Wer liest das eigentlich alles?

Wer genau, wissen wir natürlich nicht. Dennoch haben wir datenschutzkonform Einsicht in unsere Webseitenstatistik. Diese überrascht uns immer wieder, meist positiv – ausgehend davon, dass wir diesbezüglich keine Erwartungshaltung haben und hatten.

Seit bestehen dieser Webseite hat das System insgesamt knapp 39.000 Aufrufe von ca. 14.000 Besuchern registriert. Im Januar 2018 wurde ein Spitzenwert von über 6.000 Aufrufen in einem Monat registriert. Insgesamt haben wir Stand heute 217 Beiträge verfasst.

2020 war in Summe ein eher ruhiges Jahr. Gemeinde und Investor halten sich bedeckt, Informationen bleiben unter Verschluss. Es wird viel getan, das Thema Neue Mitte aus der Öffentlichkeit herauszuhalten – nicht von uns wohlgemerkt.

Dennoch: Im Durchschnitt haben wir ca. 800 Aufrufe pro Monat für das Jahr 2020 verzeichnet von annähernd 400 unterschiedlichen Besuchern pro Monat.

Das sind natürlich alles nur statistische Werte, generiert von den Systemen des Anbieters dieser Webseite. Es zeigt uns aber, dass das Interesse zum Thema Neue Mitte sehr groß und der Bedarf an Informationen noch größer ist.

Wir tun, was wir können. Sicher nicht fehlerfrei, gelegentlich besserwisserisch, definitiv nicht unfehlbar. Aber wir tun etwas.

Dieses Angebot ist übrigens werbefrei. Finanziert von vielen Bürger*innen Bickenbachs. Kostenlos ist es für die Aktiven indes nicht. Es ist es aber wert.

Wer trägt die politische Verantwortung für die Bebauung der Ortsmitte?

Teil 1

Für den Fall, dass das Bauvorhaben (aktuelle Planung) schief geht, und das wird es, wird schon mal vorgebaut. Gemeindevertreter sagen, wir machen es nur ehrenamtlich, wir müssen uns auf die Planer und die Verwaltung verlassen. Der Bürgermeister sagt, er führe nur die Beschlüsse der Gemeindevertretung aus. Es ist vorprogrammiert, dass der mögliche Schlammassel, so wie bei dem neuen Berliner Flughafen, dann keiner verursacht haben will. Da gibt es noch den Gemeindevorstand. Das ist so etwas wie die Regierung auf kommunaler Ebene, ein für viele Bürger*innen abstraktes Gebilde in Bickenbach, da es im Hintergrund arbeitet, Öffentlichkeit meidet und dessen Entscheidungen oft intransparent sind, gut erkennbar bei der Thematik Ortsmitte. Die Bürgerschaft sieht und hört kaum etwas von diesem Gremium, obwohl es doch eigentlich „unsere“ Regierung darstellt.  

Wer den Prozess zur Schaffung des Planungsrechts für die Ortsmitte ein wenig verfolgt hat, wundert sich und reibt sich die Augen, wer sich alles von SPD, CDU und FDP für die Planung des Investors ins Zeug gelegt hat, als ob sie selbst der Investor sind. Objektiv muss man feststellen, dass diese politischen Akteure entweder nicht verstanden haben, dass es um einen Bebauungsplan für die Ortsmitte geht, oder sie haben es ganz bewusst ignoriert. Es zeigt schlicht, dass es ihnen tatsächlich nur um die Durchsetzung der Planung des Investors geht. Jeder halbwegs Gebildete weiß, dass Planungen von Investoren und Projektentwicklern mit Vorsicht zu genießen sind, insbesondere bei Investorenaussagen, dass die Planung für die Gemeinde so gestaltet wurde und genau die Belange dieser Gemeinde treffen würden. SPD, CDU und FDP haben die Argumentation des Investors 1:1 übernommen und behaupten, die Planung treffe genau die Bedürfnisse der Gemeinde.

Was für ein Blödsinn!

Was soll denn getroffen worden sein? Dazu gibt es herzlich wenig Aussagen. Wie auch, wenn überhaupt keine Ziele für die Ortsmitte formuliert wurden. Es wurde von SPD, CDU und FDP die erste Planung des Investors in den Himmel gelobt und als non plus ultra gepriesen. Da waren Arkaden und viele Shops richtig, 2,70m breite Stellplätze in einer 2-geschossigen Tiefgarage. Doppelparker wurden kategorisch abgelehnt. Schiebeläden waren wichtig. Die Farbigkeit. Kein Wort oder Erklärung in der politischen Debatte von SPD, CDU und FDP, wieso man die wesentlichen Änderungen für gelungen erachtet. Es war ein reines Verneigen vor den Wünschen des Investors.

Vorher….
Jetzt…. Was uns zuerst als herausragend präsentiert wurde, wie Arkade, Gliederung, Farben bis hin zu bodentiefen Fenstern mit Schiebeläden, gilt jetzt nicht mehr. Klotz bleibt Klotz und ist nicht besser geworden. Ganz im Gegenteil. Der Optimierer hat zugeschlagen. Die Architektur ist miserabel. Man könnte sagen vorstädtisch. Nomen est omen.

Vieles wurde bei den Investorenplanungen von SPD, CDU und FDP und dem Bürgermeister übersehen, bewusst vernachlässigt oder ignoriert. Diese Parlamentarier reden sich wider besseres Wissen ein Planungskonzept schön, das Konzept würde funktionieren, es entstünde eine „Neue Mitte“.

Es soll ein rein investorengetriebenes Projekt realisiert werden, denn es wurden keine Anforderungen von der Gemeinde formuliert, die eine „Neue Mitte“ charakterisieren oder einen inhaltlichen Rahmen setzen. Eine dichte Bebauung mit einer Masse an Wohnungen, 2 oder 3 Geschäften und einem Kinderspielplatz bietet keine Gewähr für eine „Neue Mitte“.

An den Rand gedrängt wurde in den Sitzungen zur erneuten, nunmehr 3. Offenlage, dass es um einen Bebauungsplan geht. Gesprochen wurde nahezu ausschließlich über das von dem Investor vorgestellte Planungskonzept. Dabei ging zum Beispiel völlig unter, dass in dem Bebauungsplan die bauliche Ausnutzung höher angesetzt wurde als sogar nach der Planung des Investors erforderlich. Das schien keinen von SPD, CDU und FDP zu interessieren oder es wurde überhaupt nicht bemerkt. Der schiere Wahnsinn, was da passierte.

Die SPD versuchte in der 1. Phase, das städtebauliche Konzept der Bürgerinitiative nieder zu machen, fand dazu aber nur Kleinkram. Es zeigte aber deutlich, dass nicht verstanden wurde, welch nutzvolles Instrument eine Bauleitplanung für eine qualitätsvolle und bürgergerechte Ortsentwicklung sein kann.

Von der BI erstelltes 3D-Modell einer Konzeptidee
Von der BI erstelltes Rendering einer Konzeptidee

Wenn die SPD bei der Planung des Investors und Bauträgers mit gleicher Elle herangegangen wäre, hätte sie viel Schlechtes finden können. Etwa einen öffentlichen Raum, der keiner zum Aufhalten ist, eine Straßenschlucht mit engem Bürgersteig, laut und mit viel Verkehr, falsch angeordneten Kurzparkern, nicht berücksichtigten Radfahrern, die weiterhin keinen Platz bekommen und genauso stiefmütterlich in den Planungen behandelt werden wie die Fußgänger. Dass weiterhin Vorfahrt für Autofahrer gelten soll und es nicht gelöst ist. Staus in der Darmstädter Straße nach dem Planungsstand zum Normalzustand werden. Wahnsinn! Da wurde jetzt auch noch eine Ladezone für LKW an der engsten Stelle im Verlauf des Baugrundstücks an der Darmstädter Straße vorgesehen. Auch das wurde von der SPD nicht kritisch angesehen. Auch nichts von der SPD zu den sonstigen Lade- und Entsorgungsverkehren, die die Darmstädter Straße verstopfen werden. Lärm und Schadstoffe der Autos werden in der Straßenschlucht an der Tagesordnung sein. Dass da ein Problem der Feinstaubbelastung, verbunden mit Kosten auf die Gemeinde zukommt und damit die autogerechte Ortsmitte dann erst recht nicht funktionieren kann, wird nicht erkannt und verstanden.

Zu erwähnen wären da noch die riesengroßen Wohnblocks, alles dicht und hoch gebaut, wenig Grün, die Tiefgarage mit dem vielen Verkehr, ganz zu schweigen von der kompletten Ignoranz des Klima- und Naturschutzes, etwa der Aufheizung im Sommer und einer fehlenden Durchlüftung mit Frischluft. 

Wenn schon mit dem Begriff „Neue Mitte“ operiert wird, sollte die SPD sich mal klar machen, was einen öffentlichen Raum ausmacht. Was soll denn die „Neue Mitte“ sein? Der geplante Spielplatz wurde angeführt. Der soll die Mitte sein, er sei ja öffentlich zugänglich, wurde erklärt. Das wurde wirklich so vorgetragen. SPD, CDU, FDP und der Bürgermeister nahmen das hin, glauben es womöglich und lassen sich für dumm verkaufen. Sie waren in jedem Fall mächtig stolz, dass im Bebauungsplan eine öffentliche Zugänglichkeit aufgenommen wurde. Es ist nicht zu fassen, aber irgendwie scheint es typisch für die über politische Mehrheit verfügende Parlamentarier in Bickenbach. Man glaubt, man müsse um Investoren froh sein und diese würden es schon richten. Ziemlich naiv, was anderes fällt einem dazu nicht ein.

Da wird in der Sitzung der Gemeindevertretung zur neuerlichen Offenlage des Bebauungsplans von dem Fraktionsvorsitzenden der SPD erklärt, dass es lediglich um die Behebung von formellen Fehlern des Bebauungsplans gehen würde und die politischen Entscheidungen zur Bebauung der Ortsmitte bereits vor 2 Jahren getroffen wurden. Welche sollen das gewesen sein? Zu den Absichten, Zielsetzungen und Erwartungen gibt es keine Beschlüsse. Eine Gemeindevertreterin der SPD ätzte ergänzend in der Sitzung, dass eine neue Debatte zu der Ortsmitte abgelehnt werde. Selbstherrlich und oberlehrerhaft. Es geht aber eben nicht um die Heilung von Formfehlern. Die Planung des Investors ist zwischenzeitlich eine ganz andere. Das Erdgeschoss rückt noch näher an die Straße heran. Die Arkade entfällt. Es gibt nur noch 2 oder 3 Ladengeschäfte. Der Fußgängerweg wird zwischen Parkern und Gebäuderiegel eingezwängt. Die Tiefgarage bekommt noch mehr Stellplätze. Die Nutzungsmischung mit der Einbeziehung von Büroflächen wird aufgegeben. Es sollen auch Mikroapartments, wie sie vielleicht eine Berechtigung in Großstädten haben, entstehen. Es soll eine Ladezone direkt an der Straße geben, nicht lärmgeschützt. Das wird eine Freude werden für alle Anwohner, wenn um 6:00h die Lkw anrollen und entladen. Beim Bürgermeister werden sich die Beschwerden stapeln.

Ein völlig anderes Bebauungskonzept, dass der Bürgerschaft völlig vorenthalten, nicht vorgestellt und zur Diskussion gestellt wurde. Offenbar ganz nach dem Motto, die Politik bestimmt. Bürger*innen sind überflüssig und insbesondere kritisch eingestellte Personen. Hinter verschlossenen Türen wurde beraten und die Sache zwischen Investor, Bürgermeister, SPD, CDU und FDP ausgehandelt.

Die Öffentlichkeit wird gemieden und ausgeschlossen, ja sogar eingeschüchtert. In den Sitzungen zur Offenlage des Bebauungsplans wurden anwesenden Bürgern zunächst einmal Ordnungsmaßnahmen angedroht, falls das Publikum nicht den Mund hält. Was für ein Demokratieverständnis! Da wundert es nicht, wenn sich zunehmend Gegner der parlamentarischen Demokratie Raum verschaffen. Wo, wenn nicht auf kommunaler Ebene, kann direkte Demokratie gelebt werden und funktionieren, in dem die Bürger einbezogen werden, Politik transparent gemacht wird und damit dem Vorwurf „Die da oben, machen doch, was sie wollen“ etwas entgegengesetzt wird. Das Ankreuzen von einem Wahlzettel alle paar Jahre ist kein Freibrief für gewählte Personen. Parlamentarier sollten das beachten, die ja gerade vorgeben, die Bürger zu vertreten. In Bickenbach wird von der Politik fehlendes Interesse der Bürger an der politischen Arbeit beklagt. Wie soll denn Interesse geweckt werden, wenn Bürgern nicht auf Augenhöhe begegnet wird? Wenn sich die politische Einstellung gegenüber Bürgern nicht ändert und öffentliche Debatten verhindert werden? Wie soll eine Identifikation mit Bickenbach und ein Zusammenleben verbessert werden? Eine gelungene Ortsmitte kann zu einer stärkeren Identifikation führen, nicht aber mit einem Monsterbauwerk. Dann braucht sich die etablierte Politik auch nicht über fehlendes Interesse und Engagement zu beklagen.

Der neue Bebauungsplan ist noch schlechter. Die Gemeinde hat, quasi als Sahnehäubchen, und das auch noch völlig ohne Not, mehr Baumasse zugelassen, als der Investor und Bauträger selbst benötigen, um ihre Planung realisieren zu können. Es gibt bis heute von der Gemeinde, SPD, CDU und FDP keine Erklärung und Begründung zu diesem Schritt. In den Sitzungen gab es dazu keine Aussage oder Begründung. Haben die Gemeindevertreter von SPD, CDU und FDP es nicht verstanden, was da in dem B-Plan niedergelegt wurde oder war es ihnen egal? Fakt ist, dass der Bebauungsplan von diesen Parteien mehrheitlich und ohne Änderungen für die erneute Offenlage abgesegnet wurde. Ausgenommen davon waren Einwände des Investors, die dieser noch im Ausschuss vorbrachte. Der Investor durfte im Ausschuss mitwirken als sei er Parlamentarier. Die Wünsche wurden dann über Nacht noch schnell in die Beschlussfassung zur Offenlage für die schon zwei Tage später angesetzte Abstimmung eingearbeitet. Alles sehr merkwürdig!

Und es geht noch weiter. In den Sitzungen gab es nichts dazu, welche Effekte sich die Gemeinde denn von der geplanten Bebauung verspricht. Es wurde das Konzept des Investors vom Bürgermeister und dem Fraktionsvorsitzenden der SPD vertreten, so als ob der Investor spräche. Was erwartet wird von der Wohnbebauung, den Geschäften, der Tiefgarage, dem Gebäuderiegel direkt an der Straße, der Architektur und der Vermietung statt einer Veräußerung an Teileigentümer, dazu gab es keinerlei Ausführungen. Es gibt nichts Schriftliches, welche Ziele die Gemeinde verfolgt und welche Effekte sie sich erhofft. Fatal, wenn man keine Kriterien hat, um beurteilen zu können, ob das, was da zu Papier gebracht wurde, die Vorstellungen erfüllen kann!

Der Bürgermeister wurde von der Bürgerinitiative die oben erwähnten Ziele und Effekte angesprochen. Er verwies die Bürgerinitiative auf die Beschlussfassungen. Darin steht aber leider nichts dazu. Nichts zu Zielen, die wichtig wären umzusetzen für eine funktionierende Ortsmitte, etwa:

  • Ortsmitte soll Belebung erfahren
  • Ortsmitte soll zukunftsfähig gemacht werden
  • Ortsmitte soll Identifikation mit dem Ort verbessern
  • Ortsmitte soll Ort für Wohnen, Arbeiten, Einkaufen und soziale/kulturelle Einrichtungen sein
  • Ortsmitte soll attraktiv sein für Fußgänger und Radfahrer
  • Ortsmitte soll zum Aufenthalt einladen und Treffpunkt für die Bürger sein  

Bleiben wir beim Bürgermeister. Bickenbach sei Vorstadt. Aus dem Englischen kennen wir das Wort Suburb, vor allem sind mit dem Wort Problemvorstädte gemeint, wie die Bronx in New York oder die Pariser Banlieues. Aber auch kleine Vorstädte weisen die Probleme von großen Vorstädten auf. Es ist Unsinn, davon zu sprechen, Bickenbach sei Vorstadt und es darf auch nicht versucht werden, Bickenbach zur Vorstadt zu entwickeln! Es erklärt aber vielleicht dann doch, welch völlig abwegige Vorstellungen im Rathaus herrschen. Deshalb ist eine derart massive hochverdichtete Wohnbebauung nicht hinzunehmen, sondern abzulehnen. Das gilt natürlich und gerade auch für die geplanten Mikrowohnungen, die im täglichen Sprachgebrauch bei Projektentwicklern und Immobilienleuten schon mal als Hasenställe bezeichnet werden, wenn sie konzentriert gebaut werden.

Bickenbach soll seinen dörflichen Charakter bewahren!

Es sollen keine Wohnblocks gebaut werden, die vergleichbar sind mit Wohnsilos in Vorstädten!

Bickenbach darf auch nicht zur leblosen Beherbergungsstätte verkommen!

– Fortsetzung Teil 2 folgt mit: Wie passen Verkaufsabsichten des Investors zu der Aussage das Mietobjekt langfristig im Bestand halten zu wollen und welche Gewinne werden realisiert und die Gemeinde schaut in die Röhre? –

Die Schlucht

  • Die Mogeleien des Investors
  • Die fehlende Hinterfragung der geplanten Bebauung durch Bürgermeister, SPD, CDU und FDP

Die Bürgerinitiative fragt sich, wieso Bürgermeister, SPD, CDU und FDP die Darstellungen des Investors unkommentiert hinnehmen und nicht in Frage stellen, obwohl diese beschönigend sind und nicht zutreffen.

Die Bürgerinitiative hat deshalb eine weitere Fotomontage herstellen lassen, um deutlich zu machen, wie das Gebäudevolumen tatsächlich ist und wie das Straßenprofil aussehen würde. Für das erst vor kurzem erstellte Foto wurde die vordere Gebäudeecke vor Ort genau eingemessen und eine 5m lange Messlatte eines Vermessers genutzt, die an der eingemessenen Gebäudeecke platziert wurde. Die Stelle für die gemessene Gebäudeecke stammt aus dem Bebauungsplanentwurf. Das Foto wurde mit einem Normalobjektiv mit einer Brennweite von 50mm gemacht.

Damit wurde eine objektive Grundlage geschaffen für die Abbildung des geplanten bzw. zulässigen Bauvolumens des entlang an der Straße vorgesehenen Baukörpers.

Mit den zulässigen Höhen und dem am Ende des Grundstücks vorhandenen Versatz, wie er nach dem Bebauungsplanentwurf zulässig wäre, konnten die Konturen des Baukörpers in das Foto montiert werden.

Erneut zeigte sich, dass in der Simulation des Investors Höhen nicht stimmen und der Eindruck einer breiten Darmstädter Straße mit der Realität wenig zu tun hat. Auf dem Foto ist klar und deutlich zu erkennen, wie eng die Situation tatsächlich sein würde und dass durchaus von einer schluchtenähnlichen Straßensituation durch die geplante hohe Bebauung direkt an der Darmstädter Straße gesprochen werden kann.

Das Foto kann und darf als objektiv und wahr bezeichnet werden, da alle Maße auf gemessene Eckpunkte und aus der exakt an der Ecke aufgestellten 5m hohen Messlatte proportionsgenau in das Foto übertragen wurden.

Es gehört nicht zur Aufgabe der Bürgerinitiative den Entscheidern im Gemeindevorstand und der Gemeindevertretung aufzuzeigen, wie sich die Bebauung tatsächlich darstellen würde. Es wäre vielmehr Aufgabe der Gemeindevertretung und des Bürgermeisters, dafür zu sorgen, dass nicht nur schöne Bildchen vom Investor beigebracht werden, sondern ein maßstabgerechtes Massenmodell der geplanten Bebauung und Umgebung, damit insgesamt die Baumassen nachvollzogen werden können.

Die von der Bürgerinitiative  erstellten Fotomontagen stellen die geplante und zulässige Bebauung dar. Keiner der Entscheidungsträger in der Gemeinde kann sich spätestens nach dieser Darstellung zukünftig herausreden und behaupten, er habe nicht einschätzen können, was da errichtet werden soll bzw. kann. Um die Verantwortung für eine derart voluminöse, viel zu dicht an der Darmstädter Straße angeordnete hohe Bebauung kommt kein Entscheidungsträger herum, sollte die Bebauung tatsächlich realisiert werden.

Was nach derzeitigem Planungsstand gebaut werden kann, beruht auf Haltungen von Bürgermeister, SPD, CDU und FDP.  

Geheimniskrämerei des Bürgermeisters

Was kann so delikat sein, dass man es vor der Öffentlichkeit verstecken muss?

Unsere Gemeindeparlament muss sich mit dem Bebauungsplan zur Neuen Mitte auseinandersetzen. Ein Projekt, das den gesamten Ort schon sehr lange beschäftigt. Ein Projekt, was wie kein anderes bei uns in der Gemeinde zukunftsweisend ist.

Die KOMM,A Fraktion hat in der Verwaltung mündlich wie schriftlich um Einsichtnahme in die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange zur erneuten Offenlage im Sommer 2020 gebeten. Dies hat Bürgermeister Markus Hennemann verweigert.

Die Frage ist: Warum? Was gibt es zu verstecken?

Träger öffentlicher Belange, das sind in erster Linie Behörden, die eine gewichtige Meinung auch und gerade in Sachen der Bauleitplanung haben. Basierend auf unseren Gesetzen und Verordnungen. Letztendlich muss aber in fast allen Fällen die Gemeinde abwägen, was auf Basis der Stellungnahmen zu tun ist. Dies geschieht im Parlament und den Ausschüssen.

Wie aber sollen Gemeindevertreter*innen sich ein Bild machen, wenn sie diese Stellungnahmen nicht zu Gesicht bekommen? Auf welcher Basis soll denn abgewogen werden?

Dem Parlament wird zur Beschlussfassung eine stark gekürzte, bereits bewertete Zusammenfassung des Stadtplaners vorgelegt. Dieser Planer wird, gemäß städtebaulichem Vertragsentwurf, vom Investor letztendlich bezahlt.

Es mag Gemeindevertreter*innen geben, für die das ausreichend ist. Es gibt aber auch Gemeindevertreter*innen, für die das nicht ausreichend ist, die sich ein genaues, ungetrübtes Bild machen möchten. Verständlich, gerade beim Thema Neue Mitte.

Bisher war es üblich, dass den Gemeindevertreter*innen auf Anfrage mindestens Einsicht in die Originale gewährt wurde. Nicht so bei Bürgermeister Markus Hennemann. Er persönlich verweigert das.

Die Hessische Gemeindeordnung (HGO) verbietet die Einsichtnahme nicht. Sie ist kein Hinderungsgrund. Es liegt alleine am Bürgermeister, die Einsicht zu gewähren oder diese zu verweigern.

Andere Kommunen machen es besser, auch in Hessen. Sie legen sogar den kompletten Vorgang offen, für alle Bürger*innen.

Was also gibt es Brisantes zu verstecken?

Es darf gerätselt werden.

Als Bürgerinitiative sehen wir das einigermaßen entspannt. Im Zuge einer neuerlichen Normenkontrolle werden wir früher oder später Einsicht in die Akten erhalten. Sollte es also etwas zu verstecken geben, kommt es spätestens dann ans Tageslicht.

Sollte es nichts zu verstecken geben, sollte sich Bürgermeister Markus Hennemann jetzt erklären, warum er aktiv die Einsicht verweigert.

Der Datenschutz kann es nicht sein. Zumindest nicht in Bezug auf Stellungnahmen von Behörden. Ein Akteneinsichtsausschuss wird der Gemeinde nicht helfen. Dieser würde praktisch rückwirkend nach Beschluss Einsicht haben. Beides sind Ausreden! Nochmals: Der Bürgermeister kann jederzeit entscheiden, ob Einsicht gewährt wird oder nicht.

Um einen großen Sozialdemokraten zu zitieren:

„Wer Kritik übel nimmt, hat etwas zu verbergen“

Helmut Heinrich Waldemar Schmidt, SPD, Deutscher Staatsmann