SCHLECHTES THEATER IN DER GEMEINDEVERTRETUNG

Die SPD und ihr Bürgermeister

  Angriffe des Bürgermeisters gegen die Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach

In der Gemeindevertretung am 15.11.2018 reichte die SPD-Fraktion zwei Anfragen an den Gemeindevorstand ein zum Normenkontrollverfahren und zum Verkauf von Gemeindegrundstücken in der Ortsmitte. (Anfragen mit den Antworten sind unten angefügt). Und? Oh Wunder, der Bürgermeister antwortete sofort! Sonst erfolgte das regelmäßig nicht bei Anfragen zur Ortsmitte. Insbesondere zu den Anfragen der Fraktion KommA zu den Grundstücksverkäufen ließen die Antworten lange auf sich warten.

Der Bürgermeister war sehr erregt, wie Teilnehmer der Sitzung berichten. Worüber? Vielleicht spielten die fatalen Entscheidungen zur Bebauung der Ortsmitte eine Rolle. Vielleicht auch die Erkenntnis aus dem Ergebnis der Landtagswahl, dass es in Bickenbach ein großes Wählerpotenzial für eine umweltbewusste, nachhaltige, verträgliche und vernünftige Entwicklung des Ortes gibt.

Das geplante Monsterbauwerk in der Ortsmitte, müsste den Bürgermeister aufregen. Stattdessen greift er die Gegner der geplanten Ortsmitte massiv an und hält Fakten zurück, um die Gegner und die Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach in Misskredit zu bringen und die Gerüchteküche zu befeuern.

In der Ortsmitte passiert nichts!

Dafür sind allein die Politik und der Investor verantwortlich.

Die politisch Verantwortlichen haben über 20 Jahre die Entwicklung der Ortsmitte verschlafen und falsch angepackt. Der Investor hat erst vor kurzem einen Bauantrag eingereicht.

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Bürgermeister und die Fraktionen der SPD, CDU und FDP sind auch dafür verantwortlich, dass ein Normenkontrollverfahren angestrengt wurde. Die Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach hat mit Engelszungen auf den Bürgermeister eingeredet, um beiden Seiten viel Geld und Aufwand für Anwälte und Gerichtskosten zu ersparen. Erfolglos!

In seiner Antwort auf die aus den eigenen Reihen gestellte Anfrage verschweigt der Bürgermeister, dass ein Kläger zwölf Monate Zeit hat seine Klage zu begründen. Die Anwälte haben über 1000 Seiten Dokument geprüft. Die Bürgerinitiative hat das Ergebnis sorgfältig geprüft. Nach nur sechs Monaten wurde Begründung von den Anwälten fertig gestellt und bei dem höchsten hessischen Verwaltungsgericht eingereicht.

Anfrage und Antwort waren schlecht inszeniert und vorgeführt. Kein großes Kino und ein durchsichtiger Versuch von SPD und Bürgermeister den Stillstand in der Ortsmitte inhaltlich mit dem Normenkontrollverfahren zu verknüpfen.

Das Normenkontrollverfahren wird fortgesetzt.

Auch bei der zweiten Antwort zur Anfrage der SPD fällt dem Bürgermeister als Argument lediglich ein, der Autor des Verkehrswertgutachtens zu den Grundstückspreisen sei namentlich nicht genannt. Keine belastbaren Dokumente seien vorgelegt worden, mathematische Verfahren ungeeignet und die Gegner der Ortsmitte sprächen von „Taschenspielertricks“ und „Schattenhaushalten“.

Als ob der Name des Verfassers von sachlicher Bedeutung wäre. Mathematische Verfahren dagegen sind sehr wichtig. Sie sind verbindlich anzuwenden bei der Ermittlung von Grundstückswerten. Die von der Bürgerinitiative vorgelegte Berechnung ist belastbar und beruht auf einschlägigen Verfahren. Sie wurde von einem ausgewiesenen Fachmann erstellt. Der Rechenweg ist für jeden nachvollziehbar und transparent. Der Bürgermeister hingegen legt weder seine Berechnungen offen, noch zum Beispiel seine Stellungnahme an die Kommunalaufsicht, worin er den Preisabschlag inhaltlich begründet dargelegt haben will.

Die Bürgerinitiative wird nach wie vor keinen Namen veröffentlichen, um Freunde und Unterstützer vor Angriffen und Belästigungen zu schützen.

Auch der Bürgermeister nennt keine Namen. Ein Bürger hatte das Abstellen des Landbachs zutreffenderweise als illegal bezeichnet. Der Bürgermeister erklärte dazu in seinem Beitrag in Bickenbach Seitenweise, dass die Verwaltung den Vorwurf zurückweise. Der Bürgermeister benannte auch nicht namentlich die Person.

Wie der Bürgermeister zu einem Bodenpreis von 300€/m² kam bleibt verborgen. Ganz dünn die Aussage des Bürgermeisters. Er schiebt es auf die Gemeindevertretung. Die Gemeindevertreter werden sich, wenn es darauf ankommt darauf berufen, dass sie Laien sind und ehrenamtlich tätig. Wer ist denn nun verantwortlich? Jedenfalls war und ist die Ermittlung falsch. Der Bürgermeister hätte das erkennen und eingreifen müssen.

Der Bürgermeister widerspricht sich auch. Er beklagt fehlende belastbare Dokumente. Einen Satz weiter spricht er dann aber davon, dass „mathematische Verfahren“ nicht geeignet seien einen Verkehrswert zu ermitteln. Er hatte also zumindest Dokumente. Wieso die Berechnungen nicht belastbar sein sollen, müsste er erklären. Es ist und bleibt eine durch nichts belegte Behauptung des Bürgermeisters, dass die Ermittlungen des Sachverständigen nicht belastbar sein sollen. Eine Kommune ist verpflichtet Grundstücke nur zum Marktpreis zu veräußern. Es gibt begründete Ausnahmen. Diese finden aber keine Anwendung, denn der Bürgermeister hatte lange Zeit aufzuzeigen, wodurch eine Minderung gerechtfertigt war. Es gibt also keine Ausnahme. Es wäre dann auch nachgeschoben, denn wir wissen ja, wie der falsche, viel zu niedrige Grundstückspreis zu Stande kam. Bereits zum 1.1.2016 lag der Bodenrichtwert bei 360€/m². Das allerdings bei einer baulichen Ausnutzung der Grundstücksfläche von 0,5, also 50 % der Größe der Grundstücksfläche. Nach dem heutigen Bebauungsplan dürfen die Grundstücke jedoch unter Berücksichtigung von Nichtvollgeschossen zu dem 1,1 und 2,5-fachen der Grundstücksfläche überbaut werden. Das führt zu einer erheblichen Erhöhung des Bodenwerts. Der Bodenwert lag zum 1.1.2018 dann bei 430€/m², ebenso bei einer baulichen Ausnutzung von 0,5. Die Preise für Grundstücke haben sich also in zwei Jahren um 19,4 % erhöht. Damit liegt der Gesamtbodenwert für die beiden Grundstücke der Gemeinde bei 814.052 € und nicht bei 300.000 €. Ein Schaden von 514.052€.

Der Bürgermeister verschweigt auch deutlich höhere erzielte Grundstücksverkaufspreise von über 800€/m². Auch in viel schlechteren Lagen wurden deutlich höhere Preise als 300,-€ bei geringerer baulicher Ausnutzung erzielt, was zudem schon Jahre zurückliegt. Mit Fug und Recht kann in Zweifel gezogen werden, ob es bei den Grundstücksverkäufen mit rechten Dingen zuging.

Der Bürgermeister sollte sich ein Beispiel an seiner SPD-Amtskollegin in Roßdorf nehmen, die es verstanden hat und für verwerflich erachtet, kommunales Eigentum unter Wert an Investoren zu veräußern.

Der Bürgermeister ist entsetzt, dass die Bürgerinitiative von „Schattenhaushalten“ und aufgetauchten Schreiben spricht. Das Wort „Schattenhaushalte“ kommt übrigens vom Bürgermeister selbst und nicht von der Bürgerinitiative. Der Schluss ist durchaus zulässig, denn zu unserer Frage, wo denn die Einnahme der 300.000€ hingekommen sei und wofür diese verwendet wurde, gibt es bis heute keine Auskunft. Auch nicht in der Antwort des Bürgermeisters zu der SPD-Anfrage. Wieso wird die berechtigte Frage nicht einfach beantwortet? Merkwürdig! Transparenz sieht anders aus.

Das sind die Taschenspielereien, von welchen die Bürgerinitiative sprach und damit meint, der Bürgermeister macht sich was vor. In seiner Antwort stilisiert er den Begriff zu „Taschenspielertricks“ hoch und empört sich darüber, um damit Stimmung gegen die Bürgerinitiative zu erzeugen.

Und es gibt ein sehr interessantes, nur für interne Zwecke bestimmtes Papier der Kommunalaufsicht des Kreises zu den Grundstücksverkäufen, das uns vorliegt, wohl aber nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war. In dieser Notiz wird der Bürgermeister darauf hingewiesen, dass er die Schuld für ein fehlendes Bieterverfahren nicht der Gemeindevertretung anlasten kann. Außerdem wird davon gesprochen, dass ein Bieterverfahren für die Grundstücke „geboten“ war. Weiter ergeht der Hinweis, dass bei einem Verkauf „unterhalb des Verkehrswertes“ eine entsprechende Beschlussfassung erforderlich ist. Diese Fehler und Unzulänglichkeiten werden vom Bürgermeister verschwiegen und er zieht auch keine Konsequenzen aus diesen Fehlern. Augen zu und weiter machen. Das scheint das Motto des Bürgermeisters zu sein. Auch so eine Taschenspielerei. Er scheint auch überfordert. Zwischenzeitlich haben wir erfahren, dass dem Investor auch Überbau- und Unterbaurechte unentgeltlich eingeräumt wurden. Einmal für den Kopfbau an der Darmstädter Straße, der auf ein Grundstück der Gemeinde ragt und zum Anderen für die Druckleitung, die Oberflächenwasser über gemeindliche Grundstücke in den Landbach transportieren soll. Der Bürgermeister erklärte zu der Druckleitung, dass die Druckleitung doch niemanden stört. Wie naiv muss man sein, um nicht zu verstehen, dass zu einer Leistung eine Gegenleistung gehört. Jede dauerhafte Belastung führt zu einer Wertminderung eines Grundstücks, die üblicherweise über Geld ausgeglichen wird. Nicht so in Bickenbach bei der Ortsmitte. Die Zweifel steigen weiter, ob es mit rechten Dingen zugeht.

Die Gemeinde hat gegen die Hessische Gemeindeordnung verstoßen. Der Text in der Verordnung lautet: „Vermögenswerte dürfen in der Regel nur zu ihrem vollen Wert veräußert werden“. 

Die für die Bürgerinitiative beratend tätigen Fachanwälte für Verwaltungsrecht haben nun das Hessische Ministerium als oberste Kommunalaufsichtsbehörde gebeten aufsichtlich einzuschreiten.

PDF Datei Treffen 35 BI Ortsmitte Bickenbach (20181123), Anlage1

DIE AUSWIRKUNGEN DES SCHLOSSALLEE-PROJEKTES AUF DIE FINANZEN DER GEMEINDE

  • Bürgermeister beklagt Investitionsstau
  • Bürgermeister beklagt fehlende Grundstücke
  • Bürgermeister beklagt fehlendes Steueraufkommen

Mit Interesse und gewisser Verwunderung haben  wir den Artikel im Darmstädter Echo  `Gemeinde plant neue Kita` vom 19. 11.2018 gelesen. Der Artikel beschäftigt sich in der Hauptsache mit der Finanzsituation in Bickenbach. Die Steuern sollen angehoben werden, um Löcher im Haushalt zu stopfen. Verblüffend und neu ist die Aussage des Bürgermeisters, dass in den letzten Jahren Investitionsdefizite aufgebaut wurden. Es stellt sich die Frage, wo die Steuern geblieben sind und wie der Investitionsstau gerade jetzt behoben werden soll. Der größte Gewerbesteuerzahler bricht gerade weg.  Gute Idee, Herr Bürgermeister!

Aber es geht noch weiter. Es zeigt wieder wie planlos der Bürgermeister, analog seinem Vorgänger, vorgeht. Kommunen erstellen üblicherweise Bedarfsplanungen auf Grundlage von erhobenen Daten und Untersuchungen.

Nicht so in Bickenbach. Jetzt wird zum Beispiel festgestellt, oh hoppla, es fehlen Kita-Plätze. Ein Schelm, der Böses denkt und eine Verbindung zur geplanten Ortsmitte vermutet. Aber klar doch. Schon im Bebauungsplanverfahren wies der Kreis Darmstadt-Dieburg auf den zusätzlichen Bedarf an Schulplätzen durch die geplante Ortsmitte hin. Das interessierte die Gemeinde nicht, da die Investition erst mal Sache des Kreises ist. Kitas sind aber Sache der Gemeinde. Was für den Schulbedarf zutrifft, gilt selbstverständlich auch für den Kita-Bedarf. Erst gehen Kinder in den Kindergarten. Oder glaubte der Bürgermeister, dass in der geplanten Ortsmitte nur Personen ohne kleine Kinder einziehen?

Die geplante Ortsmitte führt zu finanziellen Belastungen der Gemeinde, die verkannt wurden, ausgeblendet wurden und jetzt langsam zum Vorschein kommen. Jedenfalls war im Bebauungsplanverfahren oder bei  den 2 Bürgerversammlungen nicht die Rede davon, dass die geplante Ortsmitte auch Infrastrukturkosten bei der Gemeinde nach sich ziehen. Wie so oft, nur die vermeintlichen Vorteile werden hervorgehoben, nicht aber die sonstigen Auswirkungen, die auf die Bürgergesellschaft und die Bewohner zukommen.

Aber es kommt noch schlimmer. Die Krippe soll in der Steingasse eingerichtet werden. Noch eine gute Idee, Herr Hennemann! Vorderhaus und Scheune stehen unter Denkmal- oder Ensembleschutz. Das Vorderhaus hat so niedrige Geschosshöhen, dass eine Unterbringung schon daran scheitert. Ganz zu schweigen von den Belichtungsmöglichkeiten und der Besonnung. Für kleine Kinder offenbar nicht so wichtig.  Und vor allem, wo soll denn ausreichend Freifläche sein? Wo sind die Bau- und Architekturexperten von SPD und CDU, die sich so gut auskennen wollen und das bauliche Konzept der Bürgerinitiative so vehement und unqualifiziert kritisiert haben? Oder wird doch der Plan eines Abrisse dieser unter Schutz stehenden Gebäude im Geheimen weiter verfolgt?

Und zu guter Letzt. Jetzt auch das noch. Der Bürgermeister beklagt über kein anderes geeignetes Grundstück zu verfügen.  Es ist nicht zum Lachen und es bleibt einem das Wort im Hals stecken. Der Bürgermeister hat erst in der Ortsmitte die der Gemeinde gehörenden Grundstücke  mit über 500.000,- weit unter Wert verkauft. Und nun klagt er, kein geeignetes Grundstück für eine Kita mehr zur Verfügung zu haben. Planlos, wie schon beschrieben. Die im Haushalt für 2018 fehlenden Mittel von 500.000,- wären schon da, wenn sich Hennemann nicht so dilettantisch bei dem Verkauf der Grundstücke verhalten hätte. Oder er hätte ausreichend Platz für eine Kita mit Außenbereich mit Krippe in umgebauter Scheune und es hätte im Vorderhaus mit gewissem Geschick  2 kleine Wohnungen geschaffen werden können. Stattdessen präsentiert er ein untaugliches Konzept, verschweigt weiter die Auswirkungen der geplanten Ortsmitte und wurschtelt weiter ohne ein ganzheitliches Konzept zur Entwicklung des Ortes. Wie sein Vorgänger. Aber Maschine für 45.000€ zur Bekämpfung des Unkrauts auf den Bürgersteigen soll gekauft werden. Noch so eine super Idee, Herr Bürgermeister!

Aus Darmstädter Echo vom 19. 11. 2018:

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