Von der Glaubwürdigkeit in der Politik

Da wird von der Bickenbacher SPD für sich in Anspruch genommen, den Bürgermeister auf die Wahlliste zur Kommunalwahl im März 2021 auf Platz 1 zu hieven, weil auch die CDU in der Vergangenheit schon Bürgermeister (im Landkreis) auf Wahllisten hatte.

In Darmstadt wehrt sich die SPD gegen eine innerörtliche Bebauung in Arheilgen, einem Vorort, mit einem Aldi-Markt mit 15 Wohnungen. Die Bebauung, so die SPD, sei viel zu massiv und würde das Ortsbild zerstören. Der Be- und Entladeverkehr, eine Tiefgarage und der Aldi-Markt würden zu erheblichen verkehrlichen Problemen führen. Man muss wissen, dass es bei dem Streit in dem Vorort – Arheilgen ist 4x (!!!) so groß wie Bickenbach –  um eine lediglich 2-geschossige Bebauung mit Satteldach geht. Das ist der SPD in Darmstadt schon zu hoch und die Bebauung zu dicht.

Die SPD in Bickenbach mit ihrem Bürgermeister hingegen favorisiert eine 3-4geschossige Bebauung mit für die Ortsmitte untypischen Flachdächern. Sie lässt zusätzlich auch noch Technikaufbauten zu und geht mit der zulässigen Bebauungsdichte sogar noch über die Vorstellungen des Investors hinaus. In Arheilgen geht es um die „gewaltige“ Traufhöhe von 7,00 – 7,50m, in Bickenbach für den Gebäuderiegel an der Darmstädter Straße „nur“ um eine Attikahöhe von 13,70m, und das ohne zulässige weitere 2,50m hohe Technikaufbauten. Nicht außer Acht gelassen werden darf, dass in Bickenbach der Straßenraum auch noch viel schmaler ist als die Straße in Arheilgen und eine Wohnungsdichte erzielt werden darf von mehr als 100 Wohnungen, bezogen auf einen Hektar.  Ein Maß, das weit über das hinausgeht, was bei heutigen städtischen Nachverdichtungen angesetzt wird und in dem Stadtteil von Darmstadt bei dem geplanten Projekt nicht annähernd erreicht wird.

Wie ist es also bei der SPD mit der Glaubwürdigkeit bestellt?

Die SPD, die ja, wie jede politische Partei, meint zu wissen, was für unsere Gesellschaft richtig und gut ist, sollte erst mal ihre absolut widersprüchliche Position innerparteilich klären, wenn sie sich auf das Gleichbehandlungsprinzip berufen will. Die Antwort der Bickenbacher SPD erscheint vorhersehbar und wird sicher typisch in deren belehrendem Politikstil ausfallen: Die Bebauung in der Ortsmitte von Bickenbach sei nicht mit der Bebauung in Darmstadt vergleichbar.

Das ist sie durchaus. Der entscheidende Unterschied besteht jedoch tatsächlich darin, dass der Stadtteil Arheilgen deutlich größer und städtischer geprägt ist, als Bickenbach. Dennoch wird bereits die dort projektierte, vergleichsweise zurückhaltende Bebauung von der Darmstädter SPD als zu massiv und störend scharf kritisiert und zurückgewiesen.  

Die SPD in Bickenbach ist unglaubwürdig, wenn sie sich, wo es ihr in den Kram passt, auf den Gleichbehandlungsgrundsatz beruft und bei dem für Bickenbach wichtigsten Zukunfts- und Ortsentwicklungskonzept eine Position einnimmt, die im krassen Widerspruch und ungleich zur Parteilinie im nur wenige Kilometer entfernten Darmstadt steht. 

Die Bickenbacher SPD sollte endlich einmal den Bürgerinnen und Bürgern konkret erklären, was sie sich von der von ihr favorisierten Bauplanung eines Investors und Projektentwicklers für die Gemeinde verspricht. Bisher ist nur verlautbart worden, die Schaffung von Wohnraum als Beitrag zum Abbau des Wohnungsmangels. Ziemlich dürftig als Zweck und Sinn einer solch massiven Bebauung. Selbst die 10 preisgebundenen Wohnungen mit netto €9,90 zuzüglich Nebenkosten und Stellplatz und erst recht die anderen, viel teureren Wohnungen werden am Wohnungsmangel nichts ändern. Es gab noch den Metzgerladen als Wunsch des Bürgermeisters. Wo ist er geblieben? Bis heute hat die SPD mit ihrem Bürgermeister nicht erklärt, was durch die geplante Bebauung für die Gemeinde und seine Bürgerinnen und Bürger erreicht werden soll.

Weitgehend im Hintergrund und nichtöffentlich wurde ein Projekt vorangetrieben, das in seinen Ausmaßen von Fachleuten und weiten Teilen der Bickenbacher Bevölkerung als kritisch und nicht zukunftsgerichtet für Bickenbach abgelehnt wird. 

Die Bickenbacherinnen und Bickenbacher warten noch immer auf eine umfassende Erklärung über Sinn und dem Zweck der geplanten Bebauung durch die Bickenbacher SPD und den SPD-Bürgermeister.     

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