Die widersprüchlichen Äußerungen des Bürgermeisters

Kommentar zum ECHO Artikel „Streit um Bickenbachs Mitte“ vom 14. Februar 2020

Bürgermeister Markus Hennemann wird in dem Artikel zitiert, dass der Bauherr frühzeitig vor dem formellen Verfahren über seine konzeptionellen Vorstellungen informiert. Diese Aussage ist fragwürdig, wenn nicht falsch. Die Öffentlichkeit hat über die Presse am 7.02.2020 erstmalig erfahren, dass es neue, bereits wieder fertige Pläne gibt. Planungsausschuss, Fraktionsvorsitzende und Gemeindevorstand wurden vorab in einer einzigen, nichtöffentlichen Sitzung unter Geheimhaltungspflicht informiert. Es ist nicht bekannt, dass die Fraktionen oder der Planungsausschuss über diese einzige Sitzung hinaus offiziell eingebunden oder informiert wurden.

Nicht richtig ist die Aussage von Bürgermeister Markus Hennemann, dass der Stillstand durch die Klage eines direkten Anwohners verursacht wurde. Richtig ist, dass ein direkter Anwohner als natürliche Person stellvertretend für die Bürgerinitiative und viele Bürger als Kläger auftrat, da eine Bürgerinitiative als solche nicht klagen kann. Der abermalige Versuch, Gegner dieses absurden Vorhabens zu isolieren und klein zureden, scheitert.

Vielmehr richtig ist, dass der Stillstand durch grob fahrlässige Planung und handwerkliche Fehler der Gemeinde verursacht wurde, welche die Bürgerinitiative aufgezeigte und der Hessische Verwaltungsgerichtshof bestätigt hat.

Bürgermeister Markus Hennemann und das Parlament sollten sich vor Augen führen, dass man Anfang 2019 ein Projekt durchgewunken hat, von dessen Konzept man Anfang 2020 selbst schon nicht mehr überzeugt ist. Wie sonst sind die jetzigen inhaltlichen Änderungen zu erklären? Der Bau von Luxuswohnungen und Gewerbeflächen wäre bereits in vollem Gange, hätte der Hessische Verwaltungsgerichtshof auf Betreiben der Bürgerinitiative die Sache nicht gestoppt. Beides will man jetzt selbst nicht mehr. Diese Unschlüssigkeit ist direkte Konsequenz der Planlosigkeit der Gemeinde, da man selbst weder Ziele definiert noch eigene Entwicklungskonzepte ausgearbeitet hat.

Es bleibt dabei, die Gemeinde Bickenbach weigert sich seit nunmehr über 5 Jahren strickt, die Bürgerschaft in die Entwicklung der wichtigen Ortsmitte einzubeziehen. Im Januar 2015 wurde das Projekt immerhin erstmalig, jedoch nichtöffentlich im Planungsausschuss vorgestellt. Stattdessen betreibt man seitdem Machtpolitik, um sich vehement zu Gunsten eines Investorenprojektes einzusetzen.

Bis heute beruft man sich in Sachen Öffentlichkeitsbeteiligung auf zwei Bürgerversammlungen aus dem Jahr 2016, in denen noch nicht ausgearbeitete Konzepte bereits als alternativlos vorgestellt wurden. Im Jahr 2020 ist der damalige Architekt schon lange nicht mehr beteiligt, der Investor ist neu zusammengesetzt, es gibt einen neuen Bürgermeister und das Konzept hat sich gemäß der aktuellen Berichterstattung inhaltlich verändert. Nach Ansicht des Bürgermeisters und der Parlamentsmehrheit haben die Bürger*innen Bickenbachs diese Entwicklung so zu akzeptieren und müssen nicht weiter informiert oder gar beteiligt werden. Diese Einstellung und dieses Vorgehen können nicht gut gehen. Es wird wieder scheitern, in der ein oder anderen Art und Weise.

Marc-Andre Lyachenko


 

Wir empfehlen, zum obigen Kommentar das Lesen der Komm,A Pressemitteilung, die sich zu diesen Aussagen ebenfalls geäußert hat um widersprüchlichen Darstellungen zu korrigieren.

20200217 Presseerklärung zur ‚Neuen Mitte‘, Äußerungen BGM zur Bauleitplanung

Auf der entsprechenden Webseite ist auch der referenzierte Artikel mit den Aussagen von BM Markus Hennemann zu finden.

 

 

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