Weiterhin wenig Transparenz

Im Nachgang zum Artikel im ECHO vom 6. Januar 2021: „Weiter Streit um die Ortsmitte“

Aus dem Artikel im Darmstädter Echo „WEITER STREIT UM DIE ORTSMITTE“ erfahren wir, dass der Bürgermeister „weitere Gutachten zu dem Investorenprojekt in Auftrag gegeben“ hat. Interessant ist die Aussage schon alleine deshalb, da der Bürgermeister sich auf das Investorenprojekt bezieht und nicht auf den Bebauungsplan, der sich im Verfahren befindet.

Es zeigt mal wieder sehr schön, dass es dem Bürgermeister um nichts anderes geht, als um die Verwirklichung eines Bauvorhabens eines privaten Investors. So gelingt keine vernünftige und zukunftsfähige Weiterentwicklung unseres Ortszentrums. Es ist naiv zu glauben, dass eine Projektentwicklung eines Investors genau die Zielsetzungen und Vorstellungen einer Gemeinde trifft. Das wird zwar schon lange vom Bürgermeister, SPD, CDU und FDP -fast gebetsmühlenartig- behauptet, wird dadurch aber nicht wahrer.

Es ist bis heute nicht erkennbar, welche Wirkung sich Bürgermeister und befürwortende Parteien für Bickenbach durch die Investorenplanung versprechen. Es ist so, dass den Vorstellungen des Investors nahezu blind von Bürgermeister und SPD, CDU und FDP gefolgt wird. Die nicht unerheblichen Änderungen an der Planung kommen von Seiten des Investors und wurden zur Jahresmitte 2020 1:1 von der Gemeinde in den Bebauungsplan übernommen. Die dabei im Bebauungsplan vorgesehenen weit höheren Ausnutzungsziffern als für die Investorenplanung notwendig, hat der Bürgermeister bis heute nicht erklärt.

Diese noch höhere Ausnutzung war und ist völliger Wahnsinn. Was daran von Vorteil sein soll, hat der Bürgermeister bis heute nicht dargelegt. Wir wissen nicht, was den Bürgermeister zu einer solchen Festlegung getrieben hat. Dass auf dem Baufeld noch mehr gebaut werden dürfte, als das bereits extrem massive Bebauungskonzept des Investors eh schon erlaubt, treibt einem die Zornesröte ins Gesicht. Das auch deshalb, weil die Mehrheit aus SPD, CDU und FDP das ohne jede Hinterfragung oder Debatte klaglos und scheinbar unreflektiert hingenommen und in der Gemeindevertretung durchgewunken haben. Der Bürgermeister machte keinerlei Anstalten, die Erhöhung zu der schon wahnsinnigen baulichen Dichte der Investorenplanung zu erklären.

Der vom Bürgermeister eingeschlagene Weg zur Entwicklung des Ortszentrums ist falsch. So kann das Problem der verwaisten Fläche in der Ortsmitte nicht zukunftsfähig gelöst werden. Der Bürgermeister hat nicht dafür gesorgt, dass Ziele für das Ortszentrum ermittelt werden und festgestellt wird, was erreicht oder auch verhindert werden soll, weil nachteilig für die Gemeinde und seine Bürger. Nur mit einem solchen Zielkatalog lässt sich nämlich abprüfen, ob die vorliegende Investorenplanung das leisten kann. Bürgermeister, SPD, CDU und FDP machen es sich zu einfach, wenn sie erklären, die vorliegende Planung des Investors treffe genau die Vorstellungen der Gemeinde. Es ist auch nicht glaubhaft.

Zunächst wurde die 1. Planung in den Himmel gehoben. Diese Planung hat der Investor zwischenzeitlich erheblich verändert. Plötzlich ist die 2. Planung des Investors das non plus Ultra. Wenn es nicht so dramatische Konsequenzen für Bickenbach nach sich ziehen würde, könnte man darüber hinweg gehen, wie sich Bürgermeister, SPD, CDU und FDP durchwinden. Es ist naiv. Die Gemeinde bekommt die Rechnung präsentiert, wenn einmal der Beton geflossen ist. Was da im wahrsten Sinne des Wortes zementiert werden soll, hätte gravierenden Folgen für Bickenbach.

Das sind: Mehr Verkehr, Lärm, Schadstoffbelastungen, Verkehrsstaus, Infrastrukturkosten aus der Bebauung zur Sicherstellung von Kinderbetreuung und für Grundschüler, weiter um sich greifende Anonymisierung der Bevölkerung, Verhinderung von identitätsstiftender Wirkung, hohe Fluktuation der Bewohnerschaft, Verschlechterung Kleinklima und der CO²-Belastung, Straßenschlucht, hohe bauliche Dichte, überdimensionierte Bebauung, fehlende Einfügung in die Umgebung, Wohnblocks aus belangloser und nichtortstypischer Architektur, fehlende Freiräume mit Aufenthaltsqualität, Leerstände.

Da wird gebetsmühlenartig davon gesprochen, dass es bei dem neuen Bebauungsplan nur darum gehe, formelle Fehler aus dem für unwirksam erklärten Bebauungsplan zu beseitigen. Neben inhaltlichen Änderungen durch die Planungsänderungen des Investors und der erwähnten Erhöhung der baulichen Ausnutzungsziffern, was alles nichts mit der Behebung von formellen Fehlern zu tun hat, sondern grundlegend inhaltliche Änderungen darstellt, hat der Bürgermeister weitere Gutachten zum Klima, Lufthygiene, Verkehr, Schall und Abwasser in Auftrag gegeben. Das hat auch nichts mit formellen Fehlern zu tun. Sei´s drum. Schön wäre einfach, wenn der Bürgermeister die Öffentlichkeit und seine Bürger im Detail informieren würde, worauf die Beauftragungen von weiteren Gutachten beruhen.   

In dem Artikel wird eine Aussage zur Einschaltung der Kommunalaufsicht durch die Fraktion KOMM,A erwähnt. Herr Hennemann spricht von einer „Anzeige der Fraktion von KOMM,A“. Es geht um die von Herrn Hennemann vorgenommene Verweigerung, Gemeindevertreter*innen von KOMM,A Einsicht zu gewähren in die Einwendungen und Stellungnahmen von zu beteiligenden Behörden und Institutionen. Er behauptet die Verweigerung der Einsichtnahme sei rechtens. Das ist auch wieder so ein Beispiel dafür, dass es gerade so gemacht wird, wie es einem in den Kram passt. Entweder waren nämlich die Einsichtnahmen bisher unzulässig oder die jetzt erfolgte Verweigerung ist es.

Spätestens in einem neuen Normenkontrollverfahren wird diese hemdsärmliche Vorgehensweise des Bürgermeisters aufgebrochen, wenn Akteneinsicht gewährt werden muss. Der Fall zeigt die mittlerweile regelmäßig vom Bürgermeister angewandte, auf Minimalmaß beschränkte Informationspolitik zur Ortsmitte, dem vielleicht wichtigsten Entwicklungs- und Zukunftsprojekt für Bickenbach. Herr Hennemann ist angetreten mit dem Slogan GEMEINSAM ANPACKEN. Davon ist nichts zu spüren, wenn mit wenigen ausgewählten Personen die Festlegungen zur Ortsmitte getroffen werden und ohne eine Bürgerversammlung und Debatte zu dem geänderten Investorenprojekt und dem Bebauungsplan versucht wird, den Bebauungsplan durchzusetzen. Der Slogan ist gut! Der Bürgermeister hält sich nur nicht daran und beteiligt die Bürger*innen nicht.  Der Bürgermeister ist nicht überzeugend. 


Der entsprechende Artikel im ECHO ist Bezahlinhalt, weshalb wir diesen hier nicht beifügen können. Der Link zum Artikel dennoch hier:

Streit über Zukunft der Ortsmitte von Bickenbach (echo-online.de)

Ein Gedanke zu „Weiterhin wenig Transparenz

  1. „Der vom Bürgermeister eingeschlagene Weg zur Entwicklung des Ortszentrums ist falsch. So kann das Problem der verwaisten Fläche in der Ortsmitte nicht zukunftsfähig gelöst werden.“

    Wie ihr selbst mehrfach betont sehen das in Bickenbach alles außer euch anders.

    Wenn Mehrheiten zustimmen haben Minderheiten dies in einer Demokratie anzuerkennen.

    Woher kommt überhaupt diese Weltanschauung, dass ein Bürgermeister oder ein Gremium euch, der BI, irgendetwas erklären oder für irgendetwas Rechtschaffenheit ablegen müsse?

    Wenn eure Meinung tatsächlich im Sinne der Bürger wäre, würden nicht andere Parteien und Menschen regieren.

    Ihr habt, wie bereits mehrfach erwähnt und auch von euch bewiesen, ausschließlich Eigeninteresse und akzeptiert mehrheitliche Beschlüsse nicht. Wie ein quängelndes Kind wenn es uns Bett muss und tausend Gründe hat warum die Eltern im Unrecht sind.

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