Vor der Coronakrise schon Finanzkrise in Bickenbach?

  • HAUSHALT 2020 SCHON UNREALISTISCH EINGEBRACHT?
  • WIESO HAT BICKENBACH KEINE RESERVEN?
  • WIRD JETZT BURGER-RESTGELÄNDE AUCH NOCH VERKAUFT?
  • KASSENKREDITERHÖHUNG UM WEITERE 1.500.000€ BESCHLOSSEN!
  • DER VERLUST VON RUND 500.000 EURO AUS DEM VERKAUF VON GRUNDSTÜCKEN IN DER ORTSMITTE RÄCHT SICH SPÄTESTENS JETZT!
  • WEITER STILLSTAND IN DER ORTSMITTE!

 

Leider ist die Informationspolitik des Bürgermeisters sehr darauf ausgerichtet, über relativ unwichtige und nebensächliche Dinge zu berichten. In den Schaukästen hängen dann solche Informationen wie eine Einladung zur Versammlung der Hundebesitzer. Das richtet sich nicht gegen die Versammlung oder gar gegen Hundebesitzer und Tierfreunde. Ganz und  gar nicht, der Verweis soll nur dazu dienen, zu erklären, worüber informiert wird und worüber nicht. Wir sind daher fast ausschließlich auf die Informationen aus der Presse angewiesen, erfahren vielleicht noch etwas, da Tagesordnungen für Gemeindegremien zugänglich sind. Worum es aber im Detail gehen soll in den Gremien, dazu gibt es nichts von der Gemeinde und dem Bürgermeister. Transparente Verwaltung und Politik gegenüber der Bevölkerung sieht anders aus.

Aus dem Darmstädter Echo vom 18.4.2020 erfuhren wir, daß im Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss beschlossen wurde, den Kassenkreditrahmen von 500.000€ auf 2.000.000€ zu erhöhen. Nicht etwa erst mal auf 1.000.000€, nein gleich um 300% auf 2.000.000€. Nachvollziehbar ist die Erhöhung um 1.500.000€ auch nicht. Die als Verlust angegebenen Gewerbesteuereinnahmen machen nämlich „nur“ 700.000€ aus. Klar ist, dass es weitere Einnahmeverluste geben könnte als Auswirkung aus der Viruskrise. Wir gehen aber auch davon aus, dass sich Ausgaben dem gegenüber auch reduzieren, etwa für den Kindergarten. Es darf erwartet werden, dass AWO Family als Betreiber den Betrieb reduziert hat, da schließlich die Kindergärten geschlossen zu halten sind und reduzierte Rechnungen von der AWO gestellt werden. Wir gehen davon aus, dass es in Bickenbach keine Bevorzugungen der AWO gibt, wie das in Frankfurt und Wiesbaden der Fall war.

Die Finanzausfälle werden nach und nach wirksam, treten also nicht sofort auf. Es bestand bereits ein Kassenkreditrahmen von 500.000€. Es ist daher sehr fragwürdig, wenn als Argument für die Ausweitung um sage und schreibe 1.500.000€ angeführt wird, dass Erhöhung für kurzfristige Personalausgaben und Anschaffungen benötigt werden. Das erweckt den Eindruck und lässt vermuten, dass Kosten schon vor der Coronakrise kaum über die verfügbaren Einnahmen gedeckt waren und deshalb die Situation nun genutzt wurde, um sich finanzielle Handlungsspielräume zu verschaffen, die im genehmigten Haushalt wohl schon nicht vorhanden waren. Auch die Schnelligkeit der Beschlussfassung überrascht doch sehr. Keine umliegende Gemeinde war so fix, auch die Stadt Darmstadt nicht. Die Viruskrise trifft aber alle mehr oder weniger gleich. An ein hohes Maß an Professionalität und Weitblick glauben wir nicht. Eher vermuten wir einen Haushalt, der bei den Erträgen zu optimistisch angesetzt wurde oder die Ausgabenseite nicht stimmt. Auch wurde wohl nicht geprüft, was auf der Ausgabenseite zurückgestellt oder geschoben werden könnte, was ein solider Haushälter von Gemeindefinanzen erst mal machen würde und bedacht, was an Stützungsmaßnahmen von der Landesregierung wegen der Coronakrise angekündigt wurde. Auch und natürlich sollen die Maßnahmen, die durch die Hessenkasse gefördert werden, abgerufen werden, statt darüber nachzudenken, auf was verzichtet werden könnte. Denn die Zuschüsse, so schön diese sind, erzeugen den Druck der Umsetzung und damit Kosten, die aus den Einnahmen der Gemeinde bedient werden müssen. Es ist mal wieder eine dieser Widersprüche, die wir im politischen Alltag in Bickenbach immer wieder erleben. Die Kasse ist leer, Einnahmen brechen weg, aber die Ausgabenseite wird nicht überprüft, um mit dem Geld, was vorhanden ist, auszukommen.

Dazu passt, dass der Rest des sogenannten Burger-Grundstücks in der Steingasse 4 nun auch veräußert werden soll, wie wir aus einer Tagesordnung entnehmen konnten. Auch dazu hängt natürlich nichts in den Schaukästen, was den Bürgermeister nun zur Veräußerung bewegt. Zwei Gebäude, die seit vielen Jahren ungenutzt sind und leer stehen, zunehmend vergammeln und damit an Wert verlieren. Bisher wurde argumentiert, dass dort Wohnraum geschaffen werden soll mit Mietpreisbindung, also für Personen und Familien mit niedrigem Einkommen. Es wurde auch mal vorgeschlagen dort eine Kita einzurichten. Nicht zu verstehen ist, wieso seit Jahren nichts passiert ist. Nichts kommt voran, so wie auch seit bald einem Jahr nichts zu vernehmen ist, was denn nun von der Gemeinde in der Ortsmitte konkret geplant ist. Die Zinsen sind historisch niedrig, Kommunen kommen an noch günstigere Kredite heran als Ottonormalbürger, so dass Kreditzinsen für eine Investition nahezu vernachlässigbar erscheinen. Mit den Mieterträgen ließe sich Jahr für Jahr ein Kredit ansehnlich tilgen. Und der Gemeinde würde ein echter Wert als Vermögen erwachsen und ein ideeller, da es den Ort schöner macht. Wenn dabei noch eine bürgerschaftliche Nutzung, etwa Räume für eine Kleinkindgruppe abfallen oder ein wechselseitig nutzbarer Senioren-/Jugendtreff, wäre der Nutzen für Senioren, Familien und junge Leute und einen großen Teil der Bickenbacher unmittelbar spürbar. Es wäre nicht nur bürgerfreundlich und bedarfsgerecht, sondern eine Investition in die Zukunft und würde einen echten Wert für die Gemeinde schaffen.

Man wundert sich, wieso die Gemeinde über keine Geldreserven verfügt und wofür die Einnahmen und Erträge benötigt werden. Kosten für Personal und die Tilgung von Altlasten, fallen einem spontan ein. Und wofür noch? Die Bereitstellung des Kindergartens, Kosten für Grundschule und für Schülerinnen und Schüler. Das sind auch Kosten. Dann wird es aber schon dünn. Was gibt es noch an Kosten, an Kostenbrocken? Das Bürgerhaus? Da ist schon zu fragen, ob das umgesetzte Konzept zeitgemäß und zukunftsweisend war und Auslastung das Konzept rechtfertigt und den Sanierungsaufwand.

Nun soll wie erwähnt das Burger-Restgrundstück auch noch veräußert werden. Wie war das mit dem Kindergartenbedarf? Wie ist es mit der Schaffung von Wohnraum für nicht betuchte Bevölkerungsschichten? Und wie wird der Preis ermittelt? Wenn es in der gleichen Weise, wie bei dem Verkauf der gemeindeeignen Grundstücke in der Darmstädter Straße wieder erfolgen soll, müsste der Preis noch niedriger ausfallen, denn der Aufwand für eine Herrichtung der unter Denkmalschutz stehenden Gebäude wird ungleich höher sein, als die dem Käufer gutgeschriebenen Abbruchkosten bei dem Verkauf in der Darmstädter Straße. Der Preis war da schon falsch und unzulässig ermittelt, ganz abgesehen davon, dass zusätzlich die zulässige bauliche Ausnutzung, die höher ist als in dem Richtwert des Gutachterausschusses, bei der Berechnung vergessen wurde bei der Preisermittlung zu berücksichtigen. Der Bürgermeister wurde sogar rechtzeitig auf die objektiv falsche Ermittlung und der Unzulässigkeit hingewiesen. Er hat die Verkäufe trotzdem auf der falschen Basis durchgeführt. Zu gegebener Zeit werden wir diesen unglaublichen Vorgang wieder aufgreifen. Der Schaden beträgt rd. 500.000€, Geld das in der Gemeindekasse fehlt. Wir sind gespannt, wie der Preis nun bei dem Burger-Restgrundstück ermittelt werden wird.

DIE BÜRGERINITIATIVE HAT EIN TRAGFÄHIGES KONZEPT FÜR DIE STEINGASSE 4 UND FÜR DIE ORTSMITTE!    

 

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