Bürgerversammlung am 27.11.2019

In der Gemeindevertretung, die am 31.10.2019 stattfand, wurde der Antrag der Fraktion Komm,A zur Durchführung einer Bürgerversammlung zur Ortsmitte von SPD, CDU und FDP zurückgewiesen und der Antrag angelehnt. Kein Hinweis darauf, dass bereits eine Bürgerversammlung geplant ist.

Wenige Tage nach der Gemeindevertretung wurde die Bürgerschaft zu einer Bürgerversammlung am 27.11.2019 eingeladen – ohne einen Tagesordnungspunkt zur Ortsmitte.

Da uns die Weiterentwicklung der Planung zur Ortsmitte alle angeht und wir wünschen, dass unter Einbeziehung der Bevölkerung die Ziele für die neue Ortsmitte festgelegt werden, wurden 6 Fragen an den Gemeindevorstand gesandt.

Das sind die Fragen:

1. Im Namen und Auftrag der Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach stelle ich die Frage, ob die Gemeinde mit dem Investor und Grundstückseigentümer der Darmstädter Straße 6-12 seit dem Urteil des Hess. Verwaltungsgerichtes zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans Gespräche zur Planung der Ortsmitte geführt hat? Wenn ja, seit wann?

 

2. Ich stelle die weitere Frage, ob der Gemeinde eine neue oder fortgeschriebene Planung oder ein Konzeptentwurf für die Ortsmitte (Darmstädter Straße 6-12) von dem Investor und Eigentümer der dort befindlichen Grundstücke vorgelegt wurde? Wenn ja, wann wurde der Gemeinde die Planung vorgelegt?

 

3. Bürgerfrage: Vorausgesetzt der Gemeinde liegt eine geänderte Planung des Investors vor, warum wurde diese Planung der Bürgerschaft noch nicht vorgestellt und die Bürgerschaft informiert, zum Beispiel in der heutigen Bürgerversammlung?

 

4. Als Bürger frage ich weiterhin, ob die Gemeinde einen Zeitplan für die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans für die Ortsmitte hat und wie dieser Zeitplan aussieht, insbesondere auch bis wann der Baubeginn geplant ist?

 

5. Als Bürger frage ich, wie sich die Gemeinde die Bürgerbeteiligung für die Planung der Ortsmitte vorstellt?

 

6. Als Bürger stelle ich schließlich die Frage, ob der Gemeinde Informationen darüber vorliegen, ob der Investor einen Projektentwickler beauftragt oder in seine Gesellschaft integriert hat. Im Ort kursiert das Gerücht der Investor habe sich mit einem professionellen Projektentwickler verstärkt. Können Sie etwas dazu sagen?

 

Würden uns freuen, wenn viele zu der Bürgerversammlung kommen.

Die Steinerücker der BI – Kommentar

Wir möchten mit diesem Beitrag auf die massive Kritik von Thorsten Schröder, Ortsvereinsvorsitzender der SPD in Bickenbach, im Kommentarbereich von Facebook reagieren und wählen dieses Medium, um angemessen auf die einzelnen Punkte eingehen zu können. Für diejenigen Personen, die diese Kritik auf Facebook nicht einsehen können, kopieren wir den ursprünglichen Kommentar am Ende des Beitrages mit ein. Sollten Sie, Herr Schröder, damit nicht einverstanden sein, bitten wir Sie, sich bei uns zu melden.

Der Beitrag DIE STEINERÜCKER DER BÜRGERINITIATIVE übt durchaus scharfe Kritik an der SPD Bickenbach und stellt unsere aktuelle Wahrnehmung des politischen, aber auch außerpolitischen Geschehens in Bickenbach in Zusammenhang mit der SPD dar. Man mag an dem Beitrag den Ton kritisieren oder dass die SPD pauschal genannt wird, ohne zwischen den einzelne Akteuren und Einzelhaltungen zu differenzieren. Ebenso kann man feststellen, dass seitens der BI deutlich mehr Kritik an der SPD, als an den Fraktionen der CDU und FDP geübt wird. Diesbezüglich nehmen wir die Kritik zur Kenntnis, aber stehen weiterhin zu den von uns gewählten Worten.

Im Kern bestätigen uns jedoch wiederum die durch Herrn Schröder verfassten Ausführungen in unserer Einschätzung. Es werden uns unter anderem Lüge und Methodiken der AfD vorgeworfen. Zu den Vorwürfen möchten wir im Folgenden reagieren.

Es wird gefragt, wer genau wann und wo seitens der SPD aussprach, dass die BI Steine im Landbach verrückt habe. Ob die Aussage aus SPD Kreisen nun bedacht oder unbedacht getätigt wurde, wir wissen, wer sie getätigt hat. Aus gutem Grund geben wir aber keine Personendaten öffentlich Preis, um eben zu verhindern, dass einzelne Personen herausgepickt und entsprechend unter Druck gesetzt werden können. Die Erfahrung unsererseits hat gezeigt, dass dies durchaus ein Mittel ist, welches in der Vergangenheit angewandt wurde. Ein Beispiel dazu wurde bereits im Beitrag als solches erwähnt. Ein Vorgang, der seinerzeit öffentlich von Statten ging.

Den Versuch zur Personalisierung oder Isolierung von Einzelpersonen konnte man bereits in der Anrede feststellen. Die BI agiert als Gemeinschaft und stellt Artikel als solche online. Sofern es sich um persönliche Kommentare handelt, sind diese mit Namen versehen. Wir reagieren entsprechend auch als BI auf Kommentare beispielweise auf Facebook. Umso unverständlicher ist die Eröffnung des Kommentars mit „Sehr geehrte/r Frau/Herr Anonym“. Es ist nicht wichtig. Weder bei uns, noch bei der SPD.

Das gleiche Verhaltensmuster wurde übrigens bereits in der Debatte um die Grundstücksverkäufe angewandt. Anstatt sich inhaltlich mit dem von der BI beauftragten Sachverständigengutachten auseinanderzusetzen, wurde es als ausreichend empfunden, daran Kritik zu üben (von allen Fraktionen, außer KommA), dass der Name des Verfassers des Gutachtens entfernt wurde. Wir interpretieren das so, dass es nicht um die inhaltliche Auseinandersetzung geht, sondern darum, Kritiker angreifbar zu machen, um diese möglicherweise zu diskreditieren. Die Liste an Beispielen (unserer Wahrnehmungen) ließe sich fortführen.

Es erscheint uns zudem so, dass in der Kritik seitens Herrn Schröders mit zweierlei Maß gemessen wird. Wir können auf der Webseite der SPD in Bickenbach ebenso keine namentlich gekennzeichneten Beiträge finden. Grundsätzlich lässt sich feststellen, dass von Andersdenkenden Belege, Nachweise und Namen gefordert werden, man seitens der Gemeindepolitik aber keinerlei Transparenz zeigt, vor allem und insbesondere in Sachen Neue Mitte.

Wir stehen zu unserer Aussage, dass wir die Verhaltensweise der SPD als solches, als Druck und Versuch der Einschüchterung empfinden.

Die Aussage zur Sitzhilfe ist keine Unterstellung, sondern eine aus unseren Erfahrungen resultierende Erwartungshaltung. Das ist etwas völlig anderes.

In unserem Beitrag haben wir die Rolle der SPD in Darmstadt mit der in Bickenbach verglichen. In Darmstadt wird von der SPD vehement eine Bürgerbeteiligung bei der Entwicklung von Grundstücksflächen gefordert. In Bickenbach wird das von der SPD gerade nicht gefordert und unterstützt. Wir erklären uns das damit, dass die SPD in Darmstadt sich in der Opposition befindet und die SPD in Bickenbach regiert. Das wurde von Herrn Schröder offensichtlich nicht verstanden. Auf die Widersprüchlichkeit der Forderungen ein und derselben Partei, die Kern sind in unserem Beitrag, wird gar nicht eingegangen.

Es ist nun mal eine Tatsache, dass der Bebauungsplan nichts anderes ist als eine Blaupause der Planung des Investors, mit allen Freiheiten, die man sich nur vorstellen kann. Wir bleiben dabei, dass insbesondere die SPD versucht, der Bürgerschaft weiß zu machen, dass sie die Planung im Sinne der Gemeinde und seiner Bürger beeinflusst habe. Das Gemeinwohl kommt bei einer gemeindlichen Planung zuerst! In Bickenbach kommt es unter ferner liefen.

Es ist keineswegs das Interesse der BI, ebenso einzelne Personen herauszupicken und ehrabschneidend zu behandeln. Wir haben bei aller inhaltlicher Diskrepanz Respekt vor der ehrenamtlichen Tätigkeit der Gemeindegremien und sind uns bewusst, mit welchem Aufwand und mit welcher Verantwortung das verbunden ist. Auch wir als BI engagieren uns mit enormem Zeit- und finanziellem Aufwand seit nunmehr einigen Jahren.

Wir nehmen uns jedoch das Recht, Aussagen und Handlungen von Personen in ihren offiziellen Rollen zu kritisieren. Was daran ehrabschneidend sein soll, wissen wir nicht. Wir beschreiben das, was wir erleben oder uns berichtet wurde.

Wir interpretieren den Kommentar von Herrn Schröder so, dass nach wie vor nicht verstanden wurde, was gefordert wird und der Bürgerschaft rechtlich zusteht. Wir erwarten und fordern die angemessene Beteiligung der Bürgerschaft für ein derart wichtiges, orts- und zukunftsgestaltendes Projekt wie die Ortsmitte! Nach der Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes und damit verbundenen Rechtsunwirksamkeit des Bebauungsplans, sehen wir in einem angemessenen Beteiligungsverfahren die Chance, durch eine auf breiter Basis abgestimmten Planung die Bürgerschaft und Planer in einem Konsens, einem Kompromiss, wieder zusammenzuführen. Es wird im Kommentar auf 2 frühere Bürgerversammlungen verwiesen. Diese sind aus unserer Sicht schon deshalb ohne Bedeutung, weil sie der Vergangenheit angehören, unabhängig davon, dass sie nicht der Form entsprechen, die die BI einfordert und sich vorstellt. Wir wollen echte Bürgerbeteiligung. Das ist ein Erarbeiten der Ziele für die Ortsmitte unter der Beteiligung aller relevanten Akteure und vor allem der Bürgerschaft. Es ist nicht die bloße Präsentation von alternativlosen Plänen des Investors.

Der Vergleich zur AfD!

Wir als Bürgerinitiative vereinfachen eben gerade nicht und machen uns diese Methodik nicht zu Eigen. Im Gegenteil, wir erarbeiteten konkrete Planungen und Ideen zur Ortsmitte. Wir haben im Bebauungsplanverfahren viele substanzielle Einwendungen vorgebracht und sind nicht an der Oberfläche geblieben, wie es populistische Vorgehensweisen tun würden. Wir haben Fachleute wie Stadtplaner und Architekten eingeschaltet, Anwälte und Immobilienfachleute, deren Bearbeitungen und Bewertungen Grundlage wurden für eine fundierte Kritik an der Planung des Investors und der Haltung von Bürgermeister, SPD, CDU und FDP.

Alle wesentlichen Punkte der Kritik der Bürgerinitiative und der Einwender wurden u.a. auch von der Mehrheit der SPD in unqualifizierter, aus unserer Sicht geradezu respektloser und herablassender Form, abgetan. Man könnte im Umkehrschluss behaupten, dass eher diese Vorgehensweise, d.h. das Ignorieren von begründeten Einwendungen, Fakten und Forderungen, wiederum an eine populistische Programmatik erinnert. Sinngemäß dem Motto: Wenn einem der Klimawandel nicht passt, wird er abgewiegelt und bestritten. Analogien könnte man zur Ortsmitte ziehen. Es besteht leider keine Bereitschaft, den Dialog mit den Kritikern und der Bürgerschaft aufzunehmen und nach einer einvernehmlichen Kompromisslösung zu suchen. Als BI kritisieren wir offen und bei Angemessenheit auch scharf. Mit uns wird ebenso hart ins Gericht gegangen. Stellen Sie sich vor, Herr Schröder, wir als BI hätten eine der Fraktionen, bei aller inhaltlichen Kritik, in einem Atemzug mit der AfD genannt.

Wir würden uns wünschen, mit Kritik zukünftig direkt auf uns zuzugehen. Wir sind weder anonym noch unbekannt. Einen Kommentar wiederholt damit zu beenden, sich nicht weiter zu äußern, erscheint unüberlegt, insbesondere, wenn man sich dann doch wieder äußert. Man sollte sich dies überlegen, bevor man ins Gefecht stürmt. Gleiches gilt bezüglich des monierten Niveaus, das mit dem Eröffnungskommentar sicherlich nicht auf hohem Level begonnen hat und mit dem Abschlusssatz leider auch keinen Höhepunkt fand. Aber das sind die bekannten Platituden der sozialen Medien. Wir haben uns als BI auch für diese Medien entschieden und können damit umgehen.

Um es hiermit abzuschließen: Wir haben uns in diesem Kommentar wirklich bemüht, einen sachlichen Ton zu treffen um schlicht die Möglichkeit eines Diskurses offen zu halten. Sollten Sie, Herr Schröder, dies als ungenügend empfinden, so können wir es nicht ändern.

 

Kommentarverlauf zu unserem Beitrag auf Facebook:

(Die Kommentare anderer Personen haben wir weggelassen)

 

Thorsten Schröder Der Artikel strotzt vor Lügen, Falschdarstellungen und frei erfundenen Behauptungen 😫
Das sind Methoden von … kann sich jeder selber denken🤔.

 

BI Ortsmitte Bickenbach Lieber Herr Thorsten Schröder! Als Ortsvereinsvorsitzender der SPD in Bickenbach strafen Sie unseren Beitrag als Lüge, falsche Darstellung und als frei erfundene Behauptung. Sie werfen uns unbekannte Methoden vor, die Sie offensichtlich nicht aussprechen wollen aber dennoch in den Raum stellen.
Wir sind als BI stehts bemüht, unsere Äußerungen auf Fakten zu basieren. Auch in diesem Fall! Definitiv nehmen wir uns das Recht, unsere Meinung zum politischen Geschehen zu äußern. Dass die erwähnten Fraktionen dem nicht zustimmen, nehmen wir in Kauf. Ebenso wie die Fraktionen in Kauf nehmen, Mehrheiten im Parlament für die Durchsetzung Ihrer Interessen zu nutzen.
Sofern wir tatsächlich Dinge falsch darstellen, so bitten wir Sie um konkrete Hinweise, damit die Chance gewahrt wird, dies ggf. richtig zu stellen.
Der Vorwurf der Lüge setzt Vorsatz voraus. Wir bitten Sie, als Ortsvereinsvorsitzenden der SPD, um Klarstellung, welche Aussage im Artikel diesen Vorwurf Ihrerseits rechtfertigt.

 

Thorsten Schröder BI Ortsmitte Bickenbach Sehr geehrte/r Frau/Herr Anonym,

zu „Aus SPD-Kreisen wird verbreitet, die Bürgerinitiative habe diese Wasserbausteine verrückt“: Wer, wann und wo? Zu „Der Bürger wurde eingeschüchtert und bedroht“: Wer, wann, wo und wie? Wenn diese offenen W-Fragen nicht konkret beantwortet werden, liegt es für mich sehr nahe, Ihre Ausführungen als Lüge zu bezeichnen.
„warten wir nur darauf, dass von der SPD auch behauptet wird, wir hätten die Sitzhilfe in der Bahnhofstraße zerstört“ ist eine ziemlich haltlose Unterstellung.
Zu „dass in Bickenbach die SPD an der Macht ist“: Das ist eine Falschdarstellung, die SPD hat lediglich 9 von 25 Sitzen in der Gemeindevertung. Ebenso ist es eine Falschdarstellung, dass es keine Bürgerbeteiligung gab. Es gab zwei Bürgerversammlungen.
Dass beim Planungsprozess zur Neuen Ortsmitte „gekungelt“ worden sei, ist eine nicht belegbare Unterstellung und hat nichts mehr mit Meinung zu tun. Dies, Ihre o. g. Unterstellung „Mehrheiten im Parlament für die Durchsetzung Ihrer Interessen zu nutzen“ sowie die Diskreditierung einzelner Mitglieder der GVG und des BM kann man schon als ehrabschneidend empfinden.
Erstaunlich ist, dass Komma und die BI hier versucht sich in die Opferrolle zu bringen.
Um es auf den Punkt zu bringen: Das sind Methoden der AfD, wobei ich Komma oder BI sicherlich nicht inhaltlich damit in Verbindung bringe.
Bitte haben Sie Verständnis, dass ich mich an dieser Stelle nicht weiter äußern werde. Das Niveau ist mir zu niedrig.

p. s. „stets bemüht“ wird in Arbeitszeugnissen als ungenügend angesehen

Attraktiver Einzelhandel in der Ortsmitte von Bickenbach

  • CDU und Bürgermeister suchen Gewerbe
  • Einzelhandel in Bickenbach stirbt ab
  • Gemeindesteuern werden weiter steigen
  • Gemeinde hat kein fachlich begründetes Ortsentwicklungskonzept
  • Gemeinde überlässt Investoren das Feld
  • Gemeinde hat kein Klimaschutzprogramm

 

Um gleich die Überschrift aufzugreifen. Bevor es überhaupt um einen attraktiven Einzelhandel in Bickenbach gehen kann, muss die Entwicklung im Einzelhandel verstanden werden. Dazu gehört auch und zuerst die richtige Analyse. Wir wissen nicht, woher die Aussage in dem Artikel im Darmstädter Echo BICKENBACH SUCHT NEUES GEWERBE vom 16.9.2019 stammt, wonach nur ein Geschäft in der Darmstädter Straße leer stünde. Wenn das die Lage beschreiben soll, könnte man denken, es sei alles in Ordnung. WEIT GEFEHLT. Die Lage ist eine völlig andere.

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Der bestehende Einzelhandel umfasst dazu beispielsweise drei Nagelstudios, einen Ausstellungsraum für Fenster und weitere Einrichtungen in Ladengeschäften, die schlechterdings einen typischen Einzelhandel darstellen.

Wer das nicht verstanden hat, kann nur zu falschen Analysen kommen. Es ist daher falsch, wenn man sich der Illusion hingibt und nährt, es würde sich ein Metzger in dem Investorenprojekt in der Darmstädter Straße realisieren lassen. Es wird kein Metzger kommen und es werden sich auch nicht mehrere Einzelhandelsgeschäfte in dem Gebäudekomplex dauerhaft etablieren und halten können. Fluktuation und Leerstand wird es geben.

Die Gemeinde untersucht nicht selbst, ob das Einzelhandelskonzept des Investors funktioniert. Das ist grob fahrlässig. Wenn die das Bebauungskonzept des Investors befürwortenden Parteien CDU, SPD und FDP sagen würden, wir halten uns heraus, es ist das Risiko des Investors, ganz im Sinne der neoliberalen politischen Ideologie der Siebzigerjahre, wäre das noch eine Haltung, wenn auch fatal, da gemeinhin bekannt ist, was diese Politik für Ungleichgewichte erzeugte. Nein, die Fraktionen erklären, dass genau dieses Einzelhandelskonzept zu einer attraktiven Ortsmitte führe. Kein Beleg. Nichts Valides wurde bis heute dazu vorgelegt. Wir vermuten, dass keine Untersuchungen und Prüfungen angestellt wurden. Ein paar beschönigende Bildchen des Investors, das war´s. Das hat die Gemeindevertreter von CDU, SPD und FDP inklusive des alten und neuen Bürgermeisters dazu bewogen, die Investorenplanung diesbezüglich gut zu finden.

Zu glauben, der Markt regelt es, ist naiv. Der Markt regelt nichts, er schafft für sich die besten Bedingungen und schert sich nicht um das Gemeinwohl. Der Glaube an das freie Spiel der Kräfte und freie Märkte in diesem Zusammenhang führt in die Irre.

Nur mit einem richtigen Konzept wird es gelingen, ein Maß an funktionierenden Geschäften in der Ortsmitte zu halten, die Ortsmitte attraktiv und interessant zu machen, zu beleben und damit zu einem Aufenthaltsort zu machen. Dann bekommt man auch den gewünschten Einzelhandel. Es muss aber alles stimmen. Eine maßvolle identitätsstiftende Bebauung, eine Durchwegung mit öffentlichen Räumen, verkehrsberuhigenden Maßnahmen, ausreichendem Platz für Fußgänger und Radfahrer ohne Bevorzugung des Autoverkehrs, grünen Inseln für das Kleinklima. Diese notwendigen Rahmenbedingungen müssen von der Gemeinde vorgeschrieben werden. Ein Investor erfüllt das nicht aus freien Stücken. Geschäfte werden sonst nicht nachgefragt, weder von der Angebots- noch von der Nachfrageseite, wie die Leerstände und die Belegung in der Ortsmitte heute schon zeigen.

CDU und Bürgermeister beschäftigen sich mit der Ansiedlung von Gewerbe. Das hat vordergründig nichts mit der Ortsmitte zu tun, letztendlich aber doch, denn ein attraktiver Ort kann Gewerbe anziehen. Bickenbach verfügt über einen guten verkehrlichen Anschluss durch den Bahnhof und an die A5. Das war es aber fast schon. Natürlich sind die Wohnungsmieten noch niedriger als in den Großstädten. Das ist aber nur mittelbar ein Vorteil, denn bei einer Entspannung des Wohnungsmarktes ziehen städtisch geprägte Personen wieder weg. Es ist also kein Ruhekissen, denn die gemeindlichen Investitionen durch das Bevölkerungswachstum sind nur in einer langfristigen Perspektive rentierlich. Es gibt genügend Beispiele von schrumpfenden Gemeinden, die nicht die notwendigen Anpassungen vornehmen können wegen fehlender finanziellen Mittel. Ein Teufelskreis. Wir sehen schon heute die klamme Gemeindekasse und die Tendenzen, regelmäßig gemeindliche Steuern zu erhöhen. Wir fragen uns deshalb, wie die kommunalen Aufgaben erfüllt werden sollen, wenn sich die gesamtwirtschaftliche Situation eintrüben sollte und der Wohnungsmarkt sich entspannt.

Heute ist der Standort wenig interessant. Die Steuersätze sind im Vergleich hoch. Für Kapitalanlagegesellschaften ist das Gewerbegebiet zu klein, erzielbare Mieten zu niedrig, Erschließungskosten und Steuersätze stellen keinen Vorteil zu anderen Standorten dar. Als Wohnstandort für Mitarbeiter könnte Bickenbach dauerhaft punkten, wenn die Gemeinde gerade nicht den Versuch unternehmen würde, städtisches Wohnen nachzuahmen.

Die Gemeinde geht wenig analytisch vor.

Es wird der Eindruck erweckt, dass durch die für die Gewerbeansiedlung eingeschaltete „nicht profitorientierte“ tätige Hessische Landgesellschaft der Gemeinde Kosten erspart werden. Das ist unzutreffend. Wie jede andere Entwicklungsgesellschaft, muss auch deren Leistung von der Gemeinde bezahlt werden. Sich fachlichen Rat einzuholen, halten wir für richtig, wenn er in der eignen Verwaltung nicht vorhanden ist. Es stellt sich jedoch die Frage, wie auch hier wieder Ortsentwicklung betrieben wird, in diesem Fall für Gewerbe, wenn dafür die Grundlage, nämlich ein Gesamtentwicklungskonzept, überhaupt nicht vorhanden ist.

Der Bürgermeister berichtet von einem Anstieg der Gewerbebetriebe von 528 auf 547. Man muss sich schon die Augen reiben. 547 „Betriebe“ in Bickenbach? Was ist das für eine Zahl? Auch hier wird bewusst eine Zahl in den Raum gestellt, die eine positive Entwicklung zeigen soll. Die Zahl zeigt höchstens einen aktuellen Trend der Selbständigkeit von Personen, jedoch keine positive Entwicklung des Gewerbemarktes. Lediglich 3 Mio. EUR Gewerbeeinnahmen mit vermutlich deutlich fallender Tendenz durch den Wegzug von Alnatura, der vermutlich nicht durch die Firma CDM Smith ausgeglichen werden wird. Es muss sich zeigen, ob ein amerikanisches Unternehmen, das ggf. durch niedrigere Steuersätze in den USA ihre steuerliche Ausgestaltung entsprechend ausrichten kann, ein bedeutender Beitragszahler wird. Bezogen auf die Einwohnerschaft ist das Gewerbesteueraufkommen zu vergleichbaren Gemeinden im Umfeld in jedem Fall vergleichsweise gering.

Entsprechend ist da auch schon die Andeutung von einer neuerlichen Anhebung von gemeindlichen Steuern. Das erklärte der Bürgermeister in der Gemeindevertretung am 31.10.2019. Hier besteht eine Diskrepanz in Anbetracht einer so prosperierenden und wirtschaftlich starken Region.

Und was macht der Umwelt- und Klimaschutz? Auch in Bickenbach vertrocknet der Wald, steigt die Anzahl der heißen Tage und kommt es zu Starkregen. Es gibt aber kein ganzheitliches Programm, um diesen Umweltaspekten und sich verändernden Bedingungen entgegen zu treten. Keine Reduktion der Gewerbesteuer für klimafreundlich handelnde Unternehmen. Keine Zielformulierung, neue Gewerbebereiche klimaneutral zu entwickeln. Eine Blockheizwerklösung für ein neues Gewerbegebiet? Wäre ein Ansatz, nur für welches neue Gewerbegebiet denn?

Die Klimakrise zu bewältigen betrifft Alle und ist auch kommunale Aufgabe. Es geht um den Erhalt der Lebensqualität von Bürgern. Warum geht das nicht in Bickenbach?

Ortsmitte und Gewerbeansiedlung sind Aufgabe und Chance zugleich.

 

 

 

 

 

 

 

Die Steinerücker der Bürgerinitiative

Ein Kommentar zur Politik der SPD in Bickenbach

  • Im Landbach wurden Steine verschoben.
  • SPD-Programmatik: Wie es passt.

 

Im Landbach sollen nach der erneuten Sanierung Steine verrückt worden sein. Aus SPD-Kreisen wird verbreitet, die Bürgerinitiative habe diese Wasserbausteine verrückt. Die SPD in Bickenbach ist sich offensichtlich für nichts zu schade, wenn es darum geht, die Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach zu bekämpfen.

Politische Korrektheit, die von Anderen gefordert wird, gilt für  die SPD in Bickenbach nicht. Erinnern wir uns an die Empörung der SPD und deren Reaktionen, als ein Bürger im Zusammenhang mit den weit unter Wert veräußerten Gemeindegrundstücken in der Ortsmitte von Kungelei sprach. Der Bürger wurde eingeschüchtert und bedroht. Es war eine zulässige Meinung, ob es der SPD passt oder nicht. Bedenklich war im hohen Masse die Reaktion der Bickenbacher SPD.

Als Bürgerinitiative warten wir nur darauf, dass von der SPD auch behauptet wird, wir hätten die Sitzhilfe in der Bahnhofstraße zerstört.

 

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In der SPD in Bickenbach gibt es namhafte Personen, die mit Kritik nicht gut umgehen können. Ob Schmollen oder beleidigt sein zum politischen Geschäft gehört, oder Ausgrenzung und Einschüchterung politische Strategie der SPD gegen Andersdenkende ist, oder Beides, wird die Bürgerinitiative nicht versuchen herauszufinden. Jedoch zeigt sich, dass die SPD in Bickenbach nicht kritikfähig ist und vor allem in Sachen Ortsmitte nicht den Dialog mit der Bürgerschaft, den Kritikern der Ortsmitte und der Bürgerinitiative sucht. Die SPD in Bickenbach zeigt damit, dass sie als politische Institution unbrauchbar ist, wenn nicht sogar überflüssig.

Die viel beschworene Bürgernähe gibt es nicht („Gemeinsam Anpacken“). Die SPD in Bickenbach bleibt in Deckung, getraut sich nicht mit der Bürgerschaft um die beste Lösung für die Ortsmitte zu ringen. Die SPD in Bickenbach muss verstehen, dass sie und insbesondere ihre Amtsträger eine besondere Verantwortung gegenüber der Bürgerschaft haben.

Die Bürgerinitiative hat sehr gute städtebauliche Ideen für die Ortsmitte und betrachtet stehts das Große und Ganze, inklusive des fließenden und ruhenden Verkehrs. Die Konzeptidee der BI wurde von renommierten Städteplanern und Architekten unterstützt und berücksichtigt auch den notwendigen Beitrag zum Klimaschutz. Auf Basis eines solchen Konzeptes kann man Lösungen diskutieren und gemeinsam entwickeln.

Eine Kommune hat weitgehende Möglichkeiten zur Bestimmung von Planungszielen, denn das Grundgesetz bestimmt, dass das Gemeinwohl über Individualinteressen steht. Die Fraktionsmehrheit in Bickenbach verfolgt indes partikulare Interessen eines Investors. Der vom höchsten Hessischen Verwaltungsgericht als unwirksam erklärte Bebauungsplan für die Ortsmitte spiegelte ausschließlich die Planung des Investors wider. Die Planfestsetzungen für den übrigen Geltungsbereich des Bebauungsplanes wurden äußerst restriktiv vorgenommen, bis hin zur Regelung der Fenstersprossen.

Es ist eine reine Schutzbehauptung, wenn SPD, CDU und FDP erklären, die Planung des Investors enthalte die Forderungen der Gemeinde. Welche? Wir kennen nur eine, nämlich extrabreite Stellplätze in der Tiefgarage. Welch ein zukunftsgerichtetes Pfund für die Bürgerschaft und vor allem die vielen SUV-Fahrer in der Gemeinde.

Die Mehrheitsfraktionen um SPD, CDU und FDP in Bickenbach haben nie den Beweis angetreten, was die Konzeption des Investors für Vorteile für die Gemeinde und seine Bürger hat. Es wird einfach behauptet, es sei richtig und es gäbe keine Alternative.

In Darmstadt ist die SPD in der Opposition. Dort fordert die SPD vehement eine Beteiligung der Bürgerschaft an der baulichen Entwicklung von Grundstücken.

„Die Zukunftskonferenz sei ein anerkanntes Instrument der Bürgerbeteiligung und eigne sich hervorragend zum Einstieg in komplexe Entwicklungsprozesse, sagt Huß. Dabei müssten Vertreter aller Stadtteile und Organisationen beteiligt werden. Ein neues Wohngebiet entsteht ja nicht im luftleeren Raum, sondern muss in den vorhandenen Strukturen eingebettet werden.“  

(Huß ist der SPD-Fraktionsvorsitzende, zitiert aus Darmstädter Echo vom 18.10.2019)

Die Forderung ist richtig und lässt sich ohne weiteres auf die Planung der Ortsmitte in Bickenbach übertragen. Aber warum fordert die SPD in Darmstadt etwas, was in Bickenbach nicht gilt? Der Unterschied ist, dass in Bickenbach die SPD an der Macht ist. Das erklärt die Art,  wie die SPD in Bickenbach Politik betreibt. Kein Dialog mit den Kritikern der geplanten Ortsmitte, auch nicht nach der Niederlage bei Gericht, und keinerlei Anstalten, die Bürgerschaft an der Konzipierung der Ortsmitte zu beteiligen. Die unterschiedlichen Haltungen in Darmstadt und Bickenbach bei der SPD sind auch keine Abweichung in Nuancen in politischen Auffassungen innerhalb einer Partei. Die Haltungen sind gegensätzlich, wie sie gegensätzlicher nicht sein können. Es sagt alles, wie die SPD Politik betreibt.

Für die Bürgerinitiative ist es egal, ob bei der SPD in Bickenbach beleidigt sein Strategie ist oder Einschüchterung und Ausgrenzung, oder Beides. Die Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach kennt die gesetzlichen Möglichkeiten, die Bürger haben. Die Bürgerinitiative wird weiterhin fachlich von Stadtplanern und Architekten unterstützt und rechtlich von Fachanwälten für Planungs- und Verwaltungsrecht.

Gebraucht wird in Bickenbach eine kooperative Form, die es allen erlaubt, sich einzubringen und Bürger als Akteure der Zukunft anerkennt, einer gemeinsamen miteinander geteilten Zukunft!

Keine Bürgerversammlung!

Am 31. Oktober hat die Gemeindevertretung mehrheitlich einen Antrag von Komm,A abgelehnt, zeitnah eine Bürgerversammlung zur Neuen Mitte einzuberufen, um die Bürger über den Sachstand zu informieren und gemeinsam zu diskutieren, wie es weitergehen kann.

In diesem Zusammenhang wurden gemäß dem Bericht des Fraktionsvorsitzenden der Komm,A, Ulrich Friedrich Koch, einige Äußerungen von Gemeindevertretern getätigt, die mindestens fragwürdig sind, teilweise bedenklich!

Der komplette Bericht nebst Antrag und Kommentar ist auf deren Webseite von Komm,A zu finden und wird an dieser Stelle verlinkt (externer Link zur Komm,A Webseite).

Altparteien sehen keine Notwendigkeit für eine zeitnahe Bürgerversammlung zur Ortsmitte

Ungeachtet dessen, ob man Komm,A unterstützt oder nicht, ist dieser Bericht lesenswert. Der Bericht spiegelt sehr gut wider, wie aktuell in Bickenbach Politik betrieben wird. Der Bericht hilft vermutlich auch zu verstehen, warum Ulrich Friedrich Koch den Vorsitz im gemeindlichen Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss niedergelegt hat.