Die Steinerücker der Bürgerinitiative

Ein Kommentar zur Politik der SPD in Bickenbach

  • Im Landbach wurden Steine verschoben.
  • SPD-Programmatik: Wie es passt.

 

Im Landbach sollen nach der erneuten Sanierung Steine verrückt worden sein. Aus SPD-Kreisen wird verbreitet, die Bürgerinitiative habe diese Wasserbausteine verrückt. Die SPD in Bickenbach ist sich offensichtlich für nichts zu schade, wenn es darum geht, die Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach zu bekämpfen.

Politische Korrektheit, die von Anderen gefordert wird, gilt für  die SPD in Bickenbach nicht. Erinnern wir uns an die Empörung der SPD und deren Reaktionen, als ein Bürger im Zusammenhang mit den weit unter Wert veräußerten Gemeindegrundstücken in der Ortsmitte von Kungelei sprach. Der Bürger wurde eingeschüchtert und bedroht. Es war eine zulässige Meinung, ob es der SPD passt oder nicht. Bedenklich war im hohen Masse die Reaktion der Bickenbacher SPD.

Als Bürgerinitiative warten wir nur darauf, dass von der SPD auch behauptet wird, wir hätten die Sitzhilfe in der Bahnhofstraße zerstört.

 

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In der SPD in Bickenbach gibt es namhafte Personen, die mit Kritik nicht gut umgehen können. Ob Schmollen oder beleidigt sein zum politischen Geschäft gehört, oder Ausgrenzung und Einschüchterung politische Strategie der SPD gegen Andersdenkende ist, oder Beides, wird die Bürgerinitiative nicht versuchen herauszufinden. Jedoch zeigt sich, dass die SPD in Bickenbach nicht kritikfähig ist und vor allem in Sachen Ortsmitte nicht den Dialog mit der Bürgerschaft, den Kritikern der Ortsmitte und der Bürgerinitiative sucht. Die SPD in Bickenbach zeigt damit, dass sie als politische Institution unbrauchbar ist, wenn nicht sogar überflüssig.

Die viel beschworene Bürgernähe gibt es nicht („Gemeinsam Anpacken“). Die SPD in Bickenbach bleibt in Deckung, getraut sich nicht mit der Bürgerschaft um die beste Lösung für die Ortsmitte zu ringen. Die SPD in Bickenbach muss verstehen, dass sie und insbesondere ihre Amtsträger eine besondere Verantwortung gegenüber der Bürgerschaft haben.

Die Bürgerinitiative hat sehr gute städtebauliche Ideen für die Ortsmitte und betrachtet stehts das Große und Ganze, inklusive des fließenden und ruhenden Verkehrs. Die Konzeptidee der BI wurde von renommierten Städteplanern und Architekten unterstützt und berücksichtigt auch den notwendigen Beitrag zum Klimaschutz. Auf Basis eines solchen Konzeptes kann man Lösungen diskutieren und gemeinsam entwickeln.

Eine Kommune hat weitgehende Möglichkeiten zur Bestimmung von Planungszielen, denn das Grundgesetz bestimmt, dass das Gemeinwohl über Individualinteressen steht. Die Fraktionsmehrheit in Bickenbach verfolgt indes partikulare Interessen eines Investors. Der vom höchsten Hessischen Verwaltungsgericht als unwirksam erklärte Bebauungsplan für die Ortsmitte spiegelte ausschließlich die Planung des Investors wider. Die Planfestsetzungen für den übrigen Geltungsbereich des Bebauungsplanes wurden äußerst restriktiv vorgenommen, bis hin zur Regelung der Fenstersprossen.

Es ist eine reine Schutzbehauptung, wenn SPD, CDU und FDP erklären, die Planung des Investors enthalte die Forderungen der Gemeinde. Welche? Wir kennen nur eine, nämlich extrabreite Stellplätze in der Tiefgarage. Welch ein zukunftsgerichtetes Pfund für die Bürgerschaft und vor allem die vielen SUV-Fahrer in der Gemeinde.

Die Mehrheitsfraktionen um SPD, CDU und FDP in Bickenbach haben nie den Beweis angetreten, was die Konzeption des Investors für Vorteile für die Gemeinde und seine Bürger hat. Es wird einfach behauptet, es sei richtig und es gäbe keine Alternative.

In Darmstadt ist die SPD in der Opposition. Dort fordert die SPD vehement eine Beteiligung der Bürgerschaft an der baulichen Entwicklung von Grundstücken.

„Die Zukunftskonferenz sei ein anerkanntes Instrument der Bürgerbeteiligung und eigne sich hervorragend zum Einstieg in komplexe Entwicklungsprozesse, sagt Huß. Dabei müssten Vertreter aller Stadtteile und Organisationen beteiligt werden. Ein neues Wohngebiet entsteht ja nicht im luftleeren Raum, sondern muss in den vorhandenen Strukturen eingebettet werden.“  

(Huß ist der SPD-Fraktionsvorsitzende, zitiert aus Darmstädter Echo vom 18.10.2019)

Die Forderung ist richtig und lässt sich ohne weiteres auf die Planung der Ortsmitte in Bickenbach übertragen. Aber warum fordert die SPD in Darmstadt etwas, was in Bickenbach nicht gilt? Der Unterschied ist, dass in Bickenbach die SPD an der Macht ist. Das erklärt die Art,  wie die SPD in Bickenbach Politik betreibt. Kein Dialog mit den Kritikern der geplanten Ortsmitte, auch nicht nach der Niederlage bei Gericht, und keinerlei Anstalten, die Bürgerschaft an der Konzipierung der Ortsmitte zu beteiligen. Die unterschiedlichen Haltungen in Darmstadt und Bickenbach bei der SPD sind auch keine Abweichung in Nuancen in politischen Auffassungen innerhalb einer Partei. Die Haltungen sind gegensätzlich, wie sie gegensätzlicher nicht sein können. Es sagt alles, wie die SPD Politik betreibt.

Für die Bürgerinitiative ist es egal, ob bei der SPD in Bickenbach beleidigt sein Strategie ist oder Einschüchterung und Ausgrenzung, oder Beides. Die Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach kennt die gesetzlichen Möglichkeiten, die Bürger haben. Die Bürgerinitiative wird weiterhin fachlich von Stadtplanern und Architekten unterstützt und rechtlich von Fachanwälten für Planungs- und Verwaltungsrecht.

Gebraucht wird in Bickenbach eine kooperative Form, die es allen erlaubt, sich einzubringen und Bürger als Akteure der Zukunft anerkennt, einer gemeinsamen miteinander geteilten Zukunft!

Ein Gedanke zu „Die Steinerücker der Bürgerinitiative

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