Was ist Bürgerbeteiligung?

Gastbeitrag einer engagierten Bickenbacherin.

Die Einbeziehung der Öffentlichkeit an gemeindlichen Planungen, z.B. Beispiel von Baugebieten, versteht sich in einer modernen Gesellschaft von selbst und ist Grundprinzip der Kommunalpolitik.

Sie trägt bei zur Mitverantwortung von BürgerInnen bei Planungen

  • Konfliktvermeidung im Vorfeld von Entscheidungen
  • Optimierung von Planungen
  • Vermeidung von gerichtlichen Auseinandersetzungen und Verfahrensverzögerungen
  • Erhöhung von Akzeptanz bei Planungen
  • Nachvollziehen der Planungs – und Entscheidungsprozesse durch Einsichtnahme in Unterlagen
  •  Transparenz.

 

Unterlassung von vorzeitiger Öffentlichkeitsbeteiligung führt meist zu beachtlichen Verfahrensfehlern.

Demokratie lebt vom Mitmachen!

Art. 28, Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz fordert „effektive Mitwirkung an Angelegenheiten der öffentlichen Gemeinschaft zu ermöglichen“.

Zum Thema Bürgerbeteiligung empfiehlt die Friedrich-Ebert-Stiftung:

Bürgerinformation:

  • alle Rahmendaten, Fakten, Zahlen, eventuelle Argumente werden dargelegt
  • transparente Informationspolitik
  • planende Behörde ist Dienstleister für Bürgerinnen, muss notwendige Informationen bereitstellen

Damit kann Vertrauen geschaffen werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass ein Verfahren konfliktreicher, länger und teurer wird. Die Informationen müssen allen zugänglich sein.

Informationsveranstaltungen sind keine Bürgerbeteiligung!

So kann Bürgerbeteiligung gelingen:

  • Alle an einen Tisch – alles auf den Tisch
  • Fairness im gesellschaftlichen Umgang miteinander
  • frühzeitige Einbindung der Betroffenen, Beteiligten
  • Ergebnisse für alle Beteiligte und für die Öffentlichkeit zugänglich (z. B. Protokolle leicht zu finden und einzusehen)
  • Ergebnisse von Bürgerbeteiligung ernst nehmen
  • Ergebnis muss offen sein
  • gemeinsame Prozessgestaltung
  • begleitende Öffentlichkeitsarbeit
  • transparentes, verlässliches und kompetentes kommunikatives Verhalten
  • Dokumentation der Vorgänge
  • Fortschreibung der Ergebnisse, Auswertung und Bewertung

 

Bürgerbeteiligung als Alibi-Beteiligung:

  • Entscheidungen sind gefallen
  • man sucht hinterher die Akzeptanz für Entscheidungen

 

Vorteile der Bürgerbeteiligung:

  • Planungsfehler können vermieden werden
  • Qualität der Planung kann sich verbessern
  • BürgerInnen sind „Experten vor Ort“
  • kreatives Potenzial geht in Planung ein
  • Dialog auf Augenhöhe
  • gemeinsame Diskussion und Suche nach Lösungen vermeidet Spannungsfelder.

 

Die Planungshoheit liegt bei der Gemeinde!

Und die Entscheidungsträger können sich Rückendeckung durch eine breite Zustimmung der Öffentlichkeit holen.

 

Und was hat Bürgerbeteiligung mit Bickenbach zu tun?

Die Planungen für die „Ortsmitte“ fanden meist hinter „verschlossenen Türen“ statt. BürgerInnen fühlen sich nicht informiert:

„Hinter dem Gebäuderiegel ist doch ein Park geplant“, so eine 83-jährige Mitbürgerin am 5.8.2020. Nein! Leider nicht!

Die Informationsveranstaltungen von 2016/2017 waren nur Informationsveranstaltungen, keine Bürgerbeteiligung. Die Offenlegung der Pläne bis 4.9.2020 ist gesetzlich vorgeschrieben. Also – wo bleibt die Bürgerbeteiligung in diesem für Bickenbach so wichtigen Bauprojekt?

Nehmen wir uns die Devise von Heiner Geißler zu Herzen: Alle an einen Tisch – alles auf den Tisch!

„Man kann einige Leute die ganze Zeit, alle Leute einige Zeit, aber nicht alle Leute die ganze Zeit zum Narren halten.“

Abraham Lincoln, 16. Präsident der USA.

 

Quellen:

  • Michael Krautzberger
  • Uwe Lübking
  • Friedrich-Ebert-Stiftung:   So geht Bürgerbeteiligung

 

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s