Bürgerbeteiligung! Eine freche Forderung?

Einer der Kernforderungen der BI Ortsmitte Bickenbach sowie der Fraktion Komm,A ist eine umfassende Bürgerbeteiligung bei der „Neuen Mitte“.

Diese Bürgerbeteiligung wurde in der Vergangenheit zur Farce, da bereits fertige und nicht mehr änderbare Pläne von Anfang an präsentiert wurden. Einwendungen im Verfahren wurden zur Seite gewischt.

Das neue Verfahren soll nach dem Willen der Gemeinde komplett ohne Öffentlichkeit stattfinden. Heute, am 30.6., wird der PLU dazu die Weichen stellen, nachdem der Gemeindevorstand dazu bereits den Weg geebnet hatte. Am 2.7. wird die Gemeindevertretung dann die Sache endgültig ins Rollen bringen.

Was sagt unser Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Thema Bürgerbeteiligung? Es gibt zur Bauleitplanung von Städten und Gemeinden einen Leitfaden, der all dies im Detail beschreibt und kommentiert. Ein offizielles Dokument unserer Landesregierung. Nur kennt das offensichtlich innerhalb der Gemeinde niemand (wir hatten es schon einmal erwähnt und darauf hingewiesen) oder es interessiert niemanden, was darin geschrieben steht.

Ein Auszug aus der Einleitung:

Planungen in unseren Gemeinden müssen Bürgerinnen und Bürger nicht passiv zur Kenntnis nehmen. Insbesondere bei Planungen, die spürbar die Lebensumstände in unserer unmittelbaren Umgebung berühren und verändern, haben alle ein Wort mitzureden.

Das gilt für die gebaute Umwelt genauso wie für Grün- und Freiräume. Wie das im Einzelnen vor sich geht, ist gesetzlich geregelt. Das Baugesetzbuch räumt Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit ein, die in Eigenverantwortung der Gemeinde erstellte städtebauliche Planung nachhaltig zu beeinflussen.

Diese Mitwirkungsmöglichkeit zielt ausdrücklich darauf ab, dass Bürgerinnen und Bürger bereits frühzeitig mitreden können, also nicht erst dann, wenn sich die Planungen bereits so weit verfestigt haben, dass ihre »allgemeinen Ziele und Zwecke« nicht mehr ernsthaft zur Debatte stehen. Und ausdrücklich sind nicht nur die unmittelbar Betroffenen angesprochen, sondern alle, die sich für das Geschehen in ihrer Gemeinde interessieren.

Mitwirken und Einfluss nehmen — ob als Bürgerin, Bürger und oder als gewählte Gemeindevertretung — können aber nur die, die informiert sind. Sinn dieser Broschüre ist es daher, Planung — insbesondere die städtebauliche Planung der Gemeinden — so anschaulich darzustellen, dass alle in die Lage versetzt werden, Planungen zu verstehen und daran mitzuwirken.

Quelle & Download der Broschüre:

MITPLANEN | MITREDEN | MITMACHEN, EIN LEITFADEN ZUR STÄDTEBAULICHEN PLANUNG

Hessisches Ministerium
für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz

 

 

Innenentwicklung – mit Augenmaß

Unser Gemeindeparlament weiß es besser. Jegliche Hinweise, dass Grundsätze der Raumordnung und der Landesentwicklung mit der Neuen Mitte über Bord geworfen werden, wurden und werden bisher schlicht ignoriert.

Dabei ist die Erwartungshaltung an das Gemeindeparlament und den PLU Ausschuss nicht, dass jeder gleich zum Fachexperten wird. Es sollte aber tatsächlich für jeden erkennbar sein, dass hier weit über das Ziel hinausgeschossen wird, was das Maß der Verdichtung und die konsequente Versiegelung angeht.

Selbst das Umweltbundesamt schreibt auf seinem Internetportal www.aktion-flaeche.de dazu, dass Qualitäten bei der Innenentwicklung im Vordergrund stehen und dass eine zu starke und den örtlichen Bedingungen nicht angemessene Verdichtung kontraproduktiv ist.

Das sind Aussagen, die wir als BI nur immer wieder wiederholen können, auch wenn derlei Hinweise bei fast allen Parlamentariern von SPD, CDU und FDP bisher ungehört abprallen.

Ein weiterer Auszug:

Allerdings kann eine unkontrollierte Nachverdichtung von Bestandsgebieten genauso zu negativen Konsequenzen führen wie der ausufernde Flächenverbrauch auf der ‚grünen Wiese‘. Deshalb ist es bei der Innenentwicklung wichtig,

  • die örtlichen Bedingungen zu berücksichtigen,
  • genügend innerörtliche Freiflächen zu erhalten und
  • eine qualitativ angepasste Bauweise vorzuschreiben.

Quelle: Aktion Fläche, Internetportal des Umweltbundesamtes

Wer kennt die Planung des Investors?

  • Bürgermeister hält Planung zurück!
  • Keine Beteiligung der Bickenbacher Bürgerschaft an der Konzeptfindung für die Ortsmitte!
  • Bürgerschaftliches Engagement wird gewünscht, aber bei wichtigen Dingen verhindert!
  • Wenige entscheiden! Ist das noch Demokratie?

 

In gemeindlichen Gremien wurde kürzlich vom Bürgermeister erklärt, der Investor habe seine Planung einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Auf der Facebook-Seite der Gemeinde erklärte der Bürgermeister, die Konzeption sei in der Presse vorgestellt worden.

Wir sind nicht der Meinung, dass die Planung des Investors zur Ortsmitte einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt wurde und bekannt ist. Wir fragen uns daher, auf welcher Basis die Aussagen beruhen. Wir erinnern uns daran, dass der Bürgermeister sich auch eine Metzgerei wünschte. Weiß jemand, ob in der Planung des Investors eine Metzgerei vorgesehen ist? Wir wissen, dass der Bürgermeister die Bauplanung des Investors hat. Da er diese Planung zurückhält, ist nur Schlimmes zu vermuten.

Wir sind der Meinung, dass es die Pflicht einer Gemeinde und eines Bürgermeisters ist, die Konzeption für eine Neubebauung einer Ortsmitte mit der Bürgerschaft zu diskutieren und die Punkte, die sich daraus mehrheitlich ergeben, zumindest einer Prüfung zu unterziehen. Die Ortsmitte ist von außerordentlicher Bedeutung für Bickenbach, ja vielleicht das wichtigste kommunalpolitische Ereignis, da richtungsweisend für die Zukunft unseres Ortes.

Die Beteiligung erschöpft sich nicht in den Rechten, die ein Bürger in einem Bauleitverfahren hat. In einem Bebauungsplan sind nämlich schon Grundzüge zur Nutzung und Bebauung angelegt, die dem Bürger kaum die Möglichkeit eröffnet, konzeptionelle Änderungen durchzusetzen.

Für die Ortsmitte steht ein Entwickler fest, der eine Planung hat, die der Bürgermeister kennt und die konkret aufzeigt, was gebaut werden soll. Diese Pläne, bestehend aus Grundrissen, Ansichten und Schnittzeichnungen, gehören der Bürgerschaft vorgestellt und mit ihr diskutiert.

Entgegen den Ausführungen des Bürgermeisters in der Gemeindevertretung am 14.5.2020 wurde die Öffentlichkeit über die aktuelle Planung weder von dem Investor noch von der Gemeinde hinreichend informiert. Es ist lediglich bekannt, dass nun 76 statt bisher 55 Wohneinheiten geschaffen werden sollen, wovon 10 Wohnungen als gefördertes Wohnen vorgesehen sein sollen, eine größere Einzelhandelsfläche statt mehreren kleinen Shops, Gewerbeflächen (für Büros) aufgegeben werden und eine noch größere Anzahl an Stellplätzen in der Tiefgarage errichtet werden soll.

Weitere Details sind der Bevölkerung nicht bekannt. Etwa ob das Bauvolumen vergrößert wurde und welche Grünräume erhalten und neu geschaffen werden sollen zur Erhaltung des vorhandenen Kleinklimas und zum Schutz von Natur und Nachbarn, ob die Problematik des Verkehrs in der neuen Planung besser gelöst wurde und die stadträumliche bisher enge schluchtartige 4-geschossige Bebauung aufgegeben wurde, schlussendlich die geschlossene Bebauung aufgegeben wurde. Außerdem wäre den Bürgerinnen und Bürgern zu erläutern, ob, und wenn ja, welche Gegenleistungen und Zugeständnisse, etwa für die Ausweisung von 10 geförderten Wohnungen, gemacht wurden.

Mitgeteilt wurde außerdem, dass nun ein Mietmodell verfolgt werden würde. Hier wird die Bevölkerung interessieren, ob die Gemeinde ein Mietmodell begrüßt und was sie sich davon verspricht.

Eine öffentliche Vorstellung und Debatte gehört sich für eine so bedeutsame Stelle. Eine Bürgerbeteiligung ist ja auch gerade Chance, um zu konsensualem Handeln zu kommen. Genauso, wie eine Verweigerung, nicht nur zu falschen Festlegungen, erhebliche negative Wirkungen für Bickenbach haben kann und zu Verzögerungen beiträgt, wenn Bürger gerichtlich gegen Satzungsbeschlüsse und Baugenehmigungen vorgehen. Auch deshalb ist eine Kommune immer gut beraten, die Bürgerschaft einzubinden und wichtige Planungen vorzustellen und zur Debatte zu stellen. In vielen Städten und Gemeinden wird dieses Instrument daher regelmäßig und auch sehr erfolgreich angewendet. Ein Gemeindevorstand und eine Gemeindevertretung muss sich auch bewusst sein, welches Signal bei den Bürgerinnen und Bürgern erzeugt wird, wenn sie sich nicht getraut, ihren Gemeindemitgliedern die Bauplanung einer Investorengesellschaft für ihre Ortsmitte vorzustellen und zur Debatte zu stellen.

Die Gemeindevertretung sollte daher eine Beschlussfassung über die Offenlage des neuen Bebauungsplanentwurfs zurückstellen und zunächst die Bauplanung des Investors vorstellen und ein Meinungsbild bei der Bürgerschaft einholen.

Der Investor, vertreten durch Herrn Petersmann, hat in einem Interview mit dem Anzeigenblatt „Der Bergsträßer“ erklärt, dass die Erwerber der Grundstücke in der Ortsmitte dies auf Basis des verabschiedeten Bebauungsplans vornahmen. Unklar bleibt, was Herr Petersmann damit genau meinte. Wir fragen uns, ob den Erwerbern der Grundstücke eine höhere bauliche Ausnutzung im Vergleich zu der baulichen Ausnutzung in dem noch immer gültigen Bebauungsplan von 1993 vorab zugesagt wurden.

In der Antwort zur Anfrage der Fraktion Komm,A vom 12.3.2020 erklärt der Bürgermeister, die Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach habe in einem ihrer Beiträge den gemeindlichen Gremien die demokratische Legitimation abgesprochen. Wir haben Beiträge auf unserer Website zurückverfolgt und konnten keine Passage finden, die die Aussage des Bürgermeisters belegt.

Außerdem führt der Bürgermeister in seiner Antwort in der Gemeindevertretung aus, dass der Autor des Beitrages nicht benannt wurde. Ein immer wiederkehrender Vorwurf. Es sagt nicht, welchen Beitrag auf der Website er meinte, aber es wird klar, dass er gerne wissen möchte: Wer schreibt?! Es ist völlig irrelevant, da es um den Inhalt geht und die Bürgerinitiative geschlossen hinter den Inhalten steht. Was steckt also dahinter? Die Ansprechpartner der BI sind dem Bürgermeister bekannt, sollte er das Gespräch suchen. Es dürfte nachvollziehbar sein, dass das Veröffentlichen von Artikeln im Namen der Bürgerinitiative auch ein gewisser Schutz von Einzelpersonen vor Angriffen aus der Politik und deren Umfeld ist.

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer kürzlich getroffenen Entscheidung festgestellt, dass Regierungsmitglieder sich bei ihrer Funktionsausübung mit parteipolitischen Aussagen zurückzuhalten haben. Ein Bürgermeister erfüllt die Funktion vergleichbar dem eines Regierungsmitglieds. Er hat sich Zurückhaltung gegenüber Parteien und außerparlamentarisch tätigen Organisationen, etwa einer Bürgerinitiative, aufzuerlegen, da er als Bürgermeister die Pflicht hat, für alle Bürgerinnen und Bürger zu handeln. Er darf sich daher insbesondere in den gemeindlichen Gremiensitzungen nur sachbezogen und neutral äußern, nicht aber politische Meinungsäußerungen vornehmen, auch nicht aufgrund von kritischen Äußerungen. Das sollte ein Bürgermeister beachten, denn er hat die gesamte Bürgerschaft zu vertreten und hat mit allen respektvoll umzugehen, auch mit Kritikern seiner Politik.  Er wird auch von allen bezahlt. Das nur nebenbei.

In seiner Antwort hat der Bürgermeister auf die Frage, welche Auswirkungen die Normenkontrollklage hatte, erklärt, dass der Stillstand durch die Normenkontrollklage resultiere. Hier wird Ursache und Wirkung richtig gut verdreht. Als ob bei dem Dieselskandal die Verursacher der Manipulationen in der Autoindustrie nicht für den Schaden verantwortlich zu machen wären, sondern Staatsanwälte und Organisationen, die den Skandal aufgedeckt haben. Wenn also der Bebauungsplan förmlich und materielle Fehler hatte und das höchste Hessische Verwaltungsgericht den Bebauungsplan für unwirksam erklärte, liegt die Verantwortung für die zeitliche Verzögerung bei der Gemeinde und niemandem sonst!

Leserbrief zur Neuen Mitte im ECHO (Samstagsausgabe)

Ein weiterer schöner Leserbrief zur Neuen Mitte in der Samstagsausgabe des ECHOs, der zeigt, dass die Meinung der BürgerInnen Bickenbachs zur Neuen Mitte keineswegs kritiklos und zustimmend ist, wie einige im „Hohen Haus“ so gerne versuchen weißzumachen.

Die Frage nach dem „Deal“ ist berechtigt. Schon lange sind die Motivatoren hinter der bedingungslosen Ergebenheit gegenüber dem Investor nicht mehr nachzuvollziehen. Sämtliche Energie der Gemeinde geht in die Interessensvertretung des Investors. Die Interessen, Sorgen und die Kritik der BürgerInnen Bickenbachs bleiben indes ungehört und unbeantwortet, werden zur Seite gewischt.

In diesem Zusammenhang nochmals der Hinweis auf die beiden Sitzungen der Gemeindegremien zur Neuen Mitte:

  • 30.06.2020 PLU Ausschuss
  • 02.07.2020 30. Sitzung der Gemeindevertretung

 

Leserbrief Elisabeth Jung

Masse statt Klasse!

  • Was soll daran gut sein?
  • Man kann nachvollziehen, dass keine öffentliche Debatte gewollt ist

 

Bereits für die „alte Planung“ haben wir als BI der Öffentlichkeit sehr schnell aufgezeigt, was der B-Plan eigentlich für die Bebauung bedeutet, welch krasse Betonmasse mitten in Bickenbach entstehen soll, welche Höhen vorgesehen sind und wie sich das alles im Rahmen der Umgebung zeigt. Die Gemeinde hatte sich da schon komplett im Projekt verrannt, ohne diese Aspekte jemals in Betracht gezogen zu haben.

Bis heute ist der Investor der Gemeinde derlei Planungs- und Entscheidungsgrundlage, d.h. ein Massenmodell, schuldig (die Gemeinde fordert diese auch nicht ein!). Stattdessen werden der Gemeindevertretung und den Bürgern Verkaufsfotos präsentiert. Also gehen wir nochmals in Vorlage und zeigen, was der aktuelle B-Plan-Entwurf erlaubt.

Der Investor versucht selbstverständlich, die Gemeindevertreter mit schöngemalten Fotomontagen zu beeindrucken. Das ist sein gutes Recht. Diese Montagen verzerren aber die Realität in mehrerer Hinsicht. Grundsätzlich ist festzustellen, dass die Gemeindevertretung nicht entscheidet, wie der Investor letztendlich bauen wird und ob das Projekt „schön“ wird. Sie setzt lediglich die Grenzen fest, in welchen sich der Investor bewegen muss. Das ist ein gravierender Unterschied!

Die Festsetzungen des B-Plans, einmal festgesetzt, bleiben, auch wenn der Investor sich auflöst, ein neuer Investor kommt oder der Investor aus Kostengründen plötzlich anders als versprochen bauen möchte. Da hilft auch kein städtebaulicher Vertrag, wenn Regelungen, womit die Baumasse gegenüber dem B-Plan rechtssicher begrenzt werden und auch für einen etwaigen Rechtsnachfolger gelten, fehlen.

Neben einigen Details, legt die Gemeinde im B-Plan – vereinfacht dargestellt – fest, wieviel Fläche pro Grundstück bebaut werden darf (GRZ), wie hoch gebaut werden darf (GFZ), wie weit gebaut werden muss (Baulinie) und wo und wie weit gebaut werden darf (Baugrenze). Was innerhalb diesen Festlegungen passiert, obliegt alleinig dem Investor. Da hilft später auch kein Schimpfen mehr.

Das Bild des Investors aus dem ECHO ist solch eine schöngemalte Darstellung. Hier verdecken Bäume, die es so nicht gibt, die wichtigen Anschlussstellen und Höhenbezugspunkte. Ein Eindruck wie sich das Projekt in die Umgebungsbebauung einfügt, gibt es nicht. Die dargestellte Perspektive gibt es so nicht und malt ein sehr breites Straßenbild, einen einladenden Boulevard. Wie schon damals angemerkt, werden große Flächen unter dem „Tisch“ als Feuerwehrzufahrt freigehalten werden müssen. Etc etc…

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Quelle: Printversion des Darmstädter ECHOs vom 18. Juni 2020

 

Die nüchterne Realität des B-Plans sieht anders aus. Wir haben unter Zeitdruck mit Architekten den „Riegel“ entlang der Darmstädter Straße in 3D modelliert und diesen perspektivisch korrekt in ein aktuelles Foto der Darmstädter Straße gesetzt. Diese Darstellung zeigt ohne Fotorendering die Masse und die Grenzen, die der aktuelle B-Plan Entwurf erlaubt. D.h. die maximal mögliche Ausnutzung des Investors innerhalb der Baulinie und Baugrenze sowie unter Ausnutzung der vorgesehenen GRZ und GFZ.

Fotomontage Kopfhöhe Arkade ohne Text

 

Es wird an der Zeit, dass die Entscheidungsträger innerhalb der Gemeinde endlich Unterlagen einfordern, auf deren Basis überhaupt Entscheidungen vernünftig getroffen werden können. Dazu gehören detaillierte Modelle (nicht nur virtuell), die das Projekt innerhalb der Umgebungsbebauung zeigen! Diese Unterlagen müssen auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Wenn behauptet wird, die Kubatur bleibt gleich, so bezieht sich das auf den Good-Will des Investors, auf das, was er aktuell vor hat zu bauen. Man gibt die eigene Einflussmöglichkeit quasi aus der Hand. In Wirklichkeit erhöht die Gemeinde den Grad der baulichen Ausnutzung (GFZ) gerade im Innenbereich deutlich.

Die Gemeinde vergoldet dem Investor die Grundstücke, die er bereits im Portfolio hat. Allen voran die Grundstücke, die die Gemeinde dem Investor weit unter Wert hinterhergeworfen hat. Die GFZ ist ein maßgeblicher Faktor zur Wertbestimmung eines Grundstückes.

Wie arbeiten Investoren und Projektentwickler?

Die Firma Schoofs plant und baut unter anderem auch das Alsbacher Äquivalent zur Bickenbacher Neuen Mitte. Da könnte es interessant sein, zu erfahren, was theoretisch auch in Bickenbach passieren könnte.

Der Kontent des folgenden Links bedarf zwar einer Registrierung, die Überschrift und Einführung sind aber inhaltlich schon interessant.

Zum Konzept „Planen und Bauen“ gehört eben für ordentliche Rendite auch „Verkaufen“.
Es ist nicht Unrecht, aber in diesem Geschäft geht es rein ums Geld und die Rendite. Es geht nicht um ortsangepasste Bebauung oder gar Ortsentwicklung.

Die Gemeinde begibt sich auf ein Terrain, was sie nicht beherrscht.

https://www.immobilien-zeitung.de/1000071787/schoofs-verkauft-drei-nahversorger-per-forward-deal

Schoofs

Bickenbach 2.0

Ein Kommentar zur Neuen Mitte von Marc-Andre Lyachenko

So, nun steht sie an, die erneute Offenlage zur Neuen Mitte. Keine wirkliche Überraschung, Bürgermeister Hennemann hatte ja noch im Gerichtssaal des VGH in Kassel verlauten lassen, dass man an dem Projekt unverändert festhält. Ich war da, war ich doch der einsame Kläger, derjenige Bürger oder wahlweise einzelne Anwohner in Bickenbach, der so viel Ärger gemacht hat und ursächlich für den ganzen Stillstand ist. Oder anders ausgedrückt: Der seine Rechte und die vieler Bürger wahrgenommen hat. Vorsicht, der folgende Text könnte auch im weiteren Verlauf Sarkasmus enthalten.

Seit dem Urteil haben Investor und Gemeinde die Öffentlichkeit gescheut wie der Teufel das Weihwasser. Ungewöhnlich, in welch schneller Taktung und in welch kurzer Zeit das Gemeindeparlament aber auch die Bürger jetzt genötigt werden, umfangreiche Dokumente in ihrer Freizeit zu sichten und zu bewerten. Immerhin geht es darum, dass das Gemeindeparlament den neuen B-Plan verstehen muss, bevor es darüber befinden kann – theoretisch! Auch keine Überraschung ist, dass eine Offenlage vermutlich (sofern sie zeitnah kommt) aus Versehen wieder einmal in die Ferienzeit rutscht. Hatten wir ja schon einmal. Es soll jetzt schnell gehen. Nicht nur mit dem Bau. Auch Kommunalwahlen stehen an, denen dieses Thema für manche so gar nicht gut zu Gesicht steht – außer es rollen bis dahin die Bagger.

Ich kann nur allen empfehlen, sich im Rahmen der eigenen Möglichkeiten mit den Unterlagen auseinander zu setzen. Immerhin gibt es neben der formalen Heilung des alten B-Planes doch einige gravierende Änderungen. Diese sind für den Laien nicht immer sofort ersichtlich, haben es aber teils in sich.

Es hat sich mittlerweile rumgesprochen, dass nun Mietwohnungen entsehnen sollen. Ganze 76 an der Zahl. Das ist ein aberwitziger Dichtewert von 126 Wohneinheiten bezogen auf den Hektar. Sicherlich auf absehbare Zeit ein Rekord entlang der Bergstraße. Ich schätze, dass die Umgebungsbebauung im Bestand des Geltungsbereiches des alten Bebauungsplanes eine Dichte von ca. 20 Wohneinheiten pro Hektar haben dürfte, plus/minus.

Das wirklich absurde daran ist, wie die Begründung zum B-Plan versucht, diese abartige Dichte damit zu rechtfertigen, in dem man die direkte Umgebungsbebauung mit geringer Bebauungsdichte nun mit in Betracht zieht. Man muss es schon mehrfach lesen und wird es dann immer noch nicht nachvollziehen können. Was theoretisch alles in der Umgebung gebaut werden könnte (Bestandsbebauung mit geringer Dichte) soll erklären, warum man die Ortsmitte großstädtisch verdichten möchte. Hier hat jemand die Zielsetzungen des Regionalplans hinsichtlich orts- und umgebungsangepasster Bebauung deutlich missverstanden. Übrigens, bisher hat man sich der Inbetrachtziehung der Umgebung immer verwehrt. Es hätte nicht ins Konzept gepasst.

Apropos großstädtisch… Die Ortsmitte wird jetzt urbanes Gebiet und Teile der Grundstücke an der Bachgasse gleich mit. Ein ganz großer Wurf, darauf musste Bickenbach als Bergstraßendorf so lange warten. Endlich urban! Neben der Art der Nutzung nebst Vorgaben zur Bebauungsdichte (GRZ, GFZ) erlaubt ein urbanes Gebiet praktischerweise auch mehr Lärm. Passt perfekt, hat doch das Schallgutachten deutlich gezeigt, dass man weit über alle Grenzwerte hinausschießt. Übrigens auch weiterhin über die erhöhten Grenzwerte des urbanen Gebietes. Man nimmt es hin. Immerhin ist der Lärmpegel unterhalb dessen eines Staubsaugers in ca. einem Meter Abstand. Gekniffen sind vermutlich die gegenüberliegenden Wohnungen aber das ist nicht Gegenstand des B-Plans. Hierfür ist die Gemeinde nicht zuständig und das bisschen Risikoerhöhung von Herz- und Kreislauferkrankungen wird schon nicht so schlimm sein.

Macht auch nichts, deshalb sind die Wohnungen (10 an der Zahl) entlang der Darmstädter Straße auch mietpreisgebunden/ -reduziert und somit sehr günstig – für knapp unter 10 EUR/m² Kaltmiete fast schon ein Schnäppchen. Hinzu kommen vermutlich lediglich geringe Nebenkosten für den Erhalt und Betrieb der Wohnanlage sowie (à Nutzung für Pendler) Kosten für ein oder mehrere Stellplätze in der – juhu – einstöckigen Tiefgarage!

Was hatten wir nicht schon einen Spaß mit dieser Tiefgarage. Die war schon mal einstöckig. Vorgaben der Gemeinde und ach so kernige Aussagen unseres damaligen Bürgermeisterkandidaten und jetzigen Bürgermeisters, dass es mit ihm keine Doppelparker geben wird, machten die Tiefgarage zweistöckig. Nun wieder zurück zur Einstöckigkeit mit Hilfe von „Parksystemen“. Das Wort „Doppelparker“ kann wahlkampfstrategisch vermutlich nicht mehr genutzt werden. Achtung Spoiler: Es sind aber DOPPELPARKER.

Hoffen wir mal, dass die Tiefgarage nie bei Starkregen volllaufen wird. Wäre ein teurer Spaß. Aber dafür gibt es jetzt ja die Rigolen, die zuvor in der Abwägung hinter der Entwässerung über den Landbach lagen. Ein Streit darüber ist vermutlich nicht zielführend. Ich meine, dass beides nicht funktionieren wird aber mein Studium der Siedlungswasserwirtschaft ist auch schon lange her. Ob die Anlieger der Neuen Mitte nun über die Rigolen oder den Landbach geflutet werden, spielt eigentlich keine Rolle. Wenn es richtig runterkommt, wird sich das Wasser seinen Weg mit Zielrichtung „Kastanie“ suchen. Das Maß der Versiegelung ist hier ausschlaggebend und dieses ist für das Areal ohne wirkliche Entwässerungsmöglichkeit schlicht zu hoch.

Diejenigen, die der aktuellen Bienenwiese etwas abgewinnen können, können aufatmen. Die bisher festgesetzten kleinen Streifen zum Erhalt bleiben erhalten. Quasi der Erhalt des Erhalts.  Der Rest der Fläche darf sich dafür im Sommer schön aufheizen – Gründach hin oder her. Streitigkeiten um Ausgleichsflächen wie in der Waldkolonie wird es auch nicht geben. Diese sind schlicht nicht vorgesehen, Abwägung erledigt. Das Areal ist ja immerhin kleiner als 20.000m². Na ja, außer man braucht es, um sich die Dichte schönzurechnen.

Freuen dürfen wir uns auf einen Bäcker und einen Bionahversorger. Obwohl, schade, eigentlich bin ich persönlich bisher ganz gern zum Sonnenhof oder zur Familie Bitsch gegangen, um dort saisonal und regional einzukaufen. Auch den Liebig habe ich liebgewonnen. Ein Unverpacktladen ist mit dem Fahrrad in Auerbach zu erreichen und Alnatura verhackstücke ich persönlich mit den Einkäufen in der Pfarrtanne. Hmm, was nur tun? Keine Frage, ein Nahversorger bringt Leben in die Ortsmitte. Muss eben konzeptionell ins Konzept passen. Achtung, Ironie.

Die Wegerechte (bis zum) und der Spielplatz sind toll, aber weder eine positive noch negative Änderung zur Vorherigen Planung. Bleibt also wie es ist. Ich frage mich jedoch, ob man Kinder sicher entlang der Darmstädter Straße dort hinschicken kann/möchte bzw. ob das Areal attraktiv genug ist, damit solch ein Spielplatz grundsätzlich für alle Bickenbacher Bürger in der Ortsmitte attraktiv ist. Immerhin, er wird meistens im Schatten liegen.

Jetzt zu den positiven Dingen.

Vielen Dank fürs Lesen dieses längeren Kommentars, der nur an der Oberfläche dessen kratzt, was da auf Bickenbach zukommt. Immerhin brauchen wir ja auch Futter, sollte ein weitere Klage kommen.

 

 

 

 

 

 

Leserbrief zur Neuen Mitte im ECHO

Wir hätten es als BI nicht besser formulieren können, was ein Leser im ECHO kommentiert hat mit Bezug auf die jüngste Berichterstattung zur Neuen Mitte und den dynamischen Vorgängen. Herbert Engelhardt weiß von was er spricht. Er hat Bickenbach jahrelang als aktiver Kommunalpolitiker begleitet und sich immer für eine Ortsentwicklung eingesetzt, die Bickenbach als Bergstraßendorf erhält und zugleich eine Entwicklung erlaubt, die notwendig ist.

In diesem Zusammenhang nochmals der Hinweis auf die beiden Sitzungen der Gemeindegremien zur Neuen Mitte:

  • 30.06.2020 PLU Ausschuss
  • 02.07.2020 30. Sitzung der Gemeindevertretung

 

20200622DE40

 

Der vollständige Artikel kann in einem entsprechenden Beitrag auf der Webseite von Komm,A eingesehen werden.

 

Bewegung bei der Neuen Mitte

  • Kurzfristig einberaumte Sitzungen des PLU und der GVG
  • Keine Öffentlichkeitsbeteiligung geschweige denn Information

 

Langer Stillstand, keine Informationen seitens der Gemeinde und nun hat man es offensichtlich sehr eilig!

Gleich drei Sitzungen auch zum Thema Neue Mitte sind im RIS der Gemeinde noch vor der parlamentarischen Sommerpause zu finden. 2 mal wird der PLU tagen, 1 mal die Gemeindevertretung. Sowohl PLU als auch GVG haben das Thema Offenlage zur Neuen Mitte als Tagesordnungspunkt. Anlagen wie beispielsweise ein Konzept oder neue Pläne sucht man jedoch im Vergleich zur früheren Offenlage noch vergeblich. Auch hier zieht sich die Null-Informationspolitik unserer Gemeinde zum Thema durch. Es wird alles versucht, dass Thema so lange wie möglich aus der Öffentlichkeit rauszuhalten.

Kurzfristigkeit und Taktung der Sitzungen lassen den Schluss zu, dass man es sehr eilig hat und kurzfristig eine Offenlage beschließen möchte. Diese würde dann wieder, wie beim letzten Mal, in die Ferienzeit fallen. Ein Schelm, wer böses dabei denkt…

Nach aktueller Informationslage seitens der Gemeinde hat der Gemeindevorstand der Offenlage bereits den Weg bereitet. Die auch im Gemeindevorstand vertretene Komm,A hat an diesem Beschluss nicht teilnehmen können, da ein Vorstandsmitglied aufgrund Befangenheit (als direkter Anlieger) ausgeschlossen ist und ein Vorstandsmitglied aufgrund der Kurzfristigkeit terminlich verhindert war.

Die Sitzungen sind öffentlich, die Gemeinde muss für entsprechende Maßnahmen in Zusammenhang mit Covid 19 sorgen.

23.06. PLU
30.06. PLU TOP Neue Mitte
02.07. GVG TOP Neue Mitte

Es ist offensichtlich, dass die kurze Abfolge der Sitzungen es nicht erlauben, etwaige Pläne ausführlich zu studieren sowie entsprechend im Ausschuss und in der Gemeindevertretung zu debattieren.

Da die PLU-Sitzung am 30. Juni unüblicher Weise auf eine schon länger geplante Fraktionssitzung von Komm,A gelegt wurde, ist eine Beratung innerhalb dieser Fraktion vor zwischen PLU und der Sitzung der Gemeindevertretung kaum sinnvoll möglich. Dies dürfte einigen nicht ungelegen sein.

Da diese Sitzungen vermutlich die einzige Möglichkeit sind, sich über die Neue Mitte vor einer Offenlage zu informieren, ist eine Teilnahme wärmstens empfohlen.

 

Zum RIS der Gemeinde:

https://bickenbach.more-rubin1.de/index.php

(Gemäß BM Markus Hennemann sollen hier unter der 30. Sitzung der Gemeindevertretung zeitnah die Planungsunterlagen als PDF verfügbar sein).