Was in der Halbzeitbilanz fehlt – Die Neue Mitte

Zur Halbzeitbilanz von Bürgermeister Markus Hennemann.

Am 22. Januar 2021 erschien im Darmstädter Echo der Artikel „Der Verkehr bleibt Hennemanns großes Thema“ zur Halbzeitbilanz des Bürgermeisters. Interessant ist an dem Artikel insofern vor allem das, was der Bürgermeister in seiner Bilanz nicht erwähnte. Nichts zum Beispiel zu seinen Aktivitäten zur Entwicklung der Ortsmitte, dem vielleicht wichtigsten Zukunftsprojekt für Bickenbach. Es ist nicht überraschend. Der Bürgermeister versucht schon immer das Thema aus der Öffentlichkeit zu halten. Er wendet dazu alle Kniffe an. Am liebsten wäre ihm, er könnte den Bebauungsplan für die Ortsmitte ohne großes Aufheben und der Beteiligung der Öffentlichkeit zur Rechtswirksamkeit bringen. Seine kürzlich getätigte Aussage, dass er für die SPD auf der Kommunalwahlliste kandidiere, um der SPD eine Mehrheit zu sichern, passt dazu. Es zeigt seine Haltung und seine Absicht, der SPD eine Mehrheit zu verschaffen, damit er und seine Partei dann freie Hand haben und durchregieren können. Ein Bürgermeister wird vom Wahlvolk bestimmt. Er ist daher den Wählerinnen und Wählern verpflichtet und keiner Partei. Es gibt einige gute Beispiele, wo Bürgermeister sich durchsetzen, indem sie die Bürger*innen einbeziehen und sich auf sie stützen. Bei unserem Bürgermeister scheint die Meinung vorzuherrschen, wenn er gewählt ist, könne er über eine Wahlperiode schalten und walten mit Unterstützung seiner Partei und könne ganz selektiv der Öffentlichkeit nach Gutdünken berichten.

Auf welche Geschehnisse weist der Bürgermeister nicht hin?

Er erwähnt nicht den Unterwertverkauf von Gemeindegrundstücken in der Ortsmitte während seiner Amtszeit im Jahr 2018 und beklagt gleichzeitig, dass die Gemeinde über wenig finanzielle Spielräume verfüge für die Schaffung einer Kindertagesstätte oder von Wohnraum für einkommensschwache Familien. Für den Unterwertverkauf der gemeindeeignen Grundstücke in der Ortsmitte zu 300€/m² ist er verantwortlich.

Er erwähnt nicht den geänderten Bebauungsplan für die Ortsmitte, den er veranlasst hat und der ausschließlich auf den Belangen der geänderten Planung des Investors beruht mit einer einzigen Ausnahme, nämlich der bis jetzt eingeflossenen Festlegung einer noch höheren baulichen Ausnutzung, die noch weit über die Planung des Investors hinausgeht. Eine Begründung hat der Bürgermeister bis heute dazu nicht abgegeben. Diese Ausnutzung macht das Grundstück noch wertvoller. Nicht erkennbar ist, dass die Gemeinde an der Wertsteigerung partizipiert. Es könnte einen von außen herangetragenen Wunsch gegeben haben, die bauliche Ausnutzung noch weiter zu erhöhen. Das kann nicht ausgeschlossen werden. In jedem Fall gibt es zu dieser im Bebauungsplan vorgenommenen erhöhten zugelassenen Baudichte nichts in der Halbzeitbilanz des Bürgermeisters.

Unerwähnt lässt er auch, dass die Planung des Investors maßgeblich verändert wurde und worin der Vorteil für die Gemeinde bestehen soll. Zunächst war die erste Investorenplanung laut dem Bürgermeister genau das, was sich die Gemeinde wünschte. Nun sollen die Wohnungen, Läden und Stellplätze vermietet werden. Davor galt es als vorteilhaft, dass die Wohnungen in Eigentum übergeführt werden sollen. Den Schwenk und welcher Vorteil in diesem Schwenk stecken soll für die Gemeinde, das legt der Bürgermeister nicht dar.

Er erwähnt auch nicht, dass nun Mikrowohnungen gebaut werden sollen. Das ist ein Konzept, das höchstens eine Berechtigung in einem städtischen Umfeld hat, nicht aber in Bickenbach.

Der Bürgermeister erwähnt außerdem nicht, dass im Frühjahr der Investor erklärte,  das Objekt langfristig im Bestand halten zu wollen und der Investor nun den Markt für einen Verkauf sondiert.  

Unerwähnt lässt er die vielen, zum Teil umfangreichen Einwendungen, von Bürger*innen und lässt die Öffentlichkeit weiter im Unklaren, welche Leistungen durch die vielen weiteren in Auftrag gegebenen Gutachten erbracht werden sollen.

Seit seinem Amtsantritt hat der Bürgermeister nicht erläutert, was er von der geplanten Ortsmitte erwartet. Er hat lediglich erklärt, einen Beitrag zum Abbau von Wohnraummangel im Rhein-Maingebiet leisten zu wollen. Mit Mikrowohnungen für Singles und Pendler und den größeren nicht mietpreisgebundenen Wohnungen, aber selbst mit den zehn für 9,90€/m² zuzüglich Nebenkosten anmietbaren mietpreisgebundenen Wohnungen wird keine Mietklientel erreicht, das von der Wohnungsnot betroffen ist.    

Er berichtet natürlich nicht, dass während seiner Amtszeit historisch wertvolle Altbausubstanz in der Ortsmitte abgebrochen wurde. Er hätte das verhindern können. Bis heute ist völlig unklar, ob ein neuer Bebauungsplan Gültigkeit bekommt. Es wurde in vorauseilendem Gehorsam gehandelt. Das gilt auch für große alte wertvolle Bäume, die heute noch ihre Dienste tun könnten zur CO²-Reduktion und einer Verbesserung der Luftqualität und im Ortskern.

In seiner Halbzeitbilanz geht er auch nicht auf den Widerspruch ein, innerörtlich nachverdichten zu wollen, um eine weitere Versiegelung von Außenflächen zu verhindern. Gleichzeitig lässt er im Ried 24 Bäume abholzen und tut so, als habe er nichts damit zu tun, obwohl die Beauftragung nur von der Gemeinde gekommen sein kann. Er hat damit Lebensräume von seltenen und bedrohten Tierarten, zum Beispiel dem Pirol, zerstören lassen. Es war unzulässig. Die Naturschützer sprechen sogar von einem Umweltfrevel. Es passt in das Bild des Bürgermeisters. Es wird widersprüchlich gehandelt nach dem Willen von Investoren und Grundstückseigentümern. Die Natur hat immer das Nachsehen sowie die Bürger*innen der Gemeinde.  Die Bürger*innen von Bickenbach müssen als Steuerzahler das Abholzen bezahlen und auch noch für die Wiederaufforstung aufkommen.

Da erklärt der Bürgermeister, dass der Verkehr ein großes Thema für ihn sei und die Bürger*innen ihm ihre Wünsche gegeben haben. Er verschweigt, dass er auf Wunsch des Investors den Bau einer riesigen Tiefgarage mit 170-180 Stellplätzen in der Ortsmitte zulassen will. Er verschweigt, welche Folgen die Tiefgarage haben wird. Es entstehen zusätzliche Verkehre mit all ihren Problemen, angefangen vom Lärm, der Luftverschmutzung bis hin zu Staus in der Darmstädter Straße. Der Bürgermeister hat nicht verstanden, dass der Autoverkehr im Ort reduziert werden muss und es falsch ist, die Lösung in der Parkierung zu suchen. Der Autoverkehr muss reduziert und alternative Lösungen geschaffen werden, die das Auto ersetzen können. Deshalb ist die riesige Tiefgarage ein Fehler, denn sie erhöht das Verkehrsaufkommen. Die eng an der Darmstädter Straße geplante Bebauung ist abzulehnen, da kein ausreichender Platz für Fußgänger und Radfahrer eingeplant ist. Die Bebauung ist außerdem unzulänglich, weil keine Durchwegungen vorgesehen sind, die es Fußgängern, Kindern und Radfahrern ermöglichen auf kurzem und sicherem Weg in die Ortsmitte zu gelangen. Außerdem hat der Bürgermeister nicht verstanden, dass das Verkehrsproblem mit einer Ordnung des ruhenden Verkehrs nicht zu lösen ist. Der Verkehr muss reduziert werden, angefangen beim Verhindern von Durchgangsverkehren, der Schaffung von Voraussetzungen für alternative Fortbewegungsmöglichkeiten und einem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Der Bürgermeister setzt weiter auf das Auto als Verkehrsmittel. Er übersieht den unabweisbaren allgemeinen Trend weg vom Auto und verschläft damit die Zukunft. Er will in technisch rückständige Verkehrslösungskonzepte Geld stecken.

Zum Abschluss noch ein Wort zum Klima- und Naturschutz. Grün hat keinen hohen Stellenwert beim Bürgermeister. Im baulichen Konzept zur Bebauung der Ortsmitte wird bis auf 1 Baum auf dem Baugrundstück nichts erhalten. Neue Bäume sollen laut dem Bürgermeister auf der Betondecke der Tiefgarage gepflanzt werden. Das Projekt nennt sich „Schlossallee“. An der Darmstädter Straße ist jedoch nicht ein einziger Baum vorgesehen. Der Bürgermeister versteht die Bedeutung von Bäumen für den Klimaschutz nicht. Mal sind es Leitungen im Erdreich, die herhalten müssen, dass die Gemeinde keine Bäume setzt, mal wird der seit Jahren dahindarbende und sterbende Gemeindewald mit dem Klimawandel erklärt. Nicht verstanden hat der Bürgermeister darauf hinzuwirken und einen Beitrag zu leisten, analog dem Abbau der Wohnungsnot, dass die Grundwasserentnahmen entscheidend zurückgefahren werden müssen und alle Anstrengungen darauf abzustellen sind, dass die Böden nicht noch mehr austrocknen. Große schattenspendende Bäume leisten dazu ihren Beitrag.   

Bickenbach braucht einen Bürgermeister, der für Transparenz steht und keine Schönfärberei betreibt. 

Bickenbach braucht einen Bürgermeister, der Entscheidungen zur Ortsmitte nicht hinter dem Rücken der Bürger*innen herbeiführt.

Bickenbach braucht einen Bürgermeister, der den Belangen der Bürgerschaft den Vorzug gibt und nicht partikularen Interessen eines privaten Investors.

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