Gerechtigkeit

Eine Ergänzung zum Beitrag über den PLU-Ausschuss am 16.2.2021 zur Ortsmitte


Ich kann dem Beitrag nur beipflichten, möchte mit meinen Beitrag auf einen weiteren Aspekt hinweisen, ohne dessen Berücksichtigung eine demokratische Gesellschaft nicht funktioniert.

Demokratie und eine demokratisch funktionierende Gesellschaft beruhen nicht nur auf dem Prinzip von Mehrheitsentscheidungen. Zu einem Funktionieren gehört auch das Prinzip von Gerechtigkeit. Ohne Ausgleich, Rücksicht-und Anteilnahme, dem Eingehen von Kompromissen, dem Respekt vor Meinungen Anderer und Fairness kann kein gesellschaftlicher Zusammenhalt entstehen. Es führt zur Polarisierung und Abwendung. Das sind Elemente, die mehr und mehr zur Spaltung einer demokratisch organisierten Gesellschaft führen.

Schon das Grundgesetz beschreibt, dass Parteien an der Willensbildung mitwirken, nicht aber bestimmen. Gewählte Mandatsträger, dazu gehören auch Gemeindevertreter, haben das gesamt Volk zu vertreten. Sie sind deshalb ausschließlich ihrem Gewissen unterworfen und nicht dem Willen einer Partei oder eines Investors.

SPD, CDU und FDP in Bickenbach scheinen sich so abgekoppelt zu haben, dass sie Politik völlig losgelöst und abgehoben betreiben und im Falle der Ortsmitte das Interesse eines Investors verfolgen. Nicht nur die von 108 Bürgerinnen und Bürgern vorgebrachten grundsätzlichen Bedenken und Vorbehalte zu dem Bebauungsplan für die Ortsmitte wurden nieder gestimmt, sie verzichten insbesondere auf jeglichen Meinungsbildungsprozess in der Gemeinde, um den Willen des Volkes zu ergründen, dem ihre Gemeindevertreter ausschließlich verpflichtet sind.

Gerechtigkeit ist etwas anderes als die Durchsetzung eines Bebauungsplans auf der Grundlage von Wünschen eines von außen kommenden Investors. Der Bürgermeister spielt dabei eine unrühmliche Rolle, in dem er sich einer Partizipation der Bürgerschaft verweigert. Er muss sich darüber im Klaren sein, was er in der Ortsmitte versucht zum Durchbruch zu verhelfen. Wohnblocks mit dem Charme einer städtebaulichen Konzeption der 60iger und 70iger Jahre, worüber die architektonischen Applikationen nicht hinwegtäuschen können. Massig und mit riesiger Tiefgarage. Wohnblocks, die sich nicht in das gewachsene Ortsbild einfügen und immer ein Fremdkörper sein werden und niemals, auch nach Jahren sich nicht, mit der Umgebung verzahnen, ganz abgesehen davon, ob das Nutzungskonzept überhaupt dauerhaft funktioniert. Schon jetzt zeigt sich durch die Viruspandemie, dass dem Mikrowohnen in Großstädten die Mieter wegbrechen.

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