Ortsmitte Bickenbach Interesse daran haben könnte, einige Grundlagen des kommunalen Haushaltsrechts aus der HGO und der GemHVO kennen zu lernen, würde ich mich dazu bereiterklären, diese in einer kleinen Schulung zu erläutern. Anschließend wäre es möglich, zwischen Haushalt und Jahresabschluss, Erträgen und Einzahlungen, Auszahlungen und Aufwendungen oder auch Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt zu unterscheiden, Begriffe wie Bilanz, Eigenkapital, Rücklagen, Sonderposten, Investitionen, Forderungen, Verbindlichkeiten, Abschreibungen, Steuern und Gebühren, Rechnungsabgrenzungsposten, Anlage- und Umlaufvermögen oder auch Hebesatz zu verstehen und außerdem zu erkennen, was einen „ausgeglichenen Haushalt“ (bzw. Jahresabschluss) eigentlich auszeichnet.
    Der zeitliche Umfang einer solchen Schulung würde circa 2 Stunden betragen, besondere Vorkenntnisse sind nicht erforderlich. Auf ein Honorar würde ich verzichten, mich aber über eine Spende an einen Verein, der in Bickenbach aktiv Jugendarbeit betreibt, sehr freuen – in gewisser Weise als kleiner identitätsstiftender Beitrag zum Zusammenleben in Bickenbach.
    Sollte die BI Ortsmitte Bickenbach Interesse hieran haben, genügt eine kurze E-Mail an mich mit drei Terminvorschlägen. Ich bin gespannt!

    Tim Schmöker, Fraktionsvorsitzender der SPD Bickenbach

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    • Sehr geehrter Herr Schmöker,

      vielen Dank für Ihren Kommentar. Es freut uns als BI, dass Sie uns aufmerksam folgen und unsere Aktivitäten verfolgen. Bitte entschuldigen Sie auch die relativ späte Antwort darauf.

      Als BI verstecken wir uns nicht in der Anonymität, das sollten Sie mittlerweile wissen. Als einer der Sprecher der BI und als der im Impressum genannte Redaktionsverantwortliche (wenngleich nicht alleiniger Schreiber) antworte ich gerne.

      Grundsätzlich ist es nicht Aufgabe der Bürgerschaft, alle von Ihnen genannten Fachbegriffe in deren Kontext zu kennen und formal anzuwenden. Dies ist keine besondere Voraussetzung, um Kritik üben zu dürfen. Jedoch sind uns (und mir als Autor dieses Kommentars) die genannten Regelwerke hinreichend bekannt, insbesondere auch hinsichtlich der Zulässigkeit von Grundstücksverkäufen – bzw. deren Rechtswidrigkeit. Aber ich schweife ab…

      Fakt ist, dass der Haushalt 2017 äußerst defizitär ist und fast 1 Millionen EUR fehlen. Dennoch nehmen wir Ihr Angebot zu einer „Schulung“ gerne an, unter einer Voraussetzung: Sie nehmen eine Schulung in Sachen Ortsentwicklung & Architektur in gleichem Umfang Ihrerseits an. Wir verzichten unsererseits ebenfalls auf ein Honorar und freuen uns auf eine Spende in gleicher Höhe an einen Verein, der in Bickenbach Jugendarbeit betreibt oder in anderer Form Gutes tut.

      Sicherlich ein interessanter Austausch. Ich persönlich würde mich freuen zu lernen, welche Unterschiede im Ergebnis zwischen freier Wirtschaft und kommunalem Haushalt liegen. Aus der freien Wirtschaft kenne ich bisher lediglich das Ziel, am Ende mindestens ausgeglichen dazustehen, besser noch profitabel zu sein. Dazu gehört, vorausschauend zu planen, Ressourcen effizient zu nutzen und (Güter) gewinnbringend zu verkaufen – das alles unter Einhaltung von strengen Compliance Regeln sowie unter Aufsicht eines strengen Controllings. Im Grunde sollten die gleichen Regeln und Ziele gelten. Werden Ziele nicht erreicht, ineffizient gearbeitet und am Ende des Tages kein gutes Ergebnis erzielt, heißt es im Regelfall Opex-Reduktion. Manchmal werden auch nur „Köpfe“ getauscht. In jedem Fall folgen immer Konsequenzen.

      Einen Zahn müssen wir Ihnen an dieser Stelle ziehen: Drei Terminvorschläge werden Sie von uns nicht bekommen. Sie haben die Kontaktdaten der BI sowie meine direkten Kontaktdaten. Die Aussicht auf eine Verdopplung Ihrer Spende sollte Anreiz genug sein, einen Termin effizient und vor allem unkompliziert per E-Mail oder noch besser per Telefon abzustimmen.

      Viele Grüße,
      Marc-Andre Lyachenko
      Im Auftrag der BI

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      • Sehr geehrter Herr Lyachenko,

        vielen Dank für Ihre Antwort, ich denke wir werden einen Termin für ein Doppelseminar finden. Die Jugendarbeit in Bickenbach kann sich also freuen. Wegen eines Termins melde mich im Laufe des kommenden Wochenendes bei Ihnen.

        Es freut mich, dass in Ihrem Kommentar nun deutlich ist, von wem dieser stammt. Im Rahmen eines fairen Umgangs miteinander halte ich es für selbstverständlich, dass man den Autor eines Kommentars nicht mühsam recherchieren muss, sondern dieser direkt auch persönlich erkennbar ist – speziell wenn in diesem Kommentar einzelne Personen auch persönlich kritisiert werden.

        Mit freundlichen Grüßen

        Tim Schmöker, Fraktionsvorsitzender der SPD Bickenbach

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      • Sehr geehrter Herr Lyachenko,

        vielen Dank für Ihre Antwort, ich denke wir werden einen Termin für ein Doppelseminar finden. Die Jugendarbeit in Bickenbach kann sich freuen. Wegen eines Termins melde mich im Laufe des Wochenendes bei Ihnen.

        Es freut mich, dass in Ihrem Kommentar nun deutlich ist, von wem dieser stammt. Im Rahmen eines fairen Umgangs miteinander halte ich es für selbstverständlich, dass man den Autor eines Kommentars nicht mühsam recherchieren muss, sondern dieser direkt auch persönlich erkennbar ist – speziell wenn in diesem Kommentar einzelne Personen auch persönlich kritisiert werden.

        Mit freundlichen Grüßen

        Tim Schmöker, Fraktionsvorsitzender der SPD Bickenbach

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  2. Sehr geehrter Herr Schmöker,
    als Politiker und Gemeindevertreter müssen Sie Kritik für Ihre politischen Aussagen und Ihr Handeln durch einfache nicht namentlich genannte Bürger schon aushalten. Auch ganz nach dem Motto: Wer austeilt muss auch einstecken können. Die Bürgerinitative wird jedenfalls ihre Beiträge auf der Website auch zukünftig nicht namentlich kennzeichnen, von Ausnahmen abgesehen. Die Beiträge sind immer sorgfältig recherchiert. Wenn wir Namen in unseren Beiträgen nennen, dann haben diese einen Bezug zu Aussagen und Aktivitäten der angesprochenen Personen. Politik wird schliesslich immer von Personen gemacht. Wir müssen auch keine Namen veröffentlichen. Sie wissen das. Wir schützen damit auch die Ersteller vor Angriffen, was nicht bedeutet, dass keine Kritik an Beiträgen geübt werden darf.

    Sie werden sich sicher an den Vorgang „Kungelei“ erinnern, wo auf die Person erheblicher Druck ausgeübt wurde, noch zurückhaltend ausgedrückt. Sie dürfen uns kritisieren, wie wir Ihre fatale Politik zur Ortsmitte kritisieren. Wir vermissen von Ihrer Seite jede Gesprächsbereitschaft, um zu einer verträglichen Lösung zu gelangen. Sie wissen selbst, dass das Konzept der Bürgerinitative das Bessere für Bickenbach und die Ortsmitte ist. Wenn das Monstrum so kommen sollte, wird Ihnen und der SPD die Rechnung präsentiert werden.

    Noch 2 weitere Anmerkungen bei der Gelegenheit. Für die Schulung einen Betrag zu verlangen, auch wenn er für soziale Zwecke gespendet werden soll, will ich hier nicht kommentieren, aber darauf hinweisen, dass durch einen Erstattungsbeitag für die Nutzung der Druckleitung über gemeindliche Flächen soviel Geld jährlich eingenommen würde, wie Sie und die SPD in Bickenbach vermutlich in einem Jahr nicht an gemeinnützige Organisationen spenden. Leider erfolgte keine entsprechende Vereinbarung mit dem Investor. Das ist nicht zu verstehen. Über die Rechtfertigung, wieso dem Investor keine Erstattung für die Nutzungsrechte abverlangt wurde, schüttel ich nur den Kopf.

    Damit komme ich zur „Kungelei“. Wir wissen mittlerweile, dass der frühere Bürgermeister Martini an Aktivitäten beteiligt war bei Versuchen des Investors günstig an Grundstücke in der Ortsmitte zu kommen. Das würde ich als Kungelei bezeichnen. Wir werden zu gegebener Zeit darüber berichten.

    Ich begrüße die beiden Schulungen, die ich mir allerdings unter Einbeziehung interessierter Bürgerinnen und Bürgern vorstelle.

    Mit freundlichen Grüßen

    H. Erzgräber-Lamm

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