Hat der Verkauf der Grundstücke nichts mit der Grundsteuererhöhung zu tun?

  • Verlust von 500.000€ aus dem Verkauf der Grundstücke in der Ortsmitte
  • Grundsteuererhöhung von rd. 28% von 2018 auf 2019

 

Wir meinen, dass sich durchaus ein Zusammenhang zwischen den Grundstücksverkäufe im Rahmen der Neuen Mitte und der Grundsteueranhebung herstellen lässt.

Ein „Preisanstieg“ weit über 20% würde jedem privaten Unternehmen den Gar ausmachen, außer es hat ein Monopol. In gewisser Weise hat die Gemeinde ein Monopol. Wenn die Gemeindevertretung, die wir gewählt haben, eine Erhöhung beschließt, ist dagegen kaum etwas zu machen.

Neben einer vermutlich ziemlichen Fehleinschätzung des Steueraufkommens entstand in 2018 ein Defizit von rd. 1Mio€. Die Grundstücke in der Ortsmitte wurden mit rd. 500.000€ zu niedrig veräußert. Auch wenn vom Bürgermeister behauptet wird, dass die weit unter Verkehrswert vorgenommene Veräußerung zulässig gewesen sei, ist das faktisch falsch.

Die Grundsteuer hätte bei weitem nicht in dem Maße angehoben werden müssen, wenn die Grundstücke zu ihrem tatsächlichen Wert veräußert worden wären. Städtebauliche Gründe für eine Wertminderung in dieser Höhe gab es nicht. Insofern muss man den Verkauf der Grundstücke als Unterwertverkauf betrachten und in Zusammenhang mit der Anhebung der Grundsteuer setzen.

Bei dem Bebauungsplanverfahren Zwingenberger Straße zeichnet sich wieder eine ähnlich nachteilige Entwicklung für die Gemeinde ab. Die Gemeinde schafft es nicht, an einer Baulandentwicklung zu partizipieren. Nach dem Bebauungsplanentwurf werden Grundstücke zu Bauland, ausgenommen das Grundstück der Gemeinde.

Für die Veranstaltung der Bürgerinitiative zur Ortsentwicklung und Architektur musste die Bürgerinitiative für den Rathaussaal eine Gebühr von 120€ entrichten. Nach der Gebührensatzung sind politische Parteien von einer Gebührenzahlung befreit. Die Bürgerinitiative wurde mit den Kosten belastet. Ein Widerspruch mit dem Hinweis, dass dies eine uneigennützige Veranstaltung im Interesse der Bürgerschaft war, blieb von der Gemeinde unbeantwortet.

Die Bürgerinitiative repräsentiert in Sachen Ortsmitte einen nicht unerheblichen Teil der Bickenbacher Bevölkerung. Es wäre daher richtig und konsequent, die politischen Parteien von der Gebührenbefreiung für die Nutzung des Rathaussaals ebenfalls auszunehmen. Es sei nochmals angemerkt, dass die Veranstaltung zudem einem guten Zweck in Form einer Spende für die Hans-Quick-Schule diente.

Die Parteien tragen nicht mehr zur politischen Willensbildung in Bickenbach bei als die Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach. Auch wenn das nur wenig zum Auffüllen der Gemeindekasse beiträgt, wäre so für Ausgewogenheit und Gleichheit gesorgt.

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Verkehr und dessen Lärm in Bickenbach

Wer ein tragfähiges Konzept für die Ortsmitte realisieren will, muss sich mit dem Verkehr in Bickenbach auseinandersetzen. Das haben wir gemacht. Die Erkenntnisse wurden auf unserem Diskussionsforum zum Verkehr vorgestellt und mit der interessierten Bürgerschaft diskutiert.

Das Darmstädter Echo hat zu unserer Veranstaltung am 18.6.2019 einen ausführlichen Bericht verfasst, welchen wir gerne hier noch einmal verlinken.

 

Was macht die Gemeinde?

Nach der Ablehnung eines Grundsatzbeschlusses zu Erstellung eines Ortsentwicklungsplanes kam kürzlich die komplette Ablehnung eines Antrags der Fraktion Komm,A in der Gemeindevertretung zum Thema Radverkehr dazu. Die Zielrichtung des Antrags, die Bedingungen für Radfahrer zu verbessern, wurde nicht verstanden und der Antrag von den Fraktionen CDU, SPD und FDP sowie vom Bürgermeister insgesamt abgelehnt.

Gegenargumente waren unter anderem:

  • Radfahrer halten Geschwindigkeitsbegrenzungen in verkehrsberuhigten Straßen nicht ein (Bürgermeister)
  • Das Urheberrecht durch Verwendung eines Ortsplanes sei verletzt worden (FDP)
  • Der Antrag sei ein Gipfel an Dreistigkeit (SPD)
  • Die Umsetzung sei mit erheblichen rechtlichen Problemen verbunden (CDU)

 

Die Zielsetzungen wurden nicht verstanden und rundweg zurückgewiesen. Es wurden nicht die grundsätzliche Bedeutung und Richtigkeit für den Ort debattiert, sondern mit völlig abwegigen und nachgeordneten Argumenten Ideen abgelehnt und regelrecht niedergemacht. Auch wenn man einen Antrag an sich ablehnt, kann man durchaus das eigentliche Ziel des Antrages, die Förderung des Radverkehrs, anerkennen, aufnehmen und fortführen.

Betrachtet man die Webseiten von CDU, SPD und FDP in Bickenbach, findet man nichts, aber auch gar nichts Konzeptionelles oder Vorschläge zur Entwicklung unseres Ortes. Nichts zum Stillstand in der Ortsmitte, wie es weitergehen soll, wie mit den Kosten umgegangen wird. Nichts zu dem Urteil zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans in der Ortsmitte. Das schriftliche Urteil, das die Parteien abwarten wollten, liegt seit einiger Zeit vor.

Es ist bezeichnend wie das politische Establishment mit der Arbeit einer Fraktion umgeht und selbst wenig zu bieten hat.

 

Diskussionsforum Verkehr am 23. Mai 2019

Am 23. 5. 2019 hatten wir eine feine Veranstaltung zum Verkehr in Bickenbach mit interessanten Beiträgen und einer ausgezeichneten Debatte.  Es ist nicht damit getan, ein paar Verbotsschilder aufzustellen, einige Poller zu setzen oder Straßenmarkierungen aufmalen zu lassen. Das Problem des Verkehrs in Bickenbach hat eine viel grundlegendere Dimension. Die Kernprobleme wurden erstmals in einem größeren Kreis ausführlich von Bürgerinnen und Bürgern debattiert. Der von der Gemeinde eingeschlagene Weg, den Autoverkehr am Fließen zu halten, geht in die falsche Richtung.

Diskussionsforum_Verkehr 010 Diskussionsforum_Verkehr 018

  • Soll das Auto weiterhin das bevorrechtigte Verkehrsmittel sein?
  • Autos sind wichtig, haben aber haben kein absolutes Vorrecht!
  • Gegen ein autogerechtes Dorf!
  • Gemeinde macht falsche Verkehrspolitik!
  • Gemeinde muss Bedingungen verbessern, die ein Umsteigen vom Auto auf andere Verkehrsmittel fördern!
  • Der Durchgangsverkehr muss reduziert werden!
  • Mehr sichere Fuß- und Radwege!
  • Für einen besseren öffentlichen Personennahverkehr!
  • Lärmschutz jetzt!
  • Umwelt- und Klimaschutz vor Autoschutz!
  • Schützen wir unser Bickenbach vor dem Ausverkauf an wildgewordene Immobilieninvestoren mit ihren Auswirkungen auf die Umgebung, verursachende Staus und Schleichverkehre!

 

Lenken wir den Verkehr um! Eine Forderung, die von der Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach von Anbeginn gestellt wurde!

Projektname

Ohne Verkehrsberuhigung keine funktionierende Ortsmitte! Schallschutz an der Bahnstrecke schafft zusätzlich mehr Ruhe.

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Debattenbeiträge:

  • Die Berta-Benz-Straße müsse attraktiver werden!
  • Die „Umgehungsstraße“ habe zu wenige Anbindungen an den Ort!
  • Autofahrer haben eine Verantwortung, wenn sie unterwegs sind! Das gilt nicht nur am Wohnort! Das Bewusstsein zur Rücksichtnahme müsse bei Autofahrern geschärft werden!

 

Kreisverkehre erfüllen erwiesenermaßen sehr gut Verkehrsumlenkungsfunktionen. Die Behauptung des Bürgermeisters ist falsch, das könne nur mit einer Ampelanlage erreicht werden.  Außerdem ist seine Aussage falsch, es fehle an der südlichen Einfahrt der Berta-Benz-Straße an Platz für einen  Kreisverkehr. Ampelanlagen werden landauf und -ab durch Kreisel ersetzt. Der Bürgermeister sollte seine Aussagen auf Sachgerechtigkeit überprüfen.

Durch das vorgeschlagene Bebauungskonzept an der Zwingenberger Straße erhält die Gemeinde ein Baugrundstück, womit sich die Kosten für einen Kreisverkehr finanzieren lassen. B3 und Berta-Benz- Straße haben an der Stelle ein Verkehrsaufkommen von bis zu 20.000 Fahrzeugen pro Tag. Ein Konzept zum Schutz der Bewohner gegen Lärm hat die Gemeinde in dem neuen Bebauungsplan nicht vorgelegt. Als ob es das Problem nicht gäbe. Es lässt tief blicken in die Sicht der Gemeinde zum Thema Verkehr und seinen Auswirkungen. Die Gemeinde verfolgt überholte rückwärtsgewandte, ja vielleicht als naiv und rückständig zu bezeichnende Konzepte.

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Debattenbeiträge:

  • Ampelanlangen sind  überholt und deshalb seien sie nicht zu bevorzugendes Instrument zur Lösung einer Verkehrsumlenkung!

 

Die Lärmkartierung des Kreises zeigt ein erschreckendes Bild. Bickenbach ist hochbelastet durch Autobahnen, Schienenverkehr, aber auch durch die durch den Ort führende B3. Lärmpegel  von über 75 db wurden festgestellt. Das ist vergleichbar mit dem Lärm von Rasenmähern und Presslufthämmern. Die Gemeinde tut nichts und ignoriert das Problem.

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Debattenbeiträge:

  • Der Lärm sei doch sehr groß in Bickenbach!
  • Es fehle an Lärmschutzmaßnahmen an Bahn und lauten Straßen!

 

Der Ortskern muss verkehrsberuhigt werden. Nur so werden die Grundlagen geschaffen für eine attraktive Ortsmitte, für die Ansiedlung von einigen Geschäften, die auch genutzt werden, da Fußgänger, Frauen mit kleinen Kindern, Senioren und Radfahrer sich sicher dahin begeben können.

Es benötigt bauliche Veränderungen von Straßen, die Schaffung von Fuß- und Radwegen und eine Schaffung von öffentlichen Räumen zum aufhalten. Fahrten mit dem Auto werden nicht notwendig. Viele Menschen würden sich gerne zu Fuß oder mit dem Fahrrad mit dem täglichen Bedarf im Ortskern versorgen können. Das Planungskonzept der Bürgerinitiative, das in den Plan eingeblendet wurde, enthält die erwähnten konzeptionellen Ansätze.

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Debattenbeiträge:

  • Gemeinde erstelle kein zukunftsgerechtes Verkehrskonzept!
  • Gemeinde entwickele kein Gesamtkonzept mit intensiver Beteiligung der Bürgerschaft!
  • Gemeinde habe keine zukunftsgerichtete Lösung  für die Waldstraße!

 

Die Mobilität der Zukunft ist nicht nur das Auto, sondern auch E-Bikes, E-Roller, Carsharingsysteme, ein verbesserter öffentlicher Nahverkehr, über Apps gesteuerte Verkehrsmittel, Rufbusse usw. Auch und gerade im Umfeld von großen Städten wird das in den Kommunen sich entwickeln und es ist wichtig, darauf zukunftsgerichtet zu reagieren. Nur so kann der Verkehrskollaps vermieden werden, die Kosten für die Instandhaltung für Straßen in Grenzen gehalten werden, die Wohnqualität erhalten und verbessert und ein wichtiger örtlicher Beitrag zum Umwelt-/Natur- und Klimaschutz geleistet werden. Das sind Kernthemen, die die Zukunft bestimmen. Nichts zu den Kernthemen ist bisher von der Gemeinde zu vernehmen. Nur ein Kratzen an der Oberfläche mit dem Zweck , das Autofahren weiterhin bequem und störungsfrei zu ermöglichen. Es muss sich ändern. Das Auto hat nicht mehr die absolute Vorzugsberechtigung vor anderen Verkehrsmitteln und -teilnehmern!

Projektname

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Debattenbeiträge:

  • Bickenbach sei für Fußgänger und Radfahrer unattraktiv und sehr gefährlich!
  • Gemeinde habe zu dem Radwegekonzept des Kreises keinen einzigen Vorschlag gemacht!
  • Der Bahnhof sei ein Glück und großer Vorteil für Bickenbach, das könne mehr genutzt werden!
  • Busse des Verkehrsbetriebs seien zu groß, müssten besser dem Bedarf angepasst sein, wäre effizienter und umweltfreundlicher!

 

So  stellen wir uns eine attraktive Ortsmitte vor als öffentlicher Raum für alle gut nutzbar und attraktiv, lebendig, verkehrsberuhigt, lebendig für Fußgänger und Radfahrer.

2018-01-17_Bickenbach_001_mehr Menschen plus Bikeund Sonne

 

Wer sich informieren möchte, wie man analoge Problemstellungen prinzipiell lösen kann, sollte sich etwas Zeit nehmen und die Lösung der Gemeinde Rudersberg studieren. Dies Umgestaltung der Ortsdurchfahrt wurde 2016 mit dem Deutschen Verkehrsplanungspreis ausgezeichnet und hat viele Ansätze erfolgreich umgesetzt, die auch im Verkehrsforum diskutiert wurden. Man muss das Rad nicht neu erfinden.