Geheimniskrämerei des Bürgermeisters

Was kann so delikat sein, dass man es vor der Öffentlichkeit verstecken muss?

Unsere Gemeindeparlament muss sich mit dem Bebauungsplan zur Neuen Mitte auseinandersetzen. Ein Projekt, das den gesamten Ort schon sehr lange beschäftigt. Ein Projekt, was wie kein anderes bei uns in der Gemeinde zukunftsweisend ist.

Die KOMM,A Fraktion hat in der Verwaltung mündlich wie schriftlich um Einsichtnahme in die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange zur erneuten Offenlage im Sommer 2020 gebeten. Dies hat Bürgermeister Markus Hennemann verweigert.

Die Frage ist: Warum? Was gibt es zu verstecken?

Träger öffentlicher Belange, das sind in erster Linie Behörden, die eine gewichtige Meinung auch und gerade in Sachen der Bauleitplanung haben. Basierend auf unseren Gesetzen und Verordnungen. Letztendlich muss aber in fast allen Fällen die Gemeinde abwägen, was auf Basis der Stellungnahmen zu tun ist. Dies geschieht im Parlament und den Ausschüssen.

Wie aber sollen Gemeindevertreter*innen sich ein Bild machen, wenn sie diese Stellungnahmen nicht zu Gesicht bekommen? Auf welcher Basis soll denn abgewogen werden?

Dem Parlament wird zur Beschlussfassung eine stark gekürzte, bereits bewertete Zusammenfassung des Stadtplaners vorgelegt. Dieser Planer wird, gemäß städtebaulichem Vertragsentwurf, vom Investor letztendlich bezahlt.

Es mag Gemeindevertreter*innen geben, für die das ausreichend ist. Es gibt aber auch Gemeindevertreter*innen, für die das nicht ausreichend ist, die sich ein genaues, ungetrübtes Bild machen möchten. Verständlich, gerade beim Thema Neue Mitte.

Bisher war es üblich, dass den Gemeindevertreter*innen auf Anfrage mindestens Einsicht in die Originale gewährt wurde. Nicht so bei Bürgermeister Markus Hennemann. Er persönlich verweigert das.

Die Hessische Gemeindeordnung (HGO) verbietet die Einsichtnahme nicht. Sie ist kein Hinderungsgrund. Es liegt alleine am Bürgermeister, die Einsicht zu gewähren oder diese zu verweigern.

Andere Kommunen machen es besser, auch in Hessen. Sie legen sogar den kompletten Vorgang offen, für alle Bürger*innen.

Was also gibt es Brisantes zu verstecken?

Es darf gerätselt werden.

Als Bürgerinitiative sehen wir das einigermaßen entspannt. Im Zuge einer neuerlichen Normenkontrolle werden wir früher oder später Einsicht in die Akten erhalten. Sollte es also etwas zu verstecken geben, kommt es spätestens dann ans Tageslicht.

Sollte es nichts zu verstecken geben, sollte sich Bürgermeister Markus Hennemann jetzt erklären, warum er aktiv die Einsicht verweigert.

Der Datenschutz kann es nicht sein. Zumindest nicht in Bezug auf Stellungnahmen von Behörden. Ein Akteneinsichtsausschuss wird der Gemeinde nicht helfen. Dieser würde praktisch rückwirkend nach Beschluss Einsicht haben. Beides sind Ausreden! Nochmals: Der Bürgermeister kann jederzeit entscheiden, ob Einsicht gewährt wird oder nicht.

Um einen großen Sozialdemokraten zu zitieren:

„Wer Kritik übel nimmt, hat etwas zu verbergen“

Helmut Heinrich Waldemar Schmidt, SPD, Deutscher Staatsmann

3 Gedanken zu „Geheimniskrämerei des Bürgermeisters

  1. Vielleicht nimmt der Bürgermeister Gendersternbenutzer einfach nicht ernst. Vielleicht geht ihm aber auch einfach die ewige Besserwisserei und die vorwurfsvolle Kommunikation der unfehlbaren, allwissenden Ortsmitten-BI auf den Keks.

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  2. Wir würden unfehlbar streichen und allwissend in vielwissend ändern.
    Genderstern, vorwurfsvoll und Kommunikation würden wir stehen lassen. Das passt so. Immerhin kommunizieren wir. Wann haben Sie das letzte Mal etwas zur Neuen Mitte von der Gemeinde gehört?
    Bei Besserwisserei sind wir uns noch uneinig. Vermutlich kann man es so stehen lassen.

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  3. Warum reden Sie von sich selbst in der dritten Person? Hören Sie Stimmen? Würde einiges erklären 😉 Ich glaube kaum, dass Sie in der Kürze jeden Kommentar mit den Mitgliedern der BI abgestimmt haben 😉

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