Reparaturbetrieb beim Verkehr in Bickenbach

Presseerklärung der Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach zum Verkehr

  • Zum Friedhof
  • Zu den Sitzhilfen und der „netten Toilette“
  • Zu dem Stellplatzwahn

 

Nachstehend die Presseerklärung der Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach zum Verkehr, die das Darmstädter Echo erhalten hat. Danach stehen einige Ergänzungen und Belege zu Aussagen in der Presseerklärung, die aus platzgründen nicht aufgenommen wurden.

 

Presseerklärung der „Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach“ zu den Vorstellungen von CDU und SPD zum Verkehr

Die „Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach“ beschäftigt sich schon lange intensiv mit der schwierigen Verkehrssituation in Bickenbach.

Die Bürgerinitiative hat die Verkehrssituation in Bickenbach analysiert und die grundsätzlichen Probleme herausgearbeitet. In dem „Diskussionsforum Verkehr“ im Mai 2019 wurden die Ergebnisse vorgestellt und mit der Bürgerschaft diskutiert. Planerische Konzepte sind zur Reduktion des Autoverkehrs im Ort, der Reduktion der Schadstoff- und Lärmbelastung durch Auto- und Schienenverkehr unumgänglich und für eine bessere und gleichberechtigte Teilhabe von Fußgängern und Radfahrern.

Diese Ansätze zur Entlastung des Verkehrs finden sich in den Konzepten von CDU und SPD nicht. Zu dem Radwegekonzept des Kreises Darmstadt-Dieburg gab es keine Vorschläge dieser Parteien für Bickenbach. Stattdessen ist es das Hauptanliegen von CDU und SPD den fließenden Autoverkehr in Bickenbach sicherzustellen. Bickenbach muss kein autogerechtes Dorf werden. Das sind städtische Konzepte der 70iger Jahre, die in die Mottenkiste gehören.

Die Bürgerinitiative ist der Auffassung, dass nur mit Hilfe kompetenter Fachleute ein tragfähiges und nachhaltiges Verkehrskonzept, das den Durchgangsverkehr, die Schadstoffbelastung und den Lärm reduziert, erstellt werden kann. Ein mit Fachleuten diskutierter Vorschlag der Bürgerinitiative ist die Errichtung eines Kreisverkehrs an der südlichen Einmündung zur Berta-Benz-Straße. Der Kreisverkehr sorgt für fließenden Verkehr, lenkt den Verkehr sicher und schafft eine komfortable Wahlmöglichkeit, die auch dem Einzelhandel im Ort zu Gute kommt. Eine von der Gemeinde vorgesehene Ampelanlage ist eine schlechtere Lösung, denn sie erzeugt eine viel höhere Belastung. Ausreichender Platz steht zur Verfügung.

Das Baugebiet Zwingenberger Straße wurde durch die Einmündung der Berta-Benz-Straße abgeschnürt. Stadtplaner, mit denen die Bürgerinitiative sprachen, waren verblüfft über die Verkehrsführung der Berta-Benz-Straße, die das Baugebiet zerschneidet. Nun muss durch einen neuen Bebauungsplan mühsam und kostenaufwändig versucht werden zu einer Bebauung zu kommen. Das ist ein weiteres Beispiel aus Sicht der Bürgerinitiative, das zeigt, wie wichtig gute stadtplanerische Beratung auch auf dem Land ist.

Ein funktionierendes Verkehrskonzept zeichnet sich dadurch aus, dass Fußgänger, Radfahrer oder Autofahrer gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer sind. Das ist auch für die Ortsmitte als zentraler Ort Bickenbachs wichtig und eine der Grundvoraussetzung für eine gut angenommene mit Leben erfüllte Ortsmitte. Der viele Auto- und Durchgangsverkehr stellt außerdem eine Gefahr für ältere Menschen, Kinder, Mütter mit Kinderwagen und Radfahrer dar.

Die Bundesregierung ist interessiert an der Entwicklung und Förderung des öffentlichen Nahverkehrs, dem Radwegeausbau und E-Mobilität und stellt dafür hohe Summen als Fördergelder zur Verfügung. Diese Förderung sollten die Parteien Bickenbachs zum Wohle ihrer Bevölkerung in Anspruch nehmen und ein umfassendes Verkehrskonzept erstellen. Eine Situationsanalyse, auf die Zukunft gerichtete Beiträge und Konzepte von Experten und die Beteiligung der Bürgerschaft an der Debatte, sind wichtige Teile, die Bickenbach zu einem modernen, lebens- und liebenswerten Ort machen.

 

Der CDU fällt nichts Wichtigeres ein zur Bewältigung der Verkehrsprobleme, als die Verkürzung der Parkdauer am Friedhof.

Die von der Gemeinde aufgestellten Sitzhilfen und die Idee der sogenannten „nette Toilette“ sind keine Beiträge zur Steigerung der Mobilität von älteren Menschen. Sie sind Ausdruck einer verfehlten Ortsentwicklung und -politik. Es fehlen öffentliche Räume für den Aufenthalt und soziale Anlaufpunkte, die jederzeit für Ältere zur Verfügung stehen.

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Sitzhilfe, direkt an der Pfungstädter Straße -laut, schlechte Luft, gefährlich

 

Statt durch Reduktion der Stellplatzanzahl bei Bauvorhaben den begonnenen Paradigmenwechsel weg vom Auto zu unterstützen und in Radwege und den öffentlichen Nahverkehr zu investieren, soll die Anzahl der nachzuweisenden Stellplätze erhöht werden. -Falsche Richtung!-

Und was macht der Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU)? Er will die Bußgelder für das Zuparken von Radwegen drastisch erhöhen. -Richtige Richtung! Und was bedeutet das für Bickenbach? Nichts, denn in Bickenbach gibt nur wenige Meter Radwege.

 

Ortsmitte Rudersberg

  • Die mit dem Verkehrsplanungspreis ausgezeichnete Ortsdurchfahrt Rudersberg liefert Ideen
  • Die Hauptziele des Umbaus waren, den Verkehr zu beruhigen und die Ortsmitte wieder attraktiver und lebenswerter zu gestalten

 

Wir hatten an unscheinbarer Stelle schon einmal auf die Gemeinde Rudersberg in Baden-Württemberg verwiesen, die vor Jahren vor sehr ähnlichen Problemen wie Bickenbach stand – und teilweise nach wie vor steht. Die dortige Kommunalpolitik hatte sich damals mutig für eine wegweisende Umgestaltung der Ortsmitte ausgesprochen und ein Konzept ausgearbeitet. Honoriert wurde das mit dem 2. Platz des Verkehrsplanungspreises 2016, hinter Kassel und gleichauf mit Hamburg.

Es bestehen Unterschiede zwischen Rudersberg und Bickenbach, keine Frage. So haben wir es in Bickenbach beispielsweise mit einer Bundesstraße zu tun und nicht mit einer Landesstraße, was die Möglichkeiten der Einflussnahme auf den Straßenraum schwieriger macht (Die aktuellen Vorgänge bei der Neuen Mitte zeigen aber auch, dass es nicht unmöglich ist. So hätte die Gemeinde Bickenbach von vornherein eine Verschwenkung der B3 in Betracht gezogen und der bundeseigenen Straßenraum im B-Plan wurde teilweise überplant).

Die Problemstellungen und auch Verkehrszahlen beider Gemeinden sind durchaus vergleichbar. Im Vergleich zu Rudersberg hat die Gemeinde Bickenbach jedoch die Möglichkeit einer „Umgehung“ was es ermöglichen würde, das Kernproblem des motorisierten Durchgangsverkehrs besser in den Griff zu bekommen. Ebenso besteht bereits ein Durchfahrtsverbot für gr0ße LKW.

Deshalb möchten wir an dieser Stelle nochmals auf das Konzept in Rudersberg verweisen, als möglichen Ideengeber und Beispiel, wie es auch funktionieren kann.

Der SWR hat dazu im Mai 2019 einen Beitrag gebracht, der ehrlicherweise auch die weiterhin bestehenden Probleme aufgreift.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/Das-kann-Gemeinde-Rudersberg-holt-sich-seine-Ortsmitte-zurueck,das-kann-gemeinde-rudersberg-126.html

Aufgrund der hohen Resonanz, hat die Gemeinde Rudersberg auch eine eigene Webseite zur Ortsdurchfahrt bzw. Ortsmitte geschaltet, auf welcher die grundsätzlichen Ziele, Konzepte und Methodiken sowie die Lösungen vorgestellt werden.

http://www.ortsdurchfahrt-rudersberg.de/

Auch wenn nicht alle Probleme gelöst wurden, so zeigt dieses Beispiel sehr gut, wie an eine solche Thematik heranzugehen ist.

 

Mehr Demokratie wagen!

Die Antworten von SPD, CDU, FDP in der Zeitung DER BERGSTRÄSSER

  • Kein demokratischer Meinungsbildungsprozess bei SPD, CDU, FDP
  • Keine Debatte mit der Bürgerschaft über das richtige Konzept für die Ortsmitte
  • Vorsicht bei der kompletten Delegierung von Demokratie an Gemeindeorgane
  • Donald Trump und Boris Johnson in Bickenbach? Von Falschmeldungen (Fake News) und Verschleierungen

 

„Mehr Demokratie wagen“. Der Satz ist von Willy Brandt (SPD) und schon über 40 Jahre alt. Er ist Teil der Identität unseres Landes und unseres Gemeinwesens geworden. In Bickenbach scheinen die Uhren anders zu gehen. Schon in einer Ausschusssitzung zur Ortsmitte vor gut 1,5 Jahren waren wir verblüfft, dass ein SPD-Mann dafür sorgte, dass ein Plakat der „Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach“, auf dem „Mehr Demokratie wagen“ stand, entfernt werden musste.

Heute wissen wir, wie in Bickenbach Politik gemacht wird. Es sind nicht Wenige, die gegen die geplante Bebauung der Ortsmitte sind! Es sind Wenige in SPD, CDU und FDP, die bestimmen und die Geschicke der Gemeinde lenken.  Nach dem Urteil zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans zur Ortsmitte wurde ganz schnell und ohne jede öffentliche Debatte eine Weiterverfolgung des Baukonzeptes für die Ortsmitte von SPD, CDU und FDP beschlossen. Wir sind sicher, dass es innerhalb dieser Parteien keinen ausführlichen Meinungsbildungsprozess gab. Machen wir uns klar, dass vielleicht 10-12 Personen bestimmen, was in Bickenbach geschieht.

Im „DER BERGSTRÄSSER“ vom 24.7.2019 spricht die SPD von einer wachsenden Zustimmung der Bevölkerung, dass es los geht und versucht den Eindruck zu erwecken, dass viele für das Baukonzept des Investors sind. Ein Beweis dafür fehlt. Wenn so viele für das Baukonzept sind, dürfte es doch der SPD keine Sorge bereiten, eine öffentliche Debatte über das geplante Konzept zur Ortsmitte zu führen. Doch die SPD mit ihrem Bürgermeister scheut eine Debatte. Partizipation der Bevölkerung als zivilisatorische Leistung und Teil eines guten Gemeinwesens ist in Bickenbach noch nicht angekommen.

SPD, CDU und FDP glauben bei dem Bauvorhaben des Investors an ein funktionierendes Einzelhandelskonzept, Wohnraum zum Abbau der Wohnungsnot, bezahlbare Mieten für die Wohnungen, eine private Tiefgarage, die von allen genutzt werden darf. Sie glauben, dass eine Begrünung auf einer Tiefgaragendecke etwas für das innerörtliche Klima bewirkt. Sie halten 55 Wohneinheiten auf 6.000 m² für sinnvoll, obwohl die Anzahl  und Dichte um einiges höher ist, als in neu geschaffenen städtischen Quartieren. Sie erwarten, dass keine unwirtliche, lärmumtoste und gefährliche Straßenschlucht in der Darmstädter Straße entsteht.

Da wird von der CDU von attraktivem Einzelhandel gesprochen, um die Bürgerschaft von dem Bauvorhaben zu überzeugen. Der Bürgermeister will sich sogar für einen Metzger einsetzen. Wie weltabgewandt muss man sein, um nicht zu verstehen, welcher Wandel aktuell im Einzelhandel im Gang ist. Ein Metzger wird nicht kommen, auch kein Nahversorger. Was bleibt dann? Wie stets bei diesem Bauvorhaben, keine kritische Auseinandersetzung mit dem Konzept oder ein Nachweisverlangen an den Investor.

Das gleiche bei den Wohnungen. Wohnraumbedarf soll gedeckt werden. Keine Auskunft von der SPD, für wen sie meint den Bedarf decken zu können. Mietpreis- und Kaufpreisansätze wären interessante Aspekte. Damit ließe sich abschätzen für welche Klientel gebaut werden soll. Dieser Frage weicht die SPD aus oder unterlässt es absichtlich, diese soziale Fragestellung aufzurufen. Denn es würde sich dann offenbaren, dass die Wohnungen nicht für den Kreis von Leuten und Familien gebaut werden, die unter der Wohnungsnot stark leiden.

Die SPD hat im Landtagswahlkampf für bezahlbaren Wohnraum geworben und erklärt nun, dass durch das Konzept Wohnraum geschaffen werde. Wir können nicht erkennen, wo die Forderung der SPD in der Ortsmitte Wirklichkeit werden könnte.

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Wir sind gespannt, wie die SPD in Bickenbach das Versprechen aus dem Landtagswahlkampf 2018 einlöst!

 

Nichts zu der ökologischen Qualität des Bauvorhabens und zu den Auswirkungen auf das Kleinklima und die Luftqualität. Nichts dazu, was passieren wird bei Unwettern, da das Wasser aufgrund der kompletten Unterbauung nicht auf dem Grundstück versickern kann.

Bei dem verlorenen Prozess lehnen SPD, CDU und FDP die Verantwortung ab, sie halten sich jedoch andererseits für ausreichend kompetent, das Baukonzept des Investors beurteilen zu können. Die Gemeinde hat es versäumt, eine eigene Vorstellung zur Ortsmitte zu entwickeln oder sich zumindest fachkompetent beraten zu lassen.

Eine attraktive lebenswerte Ortsmitte ist mit dem geplanten Baukonzept nicht zu verwirklichen.

Die Mitglieder der Parteien im Gemeindevorstand und in der Gemeindevertretung müssen sich darüber im Klaren sein, dass das einer Kommune gesetzlich eingeräumte Recht der Planungshoheit ein sehr hohes Maß an Verantwortung für jedes Mitglied erzeugt. In jedem Fall kann sich kein Gemeindevertreter später darauf berufen, nichts gewusst zu haben und sich auf Andere verlassen zu haben.  Wem sie Folge leisten, sollten sich die gewählten Mitglieder der Gemeindegremien sehr bewusst sein.

Bis heute gibt es keine Zielvorstellung für eine Ortsmitte, die von fachlicher Seite für die Gemeinde erarbeitet, nach breiter Beratung als Leitgedanke verabschiedet wurde und als Bewertungsmaßstab für ein Bebauungskonzept dienen können. Die Gemeinde hat die Umweltauswirkungen des Bauvorhabens nie prüfen lassen. Sie hat von dem Investor nicht einmal ein Baumodell abverlangt, um sehen und beurteilen zu können, wie die Bebauung tatsächlich werden soll und sich einfügt. Bei jedem selbst noch so kleinen Architekturwettbewerb, z.B. für einen Kindergarten, ein Feuerwehrgerätehaus oder eine Schulturnhalle, muss jeder der teilnehmenden Architekten ein Modell liefern, zumeist kostenfrei. Nicht so bei dem so gepriesenen finanzstarken Investor. Reichlich naiv oder es wurde absichtlich nicht verlangt.

Wenn man sich die Aussagen von SPD, CDU, FDP und dem Bürgermeister zur geplanten Ortsmitte ansieht, zuletzt im „DER BERGSTRÄSSER“, fühlt man sich auch unwillkürlich an solch Protagonisten wie Donald Trump oder Boris Johnson erinnert.

Da wird einfach von einer wachsenden Mehrheit für die geplante Ortsmitte gesprochen. Das wird einfach so behauptet. Ganz im Gegenteil häufen sich die Anzeichen, dass ein Großteil der Bürgerschaft die geplante Bebauung ablehnt. Der Wunsch der gesamten Bürgerschaft, dass die Ortsmitte entwickelt werden soll, wird als Zustimmung zum konkreten Vorhaben uminterpretiert.

Da wird behauptet, dass das Verfahren zum Bebauungsplan vorbildlich von der Gemeinde durchgeführt wurde. Nichts, aber auch gar nichts an substanziellen Änderungsvorschlägen von Einwänden gegen den B-Plan-Entwurf wurden von der Gemeinde übernommen. Die Bürgerversammlungen waren eine Farce. Es war keine ergebnisoffen, fair und partizipatorisch geführte Diskussion. In den Ausschüssen saß der Investor mit den Ausschussmitgliedern am Tisch, die Bürger am Rand. Der Investor hatte ständiges Rederecht. Eine Teilnahme von Bürgern an den Erörterungen wurde abgelehnt.

Es wurde mit falschen Plänen gearbeitet. Kleine Neubauten, schön gegliedert mit großen Grünflächen wurden in den Plänen vorgezeigt. SPD, CDU und FDP haben es ignoriert und nicht bemängelt.

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Damalige Entscheidungsgrundlage. Ein beschönigter Plan des Investors, der die eigene Bebauung sehr klein bzw. die umgebende Bebauung falsch und viel zu hoch darstellte!

 

Da wird vom Bürgermeister erklärt, dass man nicht übereinander reden soll, sondern miteinander. Wir sind gespannt, ob der Bürgermeister das Gespräch aufnimmt.

Da wird einfach behauptet, man habe sich auf den Planer verlassen müssen, die Fehler in dem B-Plan seien demzufolge von dem Planer zu verantworten. Wenn es passt, wird davon gesprochen, dass man sich intensiv mit der Planung und dem Bebauungsplan auseinandergesetzt habe. Verschwiegen wird, dass der Planer von SPD, CDU, FDP und dem Bürgermeister Vorgaben bekam, den B-Plan nach dem Planungskonzept des Investors auszuarbeiten.

Die FDP beklagt die Rechtsstellung von Betroffenen, die zu Verzögerungen führe. Unsere Verfassung und unsere Gesetze schützen zum Glück alle Bürger. Die Gewaltenteilung dient dazu und ist ein hohes Gut in einer Demokratie, schützt Bürger vor Willkür und Unrecht und zwingt gemeindliche Gremien zu Rechenschaft und Verantwortung gegenüber der Bürgerschaft. Aber man sieht sehr schön, wie vorgegangen wird. So wie die FDP als Reaktion auf die Bewegung „FRIDAYS FOR FUTURE“ Schüler zur Einhaltung der vorgeschriebenen Schulpflicht aufforderte, so werden bei der Ortsmitte die Rechte von Bürgern beklagt, weil es einem nicht passt.

Städtebauliche und infrastrukturelle Konzepte zur Ortsentwicklung und der Ortsmitte fehlen seit über 20 Jahren in Bickenbach. Deshalb nicht nur so viele Fehlentwicklungen im gesamten Ortsgebiet, sondern das erklärt auch die zeitlichen Versäumnisse in der Ortsmitte. Es sind verlorene Jahre durch die falsche Herangehensweise. Das ist die Ursache der Brache in der Ortsmitte.

Die Bürgerinitiative wünscht sich nichts sehnlicher als eine attraktive, funktionierende, schöne, interessante und lebenswerte, zum Aufenthalt einladende Ortsmitte.

Es wird auch nicht wahrer, wenn SPD zum 5. Mal erklärt, der Hessische Verwaltungsgerichtshof habe nichts gegen das geplante Entwässerungskonzept. In dem Urteil wird das Thema Entwässerung überhaupt nicht behandelt.

Und immer wieder das Lob auf eine nicht beanstandete Dichte der Bebauung. 55 Wohneinheiten auf 6.000 m² sollen entstehen. Das sind hochgerechnet 92 Einheiten auf 10.000 m². Das ist wesentlich mehr, als der Regionalplan für Südhessen vorschlägt oder in den vielen, gerade entstehenden Quartieren in Städten zugelassen wird.

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Darmstadt, Lincoln Siedlung , hoch und dicht in der Großstadt, jedoch mit max. 80 zulässige Wohneinheiten auf 10.000m² und somit mit geringerer Dichte als in Bickenbach geplant!

 

Die geplante Bebauung in der Ortsmitte ist dichter, die Verschattungen auf dem eignenen Baugrundstück unverantwortlich, ganz abgesehen von der Unterbauung des Grundstücks mit einer 2-geschossigen privaten Tiefgarage, sowie den fehlenden Ausgleichsmaßnahmen für die Überschreitung von Dichtewerten, die der Hessische Verwaltungsgerichtshof sehr wohl erkannt hat.

Die Ökologie bleibt völlig auf der Strecke. Vor der hektisch vorgenommenen Entfernung  der Bäume auf den Grundstücken gab es die selten gewordenen Fledermäuse. Das ist jetzt vorbei. Die Vernichtung von etwas Besonderem und Einzigartigem wurde in Kauf genommen. Es erinnert uns auch stark an den Abbruch des kulturhistorisch bedeutsamen Gasthauses ZUR ROSE, aus dem man sicher hätte etwas machen können.

Wir wundern uns und fragen, ob SPD, CDU und FDP nicht erkennen, was gerade in der Welt passiert: Klimaschutz, Nachhaltigkeit, sparsamer Umgang mit Natur und Ressourcen.

Bickenbach muss nicht gleich den Deutschen Nachhaltigkeitspreis gewinnen, der gerade wieder verliehen wurde. Wie schön wäre es aber, wenn sich Bickenbach zum Ziel setzen und als kleine Gemeinde Vorreiter werden würde für einen sorgsamen Umgang mit Ressourcen, dem Schutz von Klima und Grünflächen, weniger Platzverbrauch für den motorisierten Individualverkehr, ökologischen Standards, bewusstem Konsum und der Bürgerbeteiligung im wahrsten Sinne des Wortes.

Ein Mitglied der Bürgerinitiative sprach bereits davon, ob sich die „Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach“ in „Fridays for Bickenbach“ umbenennen müsse.

Update:

Nachfolgend der Link zu den Artikeln des Bergsträsser auf der Webseite der Komm,A Fraktion. Komm,A hat die Genehmigung zur Veröffentlichung, weshalb wir an dieser Stelle extern verlinken:

http://www.komma-bickenbach.de/main/archiv_file.php?id=948

 

Wem gehört Bickenbach?

Zum Artikel im Darmstädter Echo „DIE FEHLER IN DER ORTSMITTE“ vom 19. 7. 2019 (Der Link leitet Sie zum ECHO Artikel auf der Seite der Komm,A-Fraktion).

  • Kein Umdenken bei SPD, CDU und FDP
  • Weiter mit lärmumtoster Darmstädter Straße
  • Weiter mit Ladengalerien, die leer stehen
  • Weiter mit städtisch hoher Bebauungsdichte, schlecht besonnten und belichteten Wohnungen
  • Weiter mit komplett durch Tiefgarage unterbautem Grundstück
  • Weiter ohne schattenspendende luftverbessernde Grünräume. Im Sommer heiß, im Winter unwirtlich

 

SPD, CDU und FDP wollen an dem Baukonzept für die Ortsmitte festhalten, wie es ein Investor plant. Das geht aus einem Artikel im Darmstädter Echo vom 19. 7. 2019 hervor.

Kein Innehalten. Kein kritisches Hinterfragen, ob man auf dem richtigen Weg ist, auch nach dem Urteil. Haben SPD, CDU und FDP das Urteil nicht richtig gelesen? Haben diese Parteien nicht verstanden, dass sie in neues Bebauungsplanverfahren eintreten müssen und mit massivem Widerstand aus der Bevölkerung rechnen müssen? Versucht wird, insbesondere von der SPD, den Eindruck zu erwecken, dass der Bebauungsplan nur formelle Fehler enthält und „problemlos“ zu korrigieren sei. Womöglich hat SPD das Urteil nicht nur nicht richtig gelesen, sondern auch nicht verstanden. Natürlich behandelt das  Urteil auch Inhalte. Lassen wir SPD in dem Glauben und warten wir ab, was passiert. Herr Schmöker erklärte auch vollmundig den Prozess zu gewinnen. Durchsichtig auch der Versuch den Eindruck zu erwecken, das Gericht habe über das Konzept des Investors entschieden. Mitnichten. Das Gericht hat sich  auch nicht mit dem Denkmalschutz und der Entwässerung beschäftigt. Es ging um den Schutz von Gebäuden, die unter Denkmalschutz stehen, Herr Schmöker. In Klageschrift wird Entwässerung nicht behandelt. Demzufolge steht dazu auch nichts im Urteil. Der Versuch von Herrn Schmöker muss scheitern, den Abbruch des historisch wertvollen Gasthauses ZUR ROSE von einem Gericht legitimiert zu bekommen. Und natürlich wird das Argument des Wohnraumbedarfs strapaziert. Als ob die Klientel, auf die der Investor abzielt, aber auch der Bürgermeister, von Wohnungsnot betroffen ist. Der Bürgermeister hat ausdrücklich auf den hohen Kaufkraftzuwachs der Bewohner abgestellt und extra SUV geeignete Stellplätze in dem Bebauungsplan festschreiben lassen. Der allgemeine Bedarf an bezahlbaren Wohnungen muss herhalten als Rechtfertigung für ein Bauvorhaben für eine einkommensstarke Klientel. Schön populistisch.

Unumstößlich ist das Urteil des Gerichts zu dem Bebauungsplan, auch wenn Herr Schmöker dem Urteil nur Positives für die beklagte Seite abgewinnen kann. Das ist nicht zu verstehen. Es hat min. 100.000 € unnützer Kosten verursacht. Die Gemeinde ist keinen Meter weiter und hat sogar auch noch Grundstücke in der Ortsmitte mit rd. 500.000 € unter Wert veräußert. Geklagt wird über die klammen Finanzen und nicht vorhandene Grundstücke, um Kita-Plätze schaffen zu können. Das ist alles widersprüchlich und konzeptlos. Das sollte den Parteien zu denken geben und sich nicht fortsetzen.

SPD schlägt bereits jetzt weitere Grundsteuererhöhung vor und wartet nicht mal, was für ein Gesetz zur Neuordnung der Grundsteuern auf die Bürger zukommt.

Nichts davon, dass Investor noch immer keine Baugenehmigung hat. Gebaut werden kann heute noch nicht. Das Darmstädter Echo muss immer noch auf ein bedenkliches altes Bild der geplanten Bebauung zurückgreifen. Die Parteien, die so sehr auf das Konzept des Investors schwören, haben es mehr als 1,5 Jahren nach Beschlussfassung zum Bebauungsplan noch nicht einmal geschafft die Bevölkerung Bickenbachs über den aktuellen Planungsstand aufzuklären oder zumindest dafür Sorge zu tragen.

Noch immer ignorieren SPD, CDU und FDP die lärmumtoste Straßenschlucht, die in der Darmstädter Straße durch das 90 Meter lange 4-geschossige Bauwerk entstehen wird. Bei nahezu jedem wichtigen Bauvorhaben wird ein Modell , das Bauwerk und dessen nähere Umgebung darstellt gebaut. Unerlässlich. Nicht so in Bickenbach! Braucht man nicht. Wir glauben mittlerweile, dass es absichtlich nicht von dem Investor verlangt wurde. Der Bevölkerung wird damit objektiv die Möglichkeit vorenthalten sich selbst ein gutes Bild über die Größe und die direkt an der Straße vorgesehenen Bebauung zu machen.

Noch immer ignorieren SPD, CDU und FDP die klimatischen Auswirkungen durch die Bebauung und die konzeptionellen Mängel mit den vielen Geschäften unter einer Kolonnade, die nach Süden ausgerichteten an der Straße gelegenen Wohnungen, die Verkehrsstaugefahr in der Darmstädter Straße durch die Tiefgarage, den geringen Platz und die Längsparkstände, den Schleichverkehr, die zu massive sich nicht einfügende Bebauung, fehlende ausreichend große öffentlich zugängliche und begrünte Aufenthaltsflächen.

Noch immer ignorieren SPD, CDU und FDP die durch die Baumaßnahme ausgelösten notwendigen Infrastrukturmaßnahmen, die die klamme Gemeindekasse stark belasten werden, etwa Kita- und Grundschulplätze, vielleicht auch Flüsterasphalt oder neue Schutzmaßnahmen gegen Hochwasser.

Und schließlich ignorieren die befürwortenden Parteien, dass Maßnahmen zum Klimaschutz und der Reduktion von CO2 bei allen Gelegenheiten umzusetzen sind, auch und gerade auf kommunaler Ebene und erst recht, wenn es um die Schaffung einer lebenswerten Ortsmitte und den Erhalt eines Ortes und dessen Zukunftsfähigkeit geht.

Wir gewinnen den Eindruck, dass insbesondere die SPD glaubt, ihr gehöre Bickenbach, wenn man den Artikel genau liest. Keine Reflexion. Keine Aufnahme eines Dialogs mit der kritisch eingestellten Bevölkerung. Was ist das für ein Demokratieverständnis? An dem Desaster sind natürlich andere schuld, wie in dem Artikel des Darmstädter Echos verlautbart, aber gleichzeitig hat man vermeintlich ausreichend fachliche Expertise und Kompetenz und proklamiert ein -Weiter So- mit der geplanten Bebauung und Konzeption. Die Wenigen, die die Politik in Bickenbach bestimmen, sind entkoppelt und leben in einer Blase, meinen offensichtlich auf Zeit alleine bestimmen zu können. Unsäglich und fatal für Bickenbach, da wohl schon lange anhaltend. Verbissenheit und fehlende Dialogbereitschaft ist für ein gutes Gemeinwesen nur schädlich. Dann werden Gremien zu einem reinen Herrschaftsinstrument.

Die Bürgerinitiative hat in dem Bebauungsplanverfahren viel gelernt und wird das Gelernte zu nutzen wissen.

 

Ideenskizzen der BI für eine Bebauung auf der Nordseite der Darmstädter Straße alternativ zum Projekt der ‚Schlossallee GmbH‘

2018-01-17_Bickenbach_001_mehr Menschen plus Bikeund Sonne

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