Bürgerversammlung am 27.11.2019

In der Gemeindevertretung, die am 31.10.2019 stattfand, wurde der Antrag der Fraktion Komm,A zur Durchführung einer Bürgerversammlung zur Ortsmitte von SPD, CDU und FDP zurückgewiesen und der Antrag angelehnt. Kein Hinweis darauf, dass bereits eine Bürgerversammlung geplant ist.

Wenige Tage nach der Gemeindevertretung wurde die Bürgerschaft zu einer Bürgerversammlung am 27.11.2019 eingeladen – ohne einen Tagesordnungspunkt zur Ortsmitte.

Da uns die Weiterentwicklung der Planung zur Ortsmitte alle angeht und wir wünschen, dass unter Einbeziehung der Bevölkerung die Ziele für die neue Ortsmitte festgelegt werden, wurden 6 Fragen an den Gemeindevorstand gesandt.

Das sind die Fragen:

1. Im Namen und Auftrag der Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach stelle ich die Frage, ob die Gemeinde mit dem Investor und Grundstückseigentümer der Darmstädter Straße 6-12 seit dem Urteil des Hess. Verwaltungsgerichtes zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans Gespräche zur Planung der Ortsmitte geführt hat? Wenn ja, seit wann?

 

2. Ich stelle die weitere Frage, ob der Gemeinde eine neue oder fortgeschriebene Planung oder ein Konzeptentwurf für die Ortsmitte (Darmstädter Straße 6-12) von dem Investor und Eigentümer der dort befindlichen Grundstücke vorgelegt wurde? Wenn ja, wann wurde der Gemeinde die Planung vorgelegt?

 

3. Bürgerfrage: Vorausgesetzt der Gemeinde liegt eine geänderte Planung des Investors vor, warum wurde diese Planung der Bürgerschaft noch nicht vorgestellt und die Bürgerschaft informiert, zum Beispiel in der heutigen Bürgerversammlung?

 

4. Als Bürger frage ich weiterhin, ob die Gemeinde einen Zeitplan für die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans für die Ortsmitte hat und wie dieser Zeitplan aussieht, insbesondere auch bis wann der Baubeginn geplant ist?

 

5. Als Bürger frage ich, wie sich die Gemeinde die Bürgerbeteiligung für die Planung der Ortsmitte vorstellt?

 

6. Als Bürger stelle ich schließlich die Frage, ob der Gemeinde Informationen darüber vorliegen, ob der Investor einen Projektentwickler beauftragt oder in seine Gesellschaft integriert hat. Im Ort kursiert das Gerücht der Investor habe sich mit einem professionellen Projektentwickler verstärkt. Können Sie etwas dazu sagen?

 

Würden uns freuen, wenn viele zu der Bürgerversammlung kommen.

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