Was ist Bürgerbeteiligung in einer Demokratie?

  • Zum Demokratieverständnis des Bürgermeisters Markus Hennemann
  • Die Planung des Investors wird von dem Bürgermeister Markus Hennemann geheim gehalten.
  • Gab es Zusagen zur zukünftigen Bebaubarkeit der Ortsmitte an die Grundstückserwerber?

 

In der Zeitung DER BERGSTRÄSSER vom 26. Februar 2020 (Artikel am Ende des Beitrages) erklärte Bürgermeister Markus Hennemann, die Bürgerinitiative Ortsmitte, die ja nur eine Interessensgemeinschaft sei, habe ein „anderes Verständnis unserer repräsentativen Demokratie und unserer freiheitlichen Grundordnung insgesamt“. Losgelöst davon, dass der Bürgermeister neuerlich und untauglich versucht den Eindruck zu vermitteln, dass nur wenige die geplante Bebauung ablehnen, versucht er unverhohlen den Eindruck zu erzeugen, die Bürgerinitiative würde nicht auf der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen oder Vorbehalte gegen eine repräsentative Demokratie haben. Das Gegenteil ist der Fall!

Die Bürgerinitiative fordert die Einbeziehung der Bevölkerung in die Festlegungen zur Entwicklung der Ortsmitte. Das ist Demokratie. Diese erschöpft sich nämlich nicht in einem Wahlgang alle paar Jahre. Es scheint sich zum Bürgermeister Markus Hennemann noch nicht herum gesprochen zu haben, dass es bei wesentlichen Entscheidungen in einer Kommune, wie der Entwicklung ihrer Ortsmitte, darauf ankommt, die Bürgerschaft zu beteiligen. Der Bürgermeister versucht den Beteiligungsprozess der Bürger auf das Bebauungsplanverfahren zu reduzieren.

Darum geht es aber nicht. Es geht um die Beteiligung der Bevölkerung bei der Festlegung, was in der Ortsmitte gebaut werden soll. In einem Bebauungsplan sind die Grundzüge bereits festgelegt und es ist nahezu ausgeschlossen, dass grundsätzliche Dinge dann noch geändert werden können. Gerade das bereits durchgeführte Bebauungsplanverfahren für die Ortsmitte zeigte, dass nahezu jede Kritik an der Planung abgeschmettert wurde und alles darangesetzt wurde, der Planung des Investors die gesetzliche Legitimation zu verschaffen. So macht man auf kommunaler Ebene in solch einer wichtigen Sache keine Politik.

Es geht also darum, dass der Bürgermeister die ihm vorliegende Planung des Investors der Öffentlichkeit vorenthält und nicht zur Diskussion stellt. Das kritisieren wir und halten es auch für undemokratisch. Es spricht Bände, was der Bürgermeister von Bürgerbeteiligung hält und wie er die Bürgerschaft wertschätzt. Wenn doch die Planung des Investors, die dem Bürgermeister vorliegt, so toll sein soll und die Absichten der Gemeinde und seiner Bürger widerspiegeln soll, wieso lässt der Bürgermeister nur wenigen Gemeindevertretern die Planung vorstellen und zur Geheimhaltung verpflichten? Der Bürgermeister versucht damit dem Ganzen einen demokratischen Anschein zu verleihen. Es ersetzt aber nicht die Information der Gemeindevertretung und es ist offensichtlich, dass die Gemeindevertretung bzw. deren Sitzungen umgangen werden sollen, da dort Öffentlichkeit hergestellt werden würde. Der Bürgermeister hat darüber hinaus keine Legitimation der Gemeindevertretung eingeholt, auf Basis der Planung des Investors einen neuen Bebauungsplan aufstellen zu lassen. Es sind schon merkwürdige Zustände, dass nicht einmal allen Gemeindevertretern die Planung zugänglich gemacht und zur Diskussion gestellt wurde.

In Deutschland werden Bauvorhaben, die von besonderer Bedeutung sind, öffentlich vorgestellt und diskutiert. Das hat sich bewährt. Es führt oft zu Lösungen, in welchen sich die verschiedenen Interessen wiederfinden. Es führt auch zu hoher Identifikation mit gefundenen Lösungen. GEMEINSAM ANPACKEN kann nicht nur als Slogan herhalten, sondern es muss heute ganz besonders eine Verpflichtung der Politik sein, um ein Abwenden von breiten Schichten der Bevölkerung von unserer repräsentativen Demokratie zu verhindern. Die Politik muss sich deshalb der Öffentlichkeit bei so einer wichtigen zukunftsgerichteten Maßnahme, wie der Neubebauung der Ortsmitte der Bevölkerung stellen und mit ihr diskutieren, wie eine funktionierende Ortsmitte aussehen sollte und wie Gebäude, Außenräume, Straßen etc. beschaffen sein müssten, damit eine attraktive und bessere Ortsmitte entsteht.

Der Bürgermeister Markus Hennemann erklärte weiterhin, dass Bickenbach ein Angebot machen müsse für die Beseitigung der Wohnungsnot. Es bestünde ein Bedarf von 230.000 Wohnungen in der Region. Das Argument überzeugt uns nicht. Wenn es ihm ein ernstes Anliegen wäre, müsste er noch viel mehr Wohnungen fordern. Es ist eine reine Rechtfertigung der Planung des Investors. Mit der Erhöhung der Anzahl der Wohnungen verfolgt der Investor ausschließlich den Zweck, höhere Mieten zu erzielen und sein Vermietungsrisiko zu minimieren. Der Bürgermeister hat nicht verstanden, was die Konzentration so vieler Wohnungen und die Schaffung einer Monostruktur bedeutet.

Mit der Ausweisung von 10 geförderten Wohnungen verfolgt der Bürgermeister das Ziel, den nachweislich rechtlich unzulässigen Unterwertverkauf von gemeindeeigenen Grundstücken in der Ortsmitte nachträglich eine Legitimation zu verschaffen.

Abschließend noch eine Anmerkung und wichtige Schlussfolgerung zu den Aussagen des Investors. Die Grundstücke in der Ortsmitte wurden vor der Erstellung des Bebauungsplan Darmstädter Straße, 1. Änderung, erworben. Der ursprüngliche Bebauungsplan enthielt wesentlich geringere bauliche Ausnutzungsziffern. Das lässt den Schluss zu, das gegenüber dem Investor Zusagen zur baulichen Verdichtung gemacht wurden, wovon die Gemeinde nicht mehr weg kommt ohne Schadenersatzforderungen befürchten zu müssen.

Herr Petersmann irrt gewaltig, wenn er die Höhe von Giebeln, die im Planungsentwurf der BI zur Darmstädter Straße stehen, gleichsetzt als eine durchlaufende Attika von einem eng an der Straße stehenden, 4-geschossig hohen und 90m langen Gebäuderiegel. Er hat nicht verstanden, dass in dem Konzept der Bürgerinitiative die Gebäude an der Straße 6-7m zurückversetzt waren. Der Investor trägt selbst eine SCHLOSSALLEE im Namen. Wir fragen uns, wo ist die Allee? Sein aktuelles Konzept lässt nicht einmal den Platz für ein paar wenige Bäume an der Straße. Nicht einmal hier stimmt es.

 

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