Von wegen GEMEINSAM ANPACKEN!

Zu dem Echo-Artikel vom 9.9.2019 „Der Pakt für Bickenbach ist geplatzt“
von Helmut Erzgräber-Lamm 

Die SPD zeigt sich verärgert, dass sich KommA nicht an die Vereinbarung mit der SPD gehalten habe. Die Wahl des Schiedsmannes war ein Vorwand den Pakt aufzukündigen. Es wäre möglich gewesen, KommA vor der Abstimmung auf die Vereinbarung hinzuweisen. SPD und Bürgermeister haben KommA mit Absicht ins offene Messer laufen lassen. Die Verärgerung ist grotesk. Das abgekartete Spiel war leicht zu durchschauen. Unehrlich ist nur die SPD. Sie schließt von sich auf Andere. Sie hat ausgeplappert, was sie von sich selbst denkt. Die SPD hat sich nie an die Vereinbarung zur Bürgerbeteiligung gehalten. Ehrlichkeit und Verlässlichkeit, von der ihr Fraktionsvorsitzender spricht, sieht anders aus. Der SPD und ihrem Bürgermeister ist die Vereinbarung im Weg und ein Dorn im Auge. Es ist offensichtlich, dass SPD und Bürgermeister alles aufbieten, um die Bedingungen für einen neuen Anlauf im Bebauungsplanverfahren zur Ortsmitte nach den Vorstellungen eines einzigen Investors in ihrem Sinne zu verbessern. Damit KommA sich nicht auf Inhalte der Vereinbarung berufen kann, wie Redezeiten für Bürgerinnen und Bürger in Ausschüssen und durchzuführende Bürgerversammlungen vor Beschlussfassungen in der Gemeindevertretung. Die SPD ist nicht mehr glaubwürdig. Eine unrühmliche Rolle spielt der Bürgermeister. Er hat nichts Wichtigeres zu tun, als dem Fraktionsvorsitzenden der SPD den Fauxpas von KommA nach der Abstimmung hinzuweisen. Ein Bürgermeister hat Parteiinteressen zurückzustellen und Neutralität zu wahren. In den letzten Tagen wurde bekannt, dass viele Bürgermeister ungebührlich angegangen und angefeindet werden. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Bürgermeister in besonderer Weise Kritik und Meinungen aushalten müssen. Der Bürgermeister in Bickenbach ist weder dialog-, noch kritikfähig. Er reagiert beleidigt, droht Kritikern mit rechtlichen Schritten, spricht von Hetze, ohne je zu erklären, worauf er sich stützt. Der 1. Beigeordnete von KommA hat zwar öffentlich von persönlichen Gründen für seinen Rücktritt gesprochen, hinter vorgehaltener Hand wird jedoch berichtet, dass er von Gremienmitgliedern eingeschüchtert und ausgegrenzt wurde. Dass es überhaupt einer Vereinbarung zur Beteiligung der Bürgerschaft am politischen Geschehen in Bickenbach bedurfte, beschreibt gut die politische Situation. Bürgernähe und Bürgerbeteiligung sollte selbstverständlich sein und nicht nur scheinheilig gepredigt werden. Der Bürgermeister sollte die Aufkleber GEMEINSAM ANPACKEN auf seinem SUV entfernen!

Gekürzte Version, veröffentlicht im Darmstädter Echo am 17.09.2019:

Leserbrief Darmstädter Echo vom 17.09.2019

Leserbrief Darmstädter Echo vom 17.09.2019

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