Presseerklärung der Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach

 

Zu dem Artikel im Darmstädter Echo MEHR WOHNUNGEN, WENIGER GEWERBE am 7.02.2020

Es ist schon fast typisch für Bickenbach, dass die Bürgerschaft nur über die Presse Informationen zur Bebauung der großen Brache in der Ortsmitte erhält. Wie aus dem Artikel hervorgeht, erfolgte die weiterführende Planung in enger Abstimmung mit der Gemeinde. Der Investor erklärt, die Planung sei fertig. Der Bürgermeister hält es nicht für angebracht, die Öffentlichkeit über die Details der neuen Planung zu informieren.

Wir als Bürger*innen und Bürgerinitiative fragen uns, was den Bürgermeister legitimiert, hinter verschlossenen Türen und geheim zu einem der wichtigsten Entwicklungspotenziale von Bickenbach Festlegungen mit einem Investor zu treffen, ohne Partizipation der Bürgerschaft und ohne jegliche von den Gremien verabschiedete Grundlage zur zukünftigen Entwicklung des Ortes. Es wird auch nicht damit demokratisch, indem Fraktionsvorsitzenden Informationen zugänglich gemacht werden. Man muss dazu wissen, dass das mit strenger Geheimhaltungspflicht verbunden wurde, die sich natürlich gerade gegen die Fraktion Komm,A richtete, welche die bisher bekannten Planungen ablehnt.

Was sind das für Sitten und welches Verständnis von Demokratie herrscht bei Bickenbachs Bürgermeister? Er schließt die Bürgerschaft aus. Es scheint, dass eine als kleine Gruppe aus Bürgermeister und einzelnen Vertretern der befürwortenden Parteien der Ansicht ist legitimiert zu sein, für alle Bürger*innen und über deren Köpfe hinweg das Baukonzept für die Ortsmitte festlegen zu können.

Wir als Bürgerinitiative fragen uns auch, auf welcher fachlichen Basis das geschieht. Es gibt keine Daten zum Bedarf, nicht mal Leitlinien zur städtebaulichen Entwicklung oder sonstiger Analysen zu Defiziten und einem resultierenden Handlungsbedarf. Wenn das Konzept des Investors so gut ist, wieso zeigt es der Bürgermeister der Bürgerschaft nicht? Es scheint so, dass dem Investor blind gefolgt wird. Gleichzeitig wird regelmäßig schon vorgebaut, sollte die Katastrophe bei dem Bauvorhaben sich einstellen. Man sei schließlich als Gemeindevertreter nur ehrenamtlich tätig. Einspruchsrechte in einem Bebauungsplanverfahren ersetzen auch keine öffentliche Debatte über das richtige bauliche Konzept für die Ortsmitte.

Dass der Bürgermeister weder Interesse noch Bereitschaft zeigt, zunächst eine gemeinsame Grundlage zur zukünftigen Nutzung und Bebauung unter Beteiligung der Bürgerschaft zu entwickeln, ist aus Sicht der Bürgerinitiative ein großer Fehler und bezeichnend für Geringschätzung der Bürgerschaft. Nur scheinbar wird die Bürgerschaft als Prinzipal angesehen. Der Bürgermeister, CDU, SPD und FDP setzen erneut nur auf das Pferd Investor und verlassen sich auf ihn. Das wird auch dabei deutlich, dass der Investor den Planer für die Erstellung des neuen Bebauungsplans führt. Dass der Bebauungsplan damit erneut ein Spiegelbild der Planung des Investors sein wird, ist leider das logische Ergebnis. Der Bürgermeister gibt zwar vor, dass die Planung dem Willen der Gemeinde entspricht, aber wie soll das auch gelingen, wenn die Gemeinde nicht selbst Ziele für die Ortsmitte formuliert hat und die Wünsche der Bürger*innen nicht einbezogen werden, fragen wir uns als Bürgerinitiative und viele Bürger*innen. Es werden die Vorstellungen des Investors als die der Gemeinde ausgegeben.

Lt. Angaben des Investors bleibt die Baumasse in der neuen Planung gleich. Damit ist klar, dass weiter mit 4 Geschossen in einer Ausdehnung als Blockrand mit 90 Metern Länge, eng an der Darmstädter Straße, geplant wird. Das sind Baumassen, die wir in Städten vorfinden, jedoch nicht in eine dörflich geprägte Baustruktur gehören. Das gilt auch für die erwarteten Baukörper in den Innenbereichen des Baugeländes. Ein nach dem gültigen Bebauungsplan festgesetzter Grünzug wird komplett geopfert.

Die Größe der Tiefgarage soll noch einmal um 30 Stellplätze auf 190 erhöht werden. In dem Planungskonzept der Bürgerinitiative gab es als Nutzung den Schwerpunkt Wohnen, ein Café, einen Bäcker und eine Fläche für einen Nahversorger. Dass der Investor nun Gewerbe reduziert, macht sein Konzept in keiner Weise hochwertiger oder richtiger für die Ortsmitte, denn nur aus einem maßvoll richtigen Zusammen- und Einfügen von Nutzungen und Baumassen und der Schaffung von öffentlichen und privaten Außenräumen entstehen funktionierende idenditätsstiftende und lebenswerte Orte. Das wird auch nicht und durch eine Ausweitung der Anzahl der Wohnungen erreicht. Der Bürgermeister macht sich den Druck auf dem Wohnungsmarkt als Argument zu Eigen, um das Bauvorhaben des Investors zu preisen und übersieht dabei völlig, dass genau dieser Druck im Markt der ausschließliche Grund ist, dass Investoren in das Umland ausweichen, um Geschäfte zu machen. Investoren sind keine Wohltäter und erfüllen aus freien Stücken keine gemeindlichen Aspekte. Bei solchen Investoren geht es nur um Baumasse. Der Bürgermeister rechtfertigt nun noch einmal die von 55 auf 76 erhöhte Anzahl von Wohneinheiten mit der Schaffung von 10 preisgebundenen Wohnungen. Er sagt nicht, was der Mietpreis dieser Wohnungen sein soll und wir als Bürgerinitiative fragen uns natürlich, welche Gegenleistung dafür vom Bürgermeister dem Investor zugestanden wurde. Wir als Bürgerinitiative bezweifeln weiter, dass es für die Ortsmitte richtig ist, dass es ein Mietobjekt werden soll, wie etwa bei einer Wohnungsbaugesellschaft, und keine einzelnen Eigentümer.

In jedem Fall ist zu erwarten, dass sich bei der verfolgten Konzeption an der viel befahrenen B3 in der Ortsmitte, der hohen Dichte der Bebauung ohne ausreichende Besonnung der Wohnungen und keinem geeigneten Grün gegen das Aufheizen im Sommer bei erster Entspannung des Wohnungsmarktes eine hohe Fluktuation mit Leerstand einstellen wird. Der Bürgermeister würde spätestens dann erkennen müssen, dass eine solche massige Bebauung keine Identität mit dem Ort schaffen kann und die Bewohner verwurzelt.

Bickenbach, den 10.2.2020

gez. Helmut Erzgräber-Lamm                                        gez. Marc-Andre Lyachenko

 

Damaliges Ideenkonzept der Bürgerinitiative:

AnsichtVisualisierung BI Bickenbach

 

 

 

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