Banal?

„Wahlen allein machen noch keine Demokratie.“

Barack Obama, 2009

Es stellt die Fraktion Komm,A im Gemeindeparlament von Bickenbach am 31.10.2019 einen Antrag für eine Bürgerversammlung zur Planung der Ortsmitte, der von CDU, SPD und FDP abgelehnt wird. Man könnte denken eine übliche Abstimmung. So sei nun mal Demokratie. Mehrheiten entscheiden und man könne zur Tageordnung übergehen. So banal es klingt, so banal war es aber nicht. Es war keine gewöhnliche Abstimmung, sondern eine typische in Sachen Ortsmitte.

Einige Tage später wurde dann sogar zu einer Bürgerversammlung eingeladen, von der in der Gemeindevertretung am 31.10.2019 nicht die Rede war. Natürlich stand auf der Tagesordnung zur Bürgerversammlung nichts zur Ortsmitte, als ob das Thema die gesamte Bürgerschaft nicht interessieren würde.

Wir glauben auch nicht, dass es nichts zu berichten gab, da angeblich seit dem Urteil zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans durch das höchste Hessische Verwaltungsgericht nichts Wesentliches passierte. Wie auch schon in der Vergangenheit wird der Bürgerschaft der Fortgang vorenthalten. Nicht einmal in der Gemeindevertretungssitzung am 31.10.2019 wurden seitens des Bürgermeisters die Gemeindevertreter informiert. Es wäre ein Einfaches gewesen, wenigstens und naheliegend in diesem Gremium die Öffentlichkeit zu informieren.

Was veranlasste CDU, SPD und FDP den Antrag zu einer Bürgerversammlung zur Ortsmitte abzulehnen? Gemeindevertreter stehen als gewählte Vertreter in einer besonderen Verantwortung und Verpflichtung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Transparenz gehört dazu. Das sind demokratische Regeln, die vor allem und zuerst für die untere kommunale Ebene gelten müssen. Es wurde auch nicht über den Inhalt des Antrags debattiert, sondern ausschließlich formal argumentiert und die Gelegenheit genutzt, unhaltbare Angriffe gegen die Antragstellerin vorzunehmen. Zum x-ten Mal wurde behauptet wurde der als unwirksam erklärte Bebauungsplan weise lediglich formale Mängel auf. Die Aussage wird durch regelmäßiges Wiederholen nicht richtig. Auch stimmte es nicht, dass die Gemeinde keinen Einfluss habe, da ihr die Grundstücke nicht gehörten.

Es wurde dem Fraktionsvorsitzenden von Komm,A Unredlichkeit vorgeworfen, da er sich außerhalb der parlamentarischen Gremien gegen das Projekt zur Ortsmitte engagiere. Was ist das für eine Vorwurf? Er zeugt von einem sehr merkwürdigen Demokratieverständnis. Und es wurde wieder die Forderung laut, dass Mehrheitsentscheidungen zur Ortsmitte zu akzeptieren seien. Wo leben wir denn? Mehrheitsentscheidungen bedeuten noch lange nicht, dass Entscheidungen übernommen werden müssen. Was sind das für Vorstellungen? Wir leben eben gerade nicht in einem System, wo alle einer Mehrheit folgen müssen.

CDU, SPD und FDP fragten selbst in der Sitzung der Gemeindevertretung nicht einmal nach dem aktuellen Stand zur Ortsmitte. Es legt den Schluss nahe, dass sie entweder in den aktuellen Stand und Fortgang bereits eingeweiht waren, es sie schlicht nicht interessierte. oder das Thema bewusst aus der Öffentlichkeit herausgehalten werden soll. Es wurde stattdessen in einer völlig unangemessenen Weise gegen den Antrag und die Antragsteller polemisiert.

Interessen der Öffentlichkeit werden mit Füßen getreten und die Mehrheitsverhältnisse dazu genutzt, eine Information der Öffentlichkeit zum Fortgang in Sachen Ortsmitte zu verhindern.

Ganz so banal ist der Vorgang zu der abgelehnten Bürgerversammlung zur Ortsmitte nicht. Transparenz ist eine der Wurzeln einer Demokratie und Bedingung einer funktionierenden demokratischen Ordnung. Sonst droht Konformität, Verfilzung und Willkür.

 

 

 

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