Verkehr und dessen Lärm in Bickenbach

Wer ein tragfähiges Konzept für die Ortsmitte realisieren will, muss sich mit dem Verkehr in Bickenbach auseinandersetzen. Das haben wir gemacht. Die Erkenntnisse wurden auf unserem Diskussionsforum zum Verkehr vorgestellt und mit der interessierten Bürgerschaft diskutiert.

Das Darmstädter Echo hat zu unserer Veranstaltung am 18.6.2019 einen ausführlichen Bericht verfasst, welchen wir gerne hier noch einmal verlinken.

 

Was macht die Gemeinde?

Nach der Ablehnung eines Grundsatzbeschlusses zu Erstellung eines Ortsentwicklungsplanes kam kürzlich die komplette Ablehnung eines Antrags der Fraktion Komm,A in der Gemeindevertretung zum Thema Radverkehr dazu. Die Zielrichtung des Antrags, die Bedingungen für Radfahrer zu verbessern, wurde nicht verstanden und der Antrag von den Fraktionen CDU, SPD und FDP sowie vom Bürgermeister insgesamt abgelehnt.

Gegenargumente waren unter anderem:

  • Radfahrer halten Geschwindigkeitsbegrenzungen in verkehrsberuhigten Straßen nicht ein (Bürgermeister)
  • Das Urheberrecht durch Verwendung eines Ortsplanes sei verletzt worden (FDP)
  • Der Antrag sei ein Gipfel an Dreistigkeit (SPD)
  • Die Umsetzung sei mit erheblichen rechtlichen Problemen verbunden (CDU)

 

Die Zielsetzungen wurden nicht verstanden und rundweg zurückgewiesen. Es wurden nicht die grundsätzliche Bedeutung und Richtigkeit für den Ort debattiert, sondern mit völlig abwegigen und nachgeordneten Argumenten Ideen abgelehnt und regelrecht niedergemacht. Auch wenn man einen Antrag an sich ablehnt, kann man durchaus das eigentliche Ziel des Antrages, die Förderung des Radverkehrs, anerkennen, aufnehmen und fortführen.

Betrachtet man die Webseiten von CDU, SPD und FDP in Bickenbach, findet man nichts, aber auch gar nichts Konzeptionelles oder Vorschläge zur Entwicklung unseres Ortes. Nichts zum Stillstand in der Ortsmitte, wie es weitergehen soll, wie mit den Kosten umgegangen wird. Nichts zu dem Urteil zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans in der Ortsmitte. Das schriftliche Urteil, das die Parteien abwarten wollten, liegt seit einiger Zeit vor.

Es ist bezeichnend wie das politische Establishment mit der Arbeit einer Fraktion umgeht und selbst wenig zu bieten hat.

 

3 Gedanken zu „Verkehr und dessen Lärm in Bickenbach

  1. Hier muss ich mal wieder was richtig stellen: „Der Antrag sei ein Gipfel an Dreistigkeit“ war kein Argument der SPD-Fraktion, sondern meine Wertung des Antrages vor dem Hintergrund der Historie. Die Begründung der Ablehnung erfolgte sehr wohl und umfangreich, auch noch durch zwei Fraktionskollegen. Ich empfehle jedem Bürger den öffentlichen PLU-Ausschuss- und Gemeindevertretungssitzungen beizuwohnen um die vollständige Argumentation zu hören.
    Aussagen – auch die anderer Fraktionen – werden auf dieser Homepage vollkommen aus dem Zusammenhang gerissenen und ergeben damit ein vollkommen falsche Darstellung. Daher wird das hier wohl mein letzter Kommentar gewesen sein.

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  2. Sehr geehrter Herr Schröder,
    dass Aussagen von Fraktionen hier falsch dargestellt und aus dem Zusammenhang gerissen werden, ist Ihre subjektive Wahrnehmung. Wir stellen Dinge hier auf Basis unserer, ebenso subjektiven Wahrnehmung da. Wir sind jedoch bemüht, die Themen und Thesen immer aus der Sache heraus mit Fakten zu untermauern. Es ist jedoch letztendlich Ihre Entscheidung, sich weiterhin mit den Themen zu befassen und diese ggf. zu kommentieren.
    Wenn Sie als Ortsvereinsvorsitzender der SPD und Gemeindevertreter für die SPD Fraktion im Rahmen einer offiziellen Sitzung Äußerungen tätigen, scheint es legitim, dass wir die Äußerung inhaltlich mit dem Verweis auf „SPD“ zitieren.
    Man kann trefflich darüber streiten, welche Maßnahmen den Radverkehr fördern. Maßnahmen in dieser Sache gänzlich abzulehnen, ist nicht zielführend und geht am allgemeinen Mobilitätstrend inklusive aller Trends auf Landes- und Kreisebene vorbei. Das kann nicht im Sinne aller Fraktionen sein.
    Es gab im Nachhinein tatsächlich Beiträge der Fraktionen. Die Argumentation wurde aber subjektiv wahrgenommen nicht inhaltlich sondern politisch geführt auf Basis von Argumenten, die sich weniger mit dem Antrag und dem Radverkehr an sich befassten sondern an der Sache vorbei liefen.
    I.A. Marc-Andre Lyachenko

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  3. Der Kommentar von Herrn Schröder zeugt von einer gewissen Arroganz. Als ob er oder die SPD bei ihren Darstellungen die Positionen der Bürgerinitiative (BI) darlegen würde. Ganz im Gegenteil. Es gab äußerst fragwürdige Aussagen zu den Vorstellungen der BI in der Vergangenheit von Vertretern der SPD. Die website der BI ist kein Nachrichtensender, sondern dort werden Positionen vertreten. Und Herr Schröder hat sogar die Möglichkeit sich da zu äußern. Wir haben noch immer Meinungsfreiheit. Herr Schröder hat der BI keine Vorschriften zu machen, wie sich die BI zu äußeren hat. Seine Sicht ist diese Haltung bestimmen zu können, was politisch opprtun ist und was nicht. Ein merkwürdiges Verständnis von Demokratie. Hat sich wohl aber über Jahre so in Bickenbach festgesetzt und es fehlt an einem respektvollen Umgang der Meinung Anderer. Meinungsfreiheit kommt von meinen. Es bedeutet, dass ist meine Meinung. Die muss auch nicht immer richtig sein, kann also auch Irrtümer enthalten. Dass in einer politischen Auseinandersetzung zuspitzt gespitzt wird, ist normal und alle politischen Kräfte spitzen zu. Es gehört zum politischen Alltag und ist sogar manchmal das Salz in der Suppe. Herr Schröder und die die SPD spitzen schließlich auch zu, nicht immer gelungen oder wenn die BI der Hetze bezichtigt wird. Auch da wurde nicht erläutert, worauf man die Aussage stützt. Polemische Äußerungen stören die BI auch nicht. Dass diese von der BI aufgegriffen Werden, wenn es sich anbietet, dürfen die politischen Profis dann aber auch nicht beklagen. Und wofür sollen Bürgerinnen und Bürger den Gremiensitzungen beiwohnen? Die BI hat die Erfahrung machen müssen, dass sie kein Gehör findet. Bürgernähe sieht anders aus. Eine repräsentative Demokratie erschöpft sich eben nicht darin alle paar Jahre wählen zu gehen. Gerade auf kommunaler Ebene sind herrschaftsfreie und ergebnisoffene Beteiligungsprozesse der Bürgerschaft bei richtungsweisenden Angelegenheiten, wie einer Ortsmitte, der Nucleus eines guten Gemeinwesens. Es ist fatal, dass das die SPD nicht begreift. Einige wenige meinen zu wissen wie ergeht und was richtig ist, halten sich für fachlich ausreichend kompetent und bestimmen durch ihre Position als Gemeindevertreter. Dass das nicht der Fall ist, zeigt die Auseinandersetzung der SPD mit den Konzepten der BI zur Ortsmitte. Die Konzepte wurden nicht gerade von unprofessionellen und wenig erfolgreich tätigen Architekten und Stadtplanern entwickelt, wie das bei dem Architekten des Investors der Fall ist. Und die SPD kommt dann zu dem Ergebnis, dass die Investorenplanung das richtige für die Ortsmitte sei. Die SPD versteht nicht, dass die Effekte für die Gemeinde minimal sind und erkennt nicht die Nachteile der Planung für Bickenbach und die Ortsmitte. Die SPD erkennt auch nicht, dass es dem Investor nicht um das Wohl der Gemeinde geht, sondern ausschließlich um seinen finanziellen Vorteil. Die SPD täuscht sich und macht einen Fehler nach dem anderen. Oder sie macht es aus politischem Kalkül. Wenn sie sich da nicht auch täuscht. Schön ist die wohl stark in Bickenbach vorzufindende Anwendungstechnik der Politik zur Bewältigung von anderen Vorstellungen an dem Beispiel Kreisverkehr an der Zwingenberger Straße/Berta-Benz-Straße zu sehen. Es wird keine Debatte angeregt über die Richtigkeit eines Kreisverkehrs oder eines anderen Systems zur Verkehrsumlenkung. Herr Schröder weiß es ja schon, dass Durchmesser zu klein sein, Durchmesser viel größer sein müsste. Das wars. Genau so wird gedacht und gehandelt an vielen Stellen in der etablierten Politik und der SPD. Es wird nicht das grundsätzliche und der wesentliche konzeptionelle Ansatz erkannt, verstanden und darüber debattiert, die Idee nicht gewürdigt, die im Übrigen auch mit Fachleuten im Ansatz vordiskutiert wurden, bevor er aufgegriffen wurde, sondern mit einem Detail tot gemacht. Völlig asymmetrisch und Herr Schröder merkt noch nicht mal, was er macht bzw. Verhindert, nicht nur an Debatte, sondern an einem notwendigen Ansatz zur Lösung der Verkehrsbelastung in Bickenbach. Stattdessen herumreparieren am Status Quo, noch ein paar Schilder mehr, Radarkontrollen, Poller, Sitzhilfen. Welche Chancen werden vertan, welche fehlerhaften Entwicklungen hervorgerufen! Schon einige in Bickenbach! Bei der Ortsmitte wurde an dem Konzept der Bürgerinitiative zum Beispiel kritisiert, dass die Feuerwehrzufahrt zu niedrig sei oder die Höhe der Giebel höher als bei der Investorenplanung. Was für schlagende Argumente! Die BI sammelte für das VERKEHRSFORUM viele Daten und entwickelte ihre konzeptionelle Ansätze. Von der SPD gibt es nichts. Nichts zur Verkehrsbelastung, zum Verkehrslärm, der Schadstoffbelastung, zum Klimaschutz und der Ortsentwicklung. Auf der Website der SPD ist nichts Konzeptionelles zu Bickenbach zu finden. Die SPD macht Politik in Bickenbach ohne Konzepte. Nichts von Herrn Schröder zu der zunehmenden Lärmbelastung in seinem Kommentar, seinen Vorstellungen zur Bewältigung des Verkehrs. Nichts zu modernen Mobilitätskonzepten, zu kommunalen CO2-Reduktionsmöglichkeiten etc. Gemeindevertreter und Gemeinde haben ganz andere Möglichkeiten an Daten zu kommender zu erheben. Aber nichts. Auf der Bürgerversammlung zum Verkehr wurde Vorschlag für Kreisverkehr an der Zwingenberger Straße vom Bürgermeister sofort abgetan. Auch Bürgerversammlung scheint nicht als Rahmen für eine Debatte angesehen zu werden, sondern als Forum der Bürgerschaft deutlich zu machen, wo es lang geht. BI muss Daten mühsam beschaffen bzw. erarbeiten. Die BI verfügt aber zunehmend über relevante Daten und wird diese nutzen. SPD muss sich überlegen, ob sie weiterhin meint alleine zu wissen, was richtig für Bickenbach ist. Und SPD muss wissen, dass es eine mittlerweile sehr große Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern gibt, die verstanden haben, dass nicht die SPD mit ihrem Bürgermeister die Spielregeln festlegt und meint bestimmen zu können, was gedacht und wie Kritik geübt werden darf, selbst keine Konzepte vorzuweisen hat, außer einem ausschließlich auf Gewinn orientierten Unternehmens für die Ortsmitte.

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