Die Polizei

  • Die Polizei hat Bedenken gegen nur 2m breite Längsparkstände!
  • LKWs, Kleinlieferfahrzeuge und SUV passen nicht auf 2m breite Parkplätze!
  • Dem Bürgermeister waren 2,75m breite Stellplätze in der Tiefgarage ursprünglich unumgängliche Bedingung!
  • Ein Stellplatz für Behinderte wurde vergessen!

108 Bürgerinnen und Bürger aus Bickenbach haben Bedenken gegen den Bebauungsplan zur Ortsmitte angemeldet, unter Anderem gegen die geplanten nur 2m breiten Längsparkplätze an der Darmstädter Straße.

Diese Bürgerinnen und Bürger teilen Ihre Bedenken mit der Polizei. Aus den erst seit wenigen Tagen bekannten Stellungnahmen von Behörden, die lange vom Bürgermeister zurückgehalten wurden, konnte entnommen werden, dass auch die Polizei eine erhebliche Sicherheitsgefährdung für Verkehrsteilnehmer aufgrund der platzierten nur 2m breiten längs angeordneten Stellplätze sieht. Die Bedenken müssten zu einem Umdenken führen und sind ein Schlag in das Kontor des Bürgermeisters, da diese Bedenken auch früher bereits von der Bürgerinitiative vorgetragen wurden. Es erklärt auch, weshalb er eine Einsicht in die Stellungnahmen der Behörden so lange verweigerte.

Wer nun aber schlussfolgernd vermutet, es würde umgedacht und die Planung geändert, sieht sich getäuscht. Den Bedenken der Polizei wird eine Abfuhr erteilt. In der Stellungnahme des Stadtplaners steht lediglich, dass die Bedenken zur Kenntnis genommen werden, nicht aber, dass die Planung entsprechend angepasst wird. In der Entgegnung und Abwägung wird lapidar erklärt, dass kein Platz zur Verfügung stünde. Das ist aber falsch. Natürlich steht Platz zur Verfügung, um breitere Stellplätze anzuordnen mit beidseitigem min 0,75m breitem Schutzstreifen bzw. Schutzraum. Die Lage der Bebauung müsste nur entsprechend geändert werden. Solche Schutzstreifen empfehlen Verkehrsplaner und verschiedene Verkehrsverbände. Die Einwendung wurde abgelehnt. Die Abwägung ist falsch, die Abstimmung dazu natürlich auch.

Ergänzend noch Folgendes:

Die Vorschrift, wonach 2m breite längs angeordnete Stellplätze reichen, ist antiquiert und überholt. Autos sind heute viel größer und breiter. Großvolumige Fahrzeuge haben stark zugenommen. Das gilt ebenso für die mittelgroßen Lieferfahrzeuge, die vielfach verkehren. Man denke nur an Fahrzeuge, die für den Internethandel Pakete ausfahren. Der Verkehr wird leider auch noch zunehmen.

Die Ladezone ist ebenfalls nur 2m breit. Die LKW, die Lebensmittel-Discounter und -Nahversorger beliefern, kommen nicht mit Kleinfahrzeugen, sondern mit großen LKW.

Zurück zur Politik. Einen für Behinderte ausgewiesenen und reservierten Stellplatz an der Straße sucht man in der Planung vergebens. Wie war das mit der gesellschaftlichen Verantwortung, Inklusion und der Sicherstellung von Teilhabe Aller am gesellschaftlichen Leben? Wie schon beim Seniorenzentrum, das an der falschen Stelle errichtet wurde, wo nun verzweifelt zu Lasten aller Steuerzahler in Bickenbach versucht wird, einen Weg in das Ortszentrum zu errichten. Denken Bürgermeister, SPD, CDU und FDP nicht an die Bürger*innen mit Gebrechen oder körperlichen Einschränkungen? Die Interessensverbände der Behinderten wurden auch nicht am Bebauungsplanverfahren beteiligt.

Zu guter Letzt. Der Fraktionsvorsitzende der SPD hat in einem Beitrag im „Der Bergsträßer“ vom 17.2.2021 erklärt, dass er gemeinsam mit dem Bürgermeister die Verkehrssituation in Bickenbach verbessern und die Sicherheit erhöhen will. Davon ist bei dem Bebauungsplan zur Ortsmitte nichts zu erkennen. Ganz im Gegenteil. Es wird sich die Situation, die heute bereits oft chaotisch ist bei dem Verkehr von tagtäglich 14-15000 Fahrzeugen, noch einmal und erheblich verschlechtern. Dem zunehmenden Fahrradverkehr wird nicht Rechnung getragen. Blechschäden und Unfälle werden sich häufen. Staus werden stark zunehmen, da sich parkende mit fahrenden Autos gegenseitig behindern, Autos teilweise auf der Straße stehen, Lieferfahrzeuge auf der Straße parken oder Müllfahrzeuge, für die kein Halteplatz vorgesehen ist. Wie Feuerwehr, Krankenwagen und Polizei in Notfällen dazwischen fahren ist ein weiterer ungelöster Aspekt, der gegen die vorliegende Planung spricht.

Planausschnitt des vorliegenden Bebauungsplanentwurfs mit eingetragener durchaus vorstellbarer Verkehrssituation. Dargestellt sind Autos, LKWs, Lieferfahrzeuge, Radfahrer und Fußgänger auf den Bürgersteigen

2 Gedanken zu „Die Polizei

  1. Was ist denn da in Bickenbach los?
    Da gibt es eine BI, welche zwar nicht die Erde, jedoch sonst alles (ver-)dreht.
    Da gibt es Politiker, die offensichtlich so gar nicht auf die BI eingeht.
    Da gibt es wohl eine verfahrene Situation, die jedoch mit dem Verkehr in Bickenbach nichts zu tun hat.
    Ich habe mir mal die Mühe gemacht und bin eine ganze Zeit täglich durch Bickenbach gefahren. Von irgendwelchen Anmutungen des heraufbeschworenen Verkehrschaos habe ich nichts mitbekommen. Das gezeichnete Bild der BI war an keinem Tag so wie dargestellt.
    So ist es denn auch nicht verwunderlich, dass die Polizei aus Südhessen und aus Darmstadt keinerlei Bedenken vorgetragen hat. Selbst die für die Straße durch Bickenbach zuständige Behörde hat keine Einwände. Und so hätte ich mich manchmal gefreut, wenn ich auf meinen Wegen durch Bickenbach etwas mehr Leben mitbekommen hätte. Bickenbach wird bestimmt kein Touristenmagnet werden, aber schöner und belebter wird es sicherlich werden.
    Die BI behauptet zwar immer, sie wehre sich gar nicht gegen eine Bebauung. Sie soll aber bitteschön so sein, wie sie selbst es schön findet für Bickenbach. Vielleicht haben aber andere ein anderes „Schön-Empfinden“. Aber vielleicht hilft ja das Verwaltungsgericht wieder weiter, für deren Antrag schon fleissig gesammelt wird.
    Jetzt steht die halbe BI auch noch auf der Liste der KommA-Fraktion. Viel Glück bei den künftigen Abstimmungen, bei denen sich dann die Protagonisten als Befangen des Saales verweisen lassen müssen – zu diesem Thema. Erst wollen diese Leute als natürlich total neutrale Nachbarn ins Parlament gewählt werden, dann müssen sie sich zurückhalten. Was soll der Bürger von Bickenbach denn dann erst denken? Schöner Plan.
    Ich fahre bestimmt noch öfter durch Bickenbach und trage dann meinen Teil für das schreckliche Verkehrschaos bei.

    Gefällt mir

  2. Hallo Herr Unger,

    vielen Dank für Ihren Kommentar.

    Das Polizeipräsidium Darmstadt hat im Rahmen der Stellungahmen der Träger öffentlicher Belange darauf hingewiesen, dass die Längsparkstände zu einer Gefährdung von Radfahrern führen kann und deshalb auf eine ausreichende Breite dieser Parkstände geachtet werden muss.

    Dem entgegnet die Gemeinde, dass aus Platzgründen keine Parkstände in ausreichender Breite geschaffen werden können, um Gefährdungen auszuschließen. Es wird stattdessen auf das Gebot der Rücksichtnahme verwiesen. Die Längsparkstände sollen lediglich 2m breit werden.

    Dem entgegnen wir als BI, dass man die engen Platzverhältnisse selbst schafft, indem man dem Investor erlaubt, so nah an die Straße heranzubauen. Dem nicht-motorisiertem Verkehr wird keine Priorisierung gegeben. Eine enge Straße wird noch enger, ein schmaler Gehweg bleibt schmal. Es kommt Verkehr hinzu.

    Wir zeigen mit unserem Bild, was passieren kann. Natürlich können Sie dieses Bild aktuell nicht in dieser gezeigten Form sehen. Es gibt auch noch keine Neue Mitte. Gastronomie, ein Bio-Nahversorger und ein Bäcker leben von hohen Frequenzen. Wir werden hier deutlich mehr Verkehr haben, sonst geht dieses Gewerbe schnell ein. Entweder deutlich mehr Verkehr oder Leerstand. 74 Wohnungen werden auch enorm viel Verkehr verursachen, auch durch die vielen Lieferdienste.

    Es ist sehr deutlich zu sehen, dass es auch jetzt schon zu Engpässen kommt und es schon jetzt für Rad- und Fußverkehr nicht einfach ist, durch unseren Ortskern zu navigieren. Vor allem für die schwächeren Verkehrsteilnehmer. Kinder und viele ältere Mitmenschen meiden doch schon jetzt die Darmstädter Straße, wenn es nicht absolut notwendig ist. Glauben Sie, es wird besser, wenn man noch weniger Raum für diese Verkehrsteilnehmer zulässt?

    Das „Schön-Empfinden“ ist nicht Kernkritikpunkt. Sie meinen sicherlich den Vorschlag, über giebelständige Häuser und andere Dinge nachzudenken. Uns geht es vielmehr um die irrsinnige Bebauungsdichte mit all den Randerscheinungen. Aber richtig, wir finden diesen massiven Betonklotz auch nicht schön.

    Es war übrigens abzusehen, dass wieder das Argument der „Anlieger“ kommt. Zu mehr scheint es wirklich nicht zu reichen… Kämpfen Sie mit guten Argumenten FÜR die aktuelle Planung, wenn Sie diese gut finden, so wie wir mit guten Argumenten GEGEN die aktuelle Planung kämpfen, weil wir dort sehr viele Probleme sehen. Probleme für Bickenbach! Es ist jedem freigestellt, die aktuelle Planung gut zu finden. Gestatten Sie aber auch bitte uns, diese Planung abzulehnen und dafür zu kämpfen.

    Alle Bürger*innen sind immer bei irgendeinem Thema Anlieger oder Betroffene – gerade auf dem Dorf.

    Dürfen Gemeindevertreter*innen bei Straßenbeitragssatzungen abstimmen, wenn sie potentiell dadurch einen Vor- oder Nachteil haben? Darf jemand über Vereinsförderung mit abstimmen, wenn er selbst im Verein ist? Darf ein Landwirt Baumfällungen beantragen, wenn er selbst im Gemeindevorstand ist? Darf ein Gemeindevertreter von jemandem eine Wohnung kaufen, während er gleichzeitig für diesen jemand einen Satzungsbeschluss für den Bau neuer Wohnungen abstimmt?

    Die zukünftige Gemeindevertretung wird entscheiden müssen, ob man Interessensvertreter*innen vieler Bürger*innen und vor allem sachkundige Bürger*innen aus diesem Bauleitverfahren ausschließen wird oder nicht. Dies ist in jedem Fall kein Argument, sich nicht politisch zu engagieren.

    Die Menschen auf der KOMM,A Liste haben sich für ein Engagement in der Kommunalpolitik über alle Themenbereiche für die kommenden 5 Jahre entschieden.

    Gefällt mir

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s