Attraktiver Einzelhandel in der Ortsmitte von Bickenbach

  • CDU und Bürgermeister suchen Gewerbe
  • Einzelhandel in Bickenbach stirbt ab
  • Gemeindesteuern werden weiter steigen
  • Gemeinde hat kein fachlich begründetes Ortsentwicklungskonzept
  • Gemeinde überlässt Investoren das Feld
  • Gemeinde hat kein Klimaschutzprogramm

 

Um gleich die Überschrift aufzugreifen. Bevor es überhaupt um einen attraktiven Einzelhandel in Bickenbach gehen kann, muss die Entwicklung im Einzelhandel verstanden werden. Dazu gehört auch und zuerst die richtige Analyse. Wir wissen nicht, woher die Aussage in dem Artikel im Darmstädter Echo BICKENBACH SUCHT NEUES GEWERBE vom 16.9.2019 stammt, wonach nur ein Geschäft in der Darmstädter Straße leer stünde. Wenn das die Lage beschreiben soll, könnte man denken, es sei alles in Ordnung. WEIT GEFEHLT. Die Lage ist eine völlig andere.

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Der bestehende Einzelhandel umfasst dazu beispielsweise drei Nagelstudios, einen Ausstellungsraum für Fenster und weitere Einrichtungen in Ladengeschäften, die schlechterdings einen typischen Einzelhandel darstellen.

Wer das nicht verstanden hat, kann nur zu falschen Analysen kommen. Es ist daher falsch, wenn man sich der Illusion hingibt und nährt, es würde sich ein Metzger in dem Investorenprojekt in der Darmstädter Straße realisieren lassen. Es wird kein Metzger kommen und es werden sich auch nicht mehrere Einzelhandelsgeschäfte in dem Gebäudekomplex dauerhaft etablieren und halten können. Fluktuation und Leerstand wird es geben.

Die Gemeinde untersucht nicht selbst, ob das Einzelhandelskonzept des Investors funktioniert. Das ist grob fahrlässig. Wenn die das Bebauungskonzept des Investors befürwortenden Parteien CDU, SPD und FDP sagen würden, wir halten uns heraus, es ist das Risiko des Investors, ganz im Sinne der neoliberalen politischen Ideologie der Siebzigerjahre, wäre das noch eine Haltung, wenn auch fatal, da gemeinhin bekannt ist, was diese Politik für Ungleichgewichte erzeugte. Nein, die Fraktionen erklären, dass genau dieses Einzelhandelskonzept zu einer attraktiven Ortsmitte führe. Kein Beleg. Nichts Valides wurde bis heute dazu vorgelegt. Wir vermuten, dass keine Untersuchungen und Prüfungen angestellt wurden. Ein paar beschönigende Bildchen des Investors, das war´s. Das hat die Gemeindevertreter von CDU, SPD und FDP inklusive des alten und neuen Bürgermeisters dazu bewogen, die Investorenplanung diesbezüglich gut zu finden.

Zu glauben, der Markt regelt es, ist naiv. Der Markt regelt nichts, er schafft für sich die besten Bedingungen und schert sich nicht um das Gemeinwohl. Der Glaube an das freie Spiel der Kräfte und freie Märkte in diesem Zusammenhang führt in die Irre.

Nur mit einem richtigen Konzept wird es gelingen, ein Maß an funktionierenden Geschäften in der Ortsmitte zu halten, die Ortsmitte attraktiv und interessant zu machen, zu beleben und damit zu einem Aufenthaltsort zu machen. Dann bekommt man auch den gewünschten Einzelhandel. Es muss aber alles stimmen. Eine maßvolle identitätsstiftende Bebauung, eine Durchwegung mit öffentlichen Räumen, verkehrsberuhigenden Maßnahmen, ausreichendem Platz für Fußgänger und Radfahrer ohne Bevorzugung des Autoverkehrs, grünen Inseln für das Kleinklima. Diese notwendigen Rahmenbedingungen müssen von der Gemeinde vorgeschrieben werden. Ein Investor erfüllt das nicht aus freien Stücken. Geschäfte werden sonst nicht nachgefragt, weder von der Angebots- noch von der Nachfrageseite, wie die Leerstände und die Belegung in der Ortsmitte heute schon zeigen.

CDU und Bürgermeister beschäftigen sich mit der Ansiedlung von Gewerbe. Das hat vordergründig nichts mit der Ortsmitte zu tun, letztendlich aber doch, denn ein attraktiver Ort kann Gewerbe anziehen. Bickenbach verfügt über einen guten verkehrlichen Anschluss durch den Bahnhof und an die A5. Das war es aber fast schon. Natürlich sind die Wohnungsmieten noch niedriger als in den Großstädten. Das ist aber nur mittelbar ein Vorteil, denn bei einer Entspannung des Wohnungsmarktes ziehen städtisch geprägte Personen wieder weg. Es ist also kein Ruhekissen, denn die gemeindlichen Investitionen durch das Bevölkerungswachstum sind nur in einer langfristigen Perspektive rentierlich. Es gibt genügend Beispiele von schrumpfenden Gemeinden, die nicht die notwendigen Anpassungen vornehmen können wegen fehlender finanziellen Mittel. Ein Teufelskreis. Wir sehen schon heute die klamme Gemeindekasse und die Tendenzen, regelmäßig gemeindliche Steuern zu erhöhen. Wir fragen uns deshalb, wie die kommunalen Aufgaben erfüllt werden sollen, wenn sich die gesamtwirtschaftliche Situation eintrüben sollte und der Wohnungsmarkt sich entspannt.

Heute ist der Standort wenig interessant. Die Steuersätze sind im Vergleich hoch. Für Kapitalanlagegesellschaften ist das Gewerbegebiet zu klein, erzielbare Mieten zu niedrig, Erschließungskosten und Steuersätze stellen keinen Vorteil zu anderen Standorten dar. Als Wohnstandort für Mitarbeiter könnte Bickenbach dauerhaft punkten, wenn die Gemeinde gerade nicht den Versuch unternehmen würde, städtisches Wohnen nachzuahmen.

Die Gemeinde geht wenig analytisch vor.

Es wird der Eindruck erweckt, dass durch die für die Gewerbeansiedlung eingeschaltete „nicht profitorientierte“ tätige Hessische Landgesellschaft der Gemeinde Kosten erspart werden. Das ist unzutreffend. Wie jede andere Entwicklungsgesellschaft, muss auch deren Leistung von der Gemeinde bezahlt werden. Sich fachlichen Rat einzuholen, halten wir für richtig, wenn er in der eignen Verwaltung nicht vorhanden ist. Es stellt sich jedoch die Frage, wie auch hier wieder Ortsentwicklung betrieben wird, in diesem Fall für Gewerbe, wenn dafür die Grundlage, nämlich ein Gesamtentwicklungskonzept, überhaupt nicht vorhanden ist.

Der Bürgermeister berichtet von einem Anstieg der Gewerbebetriebe von 528 auf 547. Man muss sich schon die Augen reiben. 547 „Betriebe“ in Bickenbach? Was ist das für eine Zahl? Auch hier wird bewusst eine Zahl in den Raum gestellt, die eine positive Entwicklung zeigen soll. Die Zahl zeigt höchstens einen aktuellen Trend der Selbständigkeit von Personen, jedoch keine positive Entwicklung des Gewerbemarktes. Lediglich 3 Mio. EUR Gewerbeeinnahmen mit vermutlich deutlich fallender Tendenz durch den Wegzug von Alnatura, der vermutlich nicht durch die Firma CDM Smith ausgeglichen werden wird. Es muss sich zeigen, ob ein amerikanisches Unternehmen, das ggf. durch niedrigere Steuersätze in den USA ihre steuerliche Ausgestaltung entsprechend ausrichten kann, ein bedeutender Beitragszahler wird. Bezogen auf die Einwohnerschaft ist das Gewerbesteueraufkommen zu vergleichbaren Gemeinden im Umfeld in jedem Fall vergleichsweise gering.

Entsprechend ist da auch schon die Andeutung von einer neuerlichen Anhebung von gemeindlichen Steuern. Das erklärte der Bürgermeister in der Gemeindevertretung am 31.10.2019. Hier besteht eine Diskrepanz in Anbetracht einer so prosperierenden und wirtschaftlich starken Region.

Und was macht der Umwelt- und Klimaschutz? Auch in Bickenbach vertrocknet der Wald, steigt die Anzahl der heißen Tage und kommt es zu Starkregen. Es gibt aber kein ganzheitliches Programm, um diesen Umweltaspekten und sich verändernden Bedingungen entgegen zu treten. Keine Reduktion der Gewerbesteuer für klimafreundlich handelnde Unternehmen. Keine Zielformulierung, neue Gewerbebereiche klimaneutral zu entwickeln. Eine Blockheizwerklösung für ein neues Gewerbegebiet? Wäre ein Ansatz, nur für welches neue Gewerbegebiet denn?

Die Klimakrise zu bewältigen betrifft Alle und ist auch kommunale Aufgabe. Es geht um den Erhalt der Lebensqualität von Bürgern. Warum geht das nicht in Bickenbach?

Ortsmitte und Gewerbeansiedlung sind Aufgabe und Chance zugleich.

 

 

 

 

 

 

 

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