DAS NORMENKONTROLLVERFAHREN WIRD FORTGESETZT

  • Anwälte sichten über 1000 Seiten Dokumente zum Bebauungsplan `Bickenbach, Nördlich Darmstädter Strasse´
  • Anwälte stellen fest, Bebauungsplan ist erheblich unzureichend und fehlerhaft
  • Begründung zum Verfahren am Hessischen Verwaltungsgerichtshof ist in Arbeit

Die eingeschalteten Anwälte haben über den Sommer die Dokumente zum Bebauungsplan `Nördlich Darmstädter Straße`(Ortsmitte Bickenbach) sorgfältig gesichtet und rechtlich geprüft. Sie haben eine Fülle von Fehlern und Merkwürdigkeiten entdeckt. Unsere Anwälte sind davon überzeugt, das Normenkontrollverfahren erfolgreich abschließen zu können. Die Bürgerinitative Ortsmitte Bickenbach hat daraufhin beschlossen das Normenkontrollverfahren fortzusetzen. Der Bebauungsplan ist rechtsfehlerbehaftet. Der Bauantrag der Schlossallee GmbH beruht damit auf mangelhaften planungsrechtlichen Grundlagen. Die Begründung zu dem anhängigen Normenkontrollverfahren am Hessischen Verwaltungsgerichtshof wird nun ausgearbeitet.

Der finanzielle Aufwand ist hoch. Die Kosten für Anwälte und das Gericht belaufen sich mittlerweile bereits auf 19.000 €. Dank an dieser Stelle an die vielen Spender und die Sponsoren, die es der Bürgerinitative Ortsmitte ermöglichen, ein solchen Verfahren zu führen.

Der Bebauungsplan ist nicht rechtskonform, wie auch die Grundstücksverkäufe der Gemeinde in der Ortsmitte gesetzeswidrig sind.

Der Bürgermeister und die meisten Gemeindevertreter von SPD, CDU und FDP haben unsere Vorschläge allesamt abgelehnt, zum großen Teil mit fadenscheinigen, vordergründigen und falschen Argumenten. Die wenigen Gemeindevertreter haben sich allein auf ihre parlamentarische Mehrheit gestützt. Das Anliegen von sehr vielen Bickenbacher Bürgerinnen und Bürgern, die sich für ein Moratorium einsetzten und ein anderes Konzept für die Ortsmitte wünschen, wurde einfach abgetan.

Das ist keine bürgernahe Politik, wie sie den Bürgerinnen und Bürgern immer versprochen wurde. So muss leider und notgedrungen ein Gericht bemüht werden. Das höchste hessische Verwaltungsgericht wird über die Rechtmässigkeit des Bebauungsplans entscheiden.

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