Der FDP Sandhase

Die FDP fährt schweres Geschütz auf in ihrer Wahlkampfpostille DER FDP-SANDHASE, die die Tage in den Briefkästen zu finden war.

  • Kritiker der „Neuen Mitte“ hätten Bestechungsvorwürfe gegenüber Mitgliedern der Gemeindevertretung erhoben.
  • Es gäbe unbewiesene Behauptungen, es habe vorsätzlich unrechtmäßige Handlungen zum Schaden der Gemeinde gegeben.
  • Es wird in dem Beitrag von „hasserfüllter“ auf „Alternativen Fakten“ beruhender Debatte gesprochen.
  • Ein Vertreter der Bürgerinitiative sei respektlos gegenüber einem Mitglied der FDP aufgetreten.

Die Bürgerinitiative verwahrt sich gegen diese pauschalen Angriffe.

Es wird in der FDP-Postille nicht erklärt, worauf die FDP ihre Angriffe stützt. So setzt die FDP Behauptungen in die Welt. Wahlkampf hin oder her, das ist unangebracht, gerade in einer solch kritisch anzusehenden Angelegenheit, wie der Bebauung der Ortsmitte. Es ist reine Stimmungsmache. Es ist unseriös und bezeichnend für die Strategie der FDP, mit diffamierenden Mitteln die Kritik an der Ortsmitte einzudämmen.

Anfang 2017 hat eine Bürgerin aus Ärger über die Vorgänge bei der Neuen Mitte schriftlich geäußert, „dass fast der Verdacht aufkommen könne, es seien Gelder zur Unterstützung der Meinungsbildung geflossen“. Zu diesem Zeitpunkt gab es noch keine Bürgerinitiative Ortsmitte Bickenbach.

Die Äußerung der Bürgerin bezog sich auf das schon damals intransparente und überhastete Vorgehen zur Neuen Mitte. Es war eine freie Meinungsäußerung, mit der die liberale FDP wohl bis heute ein Problem hat. In Konsequenz zu dieser Äußerung wurde die Bürgerin damals unter Druck gesetzt und mit einer Anzeige gedroht. Die Bürgerin hatte sich auf diesen Druck hin förmlich entschuldigt und die Auseinandersetzung wurde im Ältestenrat der Gemeinde Bickenbach offiziell beigelegt und abgeschlossen.

Diesen Vorgang jetzt wieder auszugraben und alle Kritiker der Neuen Mitte pauschal damit in Verbindung zu bringen, ist mehr als fragwürdig. Offensichtlich ist die FDP schlicht nicht in der Lage, über die Neue Mitte inhaltlich zu sprechen. Oder sie hat die Beilegung des Streits vor über 4 Jahren schlicht verschlafen.

Es gibt allerdings im Zusammenhang mit der Veräußerung von gemeindeeignen Grundstücken in der Ortsmitte einen Vorgang, der zu einem enormen finanziellen Schaden für die Gemeinde geführt hat. Der Wert dieser Grundstücke wurde falsch ermittelt, das Verkaufsverfahren war falsch. Trotz warnenden Hinweisen wurde die Protokollierung des Verkaufs vom Bürgermeister veranlasst. Festgestellt werden musste dabei leider, dass die Bürger*innen Bickenbachs dagegen rechtlich nicht direkt vorgehen können, auch wenn eine von der Bürgerinitiative durchgeführte rechtliche Prüfung bestätigt, dass hier unzulässig gehandelt wurde. Deshalb bleiben wir bei unserer Aussage, dass die Ermittlung des Preises falsch und so nicht zulässig war. Ob eine Pflichtverletzung des Bürgermeisters bei dem Vorgang vorliegen könnte, bleibt im Raum. Die Bürgerinitiative bleibt in jedem Fall auch bei der Aussage, dass der Bürgermeister nicht richtig gehandelt hat.

Die BI argumentiert bestimmt und nennt im Zweifel Ross & Reiter – das passt vielen Gemeindevertreter*innen und dem Bürgermeister nicht. Hasserfüllt ist unsere Kommunikation keineswegs. Wir untermauern unsere Aussagen immer mit Fakten, denen in den seltensten Fällen mit Fakten entgegengetreten wird. Wir nehmen uns das Recht, scharf und pointiert zu formulieren. Wer keine Fakten liefert und die Bürger*innen nicht ausreichend informiert oder für eine ausreichende und umfassende Information sorgt, sollte nicht mit Begriffen wie „Alternativen Fakten“ um sich schlagen. Es dürfte auch der FDP bekannt sein, dass nur über eine öffentlich und fair geführte Debatte die Basis für eine sachliche Auseinandersetzung geschaffen werden kann und „Alternative Fakten“ keine Chance haben.

Neu ist für die Bürgerinitiative die Aussage in der FDP-Postille, dass die Gemeindevertretung den Bauantrag des Investors gewissenhaft geprüft habe. Das können wir uns nicht vorstellen und halten das für eine Fehlinformation. Die Öffentlichkeit weiß jedenfalls nichts von der Behandlung eines Bauantrags des Investors in der Gemeindevertretung und auch nichts von angeblich erwirkten erheblichen Änderungen. Auch das hält die Bürgerinitiative – vorsichtig ausgedrückt – für eine gewagte Aussage. Tatsächlich hat der Investor seine Planungen geändert und für sich optimiert.

Wir kennen an „Änderungen“ nur das jetzt vorgesehene Mikrowohnen, den Entfall der Arkaden und das Heranrücken der Erdgeschossflächen an die Darmstädter Straße sowie eine flächenmäßig noch größere Tiefgarage. Die Bürgerinitiative stellt fest, dass die dichte Bebauung nicht zurückgenommen wurde, Mikrowohnen nicht zielführend ist, es bis heute kein funktionierendes Entwässerungskonzept gibt, die Feuerwehr nicht so ohne weiteres anfahren kann, ein Spielplatz – der keiner ist – die „Neue Mitte“ sein soll. Die Stellplätze an der Straße führen zu Verkehrschaos, etwa bei der Abholung des Mülls, für den es viel zu wenig Aufstellfläche an der Straße gibt.

An Menschen mit Behinderung wurde wohl wenig gedacht, so schmal und gedrängt wie alles ist. Zugänglichkeit für Rollstuhl, Rollator, Blindenstock Drei- oder Lastenrad? Parken sollen Menschen mit Behinderung bitteschön auf der anderen Straßenseite am Jagdschloss. E-Ladestationen im städtebaulichen Vertrag zu vereinbaren ist keine Errungenschaft. Ladestationen sind gesetzliche Vorschrift! Der Gesamtkomplex aus Wohnblocks ist ein Fremdkörper und wird sich nie mit der Umgebung verzahnen. Das gesamte Grundstück wird verbaut. Die FDP sollte sich mal mit der Besonnung der Wohnungen und der Außenbereiche beschäftigen. Die FDP will das wahre Problem – genau wie SPD und CDU – nicht erkennen. Das wahre Problem ist die Baumasse auf dieser Fläche in Kombination mit den gegebenen Randbedingungen.

Es wird neuerdings versucht, einen Gegensatz aufzubauen zwischen Innenverdichtung und Neubebauung auf der grünen Wiese. Wer das Projekt nicht unterstütze würde Flächenfraß in den Außenbereichen fordern. Darum geht es nicht. Es geht um den Umfang der Baumasse und deren Einfügung in die vorhandene Umgebung in der Ortsmitte Bickenbach. Der liberale Ansatz der Stärkung eines Einzelhandelsgewerbes wird so nicht gelingen. Funktionierender Einzelhandel lebt von Frequenz und vor allem von Attraktivität seiner Umgebung. Das ist hier nicht gegeben. Das ist Scheitern mit Ansage.

Auch die Aussage der FDP zu dem vom höchsten Hessischen Verwaltungsgericht für unwirksam erklärten Bebauungsplan, es seien ausschließlich Verfahrensfehler festgestellt worden und keine zu dem Projekt, geht nicht nur an der Sache vorbei, es ist auch der durchsichtige Versuch, damit sagen zu wollen, dass höchste Hessische Verwaltungsgericht befürworte gar das Projekt. Aufgabe des Gerichts war die Prüfung der Klagepunkte gegen den Bebauungsplan und nicht die Prüfung des gesamten Bebauungsplanes oder gar die Prüfung der Investorenplanung.

Im Dezember 2020 hat die FDP einen Antrag im Parlament zur Durchführung einer quasi-Bürgerversammlung in digitaler Form beantragt. Bürger*innen sollten auf dieser Veranstaltung kein Rederecht bekommen. Marc-Andre Lyachenko von der Bürgerinitiative hat daraufhin das direkte Gespräch mit Herrn Dr. Krug gesucht und ihn angerufen, um zu verstehen, welchen Sinn eine solche Veranstaltung haben könnte. Das Gespräch fand am 7. Dezember 2020 um 8:30 Uhr statt und dauerte 20 Minuten. Herr Dr. Krug hatte in diesem Telefonat bestätigt, dass

  • es wie im Antrag formuliert kein Rederecht für Bürger*innen geben solle,
  • hauptsächlich die Investorenplanung vorgestellt werden solle,
  • und dass es keine Änderung am Prozess (Aussetzen der Entscheidungen, Bürgerbeteiligung usw.) geben solle.

Auf Basis dieser Aussagen wurde die von der FDP beantragte Veranstaltung von der Bürgerinitiative als wenig sinnhaft und pro-forma eingestuft und abgelehnt.

Die Bürgerinitiative ergriff die Initiative und suchte das Gespräch, um deutlich zu machen, dass eine Versammlung nur etwas bringen kann, wenn die Bürger*innen mitreden können. Als despektierlich kann nur die Haltung der FDP bezeichnet werden, dass die Bürgerschaft zwar anwesend sein sollte, aber nichts hätte sagen dürfen. Was für ein Weltbild, das eine liberale Partei, die sich regelmäßig auf die Freiheits- und Bürgerrechte beruft und für sich in Anspruch nimmt, für diese gekämpft zu haben.

Im Übrigen wurde der Vorschlag einer digitalen quasi-Bürgerversammlung in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 25. Februar 2021 zurückgewiesen, da eine Veranstaltung in dieser Form (als gemeindliches Organ) nicht konform mit der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) wäre.

Eine Gemeinde hat weitgehende hoheitliche Rechte in der Bauleitplanung. Das hat nichts, aber auch gar nichts mit Wünschen und Belangen eines Grundstückseigentümers oder eines Investors zu tun. Es wäre paradox, wenn jeder Eigentümer machen könnte, was er will, weil die Gemeinde nicht Eigentümer des Grundstückes ist. Sich als Gemeinde hinzustellen und zu behaupten, man könne nicht selbst planen, da einem das Grundstück nicht gehöre, ist schlicht falsch.

Die Gemeinde bestimmt und hat weitgehende Bestimmungsrechte. Herr Schuldes von der FDP hat dies in seiner Rede anlässlich der Sitzung der Gemeindevertretung am 25. Februar 2021 nochmals selbst episch ausgeführt, negiert seine Aussage aber gleichzeitig mit den Aussagen in der Wahlkampfpostille. Das bisherige Vorgehen zeugt nicht nur von einer unglaublich schlechten Planungsleistung, die die Steuerzahler in der Gemeinde letztendlich bezahlen, sondern auch davon, dass aktuell in der Bauleitplanung in Bickenbach Eigentumsinteressen vor gemeindlichen Interessen stehen.

Seit nunmehr fast 7 Jahren versucht auch die FDP der Bürgerschaft das Planungskonzept eines Investors für die Bebauung in der Ortsmitte schmackhaft zu machen. Worum geht es? Es geht nicht darum, festzustellen, ob der nächste Bebauungsplan rechtssicher ist, sondern es geht darum, festzustellen, was das richtige Konzept für die Bebauung der Ortsmitte ist. Ein Konzept, welches funktioniert, die gewünschten Effekte erzielt und nachhaltig und zukunftsfähig ist für unsere Gemeinde. Ein Konzept, welches den Ortsmittelpunkt schafft, den sich alle in Bickenbach wünschen.

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