Wer erzeugt Misstrauen?

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 10.12.2020 gab es einen scharfen Angriff des Fraktionsvorsitzenden der SPD gegen die Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach. Der Angriff wurde verkleidet als Fragen an den Bürgermeister. Die Fraktion KOMM,A, die über langjährige Parlamentserfahrung verfügt, spricht von einem Schauspiel und abgesprochener Aktion zwischen dem SPD-Fraktionsvorsitzenden und dem Bürgermeister. Wir als Bürgerinitiative wollen nicht spekulieren, sollte es aber zutreffen, macht es deutlich, dass der Bürgermeister seine Funktion als gewählter Amtsträger der gesamten Bickenbacher Bevölkerung nicht neutral ausübt.

Der Bürgermeister sprach in seinen Antworten davon, dass die Bürgerinitiative und die Fraktion KOMM,A der Verwaltung misstrauten. Das ist eine falsche Darstellung. Wir als Bürgerinitiative misstrauen nicht der Gemeindeverwaltung, sondern dem Bürgermeister.

Auslöser für den Angriff des SPD-Fraktionsvorsitzenden waren der Beitrag auf der Website der Bürgerinitiative zum Abbruch des Anbaus an dem alten Schulhaus und zur Verweigerung des Bürgermeisters, Gemeindevertretern Einsicht in die Stellungnahmen zu dem Bebauungsplan in der Ortsmitte zu gewähren.

Auch wenn für den Denkmalschutz der jeweilige 1. Beigeordnete im Kreis zuständig ist und nicht der SPD angehört, bleiben wir dabei, es als sehr merkwürdig zu bezeichnen, dass der Denkmalsschutz die Abbrüche des zumindest kulturhistorisch für Bickenbach bedeutsamen Gasthauses ZUR ROSE und dem unter Denkmalschutz stehenden Anbau an das alte Schulhaus zugestimmt hat. Das Landesamt für Denkmalschutz hat im Jahr noch versucht zu retten, was zu retten ist, jedoch war das Gasthaus bereits abgerissen. Ein, wenn womöglich auch statisch relevanter Riss im Anbau an dem Schulhaus, ist noch lange kein Grund ein unter Denkmalschutz stehendes Gebäude zum Abriss freizugeben. Da muss schon mehr Gewichtiges vorgebracht worden sein. Was soll das gewesen sein? Wir haben nur von dem Riss gehört, dessen Beseitigung Kosten verursacht. Welche Kosten und in welchem Verhältnis zu was diese standen, dazu fehlt jede Information. Der Anbau ist weg. Gemeinde hat kein Konzept, was auf dem Gelände passieren soll.

Der Bürgermeister kann alle Zweifel leicht ausräumen, ob alles sachgerecht erfolgte, in dem er die Dokumente, die an den Denkmalschutz herangetragen wurden, öffentlich macht. 

Der Bürgermeister versuchte in seinen Antworten den Eindruck zu erzeugen, die Bürgerinitiative und die Fraktion KOMM,A, die wegen der Nichtzugänglichkeit zu den Stellungnahmen zu dem offen gelegten Bebauungsplan für die Ortsmitte die Kommunalaufsicht angerufen habe, hegen Misstrauen gegen die Verwaltung. Das ist falsch!

Wir als Bürgerinitiative sind in erheblichem Masse misstrauisch gegen den Bürgermeister und nicht gegen die Verwaltung. Der Bürgermeister bestimmt nämlich die Handlungen der Verwaltung. Er hat bestimmt, die Stellungnahmen den Gemeindevertretern nicht zugänglich zu machen und nicht die weisungsgebundene Gemeindeverwaltung.    

Wer im hohen Masse misstrauisch ist, ist der Bürgermeister selbst. Er arbeitet mit allen Kniffen, um etwa die Stellungnahmen zu dem offen gelegten Bebauungsplan zur Ortsmitte Gemeindevertretern vorzuenthalten. Absurd wird es, ist aber bezeichnend für die Einstellung des Bürgermeisters, wenn er der Fraktion KOMM,A in seiner Antwort vorwirft, die Kommunalaufsicht zur Feststellung der Rechtmäßigkeit der Verheimlichung der Stellungnahmen zu dem Bebauungsplan eingeschaltet zu haben. Es ist ein verbrieftes Recht einer Fraktion, denn eine Gemeindevertretung ist auch Kontrollorgan. Natürlich kann er Einsicht gewähren. Er und nur er, nicht die Gemeindeverwaltung, verhindert das.

Die Rolle, die der Bürgermeister bei der Ortsmitte einnimmt, wird zunehmend besorgniserregend. Er ist für das steigende Misstrauen durch seine praktizierte völlige Intransparenz mit seiner Taktik das Thema Ortsmitte aus der Öffentlichkeit zu halten verantwortlich. In seiner Rathauspost zum Jahreswechsel war das Klo am Erlensee eine Erwähnung wert, die Ortsmitte nicht, das wohl wichtigste Ortsentwicklungs- und Zukunftsprojekt für Bickenbach. Man könnte fast darüber lachen, wenn es bei der Ortsmitte nicht um entscheidende Weichenstelllungen für die Entwicklung von Bickenbach gehen würde.

Der Bürgermeister hat für alle Bickenbacher zu handeln.

Er ist kein Vasall von irgendwelchen Investoren oder der SPD.

Die Bickenbacherinnen und Bickenbacher sind keine Untertanen.

4 Gedanken zu „Wer erzeugt Misstrauen?

  1. Dieser Kommentar ist für die beiden letzten Artikel zusammen, schliesslich läuft deren Inhalt (wie übrigens jeder andere Artikel hier auch) immer auf das selbe hinaus. Die BI weiss und kann alles besser und alle Bickenbacher würden das genauso sehen. Nun ja, zum Glück ist das nicht so. Nebenbei ist der Bürgermeister kein vom Hochadel eingesetzter Alleinherscher, sondern? Genau! Gewählt von den Bickenbachern, die ja angeblich laut der BI alle gegen ihn sind. Wie gesagt liebe BI stellt euch zur Wahl! Und die SPD Bickenbachs mit der in Darmstadt zu vergleichen? Es wird immer lächerlicher. Auch der Blödsinn mit dem Denkmalschutzgehabe… ihr schreibt selbst das andere Institutionen diese Entscheidungen genehmigt haben. Aber der böse ist immer der Bürgermeister, wie in einem Benjamin Blümchen Zeichentrick. Verkauft eure Häuser doch und zieht in einen Ort an denen euch kein Gebäude die Sonne klaut oder Einsicht in euren Garten ermöglicht.

    Und nochmal, wenn so viele Bickenbacher eure Meinung teilen würden, müsstet ihr nicht jedes mal mit solchen unsachlichen Frontalangriffen starten. Wieviele Supporter habt ihr denn? Der Bürgermeister ist mehrheitlich gewählt, ich denke ihr würdet nicht mal die 5% Hürde schaffen.

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    • Sehr geehrter Herr „Hans Martin“,

      Wir haben Sie schon fast vermisst. Freut uns, dass Sie gut ins neue Jahr gekommen sind.

      Ihr Kommentar, welchen Sie unter Ihrem Pseudonym und entsprechender „Mailadresse“ abgegeben haben, zeigt mal wieder, wie Sie mit Kritik an der Politik des Bürgermeisters und der SPD umgehen: Kritiker sollen am Besten wegziehen. Da müssten doch sehr viele Menschen aus Bickenbach wegziehen. Die Aussage wirft aber einen Blick auf Ihr gefährliches Weltbild. Kommt uns irgendwie bekannt vor! Von der Aufforderung zum Wegziehen zum „Rausschmiss“ ist es nicht weit. Gab auch schon Zeiten, da gab es dafür ganz andere Begriffe.

      Ihre Aussagen wie „lächerlich“ und „Blödsinn“ sind äußerst mager und dürftig. Da müsste schon argumentativ mehr kommen, um Kritiker zu bewegen. Es bestärkt die Kritiker sicher eher in ihrer Kritik der hiesigen Politik, angeführt von SPD und Bürgermeister. Sie können aber bestimmt erklären, was der Bürgermeister und die SPD sich von der geplanten Bebauung für Effekte für die Gemeinde versprechen. Wir bleiben dabei, dass ein Bürgermeister und eine SPD, die in Bickenbach die Interessen eines Investors verfolgen, schlecht sind für Bickenbach.

      Alle anderen Antworten können Sie ja früheren Kommentaren entnehmen. Das sollten Sie schaffen.

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      • Eine gewählte SPD mit einem gewählten Bürgermeister! Scheinbar haben diese genug Zustimmung um mehrheitlich gewählt zu werden.

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  2. Herr Martin, woher wollen Sie wissen, daß es „zum Glück nicht so ist“ ? Haben Sie die Bickenbacher alle befragt? Eine Umfrage wäre in diesem Fall wirklich angebracht. Uns sind mehr Gegner als Befürworter aufgefallen.

    Meine Familie & ich leben gerne in Bickenbach und es liegt uns viel daran, daß es nicht sein Gesicht verliert und zu einem seelenlosen 08/15 Ort mutiert. Wir wohnen übrigens nicht in der Ortsmitte. Ihr Argument, die Gegner wären aus eigennützigen Gründen nicht für den Bau, sind absurd! Warum sind geschichtsträchtige Orte denn so beliebt bei Menschen? Weil sie unter anderem eine interessante Architektur vorzuweisen haben und nicht, weil aneinandergezwängte Betonklötze in die Höhe ragen. In diesem Zusammenhang ist es lächerlich, Denkmalschutz überhaupt in Frage zu stellen.

    Die Bickenbacher haben einen Bürgermeister und keinen Investor gewählt. Drei Parteien sind völlig überein mit ihm und segnen alles kritiklos ab. Das macht mich stutzig!

    Es mag ja sein, daß Sie Politik mit blindem Gehorsam gleichsetzen und unkritisch betrachten. Das ist zwar einfach und bequem, aber alles andere als zeitgemäß und birgt die Gefahr, daß man das Denken anderen überlässt und sich selbst verrät. Ich finde es außerordentlich wichtig, daß sich eine Initiative gebildet hat, die versucht eigene, kreative Gedanken umzusetzen, kontra einem Konzept welches nur die Handschrift eines Investors trägt. Was glauben Sie, wie wichtig ihm Bickenbach ist?

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