Politik im Hinterzimmer ist nicht mehr zeitgemäß

Am Dienstag den 22.10.2019 tagte der PLU Ausschuss. Eigentlich eine gute Gelegenheit, innerhalb des Ausschusses und somit auch öffentlich über die Sachlage zur Neuen Mitte zu informieren.

Schließlich kann man fest davon ausgehen, dass seit der Zäsur durch das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs vor immerhin einem halben Jahr Abstimmungen mit dem Investor zur weiteren Planung oder zumindest zum Verfahren bereits laufen. Aber Fehlanzeige, auch auf Nachfrage von Komm,A. Betretenes Schweigen. Anscheinend haben weder der Bürgermeister noch die Parlamentarier der meisten Fraktionen ein Interesse daran, Bürgerinnen und Bürger zu diesem wichtigen Vorhaben zu informieren.

Es ist völlig unverständlich, wieso der zweite Anlauf des Bebauungsplan-Verfahrens nicht dazu genutzt wird, Fehler aus der Vergangenheit zu korrigieren. Es war nicht zuletzt das Verhalten des ehemaligen Bürgermeisters Martini, dass den Eindruck erweckte, hier wird etwas im Hinterzimmer ausgehandelt und dann als „alternativlos“ präsentiert.

Dabei ist es offensichtlich: Politik im Hinterzimmer ist nicht mehr zeitgemäß! Vor allem die etablierten Parteien haben dafür in den vergangenen Wahlen auf allen Ebenen die Rechnung vom Wähler präsentiert bekommen. Es ist also an der Zeit, endlich ein transparentes Verfahren zu organisieren, was alle Interessierten und Betroffenen für so ein wichtiges Vorhaben einbindet.

Man kann auf Basis eines Presseartikels davon ausgehen, dass man sich investorenseitig neu aufgestellt hat. Vermutlich hat man sich professionelle Hilfe durch einen Projektentwickler geholt. Gibt es auf dieser Basis Veränderungen der Planung? Wie geht man mit den noch offenen Fragen zum Beispiel zur Entwässerung oder zur Tiefgarage um? Ist angedacht, die Ortsmitte vielleicht doch als Lebensraum für alle Bürgerinnen und Bürger und nicht nur für die Anwohner zu gestalten? Alles dies sind Punkte, die man jetzt an einem runden Tisch klären könnte, bevor man sich wieder in einem neuen Verfahren festrennt.

Sicherlich sind in der Vergangenheit auf allen Seiten Fehler gemacht worden, aber es besteht im neuen Anlauf die Möglichkeit, vieles besser zu machen. Herr Bürgermeister Hennemann hat dazu alle Möglichkeiten! Wichtig ist dazu aber ein offenes und transparentes Verfahren von Anfang an.

Die Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach unterstreicht hier nochmals ganz klar, dass wir ein Bauvorhaben auf dem Gelände der Neuen Mitte unterstützen. Allerdings setzen wir uns weiter für ein machbares und maßvolles Vorhaben ein, von dem der ganze Ort – und nicht nur ein einzelner Investor – am Ende wirklich profitiert. Wir sind als BI bereit zu neuen Gesprächen und der Suche nach einem Kompromiss. Dieser würde am Ende vielleicht nicht jedem Einzelnen, aber doch einer großen Mehrheit gerecht. Die Einbindung der Bürgerschaft und ein Kompromisswille auch seitens der Gemeinde und letztendlich des Investors kann nur zu einem positiven Ergebnis führen und erspart allen Seiten weitere Streitigkeiten. Es spart vor allem Zeit und kann zu einer schnellen Realisierung führen. Es wird dazu führen, dass wir alle in Zukunft wirklich gemeinsam anpacken und Bickenbach zusammen entwickeln, entgegen dem immer stärker werdendem Politikverdruss.

Auch wenn die aktuelle Sitzung des PLU Ausschusses diesbezüglich keine Zuversicht verströmt, ist es für die handelnden Akteure noch nicht zu spät, ihrerseits den Willen zu einem gemeinsamen Kompromiss durch Informationen und Taten zum Ausdruck zu bringen. „Nichts sagen“, sich wegducken und die Sache schnell vom Tisch bekommen zu wollen ist sicherlich nicht das richtige Vorgehen!

 

 

 

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s