Gastbeitrag – Demokratie made in Bickenbach

Nachfolgenden Beitrag, der uns per E-Mail erreicht hat, stellen wir sehr gerne auf unserer Webseite ein.


In einer demokratischen Gesellschaft ist der Wille des Volkes bei Entscheidungen ausschlaggebend.

Die Verantwortung für gewählte Gemeindevertreterinnen ist groß und oft ist Hilfe durch Fachleute notwendig, um abwägende Entscheidungen im Interesse der Bewohnerinnen treffen zu können.

Die Vorbereitung einer angemessenen Bebauung der Ortsmitte in Bickenbach ist ein Gradmesser für den demokratischen Umgang miteinander.

Und so geht das in Bickenbach:

Es gab keine frühzeitige und umfassende Bürgerinnenbeteiligung im Vorfeld der Planung der Bebauung der Ortsmitte, keine Diskussion um die Einwendungen, mit denen sich viele Bürgerinnen Gedanken um die Gestaltung der Ortsmitte machten. Viele sachliche Unwägbarkeiten sind mit diesem Projekt verbunden und konnten bisher nicht gelöst werden.
Innerhalb von ca. 12 Tagen mussten die Gemeindevertreter*innen ca. 400 Seiten Einwendungen, Gutachten etc. lesen, bewerten und beraten – ein Mammutprogramm. Eine Einsichtnahme in die Einwendungen zur Vorbereitung von Entscheidungen wurde der KOMM,A – Fraktion verwehrt. Weshalb die knappe Vorbereitungszeit? Weshalb die Verweigerung der frühzeitigen Einsichtnahme in die Unterlagen? Wurde gute Vorbereitung nicht gewünscht?

Beraten wurde in der Sitzung des Planungs-, Landwirtschafts- und Umweltausschusses (PLU) am 16.2.2021 – ein Trauerspiel: Ulrich Koch, der Vorsitzende der KOMM,A – Fraktion nahm Stellung zu vielen Einwendungen, gab Anregungen. Die Ausschussmitglieder der SPD, CDU und FDP sahen keinen Diskussionsbedarf, es gab nahezu keine Wortmeldungen, keinen Kommentar. Die inhaltliche Auseinandersetzung wurde durch ein Niederstimmen ersetzt. Eher gelangweilt und wie automatisiert wurden bei der Abstimmung von SPD, CDU und FDP die einzelnen Punkte abgenickt – wie beschämend.

Zielvorstellungen zu den das Ortsbild prägenden Bauprojekten werden in Bickenbach von Investoren bestimmt – sowohl in der Ortsmitte als auch an der Einmündung der Berta-Benz-Straße in die Zwingenberger Straße.

Und so geht Demokratie in Bickenbach:
Ein Investor macht Vorgaben (weil die Gemeindevertretung diese nicht macht), das Parlament nickt ab, die Folgen trägt die Bevölkerung. Hier wird ein demokratisches Verfahren auf den Kopf gestellt. Solch ein Verhalten kennen wir sonst nur aus Ländern, in denen „Demokratie“ nur in Anführungszeichen steht.

In 30 Jahren gibt es diesen Bürgermeister und diese Gemeindevertretung nicht mehr. Aber die Bausünden und die Folgen ihrer Entsorgung müssen unsere Nachkommen tragen.

Ich mache mir Sorgen um die demokratische Kultur in Bickenbach und wünsche mir partnerschaftlichen Umgang miteinander, Diskussion auf Augenhöhe und nicht Missachtung der Meinung anderer in Ausschüssen und im Parlament.

Ich wohne sehr gerne in Bickenbach und ich wünsche mir, dass noch viele Menschen „aufwachen“ und die hier in Bickenbach einzige Möglichkeit nutzen, ihren Willen zu bekunden – zum Beispiel bei der Kommunalwahl.

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