Respektloser Umgang mit Gemeindeeigentum und den Bürgern

• Hennemann-Behauptung zu den Grundstücksverkäufen ohne Beleg
• Fehler bei der Ermittlung des Grundstückspreises werden nicht zugegeben
• Es bleibt dabei, € 500.000 wurden dem Investor geschenkt
• Die Brache in der Ortsmitte geht in das 2. Jahr
• Wo bleibt das Einzelhandelskonzept?

 

Bürgermeister Markus Hennemann hat in der letzten Gemeindevertretung erneut erklärt, dass der Vorwurf des Unterwertverkaufs von gemeindlichen Grundstücken jeglicher Grundlage entbehre. Wie er darauf kommt, erklärt er nicht.

Die Bürgerinitiative hat durch einen ausgewiesenen Fachmann für die Bewertung von Grundstücken und Immobilien den Wert der beiden Grundstücke ermitteln lassen. Das erfolgte nach einschlägigen Wertermittlungsverfahren.

Nachfolgend nochmals die damalige Berechnung des Sachverständigen. Diese berücksichtigt noch keine Preissteigerungen. Diese mit einbezogen, ergeben den anzunehmenden Fehlbetrag von € 500.000,-.

 

Offensichtlich hält man es seitens der Gemeinde nicht für nötig, sich gegenüber der Bürgerschaft zu erklären. Es geht hier immerhin um ca. € 500.000, die der Gemeinde entgangen sind. Was ist das für eine Haltung? Was ist das für ein Demokratieverständnis? Die Bürgerschaft hat ein Recht auf Information und Erklärung.

Es zeugt von wenig Respekt gegenüber den Bürger*innen von Bickenbach und steigert das Misstrauen gegenüber der Kommunalpolitik und deren Handeln. Wenn doch alles mit rechten Dingen zugegangen ist, müsste der Bürgermeister problemlos erklären können, wieso sein Preis richtig ist.

Den tatsächlichen Vorgang in dieser Sache können wir nur erahnen. Fakt ist jedoch, dass es keine städtebaulichen oder sonstigen Gründe, die eine Reduktion des Preises zugelassen hätten, gibt oder jemals gab. Auf der Grundlage der Bewertung des Gutachterausschusses des Kreises und durch Abzug von Abbruchkosten wurde ein Preis von 300,-/m² ermittelt und beschlossen. Nicht beachtet wurde, bewusst oder aus Unwissenheit, dass eine viel höhere bauliche Ausnutzung geplant ist, die den Wert der Grundstücke erhöht und der Wert des Gasthauses ZUR ROSE nicht die Abbruchkosten sind. Außerdem wurde vernachlässigt, die Preisentwicklung bei Grundstücken von 2016 bis zum Verkauf im Jahr 2018 zu berücksichtigen. Die Bodenpreise sind in dem Zeitraum erheblich gestiegen. Auch in Bickenbach.

Man muss kein Fachmann sein um zu wissen, dass eine höhere bauliche Ausnutzung den Wert eines Grundstücks steigert.

Nach gesetzlicher Regelung darf eine Kommune nicht unter Verkehrswert veräußern, es sei denn, es gibt besondere Gründe, die eine Ausnahme rechtfertigen. Diese sind weder erkennbar noch benannt. Der Investor hat keinerlei Verpflichtungen übernommen, im Gegenteil. Die Gemeinde hat einem laut dem früheren Bürgermeister Martini „sehr finanzstarken millionenschweren Investor“ einfach € 500.000,- aus dem Gemeindevermögen geschenkt. Das hat der heutige Bürgermeister nicht verhindert.

Die damalige Beschlussvorlage zum Verkauf ist inhaltlich bereits fragwürdig. Das zweite, nicht bebaute Grundstück wurde ebenfalls für den Preis von 300,-/m², also dem gleichen Preis wie für das bebaute Grundstück, das um die Abbruchkosten gemindert wurde, veräußert.

Der Fehler wird nicht zugegeben, keine Verantwortung übernommen.

Eine repräsentative Demokratie erschöpft sich nicht in einem Urnengang alle paar Jahre, in deren Zwischenzeit der Bürgermeister und Gemeindevertretung beliebig schalten und walten kann. Bürger sind Bürger und keine Untergebenen. Der heutige Bürgermeister hat Dialogbereitschaft und Bürgerbeteiligung im Bürgermeisterwahlkampf proklamiert und versprochen. Davon ist nichts zu spüren. Tritt er diesbezüglich doch in die Fußstapfen seines Vorgängers? 

Dass der neue Fraktionsvorsitzende der SPD in der Gemeindevertretung erklärt, der Abriss des Gasthauses ZUR ROSE sei (gute) Dorfentwicklung, ist nicht nur in hohem Maße arrogant, es ist Ausdruck bewusster Ignoranz von Geschichte, der Bürgerschaft und zeugt von Unkenntnis, wie Dorfentwicklung erfolgreich initiiert wird. Der Abbruch des kulturhistorisch bedeutsamen Gasthause ZUR ROSE war ein Fehler und wird von vielen Bürgern beklagt.

Im Übrigen gibt es keinerlei Informationen zum Fortgang der Planung zur Ortsmitte aus dem Rathaus. Was soll denn nun konkret an Stelle des Gasthauses kommen? Nichts zu dem vom Bürgermeister erwähntem Einzelhandelskonzept. Nur so viel in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung, dass Besitzer Ladenflächen nicht mehr vermieten wollten. Das ist doch naheliegend, wenn jeder Geschäftsversuch nach wenigen Monaten scheitert. Es ist nicht einfach, in einer unattraktiven und für Fußgänger und Radfahrer gefährlichen Ortsmitte an der Darmstädter Straße ein neues Geschäft zu betreiben.Was ist mit dem Ladenkonzept unter den Kolonnaden?

Keine Presse zur Planung der Ortsmitte, keine Bürgerversammlung zum Fortgang der Planung in der Ortsmitte. Kein Wort in dem Bericht des Bürgermeisters auf der letzten Bürgerversammlung. Als gäbe es das Thema nicht.

Wir sehen eine Brache, die in das 2. Jahr geht.