Bürgerbeteiligung – Ein Fremdwort für SPD, CDU und FDP

In der letzten Gemeindevertretung vor der Kommunalwahl, die am 25.2.2021 stattfand, wurde von dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung erklärt, dass Bürgerversammlungen, die online durchgeführt werden, nach der Hessischen Gemeindeordnung nicht zulässig sind. Damit wurde ein ursprünglicher Antrag der FDP-Fraktion zu einer Bürgerversammlung zur Ortsmitte, der aus nicht nachvollziehbaren Gründen schon zu einer bürgerschaftlichen Eingabe umgetitelt wurde, schnell und ohne weitere Aussprache zu den Akten gelegt. Es sei dazu angemerkt, dass dieser Antrag rein inhaltlich auch durch die BI abgelehnt wurde, da den BürgerInnen ken Rederecht eingeräumt werden sollte. Es wurde von SPD, CDU und der FDP kein Widerspruch erhoben oder etwa die Frage gestellt, wieso solche Veranstaltungen in anderen Kommunen durchgeführt werden und dieses Veranstaltungsformat sich bereits bewährt und ausgeweitet wird.

Es passt in das Bild der Gepflogenheiten der zur Zeit mehrheitlich politisch Verantwortlichen in Bickenbach, Schönwetterreden zu halten, aber bei schwierigen Themen, wie der Bebauung der Ortsmitte, die Öffentlichkeit möglichst zu meiden und eine Debatte mit der interessierten Bürgerschaft zu umgehen. Wir warten schon gespannt auf den nächsten Werbeartikel des Bürgermeisters (SPD) zu der teuren Anschaffung einer neuen Multifunktionsmaschine (ehemals Kehrmaschine). Das sind die wichtigen Themen, dafür gibt es Ortstermine des PLU, da wird debattiert und sich gestritten, Argumente werden ausgetauscht, über Synergien wird gesprochen. Wäre die Ortsmitte doch nur eine Maschine. Eventuell würde sie die gleiche Aufmerksamkeit bekommen.

SPD, CDU, FDP und der Bürgermeister scheuen eine Debatte zur Planung der Ortsmitte, wie der Teufel das Weihwasser, möchte man denken. Hintergrund ist natürlich deren Sorge, dass in einer öffentlichen Veranstaltung den befürwortenden Parteien deutlich vor Augen geführt werden könnte, dass viele Einwohnerinnen und Einwohner die Planung ablehnen. Daher sind Bürgermeister, SPD, CDU und FDP weiterhin bestrebt, im kleinen Kreis in der Gemeindevertretung die Planung voranzubringen. Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen. In der letzten Gemeinderatssitzung waren es 10-11 Personen von CDU, SPD und FDP, welche die erneute Offenlage des Bebauungsplans zur Ortsmitte beschlossen haben. 10 oder 11 Personen, die meinten die Mehrheit von rund 6000 Bickenbacher*innen hinter sich zu haben und deshalb die Legitimation für ihre Abstimmung. Abstrus und absurd, denn sie wissen es nicht, wie die Mehrheit der Bevölkerung denkt. Ein Meinungsbild kann sich nur über eine öffentlich geführte Debatte in einer Versammlung der Bürgerschaft ergeben. Wir sind der Meinung, dass die Mehrheit gerne und zügig eine Bebauung wünscht, jedoch die massive hochdichte und schlecht gemachte Planung mit Wohnblocks, die dem Städtebaubild der 60iger Jahre entspricht, strikt ablehnt.

Die Hessische Gemeindeordnung verbietet keine Informationsveranstaltungen einer Kommune. Auch keine Online durchgeführten Informationsveranstaltungen.

Die Stadt Darmstadt etwa nutzt das Format regelmäßig und wird es zur Einbeziehung der Bürgerschaft weiter ausweiten.

In Bickenbach hat man nicht nur den Eindruck, die Politik bewegt sich in den 60iger Jahren und nicht auf der Höhe der Zeit (nicht nur bei der Planung der Ortsmitte oder der Verkehrsplanung und weiteren Themen), sondern es ist manchmal vergleichbar mit einem mittelalterlichen Ständestaat mit Bürgermeister und Privilegierten, gemeint sind SPD, CDU und FDP, die entscheiden und in dem die Bürger*innen keine Stimme haben, als wären sie rechtlos.

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