DIE AUSWIRKUNGEN DES SCHLOSSALLEE-PROJEKTES AUF DIE FINANZEN DER GEMEINDE

  • Bürgermeister beklagt Investitionsstau
  • Bürgermeister beklagt fehlende Grundstücke
  • Bürgermeister beklagt fehlendes Steueraufkommen

Mit Interesse und gewisser Verwunderung haben  wir den Artikel im Darmstädter Echo  `Gemeinde plant neue Kita` vom 19. 11.2018 gelesen. Der Artikel beschäftigt sich in der Hauptsache mit der Finanzsituation in Bickenbach. Die Steuern sollen angehoben werden, um Löcher im Haushalt zu stopfen. Verblüffend und neu ist die Aussage des Bürgermeisters, dass in den letzten Jahren Investitionsdefizite aufgebaut wurden. Es stellt sich die Frage, wo die Steuern geblieben sind und wie der Investitionsstau gerade jetzt behoben werden soll. Der größte Gewerbesteuerzahler bricht gerade weg.  Gute Idee, Herr Bürgermeister!

Aber es geht noch weiter. Es zeigt wieder wie planlos der Bürgermeister, analog seinem Vorgänger, vorgeht. Kommunen erstellen üblicherweise Bedarfsplanungen auf Grundlage von erhobenen Daten und Untersuchungen.

Nicht so in Bickenbach. Jetzt wird zum Beispiel festgestellt, oh hoppla, es fehlen Kita-Plätze. Ein Schelm, der Böses denkt und eine Verbindung zur geplanten Ortsmitte vermutet. Aber klar doch. Schon im Bebauungsplanverfahren wies der Kreis Darmstadt-Dieburg auf den zusätzlichen Bedarf an Schulplätzen durch die geplante Ortsmitte hin. Das interessierte die Gemeinde nicht, da die Investition erst mal Sache des Kreises ist. Kitas sind aber Sache der Gemeinde. Was für den Schulbedarf zutrifft, gilt selbstverständlich auch für den Kita-Bedarf. Erst gehen Kinder in den Kindergarten. Oder glaubte der Bürgermeister, dass in der geplanten Ortsmitte nur Personen ohne kleine Kinder einziehen?

Die geplante Ortsmitte führt zu finanziellen Belastungen der Gemeinde, die verkannt wurden, ausgeblendet wurden und jetzt langsam zum Vorschein kommen. Jedenfalls war im Bebauungsplanverfahren oder bei  den 2 Bürgerversammlungen nicht die Rede davon, dass die geplante Ortsmitte auch Infrastrukturkosten bei der Gemeinde nach sich ziehen. Wie so oft, nur die vermeintlichen Vorteile werden hervorgehoben, nicht aber die sonstigen Auswirkungen, die auf die Bürgergesellschaft und die Bewohner zukommen.

Aber es kommt noch schlimmer. Die Krippe soll in der Steingasse eingerichtet werden. Noch eine gute Idee, Herr Hennemann! Vorderhaus und Scheune stehen unter Denkmal- oder Ensembleschutz. Das Vorderhaus hat so niedrige Geschosshöhen, dass eine Unterbringung schon daran scheitert. Ganz zu schweigen von den Belichtungsmöglichkeiten und der Besonnung. Für kleine Kinder offenbar nicht so wichtig.  Und vor allem, wo soll denn ausreichend Freifläche sein? Wo sind die Bau- und Architekturexperten von SPD und CDU, die sich so gut auskennen wollen und das bauliche Konzept der Bürgerinitiative so vehement und unqualifiziert kritisiert haben? Oder wird doch der Plan eines Abrisse dieser unter Schutz stehenden Gebäude im Geheimen weiter verfolgt?

Und zu guter Letzt. Jetzt auch das noch. Der Bürgermeister beklagt über kein anderes geeignetes Grundstück zu verfügen.  Es ist nicht zum Lachen und es bleibt einem das Wort im Hals stecken. Der Bürgermeister hat erst in der Ortsmitte die der Gemeinde gehörenden Grundstücke  mit über 500.000,- weit unter Wert verkauft. Und nun klagt er, kein geeignetes Grundstück für eine Kita mehr zur Verfügung zu haben. Planlos, wie schon beschrieben. Die im Haushalt für 2018 fehlenden Mittel von 500.000,- wären schon da, wenn sich Hennemann nicht so dilettantisch bei dem Verkauf der Grundstücke verhalten hätte. Oder er hätte ausreichend Platz für eine Kita mit Außenbereich mit Krippe in umgebauter Scheune und es hätte im Vorderhaus mit gewissem Geschick  2 kleine Wohnungen geschaffen werden können. Stattdessen präsentiert er ein untaugliches Konzept, verschweigt weiter die Auswirkungen der geplanten Ortsmitte und wurschtelt weiter ohne ein ganzheitliches Konzept zur Entwicklung des Ortes. Wie sein Vorgänger. Aber Maschine für 45.000€ zur Bekämpfung des Unkrauts auf den Bürgersteigen soll gekauft werden. Noch so eine super Idee, Herr Bürgermeister!

Aus Darmstädter Echo vom 19. 11. 2018:

EchoKita

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