DIE WEIHNACHTSGESCHENKE DES BÜRGERMEISTERS

  • Der Bürgermeister hat die Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach
    € 22.416,29 gekostet
  • Der Bürgermeister hat bei dem Verkauf von Grundstücken in der Ortsmitte
    € 500.000 versemmelt
  • Der Bürgermeister verschweigt Infrastrukturkosten durch die geplante Ortsmitte

Ein Bürgermeister hat eine besondere Rolle in einer Kommune. Er hat die gesamte Bürgerschaft zu vertreten und darauf zu achten, dass die Interessen aller in einer Gemeinde gewahrt werden. Er muss auf die Einhaltung von Recht und Gesetz achten und darf nicht partikularen Interessen Einzelner und von Parteien folgen.

Das Normenkontrollverfahren hat die Bürgerinitiative € 22.416,29 gekostet. Die Kosten hat die Bürgerinitiative dem Bürgermeister zu verdanken. Die erheblichen Kosten verbleiben bei der Bürgerinitiative, obwohl das Verfahren gewonnen wurde. Nur ein Teil der Kosten in Höhe von € 4.745,96 mussten von der Gemeinde erstattet werden. Gute Fachanwälte arbeiten nicht zu den Sätzen einer Gebührenordnung für Rechtsanwälte, sondern nach höheren Stundensätzen. Diese höheren Sätze sind nicht erstattungsfähig, selbst in einem gewonnenen Verfahren.

Der Bürgermeister war nie bereit in einen Dialog einzutreten und nach einem Ausgleich für die Ortsmitte zu suchen. Das wäre und ist seine Aufgabe als Bürgermeister, die er nicht wahrnahm und auch heute nicht wahrnimmt. Insofern kann er sich nicht freisprechen und ist für die Kosten verantwortlich. Der Bürgerinitiative blieb keine andere Möglichkeit, um die geplante Bebauung zu verhindern. Die im Bürgermeisterwahlkampf benutzte Formel „GEMEINSAM ANPACKEN“ war nur eine Täuschung.

Viele Bürgerinnen und Bürger haben gespendet. Kleine und große Beträge. Angefangen bei Beträgen von € 5, über € 200, € 500, € 650, € 750, € 1.500 bis zu Beträgen über € 3.000. Auch gab es etliche Mehrfachspenden. Der große Zuspruch aus der Bevölkerung und das hohe Maß an finanzieller Unterstützung hat es der Bürgerinitiative ermöglicht, das Verfahren durchzuführen.

DEN VIELEN SPENDERN GILT UNSER GROßER DANK.

Ohne diese Hilfe wäre der unsägliche Bebauungsplan nicht zu verhindern gewesen. Es ist einer dieser Marksteine, die in der Erinnerung um die Auseinandersetzung um die Ortsmitte bleiben werden. Jede Spende war für die Bürgerinitiative Weihnachten.

DIE BÜRGERINITIATIVE BEDANKT SICH HERZLICH  BEI UND MIT GROßEM RESPEKT BEI ALLEN SPENDERN.

Da wir wissen, dass erneut und weiter hinter den Kulissen zwischen Investor und Bürgermeister zur Planung der Ortsmitte Gespräche stattfinden und zu befürchten ist, dass wieder die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen gesetzt werden wird und in einem Bebauungsplanverfahren wieder alle Einsprüche von Bürgerinnen und Bürgern ausnahmslos abgelehnt werden, beginnt die Bürgerinitiative bereits mit einer neuen Spendensammlung. Weitere Rechtsberatungen und Klageverfahren gegen einen Bebauungsplan und gegen Baugenehmigungen scheinen derzeit unabwendbar.

Ein 2. Ereignis und schlechtes Weihnachtsgeschenk ist dem Bürgermeister vollumfänglich zum Nachteil der Bürgerschaft und der Steuerzahler zuzurechnen. Es sind die Grundstücksverkäufe in der Ortsmitte weit unter Wert. Dem Bürgermeister wurde die falsche Berechnung aufgezeigt und dennoch hat er die Verkäufe protokollieren lassen. Der Schaden beträgt € 500.000. Der Verkauf unter Wert war unzulässig und nicht rechtskonform. Er kann sich dabei auch nicht auf den Beschluss der Gemeindevertretung zur Veräußerung der Gemeindegrundstücke herausreden. Er hat den Verkauf zugelassen, wohlwissend, dass die Ermittlung falsch war und die Veräußerung gesetzwidrig. Bis heute hat der Bürgermeister auch nicht erklären können, was den sehr niedrigen Verkaufspreis von € 360/m² gegenüber dem Investor rechtfertigte, der auch noch unzulässigerweise um € 60/m² reduziert wurde als Minderung für das Gasthaus ZUR ROSE. Den Wert des Gasthauses wurde einfach mit den Abbruchkosten gleichgesetzt. Auch das entspricht in keiner Weise den einschlägigen Richtlinien und Verfahrensweisen. Ein Wert von € 360 gilt nach dem staatlich eingesetzten Gutachterausschuss nur bei niedrigen Grundstücksausnutzungsziffern (GFZ 0,5), nicht aber bei Ausnutzungen inklusive zulässiger Staffelgeschosse, die eine Bebaubarkeit bis fast dem 3-fachen der Grundstücksgröße zulassen. Bei solch hoher baulicher Ausnutzung, die der von der Gemeinde geplante Bebauungsplan vorsah, resultieren Werte von bis über € 800/m². Kenntnisse der richtigen Ermittlung von Grundstücks- und Immobilienwerten kann von einem Bürgermeister erwartet werden.

Die aus den Verkäufen gewonnenen € 500.000 hätten gut als Anschubfinanzierung für die Entwicklung des ehemaligen und seit Jahren leerstehenden Anwesens Burger in der Steingasse 4 dienen können. Es wäre ein Leichtes das ehemalige Anwesen Burger in der Steingasse 4 in eine bürgerschaftliche Entwicklungsmaßnahme überzuführen. Seit Jahren steht das Anwesen, das der Gemeinde gehört, leer und gammelt vor sich hin. Absicht? Vielleicht. Erinnerungen an das Gasthaus ZUR ROSE werden wach. Es ist nicht auszuschließen, dass auch hier eine Strategie, die zu einem Abbruch führen soll, verfolgt wird. Da sich die „Bauexperten“ in den die Planung des Investors tragenden Parteien mit dem Bürgermeister nicht vorstellen können, was mit dem „alten Gelump“ angestellt werden könnte. Nur weg damit. Wie bei dem Gasthaus ZUR ROSE, einem mindestens kulturhistorisch bedeutsamen Kleinod.

Die Bürgerinitiative hat ein Konzept für das Areal in der Steingasse 4. In der Scheune könnte eine bürgerschaftliche Nutzung, etwa ein Treffpunkt für Jung und Alt, eingerichtet werden. Zur Steingasse könnten zwei giebelständige Häuser errichtet werden mit sozialer Einrichtung im Erdgeschoss und 3-4 Wohnungen in den Obergeschossen, umgeben von nutzbaren Grün- und Freiflächen. Es könnte schon gebaut werden. Stattdessen vergammelt das Anwesen weiter. Ein Wert verfällt, hat keinen Nutzen und bringt keine Einnahmen. Die Baupreise steigen fortwährend. Zinsen sind niedrig. Der Bürgermeister verschläft die Zeit auf Kosten der Bürgerschaft und der Steuerzahler.

Und für ein drittes schlechtes Weihnachtsgeschenk ist der Bürgermeister verantwortlich. Der Bürgermeister verschweigt Kosten, die durch Infrastrukturmaßnahmen aus der geplanten Ortsmitte auf die Gemeinde und ihre Bürgerinnen und Bürger zukommen. Bis heute gibt es keine Auskunft was etwa an Kosten für Entwässerungssysteme und deren Aufbereitung aus der Ortsmitte entstehen, was aus verkehrlichen Maßnahmen und vor allem für Kindergärten und Schule. Nichts dazu. Zu dem Landesprogramm zur Schaffung von Wohnraum hat der Bürgermeister auf Infrastrukturkosten hingewiesen, die auf die Gemeinde zukämen. Es wird mal wieder mit zweierlei Maß gemessen und argumentiert, wie es gerade passt. Als ob die Schaffung von Wohnraum, der in der Ortsmitte hochkonzentriert erfolgen soll, keine Auswirkungen auf die Infrastruktur hat. Die Rechnung wird der Bürgermeister der Bürgerschaft und dem Steuerzahler noch präsentieren müssen.

Zu guter Letzt. Die Tage konnten wir der Presse die Ankündigung des Bürgermeisters entnehmen, dass Gemeindesteuern ein weiteres Mal in kurzer Zeit angehoben werden müssen, um den Gemeindehaushalt auszugleichen.

SCHÖNE BESCHERUNG UND (WEIHNACHTS-)AUSSICHTEN!

Nichts verstanden!

  • Bürgermeister setzt weiter auf den Investor
  • Bundespräsident Steinmeier (SPD) zu Demokratie
  • Bundesminister Altmeier (CDU) setzt auf mehr Bürgerbeteiligung

Die knappen Antworten des Bürgermeisters zur Ortsmitte im Rahmen der Bürgerversammlung am 27.11.2019 zeigen erneut, wie wenig von Bürgerbeteiligung gehalten wird.

  1. Es wird weiterhin mit der Bürgerschaft nicht in einen Dialog zur Entwicklung der Ortsmitte eingetreten.
  2. Es finden Gespräche mit dem Investor statt. Die Inhalte werden der Bürgerschaft vorenthalten.
  3. Eine Bürgerbeteiligung zur Definition der Ziele für die Bebauung der Ortsmitte findet nicht statt.
  4. Die vom Bürgermeister erwähnte Beteiligung der Bürgerschaft ist die gesetzlich vorgeschriebene im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens. Worum es zunächst aber geht und entscheidend ist, sind die Vorstellungen der Gemeinde und der Bürgerschaft für die Ortsmitte. Im Bebauungsplanverfahren sind die Grundzüge bereits festgelegt. Gebraucht wird aber erst ein städtebauliches Konzept. Bürgermeister, SPD, CDU und FDP irren sich und es ist naiv zu glauben, das für die Gemeinde geeignete Konzept bringe der Investor.
  5. Im Hintergrund werden bereits wieder Fakten geschaffen. Zu vermuten ist, dass diese im Wesentlichen durch den Investor bestimmt werden. Schon bei dem durchgeführten Verfahren konnten SPD, CDU und FDP nicht erklären, welche Änderungen sie zum Vorteil der Gemeinde und ihrer Bürgerinnen und Bürger bei dem Investor durchgesetzt haben.
  6. Typisch der Versuch, die Fragen als die eines Einzelnen zu reduzieren und zu individualisieren. Das gelang nicht. Es sind Fragen, die sich weite Teile der Bevölkerung stellen, die in Vertretung von der Bürgerinitiative formuliert wurden und nur aus formalen Gründen von einer Person gestellt werden mussten. Es ist schon ein Armutszeugnis, dass Fragen vorher schriftlich eingereicht werden müssen. Ein Bürgermeister sollte in der Lage sein, zumindest zu den wichtigsten Themen einer Gemeinde in einer Bürgerversammlung spontan zu Fragen aus dem Publikum Auskunft geben zu können, ohne zuvor schriftlich darauf vorbereitet zu werden. In anderen Kommunen fragen die Bürgerinnen und Bürger, was ihnen am Herzen liegt, Bürgermeister und Verwaltungschefs antworten in freier Rede. Es wird dann geantwortet und im besten Fall diskutiert. So muss es sein. Das ist Partizipation am politischen Geschehen. Das ist Demokratie.
  7. Mit der eingeschlagenen Vorgehensweise wird die Gemeinde im Verfahren Schiffbruch erleiden. Spätestens dann, sollte das Bauvorhaben in der aktuell geplanten Weise errichtet werden.

 

Die bauliche Entwicklung einer Gemeinde ohne eigenes Konzept Investoren zu überlassen ist falsch und führt niemals zu einer für alle Beteiligten zufriedenstellenden Lösung!

Der Bürgermeister, SPD, CDU und FDP zeigen deutlich, wie wenig Mühe sie sich geben, die Bürgerschaft zu beteiligen. Ganz anders beispielsweise der Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmeier (CDU). Er hat Anfang des letzten Monats eine umfassende Politik- und Staatsreform in Deutschland eingefordert. Eine der Kernaussagen war, die Bürger mehr und besser an politischen Prozessen zu beteiligen. Genau das meinen und fordern wir, die Bürgerinitiative und weite Teile der Bevölkerung, für die Ortsmitte. Und wo, wenn nicht auf kommunaler Ebene, kann das besser funktionieren und praktiziert werden? Gute erfolgreiche Beispiele, gerade auf kommunaler Ebene, gibt es. Es funktioniert.

Nur über echte Bürgerbeteiligung lassen sich Planungszeiträume klein halten und im Konsens das Richtige finden!

Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat wiederum Anfang des letzten Monats die Klimaschutzbewegung vor einem Schlechtreden der Demokratie gewarnt. Der Bundespräsident meinte, er kenne keine politische Ordnung, die die Möglichkeit zur Selbstkorrektur in sich trage. Ja, die Aussage würden wir unterstützen, wenn diese Demokratie nicht ausgehöhlt wird und nur noch eine Hülle bildet, um den Schein zu wahren, tatsächlich aber nicht unter Beteiligung der Bevölkerung um die richtigen Lösungen gerungen wird, Verfahren und Gremiensitzungen zu reinen pro forma Veranstaltungen verkommen, da zwischen einigen Wenigen in SPD, CDU und FDP bereits alles abgesprochen ist. Nukleus und Kernzelle einer Demokratie ist das Dorf. Das sollten sich politisch Verantwortliche immer vor Augen führen und entsprechend handeln, denn sie sind dem Gemeinwohl verpflichtet und haben die natürlichen Grundlagen und Ressourcen für die Zukunft zu schützen.

Im Darmstädter Echo vom 30.11.2019 wird über ein Förderprogramm des Landes zur Schaffung von Wohnraum berichtet. In dem Artikel BONUS FÜR DAS UMLAND wird Bürgermeister Hennemann zitiert, dass bei der Schaffung von Wohnraum die Kosten für Infrastrukturmaßnahmen, die einer Gemeinde für Straßen, Schulen und Kindergärten entstehen, bedacht werden müssen. Bei der bisher bekannten Planung zur Ortsmitte und dem mittlerweile für unwirksam erklärten Bebauungsplan sollten mehrere 1000m² Wohnfläche und Gewerbe entstehen. Kein Wort wurde darüber verloren, dass das Kosten für die Infrastruktur für die Gemeinde nach sich zieht. Bedenken diesbezüglich, die durchaus geäußert wurden, wurden vom Tisch gewischt!

Dem neuen Programm des Landes scheint der Bürgermeister ablehnend gegenüber zu stehen, denn kein Wort zu den Chancen, die das Programm bietet, etwa für ein Bürgerbeteiligungsverfahren zur Ortsmitte. Die Kosten für Vorbereitung eines Bürgerbeteiligungsverfahrens zur Feststellung der Ziele für die Ortsmitte durch Fachleute, etwa Planer und die Prozessmoderation, werden weitgehend vom Land getragen. Welch eine Chance!

Der Bürgermeister scheint seinen gesetzlichen Auftrag nicht zu verstehen und der Verantwortung gegenüber der Bürgerschaft bei der Bewältigung einer der wichtigsten kommunalen Zukunftsaufgabe!

Lesenswert:

Förderprogramm Nachhaltiges Wohnumfeld

Lampertheim: Von crowdmapping bis Wunschwand –  Stadtentwicklungskonzept im Bürgerdialog erstellt

 

Angefügt ist der interessante und aufschlussreiche Artikel aus dem Darmstädter Echo vom 30.10.2019 `VERFAHRENE ORTSMITTE`

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Banal?

„Wahlen allein machen noch keine Demokratie.“

Barack Obama, 2009

Es stellt die Fraktion Komm,A im Gemeindeparlament von Bickenbach am 31.10.2019 einen Antrag für eine Bürgerversammlung zur Planung der Ortsmitte, der von CDU, SPD und FDP abgelehnt wird. Man könnte denken eine übliche Abstimmung. So sei nun mal Demokratie. Mehrheiten entscheiden und man könne zur Tageordnung übergehen. So banal es klingt, so banal war es aber nicht. Es war keine gewöhnliche Abstimmung, sondern eine typische in Sachen Ortsmitte.

Einige Tage später wurde dann sogar zu einer Bürgerversammlung eingeladen, von der in der Gemeindevertretung am 31.10.2019 nicht die Rede war. Natürlich stand auf der Tagesordnung zur Bürgerversammlung nichts zur Ortsmitte, als ob das Thema die gesamte Bürgerschaft nicht interessieren würde.

Wir glauben auch nicht, dass es nichts zu berichten gab, da angeblich seit dem Urteil zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans durch das höchste Hessische Verwaltungsgericht nichts Wesentliches passierte. Wie auch schon in der Vergangenheit wird der Bürgerschaft der Fortgang vorenthalten. Nicht einmal in der Gemeindevertretungssitzung am 31.10.2019 wurden seitens des Bürgermeisters die Gemeindevertreter informiert. Es wäre ein Einfaches gewesen, wenigstens und naheliegend in diesem Gremium die Öffentlichkeit zu informieren.

Was veranlasste CDU, SPD und FDP den Antrag zu einer Bürgerversammlung zur Ortsmitte abzulehnen? Gemeindevertreter stehen als gewählte Vertreter in einer besonderen Verantwortung und Verpflichtung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Transparenz gehört dazu. Das sind demokratische Regeln, die vor allem und zuerst für die untere kommunale Ebene gelten müssen. Es wurde auch nicht über den Inhalt des Antrags debattiert, sondern ausschließlich formal argumentiert und die Gelegenheit genutzt, unhaltbare Angriffe gegen die Antragstellerin vorzunehmen. Zum x-ten Mal wurde behauptet wurde der als unwirksam erklärte Bebauungsplan weise lediglich formale Mängel auf. Die Aussage wird durch regelmäßiges Wiederholen nicht richtig. Auch stimmte es nicht, dass die Gemeinde keinen Einfluss habe, da ihr die Grundstücke nicht gehörten.

Es wurde dem Fraktionsvorsitzenden von Komm,A Unredlichkeit vorgeworfen, da er sich außerhalb der parlamentarischen Gremien gegen das Projekt zur Ortsmitte engagiere. Was ist das für eine Vorwurf? Er zeugt von einem sehr merkwürdigen Demokratieverständnis. Und es wurde wieder die Forderung laut, dass Mehrheitsentscheidungen zur Ortsmitte zu akzeptieren seien. Wo leben wir denn? Mehrheitsentscheidungen bedeuten noch lange nicht, dass Entscheidungen übernommen werden müssen. Was sind das für Vorstellungen? Wir leben eben gerade nicht in einem System, wo alle einer Mehrheit folgen müssen.

CDU, SPD und FDP fragten selbst in der Sitzung der Gemeindevertretung nicht einmal nach dem aktuellen Stand zur Ortsmitte. Es legt den Schluss nahe, dass sie entweder in den aktuellen Stand und Fortgang bereits eingeweiht waren, es sie schlicht nicht interessierte. oder das Thema bewusst aus der Öffentlichkeit herausgehalten werden soll. Es wurde stattdessen in einer völlig unangemessenen Weise gegen den Antrag und die Antragsteller polemisiert.

Interessen der Öffentlichkeit werden mit Füßen getreten und die Mehrheitsverhältnisse dazu genutzt, eine Information der Öffentlichkeit zum Fortgang in Sachen Ortsmitte zu verhindern.

Ganz so banal ist der Vorgang zu der abgelehnten Bürgerversammlung zur Ortsmitte nicht. Transparenz ist eine der Wurzeln einer Demokratie und Bedingung einer funktionierenden demokratischen Ordnung. Sonst droht Konformität, Verfilzung und Willkür.