Spendenaufruf – Normenkontrolle die Zweite

Die Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach bereitet sich auf eine weitere Normenkontrollklage vor. Dazu möchten wir den finanziellen Rahmen sicherstellen und sammeln wieder zweckgebunden Spenden.

Obwohl das vorangegangene Verfahren vor dem Obersten Verwaltungsgerichtshof gewonnen wurde, sind seinerzeit Kosten in Höhe von ca. 20.000,- EUR entstanden. Dieses Verfahren konnten wir nur mit Hilfe einiger großzügigen aber vor allem mit Hilfe vieler kleinen Spenden von Bickenbacher Bürgerinnen und Bürger sowie von Unterstützerinnen und Unterstützern von außerhalb erfolgreich stemmen.

Es ist nicht erkennbar, dass die Gemeinde mit den Bürgerinnen und Bürgern Bickenbachs in einen Dialog zur Gestaltung der Ortsmitte eintreten wird. Im Gegenteil, wie die aktuelle Berichterstattung in der Presse erkennen lässt. Aus diesem Grund stellen wir uns darauf ein, dass die Normenkontrolle als Rechtsinstrument wieder das letzte verbleibende Mittel sein wird, um sich gegen den Bebauungsplan in seiner jetzigen Form und sich gegen die dahinter verbergende Investorenplanung der „Schlossallee Bickenbach“ zu wehren.

Alle eingehenden Spenden werden anonym gehalten und sind zweckgebunden für die rechtliche Beratung und das Normenkontrollverfahren an sich. Sollte das Spendenaufkommen die Kosten übersteigen, werden überschüssige Beträge gequotelt zurückerstattet. Sollte sich ein Normenkontrollverfahren erübrigen, da die Gemeinde beispielsweise doch noch in einen Dialog eintritt oder sich die Bauleitplanung zum Guten wenden sollte, werden wir die Beträge selbstverständlich ebenfalls zurückerstatten.

Unsere Bankverbindung lautet wie zuvor:

Stadt- und Kreissparkasse Darmstadt

IBAN: DE 96 5085 0150 0025 0083 16

Verwendungszweck: Normenkontrolle

Alternativ können Sie auch bequem per PayPal spenden.

Unterstützen Sie uns! Jeder Betrag ist willkommen. Sie unterstützen damit die Verhinderung einer unsäglich schlechten Baulösung für die Ortsmitte von Bickenbach. Nutzen Sie diese Möglichkeit, um ein Zeichen zu setzen gegen die ignorante Umgangsweise mit den Bürgerinnen und Bürgern Bickenbachs. Setzen sich für den Erhalt des Ortscharakters ein und leisten Sie somit auch einen Beitrag für den Erhalt unserer Umwelt.

Die Bürgerinitiative bedankt sich bereits jetzt bei allen Spenderinnen und Spendern und verspricht, sich auch weiterhin mit viel Engagement, Herz, Seele und Sachverstand für eine maßvolle und angepasste Bebauung der Ortsmitte Bickenbach einzusetzen.

Für ein lebens- und liebenswertes Bickenbach!

Des Kaisers neue Kleider

Elisabeth Jung kandidiert nicht nur für KOMM,A bei der Kommunalwahl 2021, sie ist auch bei der BI Ortsmitte Bickenbach sehr engagiert. Für lebenswertes und liebenswertes Bickenbach.

Gerne veröffentlichen auch wir diesen wunderbaren Leserbrief.


Quelle: Wikipedia

Des Kaisers neue Kleider

Und so ging der Kaiser in der Prozession unter dem herrlichen Thronhimmel, und alle Menschen auf den Straßen und in den Fenstern sagten:

„Gott, des Kaisers neue Kleider sind ja beispiellos schön! Welch eine herrliche Schleppe an dem Kleid! Und wie wohlgeraten alles sitzt!“

Niemand wollte sich anmerken lassen, dass er nichts sähe, denn dann hätte er nicht für sein Amt getaugt oder wäre sehr dumm gewesen. Noch nie hatte ein neues Kleid des Kaisers solches Glück gemacht wie dieses.

„Aber er hat ja gar nichts an!“, sagte ein kleines Kind. ……

„Er hat ja gar nichts an!“, rief zuletzt das ganze Volk. Das kränkte den Kaiser, denn ihm schien es, als ob sie recht haben könnten.

Aber er dachte bei sich: „Die Prozession muss ich schon noch aushalten.“

Und so trug er sich noch stolzer, und die Kammerherren gingen und trugen die Schleppe, die gar nicht da war.

Dieses alte Märchen von „Des Kaisers neue Kleider“ von H. C. Andersen hört sich heute so an:

…Die Verwaltungsspitze der Gemeinde Bickenbach ist da mit viel Weitsicht am Werke…

….Aber es macht immer noch Spaß, etwas so Bedeutendes für  Bickenbach tun zu können…

…Jetzt bauen wir ein für alle Beteiligten attraktives Wohnprojekt…, das wir an einen institutionellen Anleger veräußern werden…

…ist sehr wichtig, dass kein Wohnsilo entsteht, sondern ein überaus attraktives Wohnangebot…

…Jedenfalls haben uns die Szenarien über steigende Wohnimmobilienpreise nicht gestört…

Klarer als Herr Petersmann in dem Interview seine Interessen und die der Verwaltungsspitze der Gemeinde Bickenbach zugedachte Rolle ausdrückt, geht es nicht mehr! Keiner kann mehr – trotz größtmöglicher Intransparenz durch die Gemeindeverwaltung – sagen: „Das habe ich/haben wir nicht gewusst.“

Was wir wissen ist: ein Wohnriegel von 90 m Länge und viergeschossig wird sich dicht an der Darmstädter Straße in Bickenbach entlangziehen, dahinter bis zu sechs Mehrfamilienhäuser, die für Fahrzeuge teilweise nicht zugänglich sind. Die Attraktivität von Tiefgaragen zum Beispiel für Senioren mit und ohne Pflegebedürftigkeit ist unschlagbar! Und die visuelle Bereicherung für die Ortsmitte kann man an dem neuen Rewe – Markt in Alsbach ablesen: dunkelgraue (modern!)  Fassade eines Wohn -und Geschäftsklotzes…

Wer jetzt nicht aufwacht und meint: „Die Ortsmitte muss endlich mal bebaut werden – egal wie“, darf sich hinterher nicht beschweren über Massivität des Gebäuderiegels, Einschränkung des allgemeinen Verkehrs, Kapazitätsengpass der Kläranlage und vieles vieles mehr. Zulasten der  Bickenbacher Bevölkerung und des Ortsbildes.

Die BI Ortsmitte Bickenbach freut sich aufgrund dieses ehrlichen Interviews auf einen regen Zuspruch von vielen Bickenbacher *innen.


Weiterhin wenig Transparenz

Im Nachgang zum Artikel im ECHO vom 6. Januar 2021: „Weiter Streit um die Ortsmitte“

Aus dem Artikel im Darmstädter Echo „WEITER STREIT UM DIE ORTSMITTE“ erfahren wir, dass der Bürgermeister „weitere Gutachten zu dem Investorenprojekt in Auftrag gegeben“ hat. Interessant ist die Aussage schon alleine deshalb, da der Bürgermeister sich auf das Investorenprojekt bezieht und nicht auf den Bebauungsplan, der sich im Verfahren befindet.

Es zeigt mal wieder sehr schön, dass es dem Bürgermeister um nichts anderes geht, als um die Verwirklichung eines Bauvorhabens eines privaten Investors. So gelingt keine vernünftige und zukunftsfähige Weiterentwicklung unseres Ortszentrums. Es ist naiv zu glauben, dass eine Projektentwicklung eines Investors genau die Zielsetzungen und Vorstellungen einer Gemeinde trifft. Das wird zwar schon lange vom Bürgermeister, SPD, CDU und FDP -fast gebetsmühlenartig- behauptet, wird dadurch aber nicht wahrer.

Es ist bis heute nicht erkennbar, welche Wirkung sich Bürgermeister und befürwortende Parteien für Bickenbach durch die Investorenplanung versprechen. Es ist so, dass den Vorstellungen des Investors nahezu blind von Bürgermeister und SPD, CDU und FDP gefolgt wird. Die nicht unerheblichen Änderungen an der Planung kommen von Seiten des Investors und wurden zur Jahresmitte 2020 1:1 von der Gemeinde in den Bebauungsplan übernommen. Die dabei im Bebauungsplan vorgesehenen weit höheren Ausnutzungsziffern als für die Investorenplanung notwendig, hat der Bürgermeister bis heute nicht erklärt.

Diese noch höhere Ausnutzung war und ist völliger Wahnsinn. Was daran von Vorteil sein soll, hat der Bürgermeister bis heute nicht dargelegt. Wir wissen nicht, was den Bürgermeister zu einer solchen Festlegung getrieben hat. Dass auf dem Baufeld noch mehr gebaut werden dürfte, als das bereits extrem massive Bebauungskonzept des Investors eh schon erlaubt, treibt einem die Zornesröte ins Gesicht. Das auch deshalb, weil die Mehrheit aus SPD, CDU und FDP das ohne jede Hinterfragung oder Debatte klaglos und scheinbar unreflektiert hingenommen und in der Gemeindevertretung durchgewunken haben. Der Bürgermeister machte keinerlei Anstalten, die Erhöhung zu der schon wahnsinnigen baulichen Dichte der Investorenplanung zu erklären.

Der vom Bürgermeister eingeschlagene Weg zur Entwicklung des Ortszentrums ist falsch. So kann das Problem der verwaisten Fläche in der Ortsmitte nicht zukunftsfähig gelöst werden. Der Bürgermeister hat nicht dafür gesorgt, dass Ziele für das Ortszentrum ermittelt werden und festgestellt wird, was erreicht oder auch verhindert werden soll, weil nachteilig für die Gemeinde und seine Bürger. Nur mit einem solchen Zielkatalog lässt sich nämlich abprüfen, ob die vorliegende Investorenplanung das leisten kann. Bürgermeister, SPD, CDU und FDP machen es sich zu einfach, wenn sie erklären, die vorliegende Planung des Investors treffe genau die Vorstellungen der Gemeinde. Es ist auch nicht glaubhaft.

Zunächst wurde die 1. Planung in den Himmel gehoben. Diese Planung hat der Investor zwischenzeitlich erheblich verändert. Plötzlich ist die 2. Planung des Investors das non plus Ultra. Wenn es nicht so dramatische Konsequenzen für Bickenbach nach sich ziehen würde, könnte man darüber hinweg gehen, wie sich Bürgermeister, SPD, CDU und FDP durchwinden. Es ist naiv. Die Gemeinde bekommt die Rechnung präsentiert, wenn einmal der Beton geflossen ist. Was da im wahrsten Sinne des Wortes zementiert werden soll, hätte gravierenden Folgen für Bickenbach.

Das sind: Mehr Verkehr, Lärm, Schadstoffbelastungen, Verkehrsstaus, Infrastrukturkosten aus der Bebauung zur Sicherstellung von Kinderbetreuung und für Grundschüler, weiter um sich greifende Anonymisierung der Bevölkerung, Verhinderung von identitätsstiftender Wirkung, hohe Fluktuation der Bewohnerschaft, Verschlechterung Kleinklima und der CO²-Belastung, Straßenschlucht, hohe bauliche Dichte, überdimensionierte Bebauung, fehlende Einfügung in die Umgebung, Wohnblocks aus belangloser und nichtortstypischer Architektur, fehlende Freiräume mit Aufenthaltsqualität, Leerstände.

Da wird gebetsmühlenartig davon gesprochen, dass es bei dem neuen Bebauungsplan nur darum gehe, formelle Fehler aus dem für unwirksam erklärten Bebauungsplan zu beseitigen. Neben inhaltlichen Änderungen durch die Planungsänderungen des Investors und der erwähnten Erhöhung der baulichen Ausnutzungsziffern, was alles nichts mit der Behebung von formellen Fehlern zu tun hat, sondern grundlegend inhaltliche Änderungen darstellt, hat der Bürgermeister weitere Gutachten zum Klima, Lufthygiene, Verkehr, Schall und Abwasser in Auftrag gegeben. Das hat auch nichts mit formellen Fehlern zu tun. Sei´s drum. Schön wäre einfach, wenn der Bürgermeister die Öffentlichkeit und seine Bürger im Detail informieren würde, worauf die Beauftragungen von weiteren Gutachten beruhen.   

In dem Artikel wird eine Aussage zur Einschaltung der Kommunalaufsicht durch die Fraktion KOMM,A erwähnt. Herr Hennemann spricht von einer „Anzeige der Fraktion von KOMM,A“. Es geht um die von Herrn Hennemann vorgenommene Verweigerung, Gemeindevertreter*innen von KOMM,A Einsicht zu gewähren in die Einwendungen und Stellungnahmen von zu beteiligenden Behörden und Institutionen. Er behauptet die Verweigerung der Einsichtnahme sei rechtens. Das ist auch wieder so ein Beispiel dafür, dass es gerade so gemacht wird, wie es einem in den Kram passt. Entweder waren nämlich die Einsichtnahmen bisher unzulässig oder die jetzt erfolgte Verweigerung ist es.

Spätestens in einem neuen Normenkontrollverfahren wird diese hemdsärmliche Vorgehensweise des Bürgermeisters aufgebrochen, wenn Akteneinsicht gewährt werden muss. Der Fall zeigt die mittlerweile regelmäßig vom Bürgermeister angewandte, auf Minimalmaß beschränkte Informationspolitik zur Ortsmitte, dem vielleicht wichtigsten Entwicklungs- und Zukunftsprojekt für Bickenbach. Herr Hennemann ist angetreten mit dem Slogan GEMEINSAM ANPACKEN. Davon ist nichts zu spüren, wenn mit wenigen ausgewählten Personen die Festlegungen zur Ortsmitte getroffen werden und ohne eine Bürgerversammlung und Debatte zu dem geänderten Investorenprojekt und dem Bebauungsplan versucht wird, den Bebauungsplan durchzusetzen. Der Slogan ist gut! Der Bürgermeister hält sich nur nicht daran und beteiligt die Bürger*innen nicht.  Der Bürgermeister ist nicht überzeugend. 


Der entsprechende Artikel im ECHO ist Bezahlinhalt, weshalb wir diesen hier nicht beifügen können. Der Link zum Artikel dennoch hier:

Streit über Zukunft der Ortsmitte von Bickenbach (echo-online.de)

Wer erzeugt Misstrauen?

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 10.12.2020 gab es einen scharfen Angriff des Fraktionsvorsitzenden der SPD gegen die Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach. Der Angriff wurde verkleidet als Fragen an den Bürgermeister. Die Fraktion KOMM,A, die über langjährige Parlamentserfahrung verfügt, spricht von einem Schauspiel und abgesprochener Aktion zwischen dem SPD-Fraktionsvorsitzenden und dem Bürgermeister. Wir als Bürgerinitiative wollen nicht spekulieren, sollte es aber zutreffen, macht es deutlich, dass der Bürgermeister seine Funktion als gewählter Amtsträger der gesamten Bickenbacher Bevölkerung nicht neutral ausübt.

Der Bürgermeister sprach in seinen Antworten davon, dass die Bürgerinitiative und die Fraktion KOMM,A der Verwaltung misstrauten. Das ist eine falsche Darstellung. Wir als Bürgerinitiative misstrauen nicht der Gemeindeverwaltung, sondern dem Bürgermeister.

Auslöser für den Angriff des SPD-Fraktionsvorsitzenden waren der Beitrag auf der Website der Bürgerinitiative zum Abbruch des Anbaus an dem alten Schulhaus und zur Verweigerung des Bürgermeisters, Gemeindevertretern Einsicht in die Stellungnahmen zu dem Bebauungsplan in der Ortsmitte zu gewähren.

Auch wenn für den Denkmalschutz der jeweilige 1. Beigeordnete im Kreis zuständig ist und nicht der SPD angehört, bleiben wir dabei, es als sehr merkwürdig zu bezeichnen, dass der Denkmalsschutz die Abbrüche des zumindest kulturhistorisch für Bickenbach bedeutsamen Gasthauses ZUR ROSE und dem unter Denkmalschutz stehenden Anbau an das alte Schulhaus zugestimmt hat. Das Landesamt für Denkmalschutz hat im Jahr noch versucht zu retten, was zu retten ist, jedoch war das Gasthaus bereits abgerissen. Ein, wenn womöglich auch statisch relevanter Riss im Anbau an dem Schulhaus, ist noch lange kein Grund ein unter Denkmalschutz stehendes Gebäude zum Abriss freizugeben. Da muss schon mehr Gewichtiges vorgebracht worden sein. Was soll das gewesen sein? Wir haben nur von dem Riss gehört, dessen Beseitigung Kosten verursacht. Welche Kosten und in welchem Verhältnis zu was diese standen, dazu fehlt jede Information. Der Anbau ist weg. Gemeinde hat kein Konzept, was auf dem Gelände passieren soll.

Der Bürgermeister kann alle Zweifel leicht ausräumen, ob alles sachgerecht erfolgte, in dem er die Dokumente, die an den Denkmalschutz herangetragen wurden, öffentlich macht. 

Der Bürgermeister versuchte in seinen Antworten den Eindruck zu erzeugen, die Bürgerinitiative und die Fraktion KOMM,A, die wegen der Nichtzugänglichkeit zu den Stellungnahmen zu dem offen gelegten Bebauungsplan für die Ortsmitte die Kommunalaufsicht angerufen habe, hegen Misstrauen gegen die Verwaltung. Das ist falsch!

Wir als Bürgerinitiative sind in erheblichem Masse misstrauisch gegen den Bürgermeister und nicht gegen die Verwaltung. Der Bürgermeister bestimmt nämlich die Handlungen der Verwaltung. Er hat bestimmt, die Stellungnahmen den Gemeindevertretern nicht zugänglich zu machen und nicht die weisungsgebundene Gemeindeverwaltung.    

Wer im hohen Masse misstrauisch ist, ist der Bürgermeister selbst. Er arbeitet mit allen Kniffen, um etwa die Stellungnahmen zu dem offen gelegten Bebauungsplan zur Ortsmitte Gemeindevertretern vorzuenthalten. Absurd wird es, ist aber bezeichnend für die Einstellung des Bürgermeisters, wenn er der Fraktion KOMM,A in seiner Antwort vorwirft, die Kommunalaufsicht zur Feststellung der Rechtmäßigkeit der Verheimlichung der Stellungnahmen zu dem Bebauungsplan eingeschaltet zu haben. Es ist ein verbrieftes Recht einer Fraktion, denn eine Gemeindevertretung ist auch Kontrollorgan. Natürlich kann er Einsicht gewähren. Er und nur er, nicht die Gemeindeverwaltung, verhindert das.

Die Rolle, die der Bürgermeister bei der Ortsmitte einnimmt, wird zunehmend besorgniserregend. Er ist für das steigende Misstrauen durch seine praktizierte völlige Intransparenz mit seiner Taktik das Thema Ortsmitte aus der Öffentlichkeit zu halten verantwortlich. In seiner Rathauspost zum Jahreswechsel war das Klo am Erlensee eine Erwähnung wert, die Ortsmitte nicht, das wohl wichtigste Ortsentwicklungs- und Zukunftsprojekt für Bickenbach. Man könnte fast darüber lachen, wenn es bei der Ortsmitte nicht um entscheidende Weichenstelllungen für die Entwicklung von Bickenbach gehen würde.

Der Bürgermeister hat für alle Bickenbacher zu handeln.

Er ist kein Vasall von irgendwelchen Investoren oder der SPD.

Die Bickenbacherinnen und Bickenbacher sind keine Untertanen.

Von der Glaubwürdigkeit in der Politik

Da wird von der Bickenbacher SPD für sich in Anspruch genommen, den Bürgermeister auf die Wahlliste zur Kommunalwahl im März 2021 auf Platz 1 zu hieven, weil auch die CDU in der Vergangenheit schon Bürgermeister (im Landkreis) auf Wahllisten hatte.

In Darmstadt wehrt sich die SPD gegen eine innerörtliche Bebauung in Arheilgen, einem Vorort, mit einem Aldi-Markt mit 15 Wohnungen. Die Bebauung, so die SPD, sei viel zu massiv und würde das Ortsbild zerstören. Der Be- und Entladeverkehr, eine Tiefgarage und der Aldi-Markt würden zu erheblichen verkehrlichen Problemen führen. Man muss wissen, dass es bei dem Streit in dem Vorort – Arheilgen ist 4x (!!!) so groß wie Bickenbach –  um eine lediglich 2-geschossige Bebauung mit Satteldach geht. Das ist der SPD in Darmstadt schon zu hoch und die Bebauung zu dicht.

Die SPD in Bickenbach mit ihrem Bürgermeister hingegen favorisiert eine 3-4geschossige Bebauung mit für die Ortsmitte untypischen Flachdächern. Sie lässt zusätzlich auch noch Technikaufbauten zu und geht mit der zulässigen Bebauungsdichte sogar noch über die Vorstellungen des Investors hinaus. In Arheilgen geht es um die „gewaltige“ Traufhöhe von 7,00 – 7,50m, in Bickenbach für den Gebäuderiegel an der Darmstädter Straße „nur“ um eine Attikahöhe von 13,70m, und das ohne zulässige weitere 2,50m hohe Technikaufbauten. Nicht außer Acht gelassen werden darf, dass in Bickenbach der Straßenraum auch noch viel schmaler ist als die Straße in Arheilgen und eine Wohnungsdichte erzielt werden darf von mehr als 100 Wohnungen, bezogen auf einen Hektar.  Ein Maß, das weit über das hinausgeht, was bei heutigen städtischen Nachverdichtungen angesetzt wird und in dem Stadtteil von Darmstadt bei dem geplanten Projekt nicht annähernd erreicht wird.

Wie ist es also bei der SPD mit der Glaubwürdigkeit bestellt?

Die SPD, die ja, wie jede politische Partei, meint zu wissen, was für unsere Gesellschaft richtig und gut ist, sollte erst mal ihre absolut widersprüchliche Position innerparteilich klären, wenn sie sich auf das Gleichbehandlungsprinzip berufen will. Die Antwort der Bickenbacher SPD erscheint vorhersehbar und wird sicher typisch in deren belehrendem Politikstil ausfallen: Die Bebauung in der Ortsmitte von Bickenbach sei nicht mit der Bebauung in Darmstadt vergleichbar.

Das ist sie durchaus. Der entscheidende Unterschied besteht jedoch tatsächlich darin, dass der Stadtteil Arheilgen deutlich größer und städtischer geprägt ist, als Bickenbach. Dennoch wird bereits die dort projektierte, vergleichsweise zurückhaltende Bebauung von der Darmstädter SPD als zu massiv und störend scharf kritisiert und zurückgewiesen.  

Die SPD in Bickenbach ist unglaubwürdig, wenn sie sich, wo es ihr in den Kram passt, auf den Gleichbehandlungsgrundsatz beruft und bei dem für Bickenbach wichtigsten Zukunfts- und Ortsentwicklungskonzept eine Position einnimmt, die im krassen Widerspruch und ungleich zur Parteilinie im nur wenige Kilometer entfernten Darmstadt steht. 

Die Bickenbacher SPD sollte endlich einmal den Bürgerinnen und Bürgern konkret erklären, was sie sich von der von ihr favorisierten Bauplanung eines Investors und Projektentwicklers für die Gemeinde verspricht. Bisher ist nur verlautbart worden, die Schaffung von Wohnraum als Beitrag zum Abbau des Wohnungsmangels. Ziemlich dürftig als Zweck und Sinn einer solch massiven Bebauung. Selbst die 10 preisgebundenen Wohnungen mit netto €9,90 zuzüglich Nebenkosten und Stellplatz und erst recht die anderen, viel teureren Wohnungen werden am Wohnungsmangel nichts ändern. Es gab noch den Metzgerladen als Wunsch des Bürgermeisters. Wo ist er geblieben? Bis heute hat die SPD mit ihrem Bürgermeister nicht erklärt, was durch die geplante Bebauung für die Gemeinde und seine Bürgerinnen und Bürger erreicht werden soll.

Weitgehend im Hintergrund und nichtöffentlich wurde ein Projekt vorangetrieben, das in seinen Ausmaßen von Fachleuten und weiten Teilen der Bickenbacher Bevölkerung als kritisch und nicht zukunftsgerichtet für Bickenbach abgelehnt wird. 

Die Bickenbacherinnen und Bickenbacher warten noch immer auf eine umfassende Erklärung über Sinn und dem Zweck der geplanten Bebauung durch die Bickenbacher SPD und den SPD-Bürgermeister.