Wer trägt die politische Verantwortung für die Bebauung der Ortsmitte?

Teil 1

Für den Fall, dass das Bauvorhaben (aktuelle Planung) schief geht, und das wird es, wird schon mal vorgebaut. Gemeindevertreter sagen, wir machen es nur ehrenamtlich, wir müssen uns auf die Planer und die Verwaltung verlassen. Der Bürgermeister sagt, er führe nur die Beschlüsse der Gemeindevertretung aus. Es ist vorprogrammiert, dass der mögliche Schlammassel, so wie bei dem neuen Berliner Flughafen, dann keiner verursacht haben will. Da gibt es noch den Gemeindevorstand. Das ist so etwas wie die Regierung auf kommunaler Ebene, ein für viele Bürger*innen abstraktes Gebilde in Bickenbach, da es im Hintergrund arbeitet, Öffentlichkeit meidet und dessen Entscheidungen oft intransparent sind, gut erkennbar bei der Thematik Ortsmitte. Die Bürgerschaft sieht und hört kaum etwas von diesem Gremium, obwohl es doch eigentlich „unsere“ Regierung darstellt.  

Wer den Prozess zur Schaffung des Planungsrechts für die Ortsmitte ein wenig verfolgt hat, wundert sich und reibt sich die Augen, wer sich alles von SPD, CDU und FDP für die Planung des Investors ins Zeug gelegt hat, als ob sie selbst der Investor sind. Objektiv muss man feststellen, dass diese politischen Akteure entweder nicht verstanden haben, dass es um einen Bebauungsplan für die Ortsmitte geht, oder sie haben es ganz bewusst ignoriert. Es zeigt schlicht, dass es ihnen tatsächlich nur um die Durchsetzung der Planung des Investors geht. Jeder halbwegs Gebildete weiß, dass Planungen von Investoren und Projektentwicklern mit Vorsicht zu genießen sind, insbesondere bei Investorenaussagen, dass die Planung für die Gemeinde so gestaltet wurde und genau die Belange dieser Gemeinde treffen würden. SPD, CDU und FDP haben die Argumentation des Investors 1:1 übernommen und behaupten, die Planung treffe genau die Bedürfnisse der Gemeinde.

Was für ein Blödsinn!

Was soll denn getroffen worden sein? Dazu gibt es herzlich wenig Aussagen. Wie auch, wenn überhaupt keine Ziele für die Ortsmitte formuliert wurden. Es wurde von SPD, CDU und FDP die erste Planung des Investors in den Himmel gelobt und als non plus ultra gepriesen. Da waren Arkaden und viele Shops richtig, 2,70m breite Stellplätze in einer 2-geschossigen Tiefgarage. Doppelparker wurden kategorisch abgelehnt. Schiebeläden waren wichtig. Die Farbigkeit. Kein Wort oder Erklärung in der politischen Debatte von SPD, CDU und FDP, wieso man die wesentlichen Änderungen für gelungen erachtet. Es war ein reines Verneigen vor den Wünschen des Investors.

Vorher….
Jetzt…. Was uns zuerst als herausragend präsentiert wurde, wie Arkade, Gliederung, Farben bis hin zu bodentiefen Fenstern mit Schiebeläden, gilt jetzt nicht mehr. Klotz bleibt Klotz und ist nicht besser geworden. Ganz im Gegenteil. Der Optimierer hat zugeschlagen. Die Architektur ist miserabel. Man könnte sagen vorstädtisch. Nomen est omen.

Vieles wurde bei den Investorenplanungen von SPD, CDU und FDP und dem Bürgermeister übersehen, bewusst vernachlässigt oder ignoriert. Diese Parlamentarier reden sich wider besseres Wissen ein Planungskonzept schön, das Konzept würde funktionieren, es entstünde eine „Neue Mitte“.

Es soll ein rein investorengetriebenes Projekt realisiert werden, denn es wurden keine Anforderungen von der Gemeinde formuliert, die eine „Neue Mitte“ charakterisieren oder einen inhaltlichen Rahmen setzen. Eine dichte Bebauung mit einer Masse an Wohnungen, 2 oder 3 Geschäften und einem Kinderspielplatz bietet keine Gewähr für eine „Neue Mitte“.

An den Rand gedrängt wurde in den Sitzungen zur erneuten, nunmehr 3. Offenlage, dass es um einen Bebauungsplan geht. Gesprochen wurde nahezu ausschließlich über das von dem Investor vorgestellte Planungskonzept. Dabei ging zum Beispiel völlig unter, dass in dem Bebauungsplan die bauliche Ausnutzung höher angesetzt wurde als sogar nach der Planung des Investors erforderlich. Das schien keinen von SPD, CDU und FDP zu interessieren oder es wurde überhaupt nicht bemerkt. Der schiere Wahnsinn, was da passierte.

Die SPD versuchte in der 1. Phase, das städtebauliche Konzept der Bürgerinitiative nieder zu machen, fand dazu aber nur Kleinkram. Es zeigte aber deutlich, dass nicht verstanden wurde, welch nutzvolles Instrument eine Bauleitplanung für eine qualitätsvolle und bürgergerechte Ortsentwicklung sein kann.

Von der BI erstelltes 3D-Modell einer Konzeptidee
Von der BI erstelltes Rendering einer Konzeptidee

Wenn die SPD bei der Planung des Investors und Bauträgers mit gleicher Elle herangegangen wäre, hätte sie viel Schlechtes finden können. Etwa einen öffentlichen Raum, der keiner zum Aufhalten ist, eine Straßenschlucht mit engem Bürgersteig, laut und mit viel Verkehr, falsch angeordneten Kurzparkern, nicht berücksichtigten Radfahrern, die weiterhin keinen Platz bekommen und genauso stiefmütterlich in den Planungen behandelt werden wie die Fußgänger. Dass weiterhin Vorfahrt für Autofahrer gelten soll und es nicht gelöst ist. Staus in der Darmstädter Straße nach dem Planungsstand zum Normalzustand werden. Wahnsinn! Da wurde jetzt auch noch eine Ladezone für LKW an der engsten Stelle im Verlauf des Baugrundstücks an der Darmstädter Straße vorgesehen. Auch das wurde von der SPD nicht kritisch angesehen. Auch nichts von der SPD zu den sonstigen Lade- und Entsorgungsverkehren, die die Darmstädter Straße verstopfen werden. Lärm und Schadstoffe der Autos werden in der Straßenschlucht an der Tagesordnung sein. Dass da ein Problem der Feinstaubbelastung, verbunden mit Kosten auf die Gemeinde zukommt und damit die autogerechte Ortsmitte dann erst recht nicht funktionieren kann, wird nicht erkannt und verstanden.

Zu erwähnen wären da noch die riesengroßen Wohnblocks, alles dicht und hoch gebaut, wenig Grün, die Tiefgarage mit dem vielen Verkehr, ganz zu schweigen von der kompletten Ignoranz des Klima- und Naturschutzes, etwa der Aufheizung im Sommer und einer fehlenden Durchlüftung mit Frischluft. 

Wenn schon mit dem Begriff „Neue Mitte“ operiert wird, sollte die SPD sich mal klar machen, was einen öffentlichen Raum ausmacht. Was soll denn die „Neue Mitte“ sein? Der geplante Spielplatz wurde angeführt. Der soll die Mitte sein, er sei ja öffentlich zugänglich, wurde erklärt. Das wurde wirklich so vorgetragen. SPD, CDU, FDP und der Bürgermeister nahmen das hin, glauben es womöglich und lassen sich für dumm verkaufen. Sie waren in jedem Fall mächtig stolz, dass im Bebauungsplan eine öffentliche Zugänglichkeit aufgenommen wurde. Es ist nicht zu fassen, aber irgendwie scheint es typisch für die über politische Mehrheit verfügende Parlamentarier in Bickenbach. Man glaubt, man müsse um Investoren froh sein und diese würden es schon richten. Ziemlich naiv, was anderes fällt einem dazu nicht ein.

Da wird in der Sitzung der Gemeindevertretung zur neuerlichen Offenlage des Bebauungsplans von dem Fraktionsvorsitzenden der SPD erklärt, dass es lediglich um die Behebung von formellen Fehlern des Bebauungsplans gehen würde und die politischen Entscheidungen zur Bebauung der Ortsmitte bereits vor 2 Jahren getroffen wurden. Welche sollen das gewesen sein? Zu den Absichten, Zielsetzungen und Erwartungen gibt es keine Beschlüsse. Eine Gemeindevertreterin der SPD ätzte ergänzend in der Sitzung, dass eine neue Debatte zu der Ortsmitte abgelehnt werde. Selbstherrlich und oberlehrerhaft. Es geht aber eben nicht um die Heilung von Formfehlern. Die Planung des Investors ist zwischenzeitlich eine ganz andere. Das Erdgeschoss rückt noch näher an die Straße heran. Die Arkade entfällt. Es gibt nur noch 2 oder 3 Ladengeschäfte. Der Fußgängerweg wird zwischen Parkern und Gebäuderiegel eingezwängt. Die Tiefgarage bekommt noch mehr Stellplätze. Die Nutzungsmischung mit der Einbeziehung von Büroflächen wird aufgegeben. Es sollen auch Mikroapartments, wie sie vielleicht eine Berechtigung in Großstädten haben, entstehen. Es soll eine Ladezone direkt an der Straße geben, nicht lärmgeschützt. Das wird eine Freude werden für alle Anwohner, wenn um 6:00h die Lkw anrollen und entladen. Beim Bürgermeister werden sich die Beschwerden stapeln.

Ein völlig anderes Bebauungskonzept, dass der Bürgerschaft völlig vorenthalten, nicht vorgestellt und zur Diskussion gestellt wurde. Offenbar ganz nach dem Motto, die Politik bestimmt. Bürger*innen sind überflüssig und insbesondere kritisch eingestellte Personen. Hinter verschlossenen Türen wurde beraten und die Sache zwischen Investor, Bürgermeister, SPD, CDU und FDP ausgehandelt.

Die Öffentlichkeit wird gemieden und ausgeschlossen, ja sogar eingeschüchtert. In den Sitzungen zur Offenlage des Bebauungsplans wurden anwesenden Bürgern zunächst einmal Ordnungsmaßnahmen angedroht, falls das Publikum nicht den Mund hält. Was für ein Demokratieverständnis! Da wundert es nicht, wenn sich zunehmend Gegner der parlamentarischen Demokratie Raum verschaffen. Wo, wenn nicht auf kommunaler Ebene, kann direkte Demokratie gelebt werden und funktionieren, in dem die Bürger einbezogen werden, Politik transparent gemacht wird und damit dem Vorwurf „Die da oben, machen doch, was sie wollen“ etwas entgegengesetzt wird. Das Ankreuzen von einem Wahlzettel alle paar Jahre ist kein Freibrief für gewählte Personen. Parlamentarier sollten das beachten, die ja gerade vorgeben, die Bürger zu vertreten. In Bickenbach wird von der Politik fehlendes Interesse der Bürger an der politischen Arbeit beklagt. Wie soll denn Interesse geweckt werden, wenn Bürgern nicht auf Augenhöhe begegnet wird? Wenn sich die politische Einstellung gegenüber Bürgern nicht ändert und öffentliche Debatten verhindert werden? Wie soll eine Identifikation mit Bickenbach und ein Zusammenleben verbessert werden? Eine gelungene Ortsmitte kann zu einer stärkeren Identifikation führen, nicht aber mit einem Monsterbauwerk. Dann braucht sich die etablierte Politik auch nicht über fehlendes Interesse und Engagement zu beklagen.

Der neue Bebauungsplan ist noch schlechter. Die Gemeinde hat, quasi als Sahnehäubchen, und das auch noch völlig ohne Not, mehr Baumasse zugelassen, als der Investor und Bauträger selbst benötigen, um ihre Planung realisieren zu können. Es gibt bis heute von der Gemeinde, SPD, CDU und FDP keine Erklärung und Begründung zu diesem Schritt. In den Sitzungen gab es dazu keine Aussage oder Begründung. Haben die Gemeindevertreter von SPD, CDU und FDP es nicht verstanden, was da in dem B-Plan niedergelegt wurde oder war es ihnen egal? Fakt ist, dass der Bebauungsplan von diesen Parteien mehrheitlich und ohne Änderungen für die erneute Offenlage abgesegnet wurde. Ausgenommen davon waren Einwände des Investors, die dieser noch im Ausschuss vorbrachte. Der Investor durfte im Ausschuss mitwirken als sei er Parlamentarier. Die Wünsche wurden dann über Nacht noch schnell in die Beschlussfassung zur Offenlage für die schon zwei Tage später angesetzte Abstimmung eingearbeitet. Alles sehr merkwürdig!

Und es geht noch weiter. In den Sitzungen gab es nichts dazu, welche Effekte sich die Gemeinde denn von der geplanten Bebauung verspricht. Es wurde das Konzept des Investors vom Bürgermeister und dem Fraktionsvorsitzenden der SPD vertreten, so als ob der Investor spräche. Was erwartet wird von der Wohnbebauung, den Geschäften, der Tiefgarage, dem Gebäuderiegel direkt an der Straße, der Architektur und der Vermietung statt einer Veräußerung an Teileigentümer, dazu gab es keinerlei Ausführungen. Es gibt nichts Schriftliches, welche Ziele die Gemeinde verfolgt und welche Effekte sie sich erhofft. Fatal, wenn man keine Kriterien hat, um beurteilen zu können, ob das, was da zu Papier gebracht wurde, die Vorstellungen erfüllen kann!

Der Bürgermeister wurde von der Bürgerinitiative die oben erwähnten Ziele und Effekte angesprochen. Er verwies die Bürgerinitiative auf die Beschlussfassungen. Darin steht aber leider nichts dazu. Nichts zu Zielen, die wichtig wären umzusetzen für eine funktionierende Ortsmitte, etwa:

  • Ortsmitte soll Belebung erfahren
  • Ortsmitte soll zukunftsfähig gemacht werden
  • Ortsmitte soll Identifikation mit dem Ort verbessern
  • Ortsmitte soll Ort für Wohnen, Arbeiten, Einkaufen und soziale/kulturelle Einrichtungen sein
  • Ortsmitte soll attraktiv sein für Fußgänger und Radfahrer
  • Ortsmitte soll zum Aufenthalt einladen und Treffpunkt für die Bürger sein  

Bleiben wir beim Bürgermeister. Bickenbach sei Vorstadt. Aus dem Englischen kennen wir das Wort Suburb, vor allem sind mit dem Wort Problemvorstädte gemeint, wie die Bronx in New York oder die Pariser Banlieues. Aber auch kleine Vorstädte weisen die Probleme von großen Vorstädten auf. Es ist Unsinn, davon zu sprechen, Bickenbach sei Vorstadt und es darf auch nicht versucht werden, Bickenbach zur Vorstadt zu entwickeln! Es erklärt aber vielleicht dann doch, welch völlig abwegige Vorstellungen im Rathaus herrschen. Deshalb ist eine derart massive hochverdichtete Wohnbebauung nicht hinzunehmen, sondern abzulehnen. Das gilt natürlich und gerade auch für die geplanten Mikrowohnungen, die im täglichen Sprachgebrauch bei Projektentwicklern und Immobilienleuten schon mal als Hasenställe bezeichnet werden, wenn sie konzentriert gebaut werden.

Bickenbach soll seinen dörflichen Charakter bewahren!

Es sollen keine Wohnblocks gebaut werden, die vergleichbar sind mit Wohnsilos in Vorstädten!

Bickenbach darf auch nicht zur leblosen Beherbergungsstätte verkommen!

– Fortsetzung Teil 2 folgt mit: Wie passen Verkaufsabsichten des Investors zu der Aussage das Mietobjekt langfristig im Bestand halten zu wollen und welche Gewinne werden realisiert und die Gemeinde schaut in die Röhre? –

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